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BFH - Beschluß vom 18.05.1999 (III B 159/96)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig.Die Ausführungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) genügen nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (I R 38/98)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Beitrittsgebiet zum 1. Juli 1990 gegründete Aktiengesellschaft. Bei Ermittlung ihres Gewerbeertrags für 1990 erhöhte sie entsprechend den bundesdeutschen [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1999 (II B 104/98)

Grundstücksgesellschaft, Wechsel im Gesellschafterbestand

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28. Juli 1996 erwarben die Testamentsvollstrecker E, J und S als Treuhänder für die Mitglieder einer Erbengemeinschaft jeweils Anteile an der 1993 gegründeten Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (X R 21/98)

Bestimmung des Klagebegehrens; Auslegung der Klageschrift

[...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (X R 22/98)

Bestimmung des Klagebegehrens; Auslegung der Klageschrift

[...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (X R 24/98)

Bestimmung des Klagebegehrens; Auslegung der Klageschrift

[...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (I R 103/97)

Fristsetzung gem. § 364b AO

BFH/NV 2000, 2 [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (I R 90/98)

Zinslauf gem. § 233 a Abs. 2 a AO bei offener Gewinnausschüttung

[...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (X R 23/98)

Bestimmung des Klagebegehrens; Auslegung der Klageschrift

[...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1999 (VIII R 17/95)

Das Finanzgericht (FG) hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung, in der es zwei Zeugen vernommen hat, die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen der Gewinnfeststellung für 1985 mit der Begründung [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1999 (IX B 22/99)

Darlehensverträge zwischen Angehörigen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau erwarben 1995 zu je 1/2 eine Eigentumswohnung. Zur Finanzierung stellten die Eltern des Klägers ein Darlehen in Höhe von 89 500 DM zur Verfügung. Laut [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1999 (VII B 44/98)

Beweiskraft des Protokolls

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der Einzelfirma A. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) forderte von der Firma A mit Steueränderungsbescheid vom 12. [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1999 (VIII R 17/98)

Besetzungsmangel; schlafender Richter

[...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1999 (VI B 258/98)

Private Nutzung betrieblicher Kfz; Anscheinsbeweis

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller war in den Streitjahren 1993 bis 1995 Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (I B 98/98)

Erledigungserklärung; Auslegung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 12. Juli 1996 gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Klage u.a. wegen Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 1994 (Streitjahr) und [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (IV B 52/98)

Betriebliche Veräußerungsrente

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (V B 22/99)

Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Tätigkeit; Krankenhelferpfleger

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1991 bis 1993) im Auftrag eines Pflegedienstes als ambulanter Krankenpfleger tätig. Er hatte mit seiner Auftraggeberin vereinbart, daß er die ihm [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (I B 138/98)

Antrag gem. § 68 FGO; Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, --nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen-- einen Bescheid über [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (IV B 89/98)

Kassenfehlbeträge, Schätzung

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (IV B 120/98)

AdV, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; nicht präsente Beweismittel

Das Finanzgericht (FG) hat im Verfahren 13 K 3024/95 die vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) im Schätzungswege festgesetzte Umsatzsteuer 1985 bis 1989 mit Urteil vom 20. November 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (IV B 56/98)

Richtigkeit der vom FG gewählten Schätzungsmethode

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. I. Die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1999 (VI R 43/97)

Revisionsverfahren; Rechtsbehelf gegen Streitwertfestsetzung

Der Senat hat mit Beschluß vom 22. März 1999 über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits entschieden und zugleich den Streitwert für das Revisionsverfahren gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1999 (VIII B 106/98)

Verfahrensmangel; Übergehen eines Beweisantrags

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision war wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat schlüssig [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1999 (IX B 166/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist unbegründet, da kein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorliegt. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es bereits an [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1999 (IX R 72/96)

Ergänzungsbescheid

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Jahre 1984 ein Mehrfamilienhaus in A, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. 1985 veräußerten [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1999 (IX R 56/96)

