Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

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BFH - Urteil vom 08.03.2001 (V R 61/97)

Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) einen Handel mit Büromaschinen (Datentechnik). Um Verluste einer seiner Filialen zu verschleiern und eine bessere Ertragslage [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2001 (V R 24/98)

Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Januar 1992 zu dem Zweck gegründet, ein bestimmtes Grundstück in H zu kaufen, zu [...]
EuGH - 08.03.2001 (Rs C-276/98)

1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorschriften, die vom betreffenden Mitgliedstaat nach Klageerhebung erlassen wurden - Unerheblic...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 20. Juli 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf [...]
EuGH - 08.03.2001 (Rs C-415/98)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Nutzung...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 24. September 1998, der am 20. November 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]
EuGH - 08.03.2001 (Rs C-240/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiung nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

[01] Das Regeringsrätt (Oberstes Verwaltungsgericht) hat mit Beschluss vom 10. Juni 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juni 1999, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 13 Teil B [...]
LG Schwerin - Beschluß vom 02.03.2001 (4 O 254/00)

Umsatzsteuer auf Gebühren des Rechtsanwalts; Berechnung des Beschwerdewerts; Streitwert bei Bauhandwerkersicherungshypothek

BauR 2001, 1303 (Ls) [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2001 (3 K 125/98)

Widerlegung der Drei-Tages-Zugangsfiktion eines Verwaltungsakts; Schätzungsbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung nicht unwirksa...

Streitig ist, ob ein Umsatzsteuerbescheid, der aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen ergangen ist, aufgrund der nach Klageerhebung abgegebenen Steuererklärung zu ändern ist und ob der Einspruch gegen den [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2001 (IV R 27/00)

Anwendung der Listenpreisregelung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt und Notar, die er im Streitjahr durch [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2001 (14 K 541/01)

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für die Überlassung privater...

I. Streitig ist, ob eine Gemeinde i.S. des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) als Unternehmer tätig ist, wenn sie Gebühren für nicht straßenrechtlich gewidmete Parkplätze nach der Straßenverkehrsordnung [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2001 (2 K 509/99)

Verspätungszuschlag bei Umsatzsteuer-Voranmeldung

Im Streit ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10.000,00 DM wegen der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1995. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 269/97)

Keine Haftung der Beteiligten einer Organträger-GbR für die Umsatzsteuerschulden der Organgesellschaft, die aus deren nach dem Antrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Beteiligter einer Organträgergesellschaft für rückständige Umsatzsteuer in Haftung genommen worden ist. Der Kläger gründete zum 01. Januar 1987 zusammen mit ... - MF - eine [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2001 (V R 77/96)

Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 gegründet. Ihr Zweck war das Halten des Erbbaurechts an einem [...]
BFH - Beschluß vom 22.02.2001 (V R 26/00)

Vorsteuerabzug für Treibstofflieferungen an Leasingnehmer?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kfz überlässt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2001 (V R 5/99)

Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 9. August 1988 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH in Liquidation, die zuvor im Textilhandel tätig gewesen war. Die Klägerin hatte am 27. [...]
EuGH - 22.02.2001 (Rs C-408/98)

Mehrwertsteuer - Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Übertragung...

[01] Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court), hat mit Beschluss vom 2. November 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 17. November 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2001 (12 K 4716/98)

Untersuchungsleistung, arbeitsmedizinische

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin bzw. ihrem Tochterunternehmen erbrachte arbeitsmedizinische Untersuchungsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Mitglieder [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2001 (5 StR 544/00)

Umsatzsteuerhinterziehung mittels Scheinrechnungen - Berufsverbot gegen Rechtsanwalt wegen Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen sowie wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2001 (V B 191/00)

Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat zum 18. Juli 1997 den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft auf seinen Namen angemeldet und die Eröffnung des Gewerbebetriebes dem Beklagten, [...]
BFH - Beschluß vom 20.02.2001 (VII B 111/00)

Geschäftsführer-Haftung; USt

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Antragsteller) war vom 29. März 1994 bis 21. September 1994 alleiniger Geschäftsführer der zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten X-GmbH. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2001 (5 K 5258/97 U)

