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BFH - Urteil vom 23.03.1999 (VII R 19/98)

Satzung eines Lohnsteuerhilfevereins

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt; er unterhält im ganzen Bundesgebiet Beratungsstellen. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion --OFD--) hat von ihm in [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1999 (VII R 16/98)

Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Geschäftsbetrieb zum 1. April 1991 eröffnete, betreibt Handel mit Halbzeugen aus Metall. Im Juni und September 1991 ließ sie je eine Sendung mit legierten [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (X B 210/98)

Verzichtbare Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Wird ein Verstoß gegen verzichtbare Verfahrensvorschriften (§ 155 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung) gerügt, ist nach ständiger Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (III B 107/98)

InvZul; Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde hat eine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der drei aufgeworfenen Rechtsfragen lediglich [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (III R 34/98)

InvZul; im Fördergebiet eingesetzte Reisebusse

I. Zum Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen im Fördergebiet. Im Streitjahr 1990 schaffte sie u.a. einen Reisebus an, den sie überwiegend im Fernverkehr einsetzte. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1999 (III R 46/98)

Verfahrensfehler; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Mit Bescheid vom 27. November 1996 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Einkommensteuerbeträge und Nebenabgaben in Höhe von insgesamt ... DM aus persönlichen Billigkeitsgründen. Dem lag [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (IV B 5/99)

Einspruch gegen AdV-Beschluss

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ermittelte seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit für das Streitjahr mit 106 000 DM. Außerdem gab er gegenüber dem Antragsgegner und Beschwerdegegener [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (VII B 216/98)

Haftungsbescheid; Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1999 (III R 85/97)

Investitionszulage: Neue Wirtschaftsgüter

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Fuhrunternehmen. Für das Streitjahr 1993 beantragte er u.a. die Gewährung einer Investitionszulage in Höhe von 8 v.H. für die Anschaffung eines LKW [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1999 (III R 52/96)

InvZul; Mischbetriebe

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhält einen Betrieb für Sanitär- und Heizungsinstallation. Er wurde am 1. Oktober 1991 mit dem Handwerk Gas- und Wasserinstallateur in die Handwerksrolle eingetragen. Im [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (III B 2/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig.1. Die Rüge der Divergenz entspricht nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Bezeichnung der vom Beklagten und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1999 (V S 2/99)

1. Durch Beschluß vom 15. September 1998 V B 39/98 (BFH/NV 1999, 226) hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1999 (VI R 43/97)

Im Klage- und Revisionsverfahren war streitig, ob die bei der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs 1996 eingeführte Verpflichtung der privaten Arbeitgeber, das Kindergeld an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen (§ 73 [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1999 (XI R 102/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Bescheid vom 30. Oktober 1989 zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin machte mit ihrem Einspruch u.a. geltend, daß der Bescheid nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1999 (X B 142/98)

Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten

1. Mit Einwendungen gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils und gegen die Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG) kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1999 (V S 3/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1999 (I B 166/98)

PKH für eine KapG [GmbH]

I. Der Antragsteller, ehemaliger Geschäftsführer einer am 3. April 1998 von Amts wegen gelöschten GmbH (kurz: GmbH ), beantragte beim Finanzgericht (FG) Prozeßkostenhilfe (PKH) zur beabsichtigten Klage in Sachen [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1999 (I R 4/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Mit Urteil vom 28. November 1996 hat das Finanzgericht (FG) Köln die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und einheitlichem Gewerbesteuermeßbetrag 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1999 (I B 137/98)

Kirchensteuer; Halbteilungsgrundsatz bei konfessionsverschiedenen Eheleuten

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der Beschwerdeschrift die [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1999 (VII B 159/98)

Haftungsbescheid; Geschäftsführer-Haftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Lohnsteuer März und Mai 1995 (nebst darauf entfallender Säumnis- und Solidaritätszuschläge sowie [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1999 (VII B 158/98)

GmbH-Geschäftsführer; LSt-Haftung; Scheckhingabe

BFH - Beschluß vom 18.03.1999 (I B 128/98)

Postulationsfähigkeit; LSt-Hilfeverein

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muß sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1999 (VI B 203/98)

Kindergeld; behindertes und in einem Pflegeheim untergebrachtes Kind

Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt Kindergeld ab Januar 1997 für ihre am 23. Februar 1965 geborene und zu 100 v.H. schwerbehinderte Tochter. Die Tochter ist wegen ihrer [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1999 (IV R 26/98)

Änderung der Beteiligungsverhältnisse: Bewertungswahlrecht

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 11. Dezember 1988 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1989 eine Steuerberatersozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1999 (VIII B 60/98)

NZB; Begründungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde setzt gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO voraus, daß [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1999 (IV R 65/98)

Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Adoptivsohn und testamentarische Alleinerbe der am 17. Juli 1978 verstorbenen S. An dem Nachlaß der S stand den leiblichen Eltern des Klägers bis zu dessen 25. [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1999 (IV B 58/97)

