Rechtsprechung

EuGH - Urteil vom 03.05.2001 (Rs C-481/98)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrtuertsteuersystem - Befugnis der Mitgliedstaaten, während einer Übergangszeit...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 02 - 08 Gemeinschaftsrecht 09 - 13 Nationales Recht 14 - 18 Vorverfahren 19 - 20 Zur Klage 21 - 30 Zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität 31 - 33 Zum Zweck des ermäßigten [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.05.2001 (2 K 1237/99)

Fehlerhaftes Auswahlermessen im Rahmen der Geschäftsführerhaftung; Erlass einer Ermessensentscheidung durch örtlich unzuständiges...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der ... GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft) Der Kläger war seit der Gründung der Gesellschaft am 16. Januar 1990 deren [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der Geschäftsführerhaftung; Haftung für Umsatzsteuervoranmeldung 04/1994 der ALS Badeeinrichtungen Vertriebs GmbH

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A.-GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3226/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Umsatzsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Handel mit Elektroheizungsbedarf. Nach ihrer Umsatzsteuererklärung 1993 vom 7.3.1995 ergab sich ein Erstattungsbetrag von ./. 1.101,30 DM. Nach Zustimmung des Beklagten (Finanzamt [...]

BGH - Beschluß vom 26.04.2001 (5 StR 587/00)

Vermögensgefährdung bei der Untreue; Steuerhinterziehung während eines Steuerstrafverfahrens durch Nichtabgabe der Steuererklärun...

Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Beihilfe zur Untreue in 195 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Angeklagten Dr. [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2001 (V S 24/00)

Streitwert im Umsatzsteuer-Aussetzungsverfahren

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1999 und macht die ihm in Eingangsrechnungen für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2001 (V R 9/01)

Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Handelsvertreter, war für den Besteuerungszeitraum 2000 verpflichtet, monatlich Voranmeldungen zur Umsatzsteuer abzugeben. Er beantragte am 22. Februar 2000 durch Abgabe [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2001 (V R 50/99)

Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) steuerte in den Streitjahren (1991 bis 1993) von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) aus drei sog. Domizilgesellschaften mit Sitz in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 132/98)

Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Erwerberin eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer (USt) im Abzugsverfahren haftet, weil der Veräußerer nachträglich zur regelmäßigen Versteuerung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 915/98)

Leistungsaustausch oder nicht steuerbarer Innenumsatz zwischen Personengesellschaft und Grundstücksgemeinschaft mit ähnlichen Beteiligungsverhältnissen;...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Erfassung der von der Grundstücksgemeinschaft 'Sch., K., B.' an die Klägerin für erbrachte Bauleistungen gezahlten Entgelte. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 4914/96 U)

Umsatzsteuer; Unternehmer; Mietvertrag; Leistungskommission; Immobilienfonds; Grundstückseinbringung; Vermietung; Vorsteuerabzug;...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch 'Gesellschafts- und Einbringungsvertrag' vom 20.12.1988 errichtet wurde. Gesellschafter waren die Herren [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 2700/97)

Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen Erhöhung des Steuersatzes nach Bezug von Vorauszahlungen;...

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt einen Verlag und stellt ... Nachschlagewerke und Adressbücher her, die in der Regel jährlich neu erscheinen. Nach Angaben der Klägerin ist es üblich, dass die [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 1947/99)

Recht auf Vorsteuerabzug wenn geplante Vermietungsumsätze nicht zur Ausführung gelangen; Umsatzsteuer 1995

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde im Dezember 1994 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken, deren Bebauung, Sanierung und gewinnbringende Verwertung, [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2001 (15 K 1004/00 U)

Aufteilung von Vorsteuern aus Erwerbs-, Umbau- und Unterhaltungskosten für ein teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietetes Grundstüc...

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erwerbs-, Umbau- und Unterhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden kann. Die Klägerin (Klin.) erwarb am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2001 (II 538/00)

Erlaß der entstandenen Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis gem. § 14 Abs. 3 UStG aus Billigkeitsgründen, wenn der Vorsteuerabzug...

Streitig ist der Erlaß von Umsatzsteuernachforderungen einschließlich Nebenleistungen gemäß § 14 Abs. 3 UStG. Der Kläger tätigte bis 1996 steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus dem An- und Verkauf von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2001 (5 K 290/00)

Festsetzungsverjährung - Eintritt der Festsetzungsverjährung als absolute Grenze der Änderungsmöglichkeit nach § 27 Abs. 1a USt...

Die Klägerin ist selbständige Sprachheilpädagogin. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung vom 30. Mai 1995 für das Streitjahr 1993 erklärte die Klägerin keine steuerpflichtigen Umsätze. Der Beklagte folgte dem zunächst, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2001 (5 K 244/97)

Umsatzsteuer-Entstehungszeitpunkt; Ist-Besteuerung; Soll-Besteuerung; Vereinnahmung des Entgelts - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer...

Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 30. Juli 1991 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Gesellschaftszweck war der Ankauf eines Grundstücks, die Errichtung eines Einkaufszentrums sowie dessen Vermietung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2001 (10 K 302/98)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Ausstellung einer Scheinrechung unter Ausweis von Umsatzsteuer über eine nicht erfolgte Lieferun...

Streitig ist, ob die Finanzbehörde zur Änderung des gegen die Klägerin erlassenen Umsatzsteuerbescheides 1989 (noch) befugt war und einen Steuerbetrag gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berücksichtigen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2001 (14 U 46/99)

Voraussetzungen der Entgeltforderung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft vom beklagten Landkreis für geleistete...

Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, begehrt vom beklagten Landkreis Entgelt für geleistete Steuerberatungstätigkeit. Seit 1993 übernahm die Klägerin für den Beklagten, der [...]

FG München - Beschluss vom 17.04.2001 (13 V 167/01)

Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung;; Würdigung schriftlicher Zeugenaussagen durch das Gericht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (ASt) Betriebsausgaben für Fremdleistungen abziehen kann. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) vom 26. Oktober 2000, [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.04.2001 (15 K 6234/00 U)

Steuerfreiheit illegaler Kartenspielumsätze

I. Streitig ist, ob - entsprechend der Rechtsprechung des EuGH zu illegalen Rouletteumsätzen - illegale Kartenspielumsätze umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) betrieb seit September 1987 bis 1991 in H. das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2001 (23 W 627/00)

Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO zugunsten des auf Seiten der Beklagten zu 1. beigeordneten Beteiligten zu 1. hat der Rechtspfleger [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2001 (V B 116/00)

USt-Festsetzung gegen GbR; Einspruchsbefugnis

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr 1993 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); im Oktober 1993 kündigte er den Gesellschaftsvertrag. Da die GbR für das [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.04.2001 (1 V 82/01)

Korrektur einer Rechnung zur Erhaltung der Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung

I. Die Antragstellerin betreibt von Luxemburg aus, wo sie ihren Sitz hat, einen Kraftfahrzeughandel, vorwiegend mit Fahrzeugen der Marke A. Die Fahrzeuge werden direkt beim Hersteller (A. AG - A. -) erworben und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.04.2001 (11 K 16/92)

Umsatzsteuerpflicht der von Banken an einen selbständigen Vermögensverwalter für Geschäftszuführungen bezahlten Provisionen; umsatzsteuerfreie...

Streitig ist bei der Umsatzsteuerveranlagung für die Jahre 1985 bis 1988 (einschließlich), ob die Provisionen, die der Kläger als Vermögensverwalter des ... K ... bei Vermögenstransaktionen (Wertpapierverkäufen und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2001 (4 K 4702/99 VTa, Z, EU)

Vorschriftswidriges Verbringen; Hinterziehung von Einfuhrabgaben - Beteiligung am Zigarettenschmuggel durch Überlassung von Lagerräume...

Mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil vom 16. Februar 1998 verurteilte das Landgericht B - 1 KLs M 2/97 I - den Kläger unter anderem wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel. Dabei ging das Landgericht B von [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2001 (14 K 4692/98)

Pauschaler Vorsteuerabzug des Arbeitgebers bei Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen an Berufskraftfahrer; Differenzierung zwischen...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug nach Pauschbeträgen gemäß § 36 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Die Klägerin betreibt im Rahmen eines Transportunternehmens den Güterfernverkehr und Milchtransporte [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 118/00)

Geschäftsführerhaftung für bestandskräftig geschätzte Umsatzsteuer einer GmbH bei Unstimmigkeiten der Gesellschaft mit ihrem Steuerberate...

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mitgesellschafter der 1983 gegründeten X. GmbH (Dok). Die Gesellschaft, die ihren Betrieb zum 1. September 1998 aufgegeben hat (GewSt a.E.), wurde am 6. April 2000 wegen [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 324/00)

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

Die Beteiligten streiten um die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern, die beim Kläger anlässlich des Erwerbs von technischen und sonstigen Betriebseinrichtungsgegenständen von der untergegangenen W. GmbH im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2001 (5 K 187/95)

Eigentümergemeinschaft; Mietvertrag; Übertragung von Mitgebrauchsrechten; Miteigentümergemeinschaft - Umsatzsteuerliche Behandlung...

Der Kläger war im Streitjahr unselbständig als Betriebsschlosser bei der D. GmbH tätig. Die Beteiligten streiten darüber, ob er daneben durch die Vermietung eines Raumes an eine Fußpflegepraxis Unternehmer und als [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2001 (V R 5/00)

USt-rechtliche Zuordnung einer Leistung; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist ein Dienstleistungsbetrieb für Ausbein- und Zerlegearbeiten. Sie erhält ihre Aufträge von Fleischwarenfabriken, Zerlegebetrieben, privaten und kommunalen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 2552/98)

1. Nur Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt; 2. Steuersatz für Leistungen in einem Fitness-Center

Im Anschluss an eine in der Zeit vom 05. Juni bis 08. August 1997 durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung u. a. für das Streitjahr 1995 (Bericht vom 12. August 1997, ...)setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 30. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 1067/96)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als entgeltliche Lieferung;...

