Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

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FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2000 (5 K 1621/97 U)

Umsatzsteuerpflicht; treuhänderische Vermögensverwaltung; Kreditvermittlung; Leistungskommission - Treuhänderische Vermögensverwaltung...

Die Klägerin war als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr 1995 in dem Bereich der Überwachung und Betreuung des Baus von . . . unternehmerisch tätig. Nebenher erzielte die Klägerin - wie bereits in den [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 1989/96)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991 und 1992 zu verlängern ist. Am 1.7.1994 beantragte die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 3747/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe des Antrags auf Vorsteuer-Vergütung für den Zeitraum Januar bis Dezember 1992 zu verlängern ist. Am 30.11.1994 beantragte die Klägerin Vergütung von [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 5838/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991, 1992 und 1993 zu verlängern ist. Am 29.12.1994 beantragte der [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 3746/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991, 1992 und 1993 zu verlängern ist. Am 10.8.1994 beantragte die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 196/98)

Durch Privatfahrt verursachte Unfallkosten als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob ein Unfallschaden steuermindernd als Betriebsausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.05.2000 (12 V 25/00)

Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Bestellung eines Vergleichsverwalters

I. Vorliegend ist streitig, ob nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses die danach entstehende Umsatzsteuer weiterhin von der Organträgerin oder nunmehr von der Organgesellschaft selbst [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2000 (1 K 2155/98 U)

Vorsteuerabzug bei Werbekostenzuschüssen eines Vertragshändlers an den Automobilhersteller

Der Kläger ist X...-Vertragshändler. In dem mit der X... AG abgeschlossenen Händlervertrag heißt es u. a.: '5.2 Aufwand für Werbung Der Händler stellt jeweils ein Jahresbudget für Neuwagenwerbung auf. Er verpflichtet [...]
FG München - Beschluss vom 22.05.2000 (13 V 1867/00)

Antrag auf Änderung von Aussetzungsbeschlüssen;; Antrag auf Aufhebung der Vollziehung bei Erledigung des angegriffenen Verwaltungsaktes;;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1721/98, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht Umsatzsteuervorauszahlungs (UStVZ) -Bescheide II - IV/1997 erlassen sowie Verspätungszuschläge zu den UStVZ III [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2000 (IV R 89/99)

Krankenpflegedienst als Gewerbebetrieb

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist examinierte Krankenschwester. Sie betrieb im Streitjahr (1985) einen häuslichen Krankenpflegedienst und beschäftigte sieben Krankenschwestern/-pfleger, zwei [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2000 (13 K 83/96)

Wirtschaftliche Eingliederung einer Bau-GmbH in das Architekturbüro ihres Alleingesellschafters; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Der Kläger ist als Architekt freiberuflich tätig. Im Jahr 1986 gründete er die Firma ... mit Stammkapital von 50.000 DM (im folgenden: GmbH). Gegenstand [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2000 (V R 73/99)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1990 bis 1992) in N ein überregional tätiges Bauunternehmen. Ihre Baustellen befanden sich bis zu 500 km von ihrem Firmensitz entfernt. Sie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 130/89)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines von einer gewerblich tätigen Personengesellschaft betriebenen Krankenhauses von der...

Streitig ist, ob die Umsätze eines von gewerblichen Unternehmern betriebenen Sanatoriums (private Krankenanstalt) aus ärztlichen Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes -UStG- 1980 steuerfrei sind. [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2000 (IX ZR 124/98)

Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Der Klageanspruch ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 426 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2000 (8 K 4994/97 H (U))

Geschäftsführerhaftung; quotale Tilgung; Bauträger; Verwaltungskosten - Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer bei einem

Streitig ist eine Haftung der Klägerin gem. §§ 34, 69 der Abgabenordnung - AO -. Die Klägerin - geboren 1965 - war in der Zeit vom 04.1989 bis 10.1992 alleinige Geschaftsführerin und darüber hinaus gemeinsam mit ihrem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 145/94)

Fiktive Option erfolgloser landwirtschaftlicher Unternehmer-Regelbesteuerung

Die Klägerin ist Diplom-Agraringenieurin. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 29. Oktober 1984 erwarb die Klägerin einen landwirtschaftlichen Betrieb zu einem Kaufpreis von 2.700.000 DM. Gemäß § 3 Abs. 3 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 495/97)

Zahlungen einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse als Entgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG

Streitig ist, ob Zahlungen an die Pensionskasse als Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Leistungen anzusehen sind. Der Kläger war als freier Mitarbeiter (Gebührenbeauftragter) für den X-RUNDFUNK tätig. Im Rahmen einer [...]
FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 2907/99 U)

Haftung des Konkursverwalters bei Option zur Umsatzsteuer in Kenntnis der Masselosigkeit