Ablösung eines Nießbrauchs

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht eine Abweichung der Vorentscheidung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1992 IX R 72/90 (BFHE 169, 317, [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1999 (IV R 5/98)

Abgrenzung Gewerbebetrieb - selbständige Arbeit bei selbständigem Hausverwalter

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Immobilienmakler und Versicherungsvertreter gewerblich tätig. Außerdem betätigt er sich als Hausverwalter, nach seinen Angaben in den Streitjahren 1984 bis 1987 und 1989 [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1999 (X B 160/98)

Anforderungen an eine NZB; Billigkeitsprüfung nach § 163 AO

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht in der vom Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geforderten Weise begründet wurde. Statt substantiiert und in sich schlüssig die geltend [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1999 (X R 113/98)

Revision

I. Gegen den Gewerbesteuerbescheid für 1993, der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA I--) am 27. November 1997 dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegenüber erlassen worden war, hatte dieser Klage [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1999 (X S 13/98)

Korrektur von AdV-Entscheidungen

I. Gegen den Gewerbesteuerbescheid für 1993, der vom Antragsgegner (Finanzamt --FA I--) am 27. November 1997 dem Antragsteller gegenüber erlassen worden war, hatte dieser Klage mit dem Einwand erhoben, er habe im [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1999 (X B 193/98)

Grundsätzliche Bedeutung; Rückwirkung

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Der Zulassungsgrund, auf den die Beschwerde allein gestützt wird (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung) ist nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1999 (VII B 346/98)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das ihnen persönlich am 7. November 1998 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 25. August 1998 durch ihre Prozeßbevollmächtigten am 4. Dezember 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1999 (IV B 137/97)

Verwirkung

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1999 (VIII B 90/98)

Notwendige Beiladung - entgeltliche Übertragung wesentlicher Beteiligungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. 1. Zu Unrecht rügen die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe auf einem Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1999 (IV B 107/98)

PKH-Ablehnung; Prüfung durch den BFH

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für eine Klage gegen Bescheide zur Gewinnfeststellung und Umsatzsteuer 1988 bis 1990 sowie Gewerbesteuermeßbetrag 1990 betreffend [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1999 (IV B 2/98)

Gewerblicher Grundstückshandel

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Verfahrensrügen Es kann [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1999 (X B 108/98)

NZB; Divergenz und Tatbestandsberichtigung

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, teils weil es nicht in der vom Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geforderten Weise begründet wurde, teils weil ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1999 (X R 41/96)

Unterzeichnung mit Paraphe

I. Namens der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob deren Prozeßbevollmächtigte, die Rechtsanwältin Grün (Name geändert; Prozeßbevollmächtigte), im Streit mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1999 (X R 87/95)

Vermögensübertragung: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1988 bis 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Vertrag vom 29. Juli 1988 erhielt die Klägerin von ihrer 1911 geborenen [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (V S 5/99)

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

1. Durch Beschluß vom 1. Februar 1999 (V B 148/98) hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den unanfechtbaren Beschluß des Finanzgerichts (FG) Münster vom 19. Juni 1998 11 K 7626/97 AO als unzulässig [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (VII B 243/98)

Wiedereinsetzung trotz wirksam zugestellten Bescheides

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Umsatzsteuer in Anspruch genommen. Der Haftungsbescheid des FA ist ihr am 12. September 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (IX S 7/99)

PKH nach Abschluss des Verfahrens

Die Antragsteller beantragen mit dem beim Finanzgericht (FG) München am 19. Februar 1999 eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 18. Februar 1999 u.a. für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (VII B 182/98)

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Sprungklage

Das Finanzgericht (FG) hat die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betriebene Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Durchsetzung [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (I B 95/98)

Rückstellungen für Rücknahme von Altbatterien; AdV-Umfang bei Änderungsbescheiden

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin X (Antragstellerin) vertreibt Starterbatterien (insbesondere für PKW, LKW, Motorräder), die von ihrer ausländischen Schwestergesellschaft produziert werden. Zumindest seit [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (VII B 8/99)

Verfahrensfehler; Ablehnung des Ruhens des Verfahrens

Die Revision kann nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen werden. Die Revision darf nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nur zugelassen werden, wenn die [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (I B 94/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1999 (XI B 24/99)

Statthaftigkeit einer Beschwerde

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muß sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochten Beschluß hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1999 (XI E 1/99)

Unrichtige Sachbehandlung; Streitwert bei Aufforderung zur Buchführung

I. Mit Beschluß vom 18. August 1998 hat der Senat die Revision der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), die sie selbst eingelegt hatte, als unzulässig verworfen. Gegen die Kostenrechnung hat [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 24/99)

Umsatzsteuer-Änderungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt (in eigener Person und als Organträger) ein Bauunternehmen. Er war für die Streitjahre 1991 und 1992 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur [...]