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BFH - Beschluß vom 06.03.1998 (V B 81/97)

Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung zur weiteren Klärung des Besteuerungsorts bei Ausführung sonstiger Leistungen, die auf einem Schiff erbracht werden. Von einer [...]

BFH - Beschluß vom 06.03.1998 (V B 35/97)

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verpachtete im Rahmen einer ertragsteuerlichen Betriebsaufspaltung Anlagevermögen (Betriebsgebäude und -räume) an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]

BFH - Beschluß vom 06.03.1998 (V B 83/97)

I. Der Steuerberater B erhob im Februar 1996 im Namen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), 'vertreten durch X', Klage wegen Umsatzsteuer 1992, ohne eine Prozeßvollmacht vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 4. [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1998 (IV R 8/95)

Verlustklausel nach § 55 Abs. 6 EStG bei Milchreferenzmengen

Nur der Leitsatz dieser Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt. Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1998, 1250 BFH/NV 1998, 1029 BFH/NV 1998, 1207 BFHE 185, 434 [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1998 (IV R 23/96)

Verlustklausel nach § 55 Abs. 6 EStG bei Milchreferenzmengen

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hatte der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gemeinsam mit seinem Sohn eine Landwirtschaft betrieben. Aufgrund notariellen Vertrages vom [...]

BFH - Beschluß vom 05.03.1998 (VII B 36/97)

Geschäftsführerhaftung: erforderliche Überwachungsmaßnahmen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt PKH für ein Klageverfahren, in dem sie sich dagegen wendet, daß ihr der Beklagte (das FA) die Aussetzung der Vollziehung des wegen Haftung für [...]

BFH - Beschluß vom 05.03.1998 (III R 1/98)

I. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 1997 legte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), vertreten durch ihren Prozeßbevollmächtigten, gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), das die Revision nicht zugelassen [...]

BFH - Beschluß vom 05.03.1998 (VII B 251/97)

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) verfügte Anordnung der Abgabe der [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1998 (I VR 8/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschafteten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb (Milchvieh-Grünlandbetrieb). Ihren Gewinn ermittelten sie seit dem 1. Mai 1982 nach § 4 [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1998 (IV R 23/97)

Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei Leasingunternehmen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde am 31. Januar 1985 in der Rechtsform einer GmbH & Co. OHG durch den Zusammenschluß zweier Kapitalgesellschaften gegründet. Die beiden Kapitalgesellschaften waren [...]

FG München - 05.03.1998 (14 K 919/97)

Erlaß bei unberechtigtem Steuerausweis nach § 14 Abs. 3 UStG

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin für 1991 geschuldete Umsatzsteuer, soweit sie auf § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1991 (UStG) beruht, aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Die Klägerin, die sonst als [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 46/97)

Tarifbegünstigung von Abfindungen

I: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß als Handelvertreter am 22. April 1986 einen Anstellungsvertrag mit der A-GmbH (Arbeitgeber). Vereinbart wurde ein festes Monatsgehalt von zunächst 3 000 DM für 13,5 [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1998 (V B 3/98)

I. Die Klägerin ist zu 60 v.H. und der Kläger zu 40 v.H. am Stammkapital der A-GmbH (Beigeladene und Beschwerdeführerin --GmbH--) beteiligt. Diese hatte für ihr Unternehmen Räume in einem bebauten Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (X R 142/94)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1979 kauften sie ein Wohnhaus, das sie bis März 1986 an die ehemalige Eigentümerin [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 53/96)

Steuerbefreiung einer Zahnarzt-GmbH

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Zahnarztpraxis. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Zahnarzt Q. Er ist für die Klägerin als alleiniger [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 44/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Agentur für Verwaltung, Management, Werbung und Organisation. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat den Gewinnfeststellungsbescheid 1991 [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (X R 151/94)

Umbaumaßnahmen: Abbruchkosten und Teilwertabschreibung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der eine ... betreibt, benötigte zusätzliche Büroräume für seine Geschäftstätigkeit. Er kaufte daher Anfang 1988 das seinem Geschäftsgrundstück benachbarte, mit einem [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 64/95)

Anerkennung von Zweikontenmodellen

Die Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) sind die geschäftsführenden Gesellschafter einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 34/93)

Anerkennung von Zweikontenmodellen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betreibt eine Apotheke. Seinen Gewinn ermittelt er gemäß § 5 des [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1998 (X B 71/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision darf gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur zugelassen werden, wenn das Urteil auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Ist das Urteil des [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1998 (X B 130/97)

Die Beschwerde ist unbegründet, denn die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgelegten Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung (mehr). 1. Ob ein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (X R 109/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Beide bezogen in diesem Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar - die [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (X R 56/95)

Abfindung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in dem gepachteten Anwesen B-Hotel in A ein Hotel mit Gaststätte betrieben. Im Pachtvertrag vom 1. Dezember 1987 war eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 1992 mit der [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 19/95)

Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1988 bis 1991 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG -); [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1998 (XI S 1/98)

I. Mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 hat der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. In der Hauptsache geht es um folgendes: Der Antragsteller [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.1998 (14 V 9135/97 A (E))

Kaufpreisherabsetzung bei Veräußerung zwischen Angehörigen

I. Mit notariellem Übertragungsvertrag vom 14. Dezember 1993 übertrug der Antragsteller mit Wirkung ab dem 2. Januar 1994 seiner Tochter das zuvor von ihm betriebene Tiefbauunternehmen mit sämtlichen Aktiva und [...]

BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VIII R 66/96)

Aktien als Sonderbetriebsvermögen II

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 31. März 1986 alleiniger Kommanditist der beigeladenen M-KG. Die M-KG war 1979 zum Zweck der Herausgabe einer deutschsprachigen Ausgabe einer Zeitschrift gegründet [...]

BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VII R 88/97)

Zulassungsvoraussetzungen für die Steuerberaterprüfung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat nach dem Abitur und Lehramtsstudium an der Universität Bochum eine Berufsausbildung zur Industriekauffrau abgeschlossen. Von Oktober 1986 bis Oktober 1989 hat sie [...]

BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (VIII B 62/97)

Mitunternehmerschaft bei fehlerhafter Gesellschaft

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 26 (im folgenden: Antragstellerin zu 26 oder AG) ist eine Ende August 1990 im Wege der formwechselnden Umwandlung aus einer GmbH entstandene Aktiengesellschaft. Die AG [...]

BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (IV B 49/97)

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt den Handel mit ... . Komplementärin ohne Kapitalanteil ist die X Geschäftsführungs-GmbH, Kommanditisten sind LX, DX und BX. LX, [...]

BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (VI B 234/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Eine die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnende Divergenz ist nur dann i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (V B 144/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach dem bislang bekannten Sachverhalt ist dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) für seine Klage wegen Umsatzsteuer 1988 keine Prozeßkostenhilfe (PKH) zu [...]

BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VII R 97/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach zweijähriger Ausbildung und mit Unterbrechung durch den Wehrdienst (1. Juli 1985 bis 30. September 1986) seit September 1982 als Fachgehilfe in steuer- und [...]

BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (IV B 18/97)

Gutachter für Grundstückswerte und Mietpreisfragen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist, soweit die Qualifizierung der Gutachtertätigkeit als freiberufliche oder [...]

BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VII R 109/97)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin von mehreren LKW-Zugmaschinen und LKW-Anhängern. Bei der, Wiederzulassung von zwei Zugmaschinen im September 1992... bzw. im Februar 1993... ist von dem [...]

BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (IV B 45/96)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Koch und war lange Jahre im Bereich der Lebensmittelforschung tätig. Er ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma A-GmbH. Durch Gesellschafterbeschluß [...]

BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (III B 219/96)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen die im Schätzungswege festgesetzte Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer für 1990 und 1991 Klage erhoben und dafür die Bewilligung von [...]

BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VIII R 43/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1984 gegründete GmbH & Co. KG. An ihr sind neben der persönlich haftenden GmbH zwei Kommanditisten beteiligt. Im Anschluß an eine 1989 durchgeführte [...]

FG Niedersachsen - 03.03.1998 (VII 533/97)

Einkunftsermittlung bei Vermietung einer Ferienwohnung

Im Streitfall ergab sich, daß die Ferienwohnung bei einer durchschnittlichen Vermietbarkeit von 170 Tagen an 137 Tagen vermietet worden war und folglich an 33 Saisontagen zur privaten Nutzung zur Verfügung stand. Die [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.1998 (X R 150/97)

I. Rechtsanwalt A hatte im Namen der Rechtsanwälte A und B (Kläger) beim Finanzgericht (FG) einen Feststellungsbescheid angefochten, den das früher hierfür zuständige Finanzamt I am 8. November 1995 gegenüber einer aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (3 K 85/95 E)

Berücksichtigung von Tierarztkosten für ein Reitpferd - Außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung Tierarztkosten; Zwangsläufigkei...

Streitig ist, ob Tierarztkosten für ein Reitpferd als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin bezog im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1998 (VI R 88/97)

Nachweis der Bevollmächtigung

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Prozeßvertreter (P) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) in dessen Namen Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 und begehrte, bei Ermittlung der Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1998 (VI R 55/97)

Dauerndes Getrenntleben im Todesjahr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie lebte von ihrem im Dezember 1992 verstorbenen Ehemann seit Februar 1992 dauernd getrennt. Der [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.1998 (IX B 29/96)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) zu 1 ist unbegründet. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 2 bis 4 sind unzulässig. 1. Die vom Beschwerdeführer zu 1 auf Divergenz (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.1998 (VII B 294/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat als Stoffbesitzer nach vorheriger Abfindungsanmeldung in einer Brennerei Branntwein aus Apfelmaische herstellen lassen. Der im Rahmen der Steueraufsicht durchgeführte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.1998 (2 K 288/97)

Streitig ist, ob das Finanzamt einen Erlaß von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer ermessenswidrig abgelehnt hat. Die Klägerin ist eine durch Umwandlung aus dem volkseigenen Betrieb ... hervorgegangene GmbH. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (18 K 1354/97 Kg)

Pflegekindschaftsverhältnis zu Volljährigen

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen ein Pflegekindschaftsverhältnis (im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) zu einem fast volljährigen Kind begründet wird. Im November 1996 beantragte die Klägerin die Gewährung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (3 K 85/95 E)

Tierarztkosten als außergewöhnliche Belastung

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (VI B 218/97)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Finanzgericht (FG) hat die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) zu Recht versagt. Wie der Bevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) bekannt sein mußte, oblag [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 201/96)

Die mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der [...]