Inkassotätigkeit; unechtes Factoring; Krankenkassenrabatte; Vorsteueraufteilung - Verfallene Skonti als umsatzsteuerbares und -pflichtiges...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen, dessen Gegenstand die treuhänderische Abrechnung und Einziehung der Forderungen von Apotheken aus Arzneimittel-Rezepten gegenüber den Krankenkassen war. Nach den [...]
FG Düsseldorf - 14.02.2001 (5 K 4506/95 U)

Ferienwohnungen: Übertragung des Nutzungsrechts auf GbR

Der steuerfreie Umsatz (= Gleichstellung einer sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG) führt zu einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse und deshalb innerhalb des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2001 (9 K 311/96)

Rohbauerstellung als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft oder als nicht steuerbarer Gesellschafterbeitra...

Streitig ist, ob Bauleistungen, die die Klägerin (Klin) im Zusammenhang mit der Errichtung von Eigentumswohnungen und Reihenhäusern erbrachte, der Umsatzsteuer (USt) unterliegen oder nicht steuerbare [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 310/00)

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 310/00)

Streitig ist der Zeitpunkt der Vorsteuerabzugs. Die Klägerin betreibt den An- und Verkauf von Baubedarfswaren. Nachdem das Finanzamt der für das Streitjahr abgegebenen Umsatzsteuererklärung zugestimmt hatte, begehrt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 333/99)

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 333/99)

Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuer für eine sprachheilpädagogische Tätigkeit. Die Klägerin ist selbständige Sprachheilpädagogin. Sie begehrt für die Streitjahre (1988 bis 1991) den Erlass der Umsatzsteuer nach § [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.02.2001 (14 K 131/00)

Steuerbarkeit der auf Bodenseeschiffen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Speisen und Getränke; Kein Vertrauensschutz wegen...

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen und Getränken auf Bodenseeschiffen durch die Klägerin im Streitjahr steuerbar ist, hilfsweise, ob nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen von der Festsetzung der Umsatzsteuer [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.02.2001 (13 K 1620/00)

FG Hessen - Urteil vom 07.02.2001 (13 K 1620/00)

Der Kläger wurde am 12. August 19XX zum Steuerbevollmächtigten und am 26. November 19XX zum Steuerberater bestellt. Durch Urteil des Landgerichts YY vom 24. September 1999 ist der Kläger wegen berufsrechtlicher [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.02.2001 (1 K 106/00)

Billigkeitserlassgrund für den in Haftung genommenen Geschäftsführer; mangelnde Erlassbedürftigkeit und -würdigkeit eines haftenden...

Der Kläger war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Fa. M. GmbH, L. - GmbH - (Bl. 5 FG; 24 FA-Konkursakten - KA -). Die vom Kläger unterzeichnete Umsatzsteuer-Jahreserklärung der GmbH für 1984 ging am 27. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.02.2001 (5 V 398/00)

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.02.2001 (5 V 398/00)

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Im Oktober 1999 bestellte er einen PKW Volvo zum Preis von ... DM. In der Rechnung für den PKW ist die Umsatzsteuer in Höhe von ... DM gesondert ausgewiesen. Die Lieferung des PKW [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 23/00)

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 23/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Erben des im Jahre 1999 verstorbenen Heinrich R (Veräußerer). Dieser betrieb ein Hotel und Restaurant. Im Jahre 1988 veräußerte er den Gesamtkomplex 'Parkhotel R' [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 79/99)

Vermietungsumsätze an Ehegatten

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Lebensmittelgroßhandel. Sie hat in einer Vielzahl von Fällen Ladenlokale angemietet und diese sodann untervermietet. Ihre [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 7/00)

Leistungsbezug durch eine Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine OHG, betreibt eine Industrievertretung, die sich ausschließlich auf Produkte eines bestimmten Unternehmens (einer KG) bezieht. Gesellschafter der Klägerin waren [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 6/00)

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 6/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1993 und 1994) als selbständiger Stuckateurmeister gewerblich tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte dem Kläger im [...]
BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (V B 199/00)

Beiladung des Vorsteuerabzugsberechtigten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nach der Auffassung des Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Vortäuschung der Herstellung von Waren in Berlin (West) i.S. von §§ 1, 6 des Berlinförderungsgesetzes [...]
BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (V S 24/00)

