Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

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BGH - Urteil vom 17.07.2001 (X ZR 13/99)

Erlöschen der Vergütungsforderung des Unternehmers bei Zahlung der Umsatzsteuer durch den Besteller

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Gesellschaft des belgischen Rechts. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit schriftlichem Vertrag vom 11. März 1994, ein Konzept für 'Tourismus, Freizeit und Erholung in der Region [...]
BFH - Beschluß vom 16.07.2001 (V B 44/01)

BFH - Beschluß vom 16.07.2001 (V B 44/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Finanzierungs-, Immobilien- und Beratungsunternehmen. Geschäftsführer ist der Diplom-Ingenieur A. Dieser hatte im August 1995 ein ihm [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2001 (VII R 19/00)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aufgrund von ihm erwirkter gerichtlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von dem Beklagten, Revisionsbeklagten [...]
EuGH - Beschluss vom 12.07.2001 (Rs C-102/00)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 28. April 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 20. März 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 4, 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und 13 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 128/00)

Bindung des FA an Auskunft nach Treu und Glauben; Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs zu Recht erfolgt ist. Die nicht als Unternehmerin tätige Klägerin erwarb am 4. Februar 1999 von dem in Frankreich wohnhaften [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 151/00)

Nichtberücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Werbungskosten wegen fehlerhafter Einkommensteuererklärung als offenbare Unrichtigkeit;...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1996 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen ist. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u. a. aus einem Geschäftsgrundstück, zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2001 (5 K 2839/97 AO)

Umsatzsteuererlass; Ambulater Pflegedienst; Pflegedienst; Krankenpflege; Rückwirkung; Steuerbefreiung; Vertrauensschutz; Gleichmäßigkeit...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 bis 1991 einen ambulanten Krankenpflegedienst. Hierzu unterhielt er in den Streitjahren 1987 bis 1991 einen umfangreichen Mitarbeiterstab von ca. 30 Personen, bei denen es [...]
EuGH - Urteil vom 03.07.2001 (Rs C-380/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 06 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Das Gemeinschaftsrecht 05 - 06 Das innerstaatliche Recht 07 - 25 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage 07 - 09 Ausgangsverfahren 10 - 10 [...]
FG Saarland - Beschluss vom 29.06.2001 (1 V 135/01)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 25. Januar 1989 von den Herren A, B und C gegründet. In den Jahren 1989 und 1991 erfolgte eine Übertragung der Gesellschaftsanteile von den Herren B und C auf [...]
FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 5008/99)

Änderung der Bemessungsgrundlage nach Geltendmachung des kleinen Schadenersatzanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Beklagte zu Recht im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG in Höhe von 96.000,00 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2001 (II 363/00)

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2001 (II 363/00)

Streitig ist, ob die strittigen Verkäufe von 7 Kraftfahrzeugen an eine innergemeinschaftliche Firma als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne des § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a UStG zu behandeln sind, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2209/99)

Null-Regelung bei Leistung durch eine Domizilgesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - anwenden konnte. Die Klägerin betreibt ein ... Für die Jahre 1992 bis 1995 wurde in 1997 eine [...]
FG Münster - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 5777/00 U)

Steuersatz für die Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger veranstaltete im Streitjahr (1996) mittelalterliche [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2001 (3 K 4740/98)

Tarifierung eines Oldtimers; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Tarifierung eines Mercedes 190 SL, Baujahr 1959. Der Kläger ließ am 13. März 1998 durch die Deutsche Bahn AG einen Oldtimer Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1959. Fahrgestell-Nr. 121040-10-9500754, [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 92/99)

Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuer, insbesondere über die Frage, ob die Klägerin ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des § 59 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - und des [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 68/00)

Umsatzsteuer bei Anzahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter einer GmbH, über deren Vermögen am 28. Februar 1995 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die GmbH, ein Bauunternehmen, war bis zu diesem Zeitpunkt [...]
BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (V B 32/01)

Beförderung, Verpflegung, Unterbringung von Vertriebsagenten

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (1991 bis 1993) einen Pressevertrieb und eine Pension. Im Rahmen seines Pressevertriebs beschäftigte er auf Provisionsbasis [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 80/99)

Umsatzsteuerpflicht von Grabpflegeleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine evangelisch-lutherische Kirchengemeinde. Sie gehört der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche an. Sie unterhielt einen Friedhof und schloss mit [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 96/98)

