Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

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BGH - Urteil vom 21.03.2000 (IX ZR 183/98)

Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

Der Kläger vermittelt als selbständiger Handelsvertreter seit 1987 für eine in der Schweiz ansässige Generalagentin den Verkauf von Textilprodukten. Die durch seine Vermittlungstätigkeit erzielten Provisionen [...]
EuGH - 21.03.2000 (Rs C-110/98 bis C-147/98)

Vorsteuerabzug vor Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit

[...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2000 (15 K 1421/97 U)

Steuerfreie Ausfuhrlieferung über inländische Tochergesellschaft

I. Streitig ist, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen vorliegen, wenn der im Ausland ansässige Abnehmer den Liefergegenstand zunächst seiner inländischen Tochtergesellschaft aushändigen und ihn dann an seinen im [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2000 (4 K 5045/98 E)

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der Belastungsrechnung

Zu entscheiden ist, ob die den Kläger (Kl.) treffende Gesamtbelastung mit Steuern rechtswidrig ist, weil der in dem zur Vermögensteuer ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2000 (V R 16/99)

Umbuchungsgebühren gehören zum Entgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fluggesellschaft. Sie bot im Streitjahr (1996) Inlandsflüge in vier verschiedenen Preisstufen an. So kostete z.B. ein Hin- und Rückflug von München nach [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2000 (V R 44/99)

Abgrenzung Eigenhandel oder Vermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1991 bis 1994) einen sog. Secondhandladen für gebrauchte Damen- und Herrenbekleidung. Sie nahm gebrauchte Textilien von Privatpersonen (im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2000 (4 K 3019/98)

Umfang der privaten Nutzung eines unternehmenseigenen Pkws

Umstritten ist, ob die sog. 1 %-Methode im Bereich der Umsatzsteuer angewendet werden darf. Nach vorangegangener Betriebsprüfung im Jahre 1995 erklärte der Kläger in seiner Umsatzsteuererklärung für 1996 vom 24. [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2000 (V R 27/99)

Speisenverkauf an einem Imbissstand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1992 und 1993) in einem von der Stadt X gepachteten Verkaufspavillon einen Imbissstand, von dem aus sie zum überwiegenden Teil Bratwürste [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2000 (V R 9/99)

Rechtsmissbrauch; Vermietung von Praxisräumen an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Versicherungskaufmann. Seine Ehefrau ist Fachärztin für .... Der Kläger und seine Ehefrau waren Gesellschafter einer aus sechs Personen bestehenden [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (II 246/99)

Umsatzsteuer: Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen

Streitig ist, ob dem Änderungsbescheid vom 22. 10. 1998 wegen Umsatzsteuer 1982 die Verjährung entgegensteht. Der Kläger ist als Inhaber eines Kfz-Handels mit Reparaturwerkstatt in ... unternehmerisch tätig. In 1983 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (II 95/98)

Haftung des Betriebsübernehmers für

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht in Haftung genommen hat. Mit notariellem Vertrag vom 2. 12. 1993 erwarb der Kläger die 'Wohnung 2' eines bebauten Grundstücks. Der Veräußerer hatte in den Räumen der [...]
BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (V B 187/99)

Öffentliche Zustellung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klage wegen Umsatzsteuer 1995 bis 1997. Die Antragstellerin hatte vom 1. Juni 1995 bis 31. Dezember 1996 ein [...]
BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (V B 23/00)

Vorsteuerabzug; umsatzlos gebliebener Unternehmer

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wollte im Streitjahr 1992 Fertighäuser liefern. Er ließ auf einem seiner zehn Baugrundstücke ein aus dem Ausland bezogenes Fertighaus errichten und schloss mit zwei Firmen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.03.2000 (20 W 506/99)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.03.2000 (20 W 506/99)

Das OLG Dresden hat seine abweichende Rechtsprechung aufgegeben durch Beschluß vom 19.4.2000, Az. 15 W 190/00, FamRZ 2000, 851 BtPrax 2000, 131 FGPrax 2000, 111 OLGReport-Frankfurt 2000, 165 [...]
EuGH - 09.03.2000 (Rs C-437/97)

Österreich: Getränkesteuer teilweise gemeinschaftswidrig

NJW 2000, 2807 [...]
BFH - Beschluß vom 06.03.2000 (V B 170/99)

AdV, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Grundbesitz-Verwaltungsgesellschaft, errichtete in der Zeit von Oktober 1993 bis August 1995 ein mehrgeschossiges Bürogebäude (Bauvolumen ca. ... [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2000 (VIII ZR 177/99)

Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers nach planmäßigem Vertragsablauf

Gemäß 'Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung' vom 8. Dezember 1993 schloß der Zeuge B. auf Vermittlung der Klägerin mit der V. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen von der Klägerin zu liefernden Lastkraftwagen [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2000 (II R 37/99)

GrESt; Bemessungsgrundlage; einheitliches Vertragswerk

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... von der G GmbH einen 406/786 Miteigentumsanteil an einem in N gelegen Baugrundstück. Der Kaufpreis hierfür betrug ... DM. [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.02.2000 (6 K 5571/99)

Anschaffungszeitpunkt; Vorsteuer; PKW; Verfügungsmacht; Verpflichtungsgeschäft; Privatnutzung - Vorsteuerabzug bei Anschaffung betrieblich...

