Rechtsprechung

FG Köln - 08.11.2000 (4 K 6061/98)

Geschäftsveräußerung bei zurückgehaltenen Betriebsgrundlagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung des Betriebes des Klägers im Jahre 1995 nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als nicht steuerbarer Umsatz zu behandeln ist. Dem Streit liegt folgender [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (8 U 161/00)

Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht

Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer aus einem Gebrauchtwagenkauf verlangt, die er an den Beklagten zusätzlich zum Nettokaufpreis gezahlt hatte. Zur Begründung des [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2000 (V R 49/99)

Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Alleininhaber und alleiniger Konzessionsträger eine Gaststätte in gepachteten Räumen. Den zugrunde liegenden Pachtvertrag vom 15. Dezember 1982 unterzeichneten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2000 (10 K 3077/95 U)

örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde; Ansässigkeit eines Unternehmens im Ausland; Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die im Streitzeitraum in der Bundesrepublik Deutschland Bauleistungen erbrachte. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer (Gf) der [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2000 (V B 104/00)

USt; Deponiegebühren als durchlaufende Posten?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, das die Abwasserentsorgung von nicht an das Abwassernetz angeschlossenen Grundstücken zum Gegenstand hat. Im Streitjahr (1993) wurden die [...]

FG Köln - Urteil vom 02.11.2000 (3 K 4834/99)

Zur Abgrenzung von Kalendern zu ermäßigt besteuerten Druckerzeugnissen

Streitig ist, ob die von der Klägerin herausgegebenen Sportplaner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. 49 der Anlage zu § 12 UStG unterliegen. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2000 (5 K 135/95)

Der Kläger ist Geschäftsführer der O. Bürosystem GmbH (GmbH). Zugleich ist er einer der Gesellschafter der GmbH. Im Jahr 1989 begann der Kläger mit der Errichtung eines Gebäudes, das er nach dessen Fertigstellung im [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 4476/96 U)

Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei

Streitig ist, ob Umsätze aus Begutachtungen gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) ist Diplom-Biologe. Außerdem ist er nach einem Studium in 1991 zum Dr. rer. medic. promoviert worden. Nach § 30 der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 878/98 U)

Höhe des Entgelts bei Übernahme von Finanzierungskosten des Käufers durch den leistenden Unternehmer

I. Streitig ist, ob durch Übernahme von Finanzierungskosten der Käufer das Entgelt der Verkäuferin für die Warenlieferung gemindert wurde. Die Klägerin betreibt einen Elektromarkt. Im Rahmen einer bei ihr [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2000 (13 K 237/98)

Rechtsirrtümliche Nichtgeltendmachung von gezahlten Vorsteuern als Werbungskosten keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Ausweislich der Angaben zur Erklärung für das Streitjahr 1993 haben die Kläger ein in der ... 7 b in G (G) [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2000 (V R 10/00)

Leistungsaustausch bei Zahlungen der Gemeinde

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mittlerweile liquidierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts; ihre Gesellschafter waren der Architekt A und die B Bau GmbH (B-GmbH). Zweck der Gesellschaft sollte [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2000 (V R 12/00)

USt; Gebietskörperschaft als GmbH-Gesellschafter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie hat die Aufgabe, den Fremdenverkehr an der A zu fördern. Hauptgesellschafter der Klägerin sind die Landkreise B und C; zu den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2000 (5 K 303/95)

Umsatzsteuer; Substanzentschädigung; Betriebsverlagerung - Für Verlust der Gebäudesubstanz wegen Betriebsverlagerung

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der KG die Verwaltung und Verpachtung von Grundstücken, Maschinen und Einrichtungen an die Betriebsgesellschaften R. GmbH & Co KG sowie S. GmbH & Co KG. Gesellschafter der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2000 (2 K 7140/96)

Nachweis der Unternehmereigenschaft im Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV; streitentscheidend ist letztlich die Frage nach einer Unternehmerbescheinigung für die [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2000 (II R 58/98)

Abhängigkeit der Vermögensaufstellung von der Steuerbilanz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am 1. April 1992 gegründete Personenhandelsgesellschaft, kaufte mit Vertrag vom 27. Oktober 1992 ein im Beitrittsgebiet gelegenes Grundstück. Die Klägerin und die [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (V B 144/00)

Umsatzsteuerliche Organschaft

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie war nach übereinstimmender Ansicht aller Beteiligten Organträgerin der H-GmbH (im Folgenden: [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2000 (15 K 6391/99 U)

Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vorheriger Entnahme wesentlicher...

I. Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt (§ 1 Abs. 1 a UStG), wenn der Veräußerer vorher ein bebautes Betriebsgrundstück entnimmt und es anschließend dem Geschäftsübernehmer vermietet. Der [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (V B 109/00)

Second-Hand-Shop; Abgrenzung Eigenhandel/Vermittlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb in den Streitjahren (1989 bis 1992) einen sogenannten Secondhandladen für gebrauchte Kinderoberbekleidung, Baby- [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (V B 124/00)

Private Pkw-Nutzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1993 in H einen Schnellimbiss und war regelmäßig auch auf Wochenmärkten und bei besonderen Veranstaltungen in der Umgebung von H [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.10.2000 (6 V 1311/00)

Scheinunternehmer; Leistender; Haftung; Rechnungsaussteller; Ausländer; Nullregelung; Abzugsverfahren; Briefkastenfirma - Haftung...

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen den Haftungsbescheid vom 16.6.1999 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2000, mit dem sie der Antragsgegner (das Finanzamt - FA-) in Höhe [...]

EuGH - 19.10.2000 (Rs C-216/98)

Kleinverkaufspreise für Tabakwaren (I)

[...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (15 K 5543/00)

Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (= AO). Der Kläger ist seit 1980 als selbständiger ... tätig. Seit 1992 kam der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2000 (5 K 1776/98)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Beihilfe für die Erstellung einer Fernsehproduktion und des Ausgleichs der Kostenunterdeckung aus...

Streitig ist, ob die 'Beihilfe' für eine von der Klägerin erstellte und verwertete Fernsehproduktion bzw. der 'Ausgleich' der Kostenunterdeckung dieser Produktion umsatzsteuerpflichtiges Entgelt oder nicht steuerbaren [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2000 (3 K 3251/97)

Besteuerung von Planungs- und Projektarbeiten anläßlich der Einfuhr; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für die Einfuhr von Bauplänen Einfuhrumsatzsteuer -EUSt- entstanden ist. Der Kläger reiste am 26. September 1996 über das Zollamt ... in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2000 (1 K 169/99 U)

Vorsteuerrückforderungsnspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Uneinbringlichkeit von Verbindlichkeiten infolge der Anordnung der...

Zwischen der Klägerin und der X... Frucht- und Gemüseverarbeitungs GmbH bestand nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten seit dem 01.12.1991 eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Am 14.11.1995 stellten [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2000 (5 K 1280/97 U)

Leistungen eines an einer Bauträgergesellschaft beteiligten Architekten

I. Streitig ist, ob die Leistungen eines Gesellschafters als Architekt an als Bauträger tätige Gesellschaft umsatzsteuerbare Leistungen darstellen. Der Kläger ist selbständiger Architekt. In den Streitjahren (1987 bis [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2000 (9 K 155/98)

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) der Veranlagungszeiträume 1992-1994 zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin) betreibt Wohnungsbau. Sie erbringt teilweise steuerpflichtige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2000 (II 388/97)

Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung

Der Kläger ist Steuerberater. Er war im Jahr 1988, als ihm seine Zulassung entzogen war, bei der Firma H GmbH -H- angestellt und dort alleinverantwortlich tätig. Er betreute in dieser Eigenschaft u.a. die Firmen D & [...]

FG München - Beschluss vom 13.10.2000 (14 V 4224/00)

Keine Sicherheitsleistung für Vollziehungsaussetzung bei wahrscheinlichem Erlaß der im angefochtenem Bescheid festgesetzten Schuld;...

I. Im Haftungsbescheid vom 23.8.2000 wurde der Antragsteller (ASt) unter Berufung auf den Fahndungsbericht (FB) zu AB Nr. 437/99 S vom 07.08.2000 (Bl. 3 Haftungsakte) für Umsatzsteuer (USt) 1998 und 1999 des ... (T) in [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (V B 12/00)

Torfgewinnung als Landwirtschaft; Besteuerung nach Durchschnittssätzen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besteht aus verschiedenen Landwirten, denen ein bestimmtes Grundstück in B zu unterschiedlichen Miteigentumsanteilen gehört. Auf einer Teilfläche des Grundstücks wird [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (V B 66/00)

Keine Gleichheit im Unrecht; verbindliche Auskunft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vermietete seit mehreren Jahren --bis zum Tode ihres im Februar 1992 verstorbenen Ehemannes mit diesem in Grundstücksgemeinschaft-- kurzfristig an Feriengäste sowie [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2000 (V R 74/99)

Saalvermietung durch Gemeinde; Unternehmereigenschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, erwarb 1980 von dem örtlichen Heimatverein unentgeltlich u.a. ein mit einer Burg bebautes Grundstück. Das Inventar wurde nicht mitübertragen. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (7 K 99/99)

Altenpfleger; Krankenpfleger; Heilberufliche Tätigkeit; Freiberufliche Tätigkeit; Häusliche Krankenpflege - Krankenpflegerische...

