Rechtsprechung

AG Rotenburg (Wümme) - Beschluß vom 15.07.1999 (10 XVII G 123)

FamRZ 2000, 179 [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V R 106/98)

EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig. Er verwendete für seine Tätigkeit einen PKW, den er am 8. November 1985 von einer Privatperson [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V R 8/98)

EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen (sog. Oldtimern). Zum 31. Dezember 1992 gab er den Betrieb auf und übernahm die beiden noch vorhandenen [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1999 (V R 52/98)

Frist zur Beantragung der Vorsteuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft ausländischen (EU) Rechts, betreibt von ihrem Sitz im Ausland (EU-Mitgliedstaat) aus ein internationales Transportunternehmern. Sie behauptet, während [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.07.1999 (II 6/99)

Haftung des Liquidators einer GmbH für deren rückständige Umsatzsteuern

Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Umsatzsteuer der Fa. ... (GmbH) nach § 69 AO haftet. Mit Beschluß des Amtsgerichts ... vom 23. 8. 1993 wurde der Antrag der GmbH auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.1999 (3 V 3741/98 A (G, U, F))

Vollziehungsaussetzung; Benennung des Zahlungsempfängers; Zahlungsempfänger; Service-Unternehmen; Zumutbarkeit; Täuschung; Strohmannfirma;...

Die Antragstellerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen. An ihr waren in den Streitjahren 1991 bis 1995 die 'C-GmbH' als Komplementärin ohne Anspruch auf Zurechnung laufender Einkünfte und Herr [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1999 (VII ZR 237/98)

Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht erbrachten Leistungen des Unternehmers nach Kündigung des...

Die Klägerin errichtete für die Beklagten ein Einfamilienhaus. Der zugrunde liegende Pauschalvertrag wurde von den Beklagten kurz vor Fertigstellung des Gebäudes mit der Begründung gekündigt, die Klägerin habe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 245/97)

Die Gutachtertätigkeit eines Krankenpflegers keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG

Der Kläger ist gelernter Krankenpfleger und längere Zeit als Krankenpfleger in der Sozialstation tätig gewesen. Da er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, bewarb er sich als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 362/97)

Streitig ist, ob Zuwendungen des Landes an den Kläger als Beliehenen unter den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs.2 Nr.8 Umsatzsteuergesetz (UStG) fallen. Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, eingetragener [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (V B 171/98)

Vorsteuerabzug, Anschrift des Rechnungsausstellers

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betrieb u.a. einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Im Streitjahr (1996) erwarb sie vier in Italien hergestellte neue PKW von einem Lieferer, der sich und [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (V B 14/99)

USt, Abrechnungstätigkeit eines Ärztevereins

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der u.a. für die ihm als Mitglieder verbundenen Ärzte, soweit sie eine Privatpraxis betreiben, Rechnungen erstellt und ihnen Vorschüsse auf die [...]

EuGH - 29.06.1999 (Rs C-158/98)

Tischvermietung für den Verkauf von Betäubungsmitteln

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens betreibt in Amsterdam einen 'Coffeeshop', d.h. ein Lokal, in dem weiche Drogen verkauft und konsumiert werden. Sie stellte in ihrem Lokal einem 'Hausdealer' einen Tisch zur [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 51/99)

Steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften

I. Die Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Projektentwicklungs- und Vertriebsgesellschaft, vermittelte in den Streitjahren (1995 und 1996) u.a. Beteiligungen an dem [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 165/98)

Vorsteuerabzug; Trabrennverein; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der Trabrennen veranstaltet und außerdem den Besuchern der Pferdesportveranstaltungen die Möglichkeit bietet, zu wetten und gastronomische [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 107/98)

Sog. Strohmann; Null-Festsetzung wegen fehlender Unternehmereigenschaft, Beschwer

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) meldete zum 1. Juli 1994 den Betrieb einer Autobusvermietung als Gewerbe an. Für das 2. Halbjahr 1994 reichte er Umsatzsteuervoranmeldungen ein, die insgesamt einen [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (IV R 46/97)

Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Bruttoentschädigung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1986 und 1987 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft. Den Gewinn ermittelte er für das [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 99/98)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bauleistungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Frau K, war alleinige Inhaberin eines Ausschanks, den sie seit 1968 auf einem in ihrem Alleineigentum stehenden Grundstück betrieb. Von 1988 bis 1992 wurde auf dem [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1999 (V B 126/98)

Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 23. Dezember 1990 aus dem Sicherungsgut einer Bank zwei Personalcomputer (PC). Er meldete zum 1. Oktober 1991 ein Gewerbe für Dienstleistungen auf dem Gebiet der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 6/98)

Vortragstätigkeit durch Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Ihr geschäftsführender Gesellschafter, Steuerberater A, hielt in den Streitjahren (1991 und 1992) Vorträge über steuerrechtliche [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 17.06.1999 (5 T 177/99)

FamRZ 2000, 1046 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (3Z BR 88/99)

Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]

FG München - Urteil vom 16.06.1999 (3 K 1620/96)

Personal-, Dienst- und Sachbeistellungen des Auftraggebers kein Engelt für die Auftragsproduktionen eines Filmproduktionsunternehmen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) Personal-, Dienst- und Sachleistungen des Auftraggebers an die leistende Klägerin zu Recht bei dieser zum Entgelt für die erbrachte Leistung gerechnet hat. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.06.1999 (VII R 3/97)

Umsatzsteuer im Konkursverfahren

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erklärten Aufrechnung eines Vorsteuererstattungsanspruchs mit einer Umsatzsteuerforderung. Der Kläger und [...]

EuGH - 15.06.1999 (Rs C-394/97)

Einfuhrverbot bei alkoholischen Getränken im Reisegepäck

Finnland geht im Rahmen seiner Alkoholpolitik seit langem sehr restriktiv vor und begrenzt die Einfuhr von Alkohol durch Inländer. Wer in Finnland ansässig ist und auf andere Weise als mit dem Flugzeug aus einem Land [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 82/98)

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Zimmerei. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW. Ein Fahrtenbuch führte er nicht.In seiner Steuererklärung für das Streitjahr 1996 setzte der [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 84/98)

Befreiung bei Aus- oder Fortbildung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übernahm aufgrund eines Kaufvertrages vom 4. Juni 1992 mit Wirkung vom 21. August 1992 den Geschäftsbetrieb der N-GmbH. Die N-GmbH verfügte über ein mit Mitteln der [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 104/98)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb im Streitjahr 1990 die Reinigung von Großbauten. Bei zwei Großaufträgen beauftragte sie selbständige Beförderungsunternehmen, ihre Arbeitnehmer von [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 10/98)

Bezirksdirektor als Bausparkassenvertreter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 für die Bausparkasse Schwäbisch Hall zusammen mit Herrn B als Bezirksdirektor tätig. Der Tätigkeit lag ein Bausparkassen-Vertretervertrag zugrunde, der [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 87/98)

Pkw-Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- überließ ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern seit 1981 aufgrund der Arbeitsverträge je einen PKW zur privaten Verwendung. Eine Zahlung war dafür [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1999 (V B 43/99)

Vorsteuerabzug; zur Vermietung überlassene Hotelappartements

I. Die H-GmbH vermietete mit Vertrag vom 29. Dezember 1993 an die W-GmbH ein Hotelgebäude. Das Grundstück war nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Teileigentumseinheiten aufgeteilt, die mit dem Sondereigentum an [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.06.1999 (5 U 1770/98)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

Der Beklagte ist Steuerberater. Der Kläger nimmt ihn aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat dieserhalb am 10. Oktober 1996 einen Mahnbescheid über verzinsliche Einzelforderungen von 70.765,87 DM [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.06.1999 (1 K 127/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Ehegatten bei auf die nicht unternehmerisch tätige Ehegattengemeinschaft ausgestellter Rechnung;...

Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück in .... Am 18. Mai 1995 beantragten die Klin und ihr Ehemann ... (E.) die Genehmigung zum Bau eines [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.1999 (Rs C-338/97)

Richtlinie 77/388 Art. 33;

1 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit zwei Beschlüssen vom 12. August 1997 und einem Beschluß vom 27. Oktober 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 29. September, 2. Oktober und 17. November 1997, gemäß Artikel 177 [...]

