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Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte durch notariellen Vertrag vom 15. Juni 1989 mit Wirkung zum 1. Oktober 1989 seinen landwirtschaftlichen Betrieb (rd. 63,5 ha) für 4 261 000 DM. Der Kaufpreis wurde [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (IV R 46/97)

Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Bruttoentschädigung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1986 und 1987 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft. Den Gewinn ermittelte er für das [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 99/98)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bauleistungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Frau K, war alleinige Inhaberin eines Ausschanks, den sie seit 1968 auf einem in ihrem Alleineigentum stehenden Grundstück betrieb. Von 1988 bis 1992 wurde auf dem [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1999 (V B 126/98)

Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 23. Dezember 1990 aus dem Sicherungsgut einer Bank zwei Personalcomputer (PC). Er meldete zum 1. Oktober 1991 ein Gewerbe für Dienstleistungen auf dem Gebiet der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 95/98)

Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Jahren 1982 bis 1986 (Streitjahre) ein Geschäft. Sie hatte Umsatzsteuerrückstände von ... DM (einschließlich Nebenabgaben). Außerdem bestanden [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 1/99)

Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erhob durch ihren Prozeßbevollmächtigten am 24. März 1997 Klage gegen den Umsatzsteuer-Schätzungsbescheid 1995. Der Klageschrift waren Kopien des Bescheides [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1999 (IV B 76-79/98)

Befangenheit von Richtern; abgelehntes Befangenheitsgesuch

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie die zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau des Klägers zu 2 waren Gesellschafter der mittlerweile aufgelösten und abgewickelten A-GmbH & Co. KG. Die KG erlitt im Jahre 1971 [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1999 (IV R 42/98)

Richterausschluss kraft Gesetzes; als Zeuge benannter Richter

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie die zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau des Klägers zu 2 waren Gesellschafter der mittlerweile aufgelösten und abgewickelten X-GmbH & Co. KG. Die KG erlitt im Jahre 1971 [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (IV R 73/97)

Forderungsverzicht bei eiserner Verpachtung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) pachtete mit Wirkung vom 1. März 1989 von seinem damals 57jährigen Vater (V.) dessen landwirtschaftlichen Betrieb. Das Pachtverhältnis sollte am 30. Juni 2001 enden. V. [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 6/98)

Vortragstätigkeit durch Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Ihr geschäftsführender Gesellschafter, Steuerberater A, hielt in den Streitjahren (1991 und 1992) Vorträge über steuerrechtliche [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (IV R 68/98)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Gemäß § 107 Abs. 1 i.V.m. § 121 der Finanzgerichtsordnung sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche Unrichtigkeiten in einem Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Eine solche [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (IV B 13/99)

Mehrgewinnverteilung bei Mitunternehmerschaft

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde in formeller Hinsicht [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (IV B 150/98)

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde am 17. September 1998 zugestellt. Am 16. Oktober 1998 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision. In dem dem FG [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (IV B 81/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdeschrift ist am 26. Mai 1998 per Telefax beim Finanzgericht (FG) und damit nach Ablauf [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1999 (X R 113/96)

Eigenhändige Unterschrift im Klageverfahren

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagende Ehegatten, hatten sich an der Bauherrengemeinschaft 'Ferienpark X' beteiligt und im Jahre 1980 in einer von mehreren [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (III R 18/99)

Rechtsbehelfsauslegung bei Befangenheitsantrag

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen gesonderter Gewinnfeststellung 1993 als unbegründet ab. Das Urteil wurde dem Kläger am 18. November 1998 zugestellt. Dagegen [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (IV B 97/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Hinweis auf eine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) genügt nicht den Anforderungen, die nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (X B 103/98)

Aufgabegewinn: Gemeiner Wert von GmbH-Geschäftsanteilen

I. Im Einspruchsverfahren ist streitig, wie die Anteile des Antragstellers, Beschwerdegegners und Beschwerdeführers (Antragsteller) an dem Betriebsunternehmen A-GmbH (im folgenden: A-GmbH), einer ...herstellerin, bei [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (IV B 7/99)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar die Abweichung der angefochtenen Entscheidung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. März 1984 I R 44/80 (BFHE [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (X B 17/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund --grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurde (§ 115 [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (III B 92/98)

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben - teils, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seine auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (VII B 244/98)

