2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BFH
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 143/98)

Berufsausbildung von Kindern

Die 1977 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) nahm nach bestandenem Abitur am 28. Juli 1996 eine Au-pair-Stelle in Southampton/Großbritannien an, für die sie ein Taschengeld sowie freie [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 33/98)

Berufsausbildung von Kindern

Die 1977 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb im Juni 1996 das Abitur und hielt sich vom 5. Januar bis 15. Juli 1997 im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses in London auf. Sie besuchte vom [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 23/98)

Ergänzung einer Vollmachtsurkunde; Fristsetzung zur Vollmachtsvorlage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob wegen Körperschaftsteuer 1989 bis 1991 Klage und beantragte nachfolgend die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide. Vertreten wurde er [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 43/97)

Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) anteilige Verluste in Abzug bringen kann, die im Rahmen [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 40/98)

Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättengewinne nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG (§ 2 a Abs. 3 Satz 3 EStG) in Feststellungsfälle...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus einer in der Schweiz belegenen Betriebstätte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes (AIG) einkommenserhöhend hinzuzurechnen oder nur im Rahmen eines [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 168/98; VI R 169/98)

BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 168/98; VI R 169/98)

Mit Schriftsätzen vom 5. Juli und vom 11. Juli 1990 erhob Steuerberater X namens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Klagen wegen Einkommensteuer 1987 und 1988. Der Klageschrift vom 11. Juli 1990 in der [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 39/98)

Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) darum, ob sich ihre Tochter (T) während eines Auslandssprachaufenthaltes in England in Berufsausbildung [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 24/99)

Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung

Die im Jahre 1975 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beabsichtigte, zum Wintersemester 1996 ein Studium der 'Internationalen Betriebswirtschaftslehre' an der Europa-Universität Viadrina in [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 4/99)

Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) darum, ob sich ihr Sohn (S) während einer Sprachausbildung in England in Berufsausbildung befand. Der [...]
BFH - Beschluß vom 08.06.1999 (VI B 17/99)

Nicht ordnungsgemäße Ladung; Verfahrensfehler i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Mit ihrer Rüge. sie habe die Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erhalten. macht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen [...]
BFH - Beschluß vom 08.06.1999 (VII B 62/98)

BFH - Beschluß vom 08.06.1999 (VII B 62/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloß sein Fachhochschulstudium in der Fachrichtung Wirtschaft im September 1985 mit der Prüfung als Diplom-Betriebswirt (FH) ab und war seither praktisch in den alten [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.1999 (III B 2/99)

Steuerberatungs-GmbH; Postulationsfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Dies folgt schon daraus, daß das Rechtsmittel nicht --wie von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) [...]
BFH - Beschluß vom 07.06.1999 (III B 121/98)

BFH - Beschluß vom 07.06.1999 (III B 121/98)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), die an eine [...]
BFH - Beschluß vom 02.06.1999 (VII R 2/99)

Übersendung von Prozessakten an Bevollmächtigte

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts, mit dem die Klage gegen einen Steuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt) [...]
BFH - Urteil vom 02.06.1999 (X R 84/97)

Wohneigentumsförderung für Bauten ohne Baugenehmigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Zum 1. Juni 1989 übernahm der Kläger den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb seiner [...]
BFH - Urteil vom 02.06.1999 (X R 16/96)

Wohneigentumsförderung für freistehenden Wintergarten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im März 1993 beantragten sie die Baugenehmigung für eine 'Gartenlaube', die ca. 5 m vom Hauptgebäude entfernt [...]
BFH - Urteil vom 02.06.1999 (X R 149/95)

Liebhaberei nicht allein aufgrund von Verlustperioden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 1985 bis 1988 war er als kaufmännischer Angestellter tätig und erzielte [...]
BFH - Beschluß vom 01.06.1999 (II B 73/99)

Auslegung eines Schriftsatzes als NZB

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines 1 000 qm großen Flurstücks in A, das bei der Hauptfeststellung des Grundbesitzes auf den 1. Januar 1964 als land- und forstwirtschaftliches [...]
BFH - Beschluß vom 01.06.1999 (VIII B 62/98)

BFH - Beschluß vom 01.06.1999 (VIII B 62/98)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren Gesellschafter einer im Jahr 1991 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). An der GbR waren zwei weitere Gesellschafter beteiligt. Die alleinige [...]
BFH - Beschluß vom 31.05.1999 (VIII B 101/98)

BFH - Beschluß vom 31.05.1999 (VIII B 101/98)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.Die Begründung der Beschwerde entspricht nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend [...]
BFH - Beschluß vom 31.05.1999 (VIII B 21/99)

Finanzplandarlehen; nachträgliche AK

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsfrage, mit welchem Wert sog. Finanzplandarlehen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung im Rahmen der [...]
BFH - Beschluß vom 31.05.1999 (VI B 9/99)

Postulationsfähigkeit; Steuerberatungsgesellschaft

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte durch Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten erster Instanz. einer Steuerberatungsgesellschaft mbH. Nichtzulassungsbeschwerde ein. Die Beschwerdeschrift trägt den [...]
BFH - Beschluß vom 28.05.1999 (X B 151/98)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Abweichung von Rechtsgrundsätzen im Beschluß des Großen Senats vom 26. November 1979 GrS 1/78 (BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99) und [...]
BFH - Beschluß vom 28.05.1999 (X B 186/98)