Streitig ist, ob ein Konkursverwalter für diejenige Umsatzsteuer (USt), die er durch Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung aus der Konkursmasse ausgelöst hat, in voller Höhe haftet. Die spätere [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.05.2000 (6 K 2640/97)

Umsatzsteuerliche Organschaft; Organgesellschaft; Organträger; mittelbare Beteiligung; finanzielle Eingliederung - Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin als Organträger und den Firmen P und S als Organgesellschaften im Streitjahr eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Die Klägerin ist eine GmbH und [...]
FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 44/98 U)

Zur Abgrenzung von Leistungsaustausch und Gesellschafterbeitrag

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. Die Klägerin (Klin) ist eine GbR, die durch Vertrag vom 10.12.1991 gegründet wurde (Bl. 8 GA). Gesellschafter sind eine andere GbR, die einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 5963/92 U)

Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; Ursprungsnachweis; Kompensationsgeschäft; Auslandswaren;...

Streitig ist im vorliegenden Gerichtsverfahren die Frage, ob der Klägerin -Klin.- Kürzungsbeträge für Warenbezüge aus dem Währungsgebiet der (ehemaligen) DDR aufgrund der Verwaltungsanweisungen zu § 26 Abs. 4 UStG i. [...]
FG Köln - Beschluß vom 28.04.2000 (1 IV 633/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach der Ertragswertmethode bei

I. Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Antragsteller (Ast) ist Eigentümer des Grundstücks ......... Auf diesem Grundstück errichtete der Ast ein Wohn- und Geschäftshaus. Die [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 19.04.2000 (15 W 190/00)

Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden Umsatzsteuer

Der Beteiligte zu 1) hat mit seinem streitbefangenen Vergütungsantrag u.a. Aufwendungsersatz gemäß § 1908 e Abs. 1 BGB geltend gemacht und hierauf 7,30 DM Umsatzsteuer berechnet. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2000 (11 U 221/99)

Beschleunigungsprämie im Bauvertrag - Nettopreise - Umsatzsteuer

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die bereits gezahlte [...]
BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (V B 157/99)

Vorsteuerabzug; Nachweis durch Vorlage von Rechnungen; Divergenz

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Umsatzsteuer für 1993 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die nach ihren Angaben Umsätze durch eine 'EDV-Beratung und [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2000 (V R 78/99)

Umsatzsteuerbefreiung für Heileurythmisten

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --einen selbständig tätigen Heileurythmisten-- in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für 1973 bis [...]
BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (VII S 35/99)

Prozesskostenhilfe für noch zu erhebende Beschwerde

Der Senat versteht das Begehren des Antragstellers und Klägers (Antragsteller) als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den die Gewährung von PKH für das [...]
BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (V B 10/00)

Steuerfreie Umsätze; selbständig tätige Restauratoren

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Diplomrestauratorin (FH). Sie war im Streitjahr (1996) als selbständige Textilrestauratorin tätig, und zwar ausschließlich für Museen und andere [...]
BFH - Beschluß vom 07.04.2000 (V B 176/99)

Nachweis einer Ausfuhrlieferung; ausländische Zeugen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, lieferte in den Streitjahren 1988 bis 1990 Armbanduhren im Wert von ... DM (1988), ... DM (1989) und ... DM (1990) über K bzw. B --letzterer nach Angaben [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.04.2000 (6 K 3280/99)

Steuerfreiheit; Nachweis; Kfz.; Verkauf; Empfangsbestätigung; Ausland; Differenzbesteuerung; Innergemeinschaftliche Lieferung - Nachweispflicht...

Die 1992 im Handelsregister eingetragene Klägerin verkaufte im Streitjahr 1995 im wesentlichen gebrauchte Kraftfahrzeuge nach Schweden. Geschäftsführer ist A. Nachdem die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung 1995 nicht [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2000 (5 StR 169/00)

Vorlage an den EuGH zur Umsatzsteuerhinterziehung

I. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Dezember 1998 wegen Steuerhinterziehung in 58 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 3027/97)

Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Abtretungsempfänger eines Vorsteuererstattungsanspruchs bei Berichtigung der Vorsteuer in einem folgenden Jahr den berichtigten Betrag zurückzahlen muss. Der Kläger war [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 1510/99)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Vorsteuerabzugs aus Leistungsbezügen für ein von der Klägerin errichtetes Gebäude. Die Klägerin - als Ortsgemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts - war in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 96/98)

Bezeichnung des leistenden Unternehmers in einer Gutschrift

Streitig ist, ob aufgrund von der Klägerin erstellter Gutschriften ein Vorsteuerabzug vorzunehmen ist. Die Klägerin ist eine am 15. Januar 1991 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit den Gesellschaftern P, [...]
BFH - Beschluß vom 04.04.2000 (V B 186/99)