AdV; Vorauszahlungsbescheid-USt-Jahresbescheid

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet hat. Dessen Wohnfläche beträgt 1 062 qm, die gewerblich [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2001 (II 453/00)

Kein Vorsteuerabzug aus Leistungen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien entstanden sind

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen (Kosten für Rechts-, Steuer- und Emissionsberatung, Finanzwerbung, Kosten für Erstellung, Übersetzung und Druck des Verkaufsprospektes, Kosten für [...]
EuGH - 25.01.2001 (Rs C-429/97)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erstattung der Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde - Sechste...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 18. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) erhoben auf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2001 (6 K 1378/98)

Privatanteil an Kfz-Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Privatanteils für die Nutzung des Kraftfahrzeuges. Der unverheiratete Kläger ist von Beruf Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren erzielte er aus der Vermittlung von [...]
BFH - Beschluß vom 23.01.2001 (V B 129/00)

BFH - Beschluß vom 23.01.2001 (V B 129/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Vereinszweck war u.a. die Förderung des Angelsports. In den Streitjahren 1993 bis 1995 überließ er seinen Mitgliedern [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.01.2001 (1 K 103/00)

Grundsatz der anteiligen Tilgung; Vertreterhaftung für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbeträge

Der Kläger war von Mitte 1989 bis zum Konkurs der 1987 gegründeten 'A-GmbH' (GmbH), Saarbrücken, Alleingeschäftsführer der Gesellschaft (Dok; Bl. 16 Rb 8 FG). Nachdem durch amtsgerichtlichen Beschluss vom 15. Mai 1992 [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.01.2001 (5 K 5430/98)

Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost TELEKOM in 1992

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Deutschen Bundespost TELEKOM als Unternehmerin in den Jahren 1991 und 1992, soweit diese in den Streitjahren ein Entwicklungszentrum für Software betrieben hat. Die ... [...]
BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (V B 85/00)

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (V B 85/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die u.a. Materialprüfungen und Begutachtungen für den Straßenbau und Lagerstättenuntersuchungen durchführt und allgemeine Ingenieurleistungen sowie [...]
EuGH - 18.01.2001 (Rs C-150/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Befreiungen - Vermietung von...

[01] Der Svea hovrätt hat mit Beschluss vom 26. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 23. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 13 Teil A Absatz [...]
EuGH - 18.01.2001 (Rs C-83/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendung eines ermäßigten...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 8. März 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2001 (2 Ss 400/00)

Tatbegriff im Steuerstrafrecht

Das Amtsgericht Kassel - Schöffengericht - hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Sprungrevision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, [...]
EuGH - 11.01.2001 (Rs C-76/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - Eng verbundene...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 3. März 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2001 (5 K 214/00)

Rechnungserstellung; Ärztliche Abrechnungsstelle; Gemeinschaftsleistung - Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein kraft Verleihung. Sein Zweck besteht in der Wahrung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der in ihm zusammengeschlossenen Ärzte und Zahnärzte. Er leistet [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2001 (3 K 235/99)

Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft

Streitig ist, ob Leistungen der Klägerin gegenüber der ... GmbH (M-GmbH) umsatzsteuerbar sind oder einen nichtsteuerbaren Gesellschafterbeitrag darstellen. Die am 21. Juni 1994 als ... GmbH gegründet Klägerin die, seit [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2001 (3 V 10/00)

Haftung eines Warenlieferanten als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden eines Einzelhändlers

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Haftungsschuldnerin nach §§ 34, 35 i.V.m. § 69 Abgabenordnung (AO). Die Firma Sport. - Inhaber: ... (Steuerpflichtiger) führte vom 25. Dezember 1998 bis zum [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.01.2001 (10 K 276/98)

Steuerfreiheit der Leistungen von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege nur bei unmittelbarer Erbringung an den nach der Satzung zu unterstützenden...

Der Kläger ist das ... Er ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt. Er ist Mitglied des ... in [...]
FG Hessen - Beschluss vom 05.01.2001 (6 V 4543/00)

Scheinunternehmen; Innergemeinschaftlicher Umsatz; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Identifikationsnummer; Pauschalverdacht; Nachweis...

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Aussetzung- bzw. Aufhebung der Vollziehung gegen die Vorauszahlungsbescheide vom 24.7.2000 für Juni und Juli 1999, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) [...]