Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

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BFH - Beschluß vom 04.05.1999 (VIII B 111/98)

Umsatzgrenze gem. § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO

Geschäftsgegenstand der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist der Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Grundstücken und grundstücksgleichen [...]
BFH - Urteil vom 29.04.1999 (V R 101/98)

Unterlassene Beiladung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte für die Zeit vom 10. Mai 1982 bis 15. Oktober 1983 bei der Gemeinde ein Gewerbe 'Holz- und Bautenschutz' angemeldet. Er war unter der Firmenbezeichnung AB als [...]
BFH - Urteil vom 29.04.1999 (V R 72/98)

Thermalschwimmbad in Kurhotel, ermäßigter Steuersatz

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Bad A ein 'Kurhotel' (Appartmenthotel) mit Thermalschwimmbad. Sie berechnete ihren Gästen neben den Entgelten für die Unterbringung und Verpflegung [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (V B 129/98)

Vorsteuerabzug; sog. Karussellgeschäfte

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
EuGH - 27.04.1999 (Rs C-48/97)

Rabatte und Rückvergütungen bei Verkaufsförderungsaktionen

BB 1999, 1421 DB 1999, 1048 [...]
FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 7988/98 U)

Differenzbesteuerung bei Handel mit Kfz-Ersatzteilen

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) in der ab 1995 gültigen Fassung bei der Veräußerung von gebrauchten Kraftfahrzeug- (Kfz) -Ersatzteilen zulässig ist. [...]
BFH - Urteil vom 25.04.1999 (V R 85/98)

Vorsteuerabzug; Herstellung einer an den Ehemann (Arzt) vermieteten Praxis

[...]
BGH - Urteil vom 22.04.1999 (IX ZR 112/98)

Pflichten des Steuerberaters im Rahmen der Mitwirkung an Umsatzsteuervoranmeldungen

Der Beklagte war als Steuerberater in den Jahren 1993 bis Mitte 1996 von der Klägerin mit Buchhaltungsarbeiten einschließlich der Mitwirkung bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen beauftragt. Bis Anfang 1995 [...]
BGH - Urteil vom 20.04.1999 (5 StR 54/99)

BGH - Urteil vom 20.04.1999 (5 StR 54/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das Verfahren und [...]
BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 45/98)

Durchlaufende Posten; Deponiegebühren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1990 bis 1992 einen Containerdienst. Er stellte Kunden gegen Entgelt Abfallcontainer zur Verfügung, beförderte die von den Kunden gefüllten [...]
BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 63/97)

Nachträglich festgesetzte USt, sog. Null-Situation, Zinsen gem. § 233 a AO, Erlass

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte als Konkursverwalter der T-GmbH 1989 deren Unternehmen für einen Gesamtkaufpreis von 8 100 000 DM ohne gesonderten Ausweis von Umsatzsteuer an die damals in der [...]
BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 85/98)

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 85/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb aufgrund eines Kaufvertrages vom 14. Juli 1994 für insgesamt ... DM (... DM und ... DM Umsatzsteuer) Teileigentum (196/1000 Miteigentumsanteil) an einem [...]
BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 60/98)

Unklarer Urteilstenor; Ausfuhrnachweis

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin eines ehemaligen DDR-Außenhandelsbetriebs. Im 2. Halbjahr 1990 (streitiger Zeitraum) führte die Klägerin im [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.1999 (11 K 5399/95)

Keine Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung eines Pkw - allein - aufgrund fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung bei dessen Anschaffun...

I. Die Klägerin betrieb als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr .... ............................... und ............ sowie ................................. In ihrer Umsatzsteuererklärung .... gab sie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 2294/98 E)

Landwirtschaft; Entnahme; Betriebsvermögen; Vorweggenommene Erbfolge; Rheinische Hofübergabe; Buchwert; Teilwert; Vorbehaltsnießbrauch;...