Vorsteuerabzug; Bestimmung der Leistungen und der Leistungsbeziehungen

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), vermietete im Streitjahr 1989 Ladeneinrichtungen. In ihr waren G.P. als Geschäftsführer mit 10 v.H. und zwei weitere [...]
BFH - Beschluß vom 04.04.2000 (V B 148/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Entnahme Eigenverbrauch

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb einen Versandhandel. Mit notariellem Ehevertrag vom 19. August 1992 übertrug sie den gesamten Betrieb ihrem Ehemann mit Wirkung zum 31. August 1992. In dem [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (V B 8/00; V B 9/00)

Kleinunternehmerregelung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen ...betrieb. Im Jahre 1994 betrug sein Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer 25 858 DM; im Jahre 1995 betrugen die Umsätze des Klägers 43 050 DM, die [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (V B 18/00)

Sachaufklärungsrüge; Verfahrensmängel

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schied am 30. Dezember 1983 aus der E-KG aus und erhielt als Sachabfindung einen ideellen Miteigentumsanteil (zu 340/1000) an dem Bauplatz S-Straße. Er vereinbarte mit der E-KG, [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2000 (IX ZR 53/99)

Haftung des Steuerberaters

Der Beklagte betreute die Klägerin über einen längeren Zeitraum in deren steuerlichen Angelegenheiten. Mit Vertrag vom 24. März 1993 veräußerte die Klägerin einen Teil ihres Grundbesitzes an die K. R. GmbH & Co. KG für [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2000 (5 V 7526/99 A (U))

Schneeballsystem; Anwerbung; Umsatzsteuerpflicht - Anwerbung neuer Teilnehmer bei Schneeballsystem als

Der Antragsteller beteiligte sich im Streitjahr an dem sog. Unternehmerspiel '...', das auf dem sog. Schneeball- bzw. Pyramidensystem beruht. Gegen Zahlung eines einmaligen Betrages von ... DM an den Initiator und [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2000 (V R 105/98)

Vorsteuerabzug; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1981 gegründete GmbH und Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist insbesondere der Kauf und die Vermietung von Grundstücken. Einzige Kommanditistin mit einer [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2000 (V R 30/99)

Zweckbetrieb bei Eislaufverein

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Eislauf- und Rollschuhverein, ist als gemeinnützig anerkannt. Zweck des Klägers ist die Förderung des Sports durch die planmäßige und der Allgemeinheit dienende Pflege [...]
BFH - Beschluß vom 28.03.2000 (V B 172/99)

Steuerschuld wegen Ausgabe von Kassenbons mit unzutreffendem Steuerausweis

Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung zugelassen (Steuerschuld nach § 14 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 bei Ausgabe von Kassenbons mit unzutreffendem Steuersatz, wenn die Kunden die [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299262K 2)

Abrechnungsbescheid bei Streit über Wirksamkeit der Aufrechnung; Aufrechnung von Steuerschulden mit Kostenerstattungsanspruch; Unwirksamkeit...

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abrechnungsbescheides. Im Klageverfahren 190052K 6 hatte der jetzige Kläger, ein Steuerberater, den damaligen Kläger aufgrund der ihm erteilten Prozeßvollmacht vom 26. Januar 1990 [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.03.2000 (5 K 5256/98)

Überlassung von Bootsliegeplätzen an

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger und von der Körperschaftsteuer befreiter Verein, dessen Zweck nach der in den Streitjahren gültigen Satzung vom 6. März 1987 (Bl. 145 ff. Streitakte - StrA -) [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.03.2000 (5 K 5402/98)

Umsatzsteuerfreiheit der Beherbergung von Flüchtlingen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze, welche die Klägerin im Jahr 1994 aus der Beherbergung von Flüchtlingen erzielte, der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin, deren Gesellschafter die Herren ... [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2000 (II 323/99)

Haftung des Gesellschafters einer GbR für Umsatzsteuerschulden

Streitig ist, ob der Kläger als Gesellschafter der ... in Haftung genommen werden kann. Der Kläger war an der inzwischen aufgelösten ... beteiligt. Mit notariellem Kaufvertrag URNr. ... vom 16. 1. 1992 erwarb der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2000 (2 K 2219/98)

Zur Besteuerung von Umsätzen aus der Einräumung

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Fitness-Studios mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerlich selbstständig sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb entfallenden [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (V B 177/99)

Saatzuchtbetrieb

I. Im Klageverfahren war streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Anspruch darauf hat, gemäß § 24a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) die Umsatzsteuer der Jahre 1985 bis 1992 zu kürzen, weil sie [...]
EuGH - Urteil vom 21.03.2000 (Rs C-110/98)

EG-Vertrag Art. 177;

1 Das Tribunal Econ_mico-Administrativo Regional de Catalu±a hat mit Beschlüssen vom 19. Dezember 1997 (C-110/98 bis C-115/98, C-117/98, C-120/98 und C-125/98 bis C-146/98), vom 30. Januar 1998 (C-121/98 bis C-124/98 [...]