Vermietung eines Sportparks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft-- errichtete in den Streitjahren (1989 bis 1991) einen sog. Sportpark. Die Anlage umfasst eine Tennishalle, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2001 (14 WF 75/01)

Vergütung des Verfahrenspflegers - Einzelfallprüfung Notwendigkeit und Angemessenheit

I. Mit Antrag vom 09. Februar 2001 ( Bd. I, Bl. 232 ff. d.A.) übersandte die erstinstanzliche Verfahrenspflegerin (i. F.: Verfahrenspflegerin) ihre Vergütungsabrechnung für ihre Tätigkeit in erster Instanz. Dabei [...]
BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (V B 43/01)

BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (V B 43/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte in den Streitjahren 1991 und 1992 Appartements in seinem Hotel-Appartement-Haus u.a. an Familien vermietet, die darin zwischen einem Monat und sechzig Monaten wohnten. [...]
BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (V B 30/01)

BFH - Beschluß vom 18.06.2001 (V B 30/01)

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist u.a. die Sanierung von Immobilien. Im Streitjahr 1996 bot sie in einem einheitlichen Prospekt zusammen mit einer Finanzdienstleistungs-GmbH [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2001 (2 K 170/97)

Gerichtliche Schätzung von Umsätzen bei Verweigerung der Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer-Vorauszahlung April 1995

I. Der Kläger betreibt unter der Firma V. Werbung den Verkauf von Abonnements verschiedener Zeitschriften, u.a. von 'Focus' und 'Kicker' an Privatpersonen. Er bedient sich hierbei zahlreicher Untervertreter, die für [...]
EuGH - Urteil vom 14.06.2001 (Rs C-40/00)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Wiedereinführung des...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 11. Februar 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG eine Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]
EuGH - Urteil vom 14.06.2001 (Rs C-345/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Abzugsfähigkeit...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 00 Die Gemeinschaftsregelung 09 - 00 Sachverhalt und Vorverfahren 15 - 00 Die angebliche Vertragsverletzung und deren Beurteilung durch den Gerichtshof 26 - 26 Kosten [01] [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2001 (12 K 221/96)

Gebrauchtwagenvertrieb als Agentur- oder Eigengeschäft; Umsatzsteuer 1987 und 1988

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) im Rahmen des Vertriebs von gebrauchten Kraftfahrzeugen (KFZ) Umsätze als Eigengeschäfte (im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) und damit als Lieferungen oder als [...]
BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 158/00; V B 159/00)

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 158/00; V B 159/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1983 bis 1994) als Rechtsanwalt selbständig tätig, und zwar zeitweilig in einer Einzelpraxis und zeitweilig in einer Sozietät. Zu seinen Mandanten [...]
BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 152/00)

USt; unerlaubtes Glücksspiel

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Zulassung der Revision erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die unerlaubte [...]
FG Köln - Urteil vom 31.05.2001 (5 K 6962/99)

Abgabe von Mahlzeiten in Kantinen als sonstige Leistung

Der Kläger ist eine ... Er ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art. unternehmerisch tätig. Die in diesen Betrieben ausgeführten Umsätze unterliegen der [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2001 (V R 97/98)

Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen sog. Sportpark, den sie von ihren Eltern (in Grundstücksgemeinschaft) gemietet hat. Die Anlage umfasst eine Tennishalle, Tennisfreiplätze, eine [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2001 (V R 71/99)

Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Energieversorgung AG (A). Gegenstand des Unternehmens der A war die Erzeugung, Fortleitung und der Absatz von Energie jeglicher Art, [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 29.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der steuerrechtlichen Geschäftsführerhaftung durch Aufgabenteilung zwischen mehreren Geschäftsführern; Begrenzung der...

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A ... -GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]
EuGH - Urteil vom 29.05.2001 (Rs C-86/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern -Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 08 Nationales Recht 09 - 17 Ausgangsverfahren und Vorlagefrage 18 - 18 Vorlagefrage 19 - 36 Zur Vorlagefrage 37 - 37 Kosten [01] Das VAT and [...]
FG München - Urteil vom 22.05.2001 (14 K 270/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen als Zubringer oder Koordinator im Rahmen eines Strukturvertriebs

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) an die ... und ... erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klin war im Streitjahr 1996 u. a. für die S. im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2001 (3 K 1501/97)

