Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

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BFH - Urteil vom 04.11.1999 (V R 35/99)

Private Pkw-Nutzung; Eigenverbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW. In der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1996 errechnete der Kläger einen auf die [...]
BFH - Urteil vom 04.11.1999 (V R 35/98)

Umsatzsteuer-Jahresbescheid während Einspruchsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wies für eine nicht steuerbare Leistung an einen in Frankreich ansässigen Unternehmer in einer Rechnung vom 18. April 1995 ein Entgelt von 51 750 DM und einen [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.11.1999 (2 U 280/98)

Zustimmung zur Korrektur eines Mietvertrages

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zustimmung des Beklagten zur Korrektur eines von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 24. Mai 1991 sowie restliche [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.11.1999 (V 166/96)

Gleichgewicht zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer

Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil V 76/92 des Senats vom 11. 10. 1994 sowie auf das Revisionsurteil des BFH V R 14/95 vom 7.3.1996 Bezug genommen. Ergänzend wird verwiesen auf die Anlagen zu den Schriftsätzen [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.11.1999 (9 K 9/99)

Umsatzsteuer 1990

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer abziehen kann. Der Kl ist ein Unternehmer, der seine Umsätze im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes ausführt. Mit Schreiben vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.1999 (5 K 360/92)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer

Der Kläger ist Speditionskaufmann. In den Streitjahren erzielte er Umsätze aus der Vermietung von Wohnungseigentum. Hauptberuflich war er als kaufmännischer Leiter eines Tanklagers der GmbH tätig. Auf dem [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 20/99)

Zukünftig bebautes Grundstück grunderwerbsteuerpflichtig

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1984 einen [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 17/99)

Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 23. September 1991 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein zu diesem Zeitpunkt noch unbebautes Grundstück. Der Kaufpreis sollte 105 120 DM betragen, die [...]
BFH - Urteil vom 21.10.1999 (V R 76/98)

Form und Frist für Anträge auf Vorsteuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den USA ansässig. Sie fertigt Maschinen. Im Juni 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundesamt für Finanzen --BfF--) im Verfahren [...]
BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (V R 97/98)

Nutzungsüberlassung von Sportanlagen

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen sog. Sportpark, den sie von ihren Eltern (in Grundstücksgemeinschaft) gemietet hat. Die Anlage umfaßt eine Tennishalle, Tennisfreiplätze, [...]
BFH - Urteil vom 21.10.1999 (V R 94/98)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt ... her, die sie über selbständige Handelsvertreter vertreibt. Über die den Handelsvertretern zustehenden Provisionsansprüche rechnet die Klägerin durch [...]
BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V B 112/99)

Grundstücksvermietung; Verzicht auf die Steuerbefreiung für Umsätze

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Verein, errichtete ein Gebäude, das er nach seiner Fertigstellung im Oktober 1992 an gewerbliche Unternehmer für deren Unternehmen und außerdem an die Kulturinitiative [...]
FG Hessen - 18.10.1999 (6 K 2426/98)

Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft; Gründungsgesellschaft - Unternehmereigenschaft einer Gründungsgesellschaf...

Die Klägerin -Klin.- ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in der Zeit vom 1.10. bis 30.11.1996 bestand, um in Erfüllung ihres einzigen Gesell-schaftszweckes die Firma ABC AG vorzubereiten und zu errichten. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (5 K 328/95)

Straßenbau; Material-Prüfzeugnis; Güteüberwachung; Mineralstoffe; Einheitliche Leistung - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind u.a. Materialprüfungen und Begutachtungen für den Straßenbau, Lagerstättenuntersuchungen, allgemeine Ingenieurleistungen sowie fachbezogene Beratungen. Die Klägerin ist von [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VII R98/98)

BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VII R98/98)

I. Streitig ist die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.1999 (V B 17/99)

Vorsteuerabzug: Spätere Verwendung der Eingangsleistung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Grundstücksgesellschaft, beabsichtigte, ein Grundstück nach Erwerb mit einem Bürogebäude zu bebauen. Nachdem die erforderliche Baugenehmigung nicht [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.1999 (V B 69/99)

NZB, Begründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bearbeitete im Jahr 1995 (Streitjahr) in der Bibliothek der Universität X juristische Fachliteratur. Grundlage der Tätigkeit waren zwei im wesentlichen gleichlautende [...]
BFH - Urteil vom 07.10.1999 (V R 79, 80/98)

Reiseleistungen bei Vermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Frankfurt am Main. Ihre Muttergesellschaft ist die CH.-AG, eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz [...]
EuGH - 05.10.1999 (Rs C-305/97)

Begrenzung des Vorsteuerabzugs durch nationale Vorschriften

Im Vereinigten Königreich ist der Abzug der Mehrwertsteuer als Vorsteuer beim Erwerb von Kfz seit 1973 verboten, es sei denn - bei der Lieferung handelt es sich um eine Vermietung, - das Kfz wird zum Zweck seines [...]
BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 8/99)

Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1995 bis 1996) ein Bauunternehmen. Zur Ausführung ihrer Aufträge setzte sie auch Subunternehmer ein. Sie behauptet, derartige Leistungen [...]
BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 77/98)

Steuerfreie Ausfuhrumsätze bei Kfz-Wartung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reparierte im Streitjahr 1990 Kfz und wechselte dabei, wenn es notwendig war, das Motoröl, führte an den Fahrzeugen ihrer Kunden sog. Kundendienste (Inspektionen) mit [...]
BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 56/97)

Freiberufliche Tätigkeit einer Krankenschwester

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist examinierte Krankenschwester. Sie betrieb im Streitjahr (1985) einen häuslichen Krankenpflegedienst und beschäftigte sieben Krankenschwestern/-pfleger, zwei [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 58/99)

Vorsteuer; Eingangs- und Ausgangsumsätze

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte ... in seinem Eigentum stehende Hochhäuser bis einschließlich 30. Juni 1992 an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zur Benutzung durch Angehörige der [...]
BFH - 30.09.1999 (V R 9/97)

Leistungsaustausch: Sacheinlage in eine GbR

Bei einem als Tauschgeschäft ausgeführten Umsatz zwischen Gesellschafter und Gesellschaft bemisst sich das als Bemessungsgrundlage maßgebliche Entgelt nach dem Wert der Gegenleistung. Wenn dieser Wert nicht zu [...]
FG Niedersachsen - Beschluß vom 28.09.1999 (V 575/98)

FG Niedersachsen - Beschluß vom 28.09.1999 (V 575/98)

I. Die Antragstellerin ist im Bereich der Koordinierung, Planung und Durchführung von Softwareentwicklungsaufgaben, insbesondere für die mit ihr verbundenen Banken und deren Konzernunternehmen (u.a. Bankgesellschaft B [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.1999 (5 K 6054/94 U)

Rückforderungsbescheid; Zessionar; Vorsteuererstattung; formelle Bescheidlage; Umsatzsteuer-Rückforderung 1984 - Umsatzsteuerjahresfestsetzung...

Die Klägerin veräußerte mit Kaufvertrag vom 7.9.1984 in der Fassung des Änderungsvertrages vom 13.9.1984 ein Grundstück an Rechtsanwalt A (jetzt B) -B- zum Preis von 11 Mio DM zzgl. 14 % Umsatzsteuer i.H.v. [...]
BFH - Beschluß vom 21.09.1999 (V B 44/99)

Unternehmerische Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloß am 10. Juli 1992 mit der Grundstücksgesellschaft L. GmbH i.Gr. einen 'Mitarbeitervertrag', aufgrund dessen er der Gesellschaft 'als freier Mitarbeiter ... Beratung bei [...]
EuGH - Urteil vom 16.09.1999 (Rs C-414/97)

Innergemeinschaftlicher Waffenerwerb

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
FG Köln - Urteil vom 15.09.1999 (2 K 963/93)

Strohmann als leistender Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die in Rechnungen der Fa. NN ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin - eine Offene Handelsgesellschaft - war seit Ende 1982 im [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.09.1999 (13 K 1382/99)

Vermögensverfall; Zulassung; Steuerberater; Widerruf; Entlastungsbeweis; Steuerschulden - Widerruf der Zulassung zum Steuerberate...

Der Kläger wurde am 18.5.1962 zum Steuerbevollmächtigten und am 28.11.1973 zum Steuerberater bestellt. Mit Schreiben vom 23.11.1998 teilte die AOK - Zentrale Kundendienste - in Frankfurt dem beklagten Ministerium mit, [...]
FG Berlin - Beschluss vom 14.09.1999 (7 B 7234/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Die Antragstellerin führte im Streitjahr Armierungsarbeiten bei der Errichtung der Schnellbahnstrecke B-H im Bereich R. (sogenannte feste Fahrbahn) durch. In diesem Zusammenhang erhielt sie unter anderem eine Rechnung [...]
BFH - Beschluß vom 13.09.1999 (V B 60/99)

Eigenverbrauch; Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), ein Steuerberater, errichtete in den Jahren 1996 und 1997 ein Wohn- und Bürogebäude. Er nutzt die Büroräume als Steuerberatungsbüro sowie eine der vier [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.1999 (17 V 4480/99 A (E))

Verluste aus Spekulationsgeschäften vor 1999

Der Antragsteller bezieht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus der Vermietung mehrerer Objekte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Er erzielte Spekulationsgewinne (aus Wertpapiergeschäften) von [...]
BFH - Beschluß vom 10.09.1999 (V B 39/99)

Zustimmung zu einer negativen Steueranmeldung

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der einen An- und Verkauf und seit Januar 1998 einen ...-Shop betrieb, erklärte in seiner Umsatzsteuerjahreserklärung für 1997, die am 29. Juni 1998 bei dem Beklagten und [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 08.09.1999 (15 W 1444/99)

Rückerstattungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer

I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer und betreut die Betroffene seit dem 05.06.1997. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 09.08.1999 richtet sich gegen einen Beschluss des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.1999 (5 K 2457/91 U)

Umsatzschätzung; Taxiunternehmen; Aushilfsfahrer; Beförderungsleistung - Umsatzschätzung bei Taxiunternehmen, das selbständige...