FG Brandenburg - 31.05.1999 (1 K 2005/98 U)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Streit um Forderung

Eine Uneinbringlichkeit aus rechtlichen Gründen ist aber gegeben, wenn der Unternehmer entweder die Entgeltforderung wegen verfahrensrechtlicher Hindernisse zumindest vorübergehend nicht geltend machen kann (z.B. im [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (V B 122/98)

Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Übernahme von Betreuungen. Der klagende Betreuungsverein wurde am 12. November 1992 gegründet. Vereinszweck ist nach § 2 Abs. 2 der Satzung die [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 37/99)

ArbN-Sammelbeförderung - steuerbare Leistung? Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beschäftigte in ihrem Unternehmen durchschnittlich 50 bis 70 Arbeitnehmer auf verschiedenen Baustellen im Umkreis von 100 km vom Unternehmenssitz. Sie beförderte [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 172/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übertrugen im Streitjahr (1993) im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Grundstück auf ihre Tochter, die dort eine Tierarztpraxis betrieb. Das Grundstück hatte schon einmal der [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 164/98)

Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist die Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen zwar der [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 106/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zeigte der Polizei und dem Zollamt am 7. Januar 1994 an, daß in der vorangegangenen Nacht in das ihm bewilligte private, unter Zollmitverschluß stehende Zollager (Typ C) [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (V B 5/99)

AdV; Scheinfirma

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb einen Kfz-Handel. Im Streitjahr (1996) erwarb sie acht PKW von X. Die in den entsprechenden Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe [...]

FG Köln - 19.05.1999 (4 K 1135/96)

Steuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

Die Klägerin ist Organträgerin ... . Eine dieser Gesellschaften ist die ... AG. Diese bezog von dem (ausländischen) Unternehmen ... die Lizenz zur Benutzung der Software '...' (vgl.Blatt 40 bis 51 der FG-Akte). Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.1999 (VI 144/97)

Keine Europarechtswidrigkeit von § 50 a Abs. 4 EStG

Der Kläger ist ein Tennisverein, der Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 Nr. 2 Einkommensteuergesetz an beschränkt Steuerpflichtige zahlt. Für das II. Quartal 1996 gab der Kläger beim Finanzamt eine Anmeldung der [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (V B 22/99)

Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Tätigkeit; Krankenhelferpfleger

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1991 bis 1993) im Auftrag eines Pflegedienstes als ambulanter Krankenpfleger tätig. Er hatte mit seiner Auftraggeberin vereinbart, daß er die ihm [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 137/98)

Scheinmietvertrag; Hotelappartement

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beteiligte sich 1984 an einer Bauherrengemeinschaft, die ein Appartementhotel errichtete. Das in seinem Sondereigentum stehende 31 qm große Appartement Nr. ... [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 1/99)

Scheinfirma; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb einen Kfz-Handel. Sie machte 1994 (Streitjahr) Vorsteuerbeträge aus Lieferungen von 36 PKW durch die 'T Autovermietung GmbH' (T) geltend. Der [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 6/99)

Vermietung von Tennisplätzen als Vermietung von Grundstücken?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GbR, errichtete in den Streitjahren (1994 bis 1996) u.a. eine Tennishalle, die sie an eine GmbH vermietete, mit der eine umsatzsteuerrechtliche [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (V B 31/99)

Sofortabzug der Vorsteuer bei Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft, deren Zweck der An- und Verkauf von Grundstücken ist. Nach ihrem Vortrag beabsichtigte sie, zwei benachbarte Grundstücke in A zu [...]

FG Thüringen - 05.05.1999 (I 443/98)

Kein Wahlrecht bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Auch der BFH hat entschieden, daß die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zwar eine 'systemwidrige Ausnahme' darstellt, aber sowohl mit dem GG als auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (BFH vom 19.10.1995, [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.05.1999 (6 K 2215/97)

Vorsteuerabzug; Echtes Factoring; Unternehmer; Anschlusskunde - Vorsteuerabzug beim echten Factoring

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rahmen von echten Factoringgeschäften unternehmerisch tätig geworden ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ABC GmbH & Co. KG [...]

Navigationspfad