Der Kläger ist Unternehmensberater. Am 31.3.1999 reichte er beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) eine Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 1999 ein, in dem u.a. Vorsteuern für einen PKW in Höhe von 10.487,17 [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 89/98)

Umsatzsteuerbefreiung für Grundstückslieferungen

I. Das Revisionsverfahren betrifft die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von zwei Grundstücksumsätzen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Bauträger GmbH i.L. (seit 1990)-- in den Streitjahren 1988 und [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 23/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Musiker-Duo

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Sänger mit einem festen Engagement an einer Oper. Im Streitjahr 1991 trat er mit dem Pianisten P bei verschiedenen Konzerten in Deutschland auf. Die Veranstalter schlossen [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 40/00)

Auftritt von Musikern als Duo; Kammermusikensemble?

[...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 24.02.2000 (2 K 1713/99)

Keine Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasinggebers bzgl. der

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 40/99)

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 40/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Sänger mit einem festen Engagement an einer Oper. Im Streitjahr 1990 trat er u.a. mit dem Pianisten P bei verschiedenen Konzerten in Deutschland auf. Die Veranstalter [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 33/97)

Vorsteuerberichtigung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer einer Eigentumswohnung, die in den Jahren 1982 bis 1984 errichtet wurde. Auf die Bauerrichtungskosten entfielen 25 744,49 DM Umsatzsteuer, für die die Kläger bei [...]
BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (V S 8/99)

Umfang einer steuerfreien Grundstückslieferung; AdV

I. 1. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) --eine Bauträger GmbH i.L. (seit 1990)-- veräußerte mit Vertrag vom 8. September 1988 das unbebaute Grundstück B-Straße zu einem Preis von 900 000 DM [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 1655/96)

Vorsteuerabzug; Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen; Umsatzsteuer 1990

I. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Oktober 1980 gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind Verlagsgeschäfte aller Art. Am Stammkapital in Höhe von 50.000 DM sind (P) mit 47.500 DM und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 2245/96 U)

Vorsteuerabzug; Leistungsbezug für Unternehmen; vorübergehende nichtunternehmerische Nutzung; Vereinsgaststätte - Kein Vorsteuerabzug...

Der Kläger ist ein Sportverein, der u.a. eine Tennisabteilung unterhält. Im Jahre ... begann der Kläger damit, ein Tennisheim zu errichten. In seinen Umsatzsteuererklärungen 1991 bis 1994 machte er die im Zusammenhang [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 820/96)

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei illegaler Abstempelung der Ausfuhrdokumente durch bestochenen Zollbeamten

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, ist der Import und Export insbesondere von Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Industriemaschinen. In den Streitjahren 1992 bis 1994 erklärte die [...]
FG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (10 K 2593/99)

Vorsteuerabzug auch bei erfolglosem Unternehmer mit objektiv

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug bei einer Fehlmaßnahme (Projektaufgabe). Die Klägerin wurde am 01.07.1993 gegründet. An ihr sind 5 Gesellschafter mit je 20 v.H. beteiligt. Zweck der [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.02.2000 (6 K 841/00)

Vorsteuer; Leistender; Deckname; guter Glaube; Identifizierbarkeit - Vorsteuerabzug bei Leistung unter einem Decknamen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom beklagten Finanzamt (FA) nach Durchführung einer Betriebsprüfung bei der Klägerin erlassenen Umsatzsteueränderungsbescheide formell und materiell rechtmäßig sind. Die [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.02.2000 (5 K 5572/98)

Kein Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen bei Gründung eines

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, an der die ..., die Herren ... und ... sowie Herr ... als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb eines Erbbaurechts an dem [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.02.2000 (5 K 5571/98)

Zum Vorsteuerabzug aus Gründungs- und Konzeptionskosten einer

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, an der die ..., die Herren ... sowie Herr ... als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb eines Erbbaurechts an dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2000 (9 K 267/95)

Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften westdeutscher Organträger; gerichtliche Nachprüfung von...