Streitig ist, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen ist und damit der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger ist seit 1982 staatlich anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V B 16/00)

Vielzahl von Leistungen; einheitliche Leistung oder Einzelleistungen?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Gastspieldirektion. Sie richtete aufgrund eines mit einem Städtischen Kurbetrieb geschlossenen 'Veranstaltungsvertrages' einen Ball aus. Sie hatte sich [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V R 18/00)

Begründung einer Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 ein Bauunternehmen. Ihre Umsatzsteuererklärung 1994 vom 15. März 1996 führte zu einer Abschlusszahlung von über 15 000 DM, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2000 (4 K 1541/98 Z, EU)

Wareneinfuhr; Außengebiet; Vorübergehende Verwahrung; Lagerungsort; Zollamtliche Überwachung; Zollpräferenz - Entziehung aus der...

Am 14. September 1997 wurden beim Hauptzollamt 2.950 Stück Textilwaren aus Polen gemäß Ladeliste in das externe Versandverfahren übergeführt - T1 - 3529 -. Als Empfänger der Waren wurde der Kläger angemeldet. Diese [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2000 (4 K 3130/99 EU)

Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz; Tarifierung; Gemälde; Gewerbliches Erzeugnis - Tarifierung als Gemälde; Abgrenzung...

Der Kläger meldete am 22. Oktober 1998 beim beklagten Hauptzollamt - Zollamt ... - die Einfuhr eines Wandschirms aus Japan unter der Position 9706 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als mehr als 100 Jahre alte [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (7 K 1119/99)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung von Rechten aus dem Urheberrechtsgesetz durch den Verkauf von Standard-Software

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die vom Kläger im Streitjahr getätigten Umsätze im Rahmen der Lieferung von Computerprogrammen dem Regelsteuersatz von 15 % Umsatzsteuer oder dem ermäßigten Steuersatz [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 37/98)

Forderungsverzicht: Entgeltsminderung i.S. des § 17 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in U als Einzelunternehmer eine Fabrik. Zugleich ist er Kommanditist der T-KG mit Sitz in Berlin, einziger Gesellschafter der Komplementär GmbH und deren [...]

FG München - Beschluss vom 28.09.2000 (3 V 2871/00)

Ort der auf dem Gebiet der Eheanbahnung erbrachten Leistungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die von der Antragstellerin u. a. gegenüber im Ausland ansässigen Kunden erbrachten Leistungen steuerbar sind. Die Antragstellerin erzielt Umsätze auf dem Gebiet der [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 14/99)

Steuersatz bei Sportzentrum mit Saunabetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 eine sog. Freizeit-Sport-Fitness-Anlage. Dazu [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 26/99)

Steuerbefreiung für Beherbergung von Jugendlichen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft und Fremdenpension, die hauptsächlich mit Schulklassen sowie Kinder- und Jugendgruppen belegt war. Die Schulklassen wurden von Lehrern, die übrigen [...]

FG München - 27.09.2000 (3 K 4230/96)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Versicherungsverträgen

I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine GmbH, im Streitjahr 1989 steuerfreie Umsätze als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler tätigte. Die Klägerin gibt in ihrem Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1989 als [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 4219/95)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Grundstücksumsatz

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern bei beabsichtigtem Verzicht auf die Steuerfreiheit eines nicht ausgeführten Verwendungsumsatzes. Die Klägerin, eine Grundstücksverwaltungs KG, und die Stadt ... vereinbarten mit [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 1865/98 U)

Aufteilung von Vorsteuer aus Erhaltungskosten

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden darf. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des Grundstückes ... in .... [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.09.2000 (5 K 5187/99)

Veräußerung von

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der am 1. November 1995 gegründeten und am 27. Dezember 1995 in das Handelsregister eingetragenen ... GmbH & Co. KG, deren Firma mit Gesellschafterbeschluss vom 23. Mai 1996 in ... [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 3929/96 U)

Steuerpflicht von Umsätzen einer Organgesellschaft nach Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen

Streitig ist, ob eine ehemalige Organgesellschaft, die nach der Konkurseröffnung ein Bauvorhaben fertigstellt, das Gesamtentgelt oder nur die Differenz zu den vom Organträger vor Konkurseröffnung versteuerten [...]

BFH - Beschluß vom 25.09.2000 (V B 11/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb 1992 (Streitjahr) ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Landmaschinen. Seine Ehefrau war dort als Geschäftsführerin tätig. Der Kläger machte in der [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (IX B 100/00)

Umsatzsteuerrechtliche Unternehmerbegriff und Liebhaberei

BFH/NV 2001, 311 [...]

EuGH - Urteil vom 19.09.2000 (Rs C-177/99)

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Einführung abweichender Sondermaßnahmen...

1 Das Tribunal administratif Melun (C-181/99) und das Tribunal administratif Nantes (C-177/99) haben mit Urteilen vom 3. Dezember 1998 und vom 11. Mai 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 14. und 17. Mai 1999, gemäß [...]

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