Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 37/97)

Sonder-BV; unentgeltliche Übertragung unter Mitunternehmern

I. Der Beigeladene B. ist seit 1970 mit einer Gewinnbeteiligung von 75 v.H. als atypisch stiller Gesellschafter am Handelsgeschäft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- beteiligt. Er hat 1979 49 [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 9/98)

Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 5. Dezember 1988 mit einem Nominalanteil von 25 000 DM zu 50 % an der I-GmbH (im folgenden GmbH) beteiligt und hielt diese Beteiligung im Privatvermögen. Im Jahr [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.1999 (VIII B 28/99)

Ruhen des Verfahrens; Gründe zur Terminsaufhebung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochten keine ausreichenden Tatsachen zu bezeichnen, welche die von ihnen gerügten Verfahrensmängel schlüssig ergeben. In der Ablehnung der [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.1999 (VIII B 7/99)

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (X B 15/99)

AdV, Beschwerde

I. Das Finanzgericht hat den auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung der Gewerbesteuerbescheide 1994 und 1995 sowie weitergehende Aussetzung der Vollziehung (ohne Sicherheitsleistung) des Haftungsbescheids vom 4. [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (I B 102/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die durch Vertrag vom ... Februar 1991 gegründet wurde. Sie betreibt ein Unternehmen im Bereich der Kraftfahrzeugbranche. Ihr voll eingezahltes [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (VIII B 43/99)

VGA: Private Verbindlichkeiten des Gesellschafters

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für ihre Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1992 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 1997. Darin [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (VII B 60/99)

PKH; Zollfahndung und Zigarettenschmuggel

Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist als Gesamtschuldnerin --zusammen mit ihrem Ehemann-- mit Steuerbescheid vom beklagten Hauptzollamt (HZA) auf Zahlung von Einfuhrabgaben (Zoll, [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (V B 83/99)

Ungeklärter Vermögenszuwachs

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (1987 bis 1989) eine Schank- und Speisewirtschaft. Aufgrund der Feststellungen einer Fahndungsprüfung änderte der Beklagte [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (III B 8/99)

Zeitpunkt für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes; Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet, wenn die grundsätzliche Bedeutung während des Beschwerdeverfahrens wegfällt. Dies [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (V B 171/98)

Vorsteuerabzug, Anschrift des Rechnungsausstellers

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betrieb u.a. einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Im Streitjahr (1996) erwarb sie vier in Italien hergestellte neue PKW von einem Lieferer, der sich und [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (VIII B 34/99)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. 1. Die Klägerin hat eine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Frage, ob die Beteiligung eines [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (I B 177/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (III R 15/99)

Steuerberatungsgesellschaften; Vertretungsbefugnis; Umdeutung einer Revision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in gemieteten Räumen in X eine Bäckerei. Mit einem Antrag auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 1995 beantragte der Kläger u.a. Investitionszulage für eine [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (II R 5/98)

Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit einem Unfall schwerstpflegebedürftig. Das wegen der Gesundheitsverletzung erhaltene Schmerzensgeld legte er in verzinslichen Wertpapieren an. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (III R 8/95)

Versicherungsleistung bei Hausrat und Kleidung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1987) antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie lebten mit ihren drei Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (XI B 66/98)

Verfahrensfehler; Verstoß gegen die Denkgesetze

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stützen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Rechtsfehler und Verstöße gegen Denkgesetze im Urteil sowie [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (IX R 68/96)

Überschußerzielungsabsicht bei GbR-Gesellschaftern

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter der C-GbR (GbR), die am 9. Oktober 1986 zu dem Zweck gegründet wurde, ein Grundstück in N, auf dem sich u.a. ein Großhandelsmarkt [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (V S 11/99)

NZB; AdV

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Mai 1988 beim Antragsgegner, Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vorgesprochen und erklärt, daß er eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (V B 14/99)

USt, Abrechnungstätigkeit eines Ärztevereins

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der u.a. für die ihm als Mitglieder verbundenen Ärzte, soweit sie eine Privatpraxis betreiben, Rechnungen erstellt und ihnen Vorschüsse auf die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (II R 40/96)

Pensionsverpflichtung; Anwartschaftsphase

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG (B-AG), schloß im Dezember 1982 mit dem Gesamtbetriebsrat eine Vereinbarung zur Neuordnung der Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer, die u.a. folgende Regelungen [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (IX B 53/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; neues tatsächliches Vorbringen in der Revisionsinstanz

Die Beschwerde ist mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (XI R 113/96)

Übertragung auf den Einzelrichter

I. Die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogen im Streitfall 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (XI R 116/96)

I.1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Einkommensteuerbescheid vom 6. Mai 1994 erging u.a. hinsichtlich des Arbeitnehmerpauschbetrags, [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (II B 110/98)

VSt; sog. Halbteilungsgrundsatz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehört land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen und in erheblichem Umfang Kapitalvermögen in Form von festverzinslichen Wertpapieren. Für 1987 wurde vom [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (II B 113/98)

Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

I. Der Antragsteller zu 1 war der Ehemann, der Antragsteller zu 2 der Sohn der in 1996 verstorbenen A.. Dieser war von einem in 1995 verstorbenen Erblasser ein Vermächtnis ausgesetzt worden. In Erfüllung dieses [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (XI R 115/96)

Übertragung auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (XI R 117/96)

Übertragung auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (II R 70/97)

Bezugsrechtsübertragung aus einer Lebensversicherung

I. Der Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte vier Kapitallebensversicherungen auf den Erlebens- und Todesfall abgeschlossen, die am 1. Januar, 1. Juni bzw. 1. September 1993 mit dem Ende der [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (IX R 83/95)

Vermietungseinkünfte bei Miteigentümern

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine seit März 1988 von ihm getrennt lebende, inzwischen geschiedene frühere Ehefrau waren je zur ideellen Hälfte Eigentümer dreier in Form von Bauherrenmodellen [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (II R 64/97)

Zuordnung eines Grundstücks zu einem Gewerbebetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt mehrere Warenhäuser. Zwei dieser Warenhäuser, nämlich eines in A und das andere in B, sind angepachtet. Verpächter und Eigentümer bzw. [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (XI R 112/96)

Übertragung auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1999 (IX S 9/99)

Der Senat hat mit Beschluß vom 29. Oktober 1998 IX B 88/98 die vom Antragsteller persönlich eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1999 (VII B 303/98)

Rücknahme einer Einspruchsentscheidung; Ersetzen der ersten Einspruchsentscheidung durch eine neue

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein polnischer Staatsbürger, reiste über eine Zollstelle des beklagten Hauptzollamts (HZA) nach Deutschland ein und meldete auf Befragen des [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1999 (IX B 70/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit einer bestimmten Besteuerung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die von der Klägerin vorgelegte Begründung der Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) hätte [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1999 (XI R 67/98)

I. Namens der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob Steuerberater X Klage wegen Einkommensteuer 1993. Er legte eine auf ihn lautende, von den Klägern unterschriebene, undatierte Vollmacht vor, die durch den [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1999 (XI S 9/99)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

[...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1999 (VII B 147/98)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb nach seiner Ausbildung an einer Fachhochschule - in den alten Bundesländern den Grad eines Diplombetriebswirts. Mit einer kurzfristigen Unterbrechung war er von 1972 [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1999 (IX S 10/99)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

Der Senat hat mit Beschluß vom 26. April 1999 IX B 155/98 die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. Gründe für eine Zulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1999 (VII B 330/98)

Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Ungeachtet der versäumten Rechtsmittelfrist ist die Beschwerde jedenfalls deshalb unzulässig, weil sie den geltend gemachten Grund für die Zulassung der Revision (grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage) nicht [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (VI S 8, 9, 10/99)

PKH; Postulationsfähigkeit

Die Antragstellerin hatte mehrere Klagen wegen Kindergeld zum Finanzgericht (FG) erhoben. Das FG (Einzelrichter) wies mit Urteilen vom 3. März 1999 drei Klagen --jeweils mit unterschiedlicher Begründung-- als [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI R 74/98)

Vorbereitendes Verfahren; Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat wegen Einkommensteuer 1986 Klage erhoben. Im Klageverfahren legte sein Prozeßbevollmächtigter eine auf ihn lautende, vom Kläger unterschriebene, undatierte Vollmacht vor. [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 51/99)

Steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften

I. Die Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Projektentwicklungs- und Vertriebsgesellschaft, vermittelte in den Streitjahren (1995 und 1996) u.a. Beteiligungen an dem [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 165/98)

Vorsteuerabzug; Trabrennverein; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der Trabrennen veranstaltet und außerdem den Besuchern der Pferdesportveranstaltungen die Möglichkeit bietet, zu wetten und gastronomische [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI B 43/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit einer bestimmten Besteuerung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten, weil die [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI B 55/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Verkäufe einer vom Stpfl. beherrschten GmbH

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung. Vom Bundesfinanzhof (BFH) ist zwar noch nicht entschieden, ob Anteilsveräußerungen nur zu berücksichtigen sind, wenn [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI B 86/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmangel

Die grundsätzliche Bedeutung der Sache ist nicht ausreichend gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt worden. Aus der Beschwerdebegründung muß hervorgehen, warum die Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 107/98)

Sog. Strohmann; Null-Festsetzung wegen fehlender Unternehmereigenschaft, Beschwer

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) meldete zum 1. Juli 1994 den Betrieb einer Autobusvermietung als Gewerbe an. Für das 2. Halbjahr 1994 reichte er Umsatzsteuervoranmeldungen ein, die insgesamt einen [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI R 71/98)

Vorbereitendes Verfahren; Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben wegen Einkommensteuer 1992 Klage erhoben. Im Klageverfahren legte der Prozeßbevollmächtigte der Kläger eine auf ihn lautende, von den Klägern unterschriebene, undatierte [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI R 76/98)

Vorbereitendes Verfahren, Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

I. Der Steuerberater X erhob für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Klage wegen Einkommensteuer 1993. Mit der Klageschrift legte X dem Finanzgericht (FG) eine undatierte, vom Kläger unterschriebene und X als [...]