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin) für den Bezug von ... aus dem Beitrittsgebiet die Umsatzsteuerkürzung nach § 26 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu gewähren ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft des [...]
BFH - Beschluß vom 17.02.2000 (V B 144/99)

Keine Vorlagepflicht an EuGH für Finanzgerichte

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zahlte seinen auf auswärtigen Baustellen beschäftigten Arbeitnehmern in den Streitjahren 1993 und 1994 sog. Auslösungen (zur Abgeltung für berufliche Mehraufwendungen bei [...]
FG Saarland - Beschluss vom 17.02.2000 (1 V 317/99)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1991 vom 30. Dezember 1998

I. Die Antragstellerin - AStin. -, eine GmbH, die eine Bauunternehmung betreibt, wurde mit notariellem Vertrag vom 27. November 1978 gegründet. Nachdem die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1991 zunächst gemäß der durch die [...]
BFH - Beschluß vom 16.02.2000 (V B 160/99)

Geschenke eines Vereins an seine Mitglieder

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der kulturelle Zwecke durch die Pflege der Blas- und Volksmusik fördert. Er erstattete in den Streitjahren 1994 und 1995 an aktiv [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2000 (12 K 233/96)

Voraussetzungen für den Erlass von Umsatzsteuer

Streitig ist, ob Umsatzsteuer (USt)-Beträge, die aus Gebäudeherstellungsverträgen des Veranlagungszeitraums (VZ) 1993 herrühren, nach § 227 der Abgabenordnung (AO) zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH & [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 570/99)

Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger betreibt ein Restaurant. Am 17.06.1999 erwarb er einen PKW BMW 530 für 71.724,14 DM zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 11.475,86 DM, insgesamt 83.200 DM. Er ordnete diesen PKW seinem Unternehmen zu und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 515/99)

Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger betreibt ein Malerunternehmen. Mit Rechnung vom 29.04.1999 erwarb er einen PKW Mercedes-Benz für 55.086,21 DM zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 8.813,79 DM, insgesamt 63.900 DM. Er ordnete diesen PKW [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 515/99)

Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger betreibt ein Malerunternehmen. Mit Rechnung vom 29.04.1999 erwarb er einen PKW Mercedes-Benz für 55.086,21 DM zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 8.813,79 DM, insgesamt 63.900 DM. Er ordnete diesen PKW [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2000 (4 K 5530/96 EU)

Einfuhrumsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz; Sammlungsstück - Kein Sammlungsstück mit geschichtlichem Wert bei bloßer

Vertreten durch eine Spedition beantragte der Kläger (Kl) am 26.07.1995 vier Möbelstücke, u.a. das hier streitige Lack-Damenbureau, und einen Teppich durch das Zollamt des Beklagten (Bekl) zum freien Verkehr [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2000 (II 349/99)

Erleichterte Anforderungen an die Angaben über

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der Fa. F Ltd. zusteht. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Vom 18. 8. 1997 bis 17. 12. 1997 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt (vgl. Bericht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 908/97)

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 908/97)

Der Kläger war als freiberuflicher Arzt tätig. Er führte nur umsatzsteuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG aus. Im Jahr 1994 veräußerte er seine Praxis mit sämtlichen Einrichtungsgegenständen, Instrumentarien [...]
BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (V R 1/98)

Umsatzsteuerbefreiung für Heilberufe

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1988 bis 1990 einen ambulanten Pflegedienst betrieb. Sie verfolgte nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar [...]
EuGH - 03.02.2000 (Rs C-228/98)

Ermittlung des Zollwerts bei der Wareneinfuhr

[...]
BFH - Beschluß vom 03.02.2000 (V B 129/99)

Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die nach ihren Steuererklärungen Speditionsgeschäfte betreibt, zog aus Rechnungen von ausschließlich für sie tätigen Kraftfahrern gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer [...]
BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (V E 1/00)

Erinnerung gegen Kostenansatz; USt-Festsetzung

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer), eines Rechtsanwalts, gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 15. September 1998 V B [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2000 (9 K 241/99; 9 K 171/94; 9 K 241/99; 9 K 171/99)

Organisatorische Eingliederung einer während des Vergleichsverfahrens als Auffanggesellschaft gekauften 100-%igen Tochtergesellschaft;...

Klägerin (Klin) ist die ... Die Klin begann ihre Tätigkeit am 1. Juni 1992 [Ziffer 9 des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung (Gründung einer Kapitalgesellschaft) Bl. 23 der Allgemeinen Akten, Band I, StNr.: ... Sie [...]
EuGH - Urteil vom 27.01.2000 (Rs C-23/98)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 12. November 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Januar 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des Artikels 4 [...]