Vorsteuerabzug bei einem eingetragenen Verein

Streitig ist, ob der Kläger die Vorsteuern aus den Baukosten der Dusch- und Umkleidekabinen im Vereinshaus geltend machen kann. Der Kläger reichte am 1. Juni 1993 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1992 ein, in [...]
EuGH - Urteil vom 17.05.2001 (Rs C-322/99)

Richtlinie 77/388 Art. 5 Abs. 6;

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschlüssen vom 15. Juli 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 27. August 1999, gemäß Artikel 234 EG mehrere Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2001 (5 K 134/96)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Aufgabe zur Post; Absendevermerk - Beweispflicht des Finanzamtes bei fehlendem Absendevermerk des (Umsatz-)Steuerbescheide...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermietung von Wohnungen. In 1984 erweiterte sie ihr Unternehmen, indem sie sich an dem im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2001 (V R 38/00)

Vorsteuerabzug bei fehlenden Verwendungsumsätzen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Bauträgervertrag vom 21. Dezember 1995 von V einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in W mit einer noch zu errichtenden [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2001 (V R 77/99)

Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Steuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und stellte im Jahr 1991 dem Erwerber eines von ihm vermittelten fremden Grundstücks eine Vermittlungsprovision in Höhe von 400 000 DM zuzüglich 56 000 DM [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2001 (IX ZR 20/99)

Steuerberatung-Haftung

Gemäß der zutreffenden Ansicht der Revision hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Fallentscheidend ist die Auslegung eines Vertrages der Beklagten, so daß sich die Bedeutung der Sache auf den [...]
BFH - Beschluß vom 17.05.2001 (V R 34/99)

EuGH-Vorlage zum Factoring

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH & Co. KG (Factoring KG). Sie gehörte zusammen mit der M-GmbH zur Firmengruppe [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.2001 (5 K 994/98)

Schätzung des Eigenverbrauchs einer Gastwirtin nach Richtsätzen; Veräußerung des Inventars einer Gastwirtschaft bzw. dessen Überführung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzung des Beklagten für die Jahre 1994 bis 1996 dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgt ist. Die Klägerin betrieb in der Zeit vom 01.06.1993 bis zum [...]
EuGH - Urteil vom 15.05.2001 (Rs C-34/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 05 Die Sechste Richtlinie 06 - 19 Das Ausgangsverfahren 20 - 20 Vorlagefragen 21 - 49 Die Vorlagefragen 50 - 50 Kosten [01] Das House of Lords hat mit Beschluss vom 1. [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2001 (V ZR 492/99)

Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer

Mit notariellen Verträgen vom 25. Juli, 26. September und 17. Dezember 1991 kaufte die Klägerin von der Beklagten, damals unter der Bezeichnung Treuhandanstalt, Bergwerkseigentum an einer Reihe von Bergwerksfeldern. [...]
FG München - Urteil vom 09.05.2001 (3 K 4300/00)

Umsatzsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Überwachung des Steuerberaters und Nichtbeachtung eines Berichts...

I. Der Kläger war seit 20. März 1990 alleiniger Geschäftsführer der ... (G-GmbH). Gegenstand des Unternehmens der G-GmbH war u. a. die Anschaffung und Weiterveräußerung von Presseerzeugnissen aller Art. Nach den [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.05.2001 (7 K 7331/00)

Änderung eines Umsatzsteuerschätzungsbescheides auf Grund neuer Tatsachen

Die Klägerin betreibt eine ... Da sie für das Streitjahr keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte in dem Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 2. Februar 2000 die Besteuerungsgrundlage unter Anlehnung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2001 (5 K 279/97)

Vorsteuerabzug; Leistungsbezug - Zeitpunkt des jeweiligen Leistungsbezugs - nicht der der tatsächlichen erstmaligen Verwendung - ist...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Unternehmensberatung. Gesellschaftszweck ist neben der Durchführung von Betriebsberatungen, Rentabilitätskontrollen, Analysen und Software-Erstellungen auch das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2001 (2 K 1195/98)

Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Wohnungsvermietung; gerichtliche Würdigung von Zeugenaussagen über die Nutzung der Wohnung; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob der Kläger nachgewiesen hat, daß eine von ihm erworbene und an eine GmbH vermietete Wohnung weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und er [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2001 (2 K 855/01)

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei umsatzlos gebliebener Tätigkeit einer Parkhaus-GbR; Umsatzsteuer 1991 und 1992

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Klägerin als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1991 wurde die Klägerin, die Parkhausgesellschaft K.-S., gegründet. Gesellschafter [...]