Besteuerung von Altersruhegeld; freiwillig Versicherte

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Liegt zu einer Rechtsfrage [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (VIII B 114/98)

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Macht ein Kläger die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage geltend [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (VIII S 6/98)

PKH-Antrag für NZB-Verfahren, Einreichung beim FG

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nicht begründet. 1. Über den beim Finanzgericht (FG) nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten Antrag auf Gewährung von [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (V B 122/98)

Ähnliche heilberufliche Tätigkeit - Enthaarung von Transsexuellen; grundsätzliche Bedeutung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit dem 25. März 1994 als staatlich geprüfte Kosmetikerin anerkannt. Sie meldete 1992 ein Gewerbe für 'Hand- und Fußpflege, permanent Make up und Epilationsstudio' [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (V B 167/98)

Verfahrensmangel; Versagung des rechtlichen Gehörs

I. Dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG) --in Verbindung mit dem Beschluß des FG vom 1. Dezember 1998 zur Berichtigung des Tatbestands dieses Urteils-- läßt sich entnehmen, daß die Stadt Z bis ... 1980 einen [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (V S 12/98)

NZB; PKH

1. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) ist seit dem 25. März 1994 als staatlich geprüfte Kosmetikerin anerkannt. Sie meldete für das Streitjahr 1993 steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (IV B 67/98)

BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (IV B 67/98)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (IV B 60/98)

Befangenheitsantrag, Glaubhaftmachung

Die Beteiligten stritten im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) um zwei Fragen. Zum einen ging es darum, ob die Umstände des Streitfalles den Schluß zulassen, daß die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den [...]
BFH - Beschluß vom 26.05.1999 (VII B 334/98)

Prozessvollmacht im Original; Telefax

Die Beschwerde ist unzulässig.Begehrt die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung einer vom Finanzgericht (FG) nicht zugelassenen Revision, so hat sie innerhalb der Rechtsmittelfrist einen der [...]
BFH - Beschluß vom 26.05.1999 (X B 46/99)

Bestellung eines Notanwalts

Das Rechtsmittel ist unzulässig.1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muß sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]
BFH - Beschluß vom 26.05.1999 (VII B 245/98)

Unterlassener Beweisantrag; Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt weder eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch den behaupteten Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) entsprechend [...]
BFH - Beschluß vom 26.05.1999 (VIII B 110/98)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die schlüssige Rüge dieses Zulassungsgrunds erfordert, [...]
BFH - Urteil vom 25.05.1999 (VIII R 59/97)

Schuldzinsen für Rückgewähr einer vGA

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschäftsführender Gesellschafter der P-GmbH. Zwischen den Beteiligten ist im Anschluß an eine bei der P-GmbH durchgeführte Betriebsprüfung unstreitig, daß der Kläger in [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 37/99)

ArbN-Sammelbeförderung - steuerbare Leistung? Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beschäftigte in ihrem Unternehmen durchschnittlich 50 bis 70 Arbeitnehmer auf verschiedenen Baustellen im Umkreis von 100 km vom Unternehmenssitz. Sie beförderte [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 172/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übertrugen im Streitjahr (1993) im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Grundstück auf ihre Tochter, die dort eine Tierarztpraxis betrieb. Das Grundstück hatte schon einmal der [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (VII S 13/99)

PKH; Erklärung gem. § 117 ZPO

1. Die von der Antragstellerin begehrte Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung des Herrn Dr. X als Prozeßbevollmächtigten für ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das die Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 162/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beteiligte sich 1984 im Rahmen eines Bauherrenmodells an der Errichtung eines 'Appartement-Hotels'. Sie vermietete ihr Appartement umsatzsteuerpflichtig an eine [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 164/98)

Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist die Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen zwar der [...]
BFH - Urteil vom 25.05.1999 (VIII R 54/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; vollbeendete KG - nachträglicher Sonderbetriebsaufwand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Schwester, die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene), waren Kommanditistinnen, der Vater der Klägerin und der Beigeladenen war Komplementär der X-KG. Der [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (XI R 109/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (XI R 114/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]
BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 34/98)

Grundsätze für die Steuerberaterprüfung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat aufgrund der schlechten Bewertung seiner schriftlichen Leistungen die Steuerberaterprüfung 1995 nicht bestanden. Seine wegen Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung erhobene [...]
BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 106/95)

BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 106/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zeigte der Polizei und dem Zollamt am 7. Januar 1994 an, daß in der vorangegangenen Nacht in das ihm bewilligte private, unter Zollmitverschluß stehende Zollager (Typ C) [...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (VIII B 107/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.1. Zur grundsätzlichen Bedeutung a) In der Beschwerdeschrift ist die grundsätzliche Bedeutung darzulegen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dazu sind [...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (IX B 60/99)

Wiedereinsetzung; Wegfall des Hindernisses vor Fristende

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gemäß § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. Der Beschwerdeführer muß dartun, daß die für die Beurteilung des [...]
BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 33/98)

Tarifierung von Fahrzeugen; Abgrenzung Muldenkipper - Kipplastwagen

I. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von 'Minitracs' der Modelle A, B und C, welche die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei der Einfuhr zu dem ihr bewilligten Zollager als [...]
BFH - Beschluß vom 21.05.1999 (V B 147/98)

Vorbehalt der Nachprüfung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde zum Erwerb einer Eigentumswohnung zum Zweck steuerpflichtiger Zwischenvermietung im Rahmen eines sog. [...]