Streitig ist die Auflösung stiller Reserven von Grund und Boden. Der zwischenzeitlich verwitwete Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.1999 (V B 25/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. In der Sache ist streitig, ob die Kosten eines von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) veranstalteten Sommerfestes Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
BFH - Urteil vom 25.03.1999 (V R 29/97)

Verfahrensfehler; Nichterhebung angebotener Beweise

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. deren drei Gesellschafter geprüfte Krankenpfleger sind. Sie erbrachte in den Streitjahren (1987 bis 1989) Leistungen u.a. auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (V 270/98)

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (V 270/98)

Die Parteien streiten darüber, ob die Vorsteuern aus der Errichtung eines Schweinemaststalls abziehbar sind. Der Kläger ist pauschalierender Landwirt nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG). Er betreibt Schweinemast. In [...]
BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 24/99)

Umsatzsteuer-Änderungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt (in eigener Person und als Organträger) ein Bauunternehmen. Er war für die Streitjahre 1991 und 1992 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur [...]
BFH - Urteil vom 11.03.1999 (V R 78/98)

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]
BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 135/98)

Schein-GmbH; Vorsteuerabzug

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt (in eigener Person und als Organträger) ein Bauunternehmen. Im Jahre 1990 erhielt er Rechnungen einer GmbH mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1999 (5 K 294/95 U)

Fahrzeugüberlassung mit Fahrergestellung an Gesellschafter

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Bis zum 30.9. 1989 waren Herr A und Frau B persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der KG. Am 1.10.1989 ist die C - Brauerei Verwaltungs-GmbH als persönlich [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1999 (2 K 20/97)

Unternehmereigenschaft eines Kleinkindes; Vorsteuerabzugsberechtigung des Kindes aus den Anschaffungskosten der an die Mutter vermieteten...

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer von ihr vermieteten Immobilie zusteht. Die am 06. November 1991 geborene Klägerin hat - vertreten durch ihre Eltern - mit Vertrag vom [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V B 105/98)

Grundsätzliche Bedeutung bei unberechtigtem Steuerausweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1984) als Rechtsanwalt mit D über ein in Liechtenstein ansässiges Unternehmen und deren inländische Tochtergesellschaft A-KG (KG) geschäftlich verbunden. [...]
EuGH - 25.02.1999 (Rs C-349/96)

Versicherungsumsatz nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie

DB 1999, 569 VersR 1999, 1129 [...]
BFH - Beschluß vom 22.02.1999 (V B 133/98)

Billigkeitsmaßnahmen zu § 14 Abs. 3 UStG

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in der angefochtenen Entscheidung hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Konkursverwalter über eine nicht von ihm ausgeführte Lieferung eine Rechnung mit [...]
BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 27/97)

Verpachtung eines Eigenjagdbezirks

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters. Dieser war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit [...]
BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 46/98)

Deponiegebühren als durchlaufende Posten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- betrieb in den Streitjahren 1991 und 1992 neben dem Großhandel mit Baustoffen einen Containerdienst. Sie stellte gewerblichen und privaten Kunden gegen [...]
BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 47/98)

Deponiegebühren als durchlaufende Posten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- betrieb im Streitjahr 1993 neben dem Großhandel mit Baustoffen einen Containerdienst. Sie stellte gewerblichen und privaten Kunden gegen Entgelt Container [...]
BFH - Beschluß vom 08.02.1999 (VII B 254/98)

Entstehen und Erlöschen der Zollschuld; Mittäter als Zollschuldner

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde mit rechtskräftigem Urteil als Mittäter wegen Diebstahls in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in zwei Fällen verurteilt. Dem Strafurteil lag [...]
BFH - Beschluß vom 03.02.1999 (V B 95/98)

Rückwirkung einer Bescheinigung für die Steuerbefreiung bestimmter Umsätze; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1982 bis 1985 Fremdsprachenschulen. Sie wies in Rechnungen über ihre Leistungen gegenüber einem Automobilwerk Umsatzsteuer gesondert aus und [...]
BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (V B 130/98)

Nachgeschobene Zulassungsgründe

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 als Arbeitnehmer bei einer Automobilfabrik und außerdem als selbständiger Bauingenieur tätig. Er erwarb von dieser am 17. Mai 1994 ein Fahrzeug und [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 32/98)

Konkurs des Organträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Tochtergesellschaft der S-AG.Am 18. Mai 1993 stellte die S-AG beim zuständigen Amtsgericht Konkursantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Noch am selben Tag ordnete [...]
BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 142/98)

Lieferungen im Rahmen des Unternehmens; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1995) die Vermittlung von Wohnraum und die Ausführung von Dienstleistungen. Im November 1995 veräußerte der Ehemann der Klägerin in ihrem Namen [...]
BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 134/98)

Mitgliederwerbung für Vereine; Vermittlungsleistung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1993 und 1994 von einer in der Schweiz ansässigen AG beauftragt, für zwei deutsche Idealvereine Mitglieder zu werben. Für jeden angenommenen Auftrag [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 88/98)