Gesamtvollstreckung; Feststellungsbescheid

Nach Bestreiten der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Besteuerungszeiträume 1991 und 1992 zur Gesamtvollstreckungstabelle angemeldeten Umsatzsteuerforderungen durch den zum Verwalter im [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (VII B 48/99)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für ihren Rechtsstreit wegen Anordnung der Abgabe einer eidesstattlichen [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (VII S 2/99)

PKH für eine juristische Person

Das Finanzgericht (FG) hat mit Gerichtsbescheid vom 2. Oktober 1998 die Klage der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (X B 25/99)

Verfahrensmangel; Rügeverzicht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gegeben ist bzw. nicht in der erforderlichen Weise (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO) dargetan wurde. 1. [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (VII B 283/98)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte nach den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts X in den Jahren ... in erheblichem Umfang unverzollte und unversteuerte Zigaretten [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (VII R 9/95)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die Rücknahme seiner vorläufigen Bestellung als Steuerberater abgewiesen. Dagegen wandte sich der Kläger mit der Revision. Gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (X S 2/99)

Verfahrensmangel; Rügeverzicht

[...]

BFH - Beschluß vom 21.06.1999 (VII B 116/99)

Vertretungszwang vor dem BFH

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muß sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1999 (VI B 111/97)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 1990; niedriger Grenzsteuersatz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, in welcher Höhe im Streitjahr 1990 Kinderfreibeträge zu gewähren sind, ist aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 1998 (2 [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1999 (I B 12/99)

Das Rechtsmittel ist unzulässig.Gemäß Art. 1 Nr. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) muß sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1999 (I E 1/99)

Streitwert; überflüssige Klage

I. Die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) ist eine im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland. Im Zusammenhang mit dem Auftritt einer ausländischen [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (VI B 109/99)

Isolierte Kostenentscheidung

Das Finanzgericht (FG) stellte das Verfahren durch Beschluß ein (§ 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), nachdem die Prozeßbevollmächtigten des Klägers (Bevollmächtigte) die Klage zurückgenommen hatten. [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (III B 19/99)

Die Antragstellerin und Klägerin (Antragstellerin) betreibt ein Klageverfahren gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985. In diesem Klageverfahren beantragte sie Prozeßkostenhilfe [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1999 (VII R 64/98)

Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt seine Ausbildung als Gehilfe in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen in den alten Bundesländern und war ausschließlich dort beruflich tätig, als er nach seinen [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (III B 168/96)

Sachaufklärungsrüge; übergangener Beweisantrag

Die Beschwerde ist unzulässig.Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat teilweise keine Verfahrensmängel, sondern materiell-rechtliche Fehler des Finanzgerichts (FG) geltend gemacht; im übrigen hat sie die [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1999 (III R 37/98)

Prozeßkosten wegen Erbstreitigkeiten

Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielte bis zu seinem Tode im Dezember 1993 auf dem Grundstück X in K, das ihm zu 75 v.H. und dem Kläger zu 25 v.H. gehörte, gewerbliche Einkünfte. Als alleinige [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1999 (VII R 55/98)

Keine Nacherhebung bei Irrtum der Zollbehörde über Zollsatz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 14. Januar 1993 und danach im Laufe des Jahres in fünf weiteren Fällen beim Rechtsvorgänger des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) Dichtungen [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (III B 42/97)

InvZul; Eintritt einer inländischen Reederei in einen Schiffbauvertrag als Bestellung i.S.d. InvZul-Rechts

Die Beschwerde, die die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, auf Divergenz sowie auf Verfahrensmängel gestützt haben, ist jedenfalls unbegründet. 1. Zur grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (III B 15/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Erfordernissen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - 17.06.1999 (III R 53/97)

Investitionszulage und Akkumulationsrücklage

Diese Entscheidung liegt auf der Linie der Verwaltungsauffassung, nach der die Übertragung der Akkumulationsrücklage keine Auswirkung auf die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage hat (vgl. Tz. 11 des [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1999 (III R 54/97)

InvZul; Verwendung von Vordrucken

BFH/NV 2000, 82 [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (III B 127/98)

Der Senat hat die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (III S 1/99)

Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt ein Klageverfahren gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985. In diesem [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.1999 (II R 55/97)

Durch die aufgrund des § 17 des Finanzverwaltungsgesetzes ergangene Verordnung der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin vom 4. November 1998 (GVBl für Berlin vom 8. Dezember 1998 S. 374) ist mit Wirkung vom 1. [...]