Der Kläger führte von 1970 bis zum 21. November 1993 das Einzelunternehmen '...'. Am 19. November 1993 hat der Kläger u.a. mit der ... GmbH eine Vereinbarung getroffen (Bl. 35 Rechtsbehelfsakte -RbA-), wonach am 22. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 1075/99)

Zurechnung von im Rahmen eines Treuhandverhältnisses erbrachten Leistungen; Einkommensteuer 1993 bis 1996, Gewerbesteuermeßbetrag...

Streitig ist, inwieweit der Klägerin für die Streitjahre 1993 bis 1996 Umsätze bzw. Einkünfte zuzurechnen sind. Die Klägerin hatte für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 3754/98)

Billigkeit; Schätzung; Vorsteuer; Mangelhaftigkeit; Rechnung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null - Berücksichtigung von Vorsteuer...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuern im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung -AO-. Die A als Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss am 23.5.1995 mit Frau H eine Vereinbarung über eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 6512/98)

Geschäftlicher Rahmen; Unternehmer; Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung; Solaranlage; Eigenversorgung; Umsatzsteuer; Stromlieferung...

Der Kläger erstellte im Streitjahr 1992 auf dem Dach seines Wohnhauses eine am 26.11.1992 abgenommene Solarstromerzeugungsanlage mit einer Spitzenleistung von 3,82 KW. Das Gesamtentgelt betrug laut Quittung vom [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2001 (V B 34/00)

Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Inland ansässige GmbH, führt Personen- und Gütertransporte durch. Daneben ist Geschäftsgegenstand die Vercharterung von Hubschraubern sowie die damit [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.03.2001 (5 V 647/98)

Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Vorsteuerabzug - Merkmal der Selbständigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG

I. Die Antragstellerin (Ast'in) ist selbstständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma M. in H. Die Firma [...]

EuGH - 29.03.2001 (Rs C-404/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Bedienungszuschläge - Einbeziehun...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. Oktober 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2001 (V R 46/00)

Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand u.a. die Vorbereitung und Entwicklung von Immobilien-Projekten sowie die Durchführung von Bauprojekten [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2001 (V R 11/98)

Berichtigung bei unrichtigem/unberechtigtem Steuerausweis

I. Über das Vermögen der Klägerin und ursprünglichen Revisionsbeklagten (Klägerin) ist während des Revisionsverfahrens die Gesamtvollstreckung eröffnet worden. Sie wird seitdem im Revisionsverfahren von dem vom [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2001 (V R 39/00)

Vorsteuerabzug; Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplom-Agraringenieurin. Im Streitjahr 1984 kaufte sie einen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach dem notariellen Kaufvertrag sollte die Besitzübergabe am 1. Januar [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2001 (3 (1) K 463/98)

Vorsteuerabzug eines partiell erfolglosen Unternehmens

Streitig ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Planungs-, Bau- und Montageleistungen sowie Sicherungsmaßnahmen für ein ... werk im Jahre 1991. Die Klägerin ist aus dem früheren VEB ... werk ... bzw. aus der ... werk [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (2 K 6848/98)

Vergütung der Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach den § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -, §§ 59 ff. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2001 (1 S 55/01)

Erstattung von Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten

I. Mit Urteil vom 7. November 2000 hat der Senat der Klage stattgegeben und dabei dem Erinnerungsführer die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2001 (Bl. 96) hat der Erinnerungsgegner einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2001 (1 V 78/00)

Schätzung der Umsätze aus dem Betrieb von in Gaststätten aufgestellen Geldspielautomaten

I. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Geldspielautomaten, die der Antragsteller unter anderem in Gaststätten aufstellt und betreibt. Im Anschluss an eine [...]

EuGH - 15.03.2001 (Rs C-108/00)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich...

[01] Der Conseil d'État hat mit Entscheidung vom 9. Februar 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 23. März 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 12.03.2001 (1 K 86/00)

Zwangsverwaltung und Grundstücksvermietung an den Vollstreckungsschuldner

Der Kläger war 1994 ff. Prokurist der Z-Bank in S. Bei dieser hatte die durch Beschluss des Senats vom 23. August 2000 zum Verfahren beigeladene Frau U P-L (Bl. 103 f.), die 'Am S-platz 1' in S-N auf eigenem [...]

FG Berlin - 12.03.2001 (9 B 2477/00)

Geschäftsführerhaftung: Umsatzsteuer-Voranmeldungsbeträge

Die spätere Herabsetzung der Umsatzsteuer-Jahresschuld berührt die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids ebenso wenig wie ein späterer Erlass der Steuerschuld. Allerdings kann dann vom Haftungsschuldner ein Widerruf des [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.03.2001 (2Z BR 30/01)

Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 157 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 18.5.1999 beschlossen [...]

Navigationspfad