Die Klägerin, die ihren Geschäftsbetrieb inzwischen eingestellt hat, betrieb u. a. in den Streitjahren 1984 bis 1987 ein Taxiunternehmen in A-stadt. In den Streitjahren besaß die Klägerin mindestens 19 Taxen, die sie [...]
EuGH - 07.09.1999 (Rs C-216/97)

Mehrwertsteuerbefreiung von sozialen Einrichtungen

[...]
BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (V B 20/98)

Kleinunternehmerregelung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie ist für die Jahre 1993 und 1994 sowie für die Voranmeldungszeiträume III und IV/1994, I bis IV/1995 sowie I und II/1996 zur Umsatzsteuer [...]
BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V B 74/99)

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V B 74/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreute im Streitjahr 1990 als selbständiger Steuerberater eine Gesellschaft und war im übrigen in einem Anstellungsverhältnis tätig. Im Februar 1990 schloß er mit dem [...]
BFH - Beschluß vom 05.08.1999 (V R 14/98)

Sachprämie für Kundenwerbung

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin mehrerer Organgesellschaften, die im 'Club-Geschäft' mit Büchern und Schallplatten tätig sind. In den Streitjahren 1985 bis 1990 überließen [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (V B 53/99)

NZB; unentgeltliche Überlassung einer Tennisanlage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, verpachtete eine Tennisanlage an eine GmbH, an der die Kommanditisten der Klägerin und deren Ehefrauen beteiligt sind. Sie optierte zur Steuerpflicht der [...]
FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 3734/1996)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei unechtem Gruppenversicherungsvertrag und Verschaffen von Versicherungsschutz

Der Kläger (Kl.) ist ein gemeinnütziger Verein, der das Ziel verfolgt, 'bestehende und neu zu entwickelnde Friedhofsanlagen, Begräbnisstätten, Grabeinrichtungen und Bestattungsformen zu fördern.' Im April 1986 schloß [...]
BFH - Beschluß vom 02.08.1999 (VII B 211/98)

PKH; Zollschuldnerschaft bei Einfuhr eingeschmuggelter Ware

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte nach den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts in den Jahren 1993 und 1994 in erheblichem Umfang unverzollte und unversteuerte [...]
BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (V B 68/99)

Arbeitnehmer-Sammelbeförderung nach Betriebsverlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in V.. Von 1965 bis 1988 beschäftigte sie in einem Zweigwerk in H. durchschnittlich 45 Mitarbeiter. 1988 erwarb die Klägerin ein Grundstück in [...]
BFH - Beschluß vom 26.07.1999 (V B 40/99)

Vorsteuerabzug; Rechnungen über die Vermietung von Büroräumen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine seit dem 1. Januar 1978 bestehende Rechtsanwaltssozietät. Ihr Gesellschafter Z hatte vor dem Beitritt zur Klägerin seine Einzelpraxis ab Dezember 1973 in [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1999 (V R 51/98)

Umsatzsteuer bei Steuerberatungs-GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet der Steuerberatung tätig. Gesellschafter der Klägerin sind Steuerberater und eine Steuerberatungs-GmbH; auch die Geschäftsführer der [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1999 (V R 74/98)

Städtische Zuschüsse an einen Verkehrsverein

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Verkehrsverein. Er verfolgt den Zweck, allgemeine Interessen der Stadt A und ihrer Einwohnerschaft wahrzunehmen; insbesondere obliegt ihm, den Fremdenverkehr und [...]
BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V B 61/99)

Vorsteuerabzug; Lieferung von Wärme für Wohnungen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine juristische Person des öffentlichen Rechts, vermietete im Streitjahr 1993 sanierte Wohnungen steuerfrei an Wohnungsmieter. Mit der Hausverwaltung B, die die [...]
BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V B 54/99)

Private Nutzung eines Lkw; Begründung einer NZB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit 1990 ein ...geschäft in F. Er wurde deshalb für die Streitjahre (1993 bis 1995) zur Umsatzsteuer veranlagt. Dabei wurden die Feststellungen einer Außenprüfung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.1999 (5 K 3466/94 U)

Umfang der Option bei Mietverträgen und Vorsteuerabzug

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft einen Lebensmittelgroßhandel. Sie hat in einer Vielzahl von Fällen Ladenlokale angemietet und diese sodann an Abnehmer untervermietet. Im [...]