Sportzentrum mit Sauna; Steuersatz für Umsätze

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in gemieteten Räumen ein sog. Fitness-Studio. Dazu gehört neben einem Fitness- und Kraftmaschinenraum u.a. ein Dampfbad sowie eine 'gemischte' Sauna und eine [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 88/97)

USt-Satz für Rindenhumus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt u.a. Rinden-Dauerhumus her. Der Humus wird aus Nadelholzrinde gewonnen. Zur Förderung des ca. zwei Monate dauernden Verrottungsprozesses wird die Rinde mit Wasser [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 4/98)

Strohmann als Unternehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, zahlte im Zeitraum vom 15. Februar 1983 bis zum 6. April 1983 für 14 Lieferungen von Barrengold insgesamt 3 501 954,70 DM brutto. Lieferanten des Goldes [...]
EuGH - Urteil vom 28.01.1999 (Rs C-181/97)

Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat der EU

Das Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat ist als Verbringen in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.01.1999 (V 47/97)

Ausschluß des Vorsteuerabzugs aus Baukosten

Strittig sind Vorsteuern auf Bauleistungen für ein Bauvorhaben im Jahre 1991 (Streitjahr); das fertiggestellte Haus hat der Kläger ab 1.1.1992 teilweise privat vermietet. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks [...]
BFH - Urteil vom 20.01.1999 (XI R 69/97)

Umsatzsteuerliche Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der GT zu 95 % und dessen Ehefrau IT zu 5 % beteiligt sind. GT ist an der H-GmbH (GmbH) zu 100 % beteiligt und zu [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.1999 (5 V 8341/98 A (U))

Umsatzsteuer; Voranmeldungszeitraum; einverständliche Abweichung - Berichtigung zu Unrecht in Anspruch genommener Vorsteuer nur fü...

Streitig ist, ob dem Ersteller einer Rechnung über eine Scheinlieferung diese auch bei Unkenntnis vom Scheincharakter des Geschäftes gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes zuzurechnen ist. Die Antragstellerin [...]
BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (V B 156/97)

Missbrauch von Gestaltungen; Vermietung von Praxisräumen an Ärzte durch GbR der Ehefrauen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der zu je 50 v.H. Frau X. und Frau Y. beteiligt sind. Die Klägerin vermietete in dem [...]
BFH - Beschluß vom 14.01.1999 (V R 70/97)

USt; Leistungsaustausch bei Errichten und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Vereinbarung mit einer Kommune

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hat bereits entschieden, daß in der Durchführung eines Vertrags, in dem der Bauherr einer Tiefgarage mit einer [...]
FG Köln - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 8784/97)

Obliegenheitspflichten des späteren Vorsteuerabzugsberechtigten

Der Kläger ist als selbständiger ... meister gewerblich tätig. Aufgrund von Kontrollmitteilungen ergab sich der Verdacht, daß er Zahlungen an Subunternehmer als Betriebsausgaben geltend gemacht und die Vorsteuer aus [...]
BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (VII B 160/98)

USt-Hinterziehung; Haftung des Gehilfen

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird vom Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die er geleistet haben soll, auf Haftung für die Rückzahlung von Vorsteuern in [...]
BFH - Beschluß vom 29.12.1998 (V B 145/98)

Eigenverbrauch; Verzicht auf Entschädigungsforderung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG, die 1972 aus einem Möbel-Einzelunternehmen hervorgegangen war-- hatte ihr Unternehmen auf einem gepachteten Grundstück bis zum Streitjahr 1988 [...]
BFH - Beschluß vom 22.12.1998 (VII B 157/98)

Zuständigkeit des FA; USt

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat sich von dem Steuerpflichtigen S dessen Erstattungsforderung aus der Umsatzsteuervoranmeldung für das IV. Quartal 1991 abtreten lassen. S wurde bei dem Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 17.12.1998 (VII R 47/98)

Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 29. Oktober 1993 bis zum 30. Dezember 1993 gemäß § 11 der Vergleichsordnung (VglO) zum vorläufigen Verwalter über das Vermögen der S-GmbH (Gemeinschuldnerin) bestellt [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.1998 (1 K 695/97 U)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1993

Die X.. Gesellschaft für schlüsselfertiges Bauen (im folgenden: Gemeinschuldnerin) wurde im Jahre 1991 als Tochtergesellschaft mit Alleinbeteiligung der X.. Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH (im folgenden: [...]