ZFH; Nutzungswert der eigenen Wohnung; 6-Monatsfrist gem. § 21a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, ließen in den Jahren 1985 bis 1987 ein Zweifamilienhaus errichten. Die selbstgenutzte Wohnung bezogen sie im Jahre 1986. In den [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1999 (VI R 53/97)

Revisionsverfahren; Rechtsbehelf gegen Streitwertfestsetzung

BFH - Urteil vom 11.05.1999 (VIII R 72/96)

Ruhender Betrieb bei fehlgeschlagener Betriebsaufspaltung

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter sind die Eheleute G.T. und I.T., die mit 95 v.H. bzw. 5 v.H. am Vermögen und am Gewinn der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1999 (VIII R 70/95)

Zufluss von Kapitaleinkünften durch Gutschrift des Schuldners

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1984 und 1985 Verluste aus Gewerbebetrieb ('X-Musikproduktion') in Höhe von 68 330 DM (1984) und 159 182 [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 137/98)

Scheinmietvertrag; Hotelappartement

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beteiligte sich 1984 an einer Bauherrengemeinschaft, die ein Appartementhotel errichtete. Das in seinem Sondereigentum stehende 31 qm große Appartement Nr. ... [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 1/99)

Scheinfirma; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb einen Kfz-Handel. Sie machte 1994 (Streitjahr) Vorsteuerbeträge aus Lieferungen von 36 PKW durch die 'T Autovermietung GmbH' (T) geltend. Der [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 6/99)

Vermietung von Tennisplätzen als Vermietung von Grundstücken?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GbR, errichtete in den Streitjahren (1994 bis 1996) u.a. eine Tennishalle, die sie an eine GmbH vermietete, mit der eine umsatzsteuerrechtliche [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1999 (IX B 147/98)

Unklare Rechtsmittelbelehrung

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Prozeßkostenhilfe (PKH) mit Beschluß vom 17. März 1998 (zugestellt am 18. Mai 1998) abgelehnt. Der Beschluß hatte [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1999 (IX B 20/99)

Einwendungen gegen den FG-Urteilstatbestand; NZB, verspätete Begründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. Die geltend gemachte Divergenz ist nicht [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1999 (IX B 27/99)

NZB; Rüge der Verletzung formellen Rechts

Gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde eingelegt, der das FG nicht abgeholfen hat. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (XI S 2/99)

Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Gegen den Beschluß XI B 116/98 ist kein Rechtsmittel gegeben. Der Senat behandelt die als Widerspruch bezeichnete Eingabe als Antrag im Rahmen einer Gegenvorstellung. Ihrer Natur nach handelt es sich dabei nicht um ein [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (IX B 6/99)

Unzulässiger Antrag auf EigZul

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit September 1995 von seiner früheren Ehefrau geschieden. Mit seiner beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 19. April 1996 eingereichten Steuererklärung [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (XI S 1/99)

Klage auf gesonderte Feststellung verbleibender Verlustabzugsbeträge nach § 10 d EStG, Vorverfahren

I. Der in den Streitjahren getrennt veranlagte Antragsteller erzielte von 1987 bis 1996 aus seiner künstlerischen Tätigkeit Verluste in Höhe von rd. 145 000 DM. Mit Ausnahme der Jahre 1993 und 1995, in denen der [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (VI S 11/98; VI S 12/98)

Verspäteter PKH-Antrag

Für den Kläger und Antragsteller (Kläger), der als Jurastudent noch Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezog, wurde für das Streitjahr 1992 zuletzt Einkommensteuer in Höhe von 296 DM festgesetzt. Einspruch und Klage, [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (VII S 3/99)

Antrag auf Vollstreckungsschutz; Gericht der Hauptsache

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Investitionszulage 1978 bis 1980 nebst Zinsen durch den Antragsgegner (Finanzamt --FA--). Hierüber ist ein Revisionsverfahren der [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (VI B 271/98)

Vollmachtloser Vertreter; Kosten

Für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Jurastudent noch Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezog, wurde für das Streitjahr 1992 zuletzt Einkommensteuer in Höhe von 296 DM festgesetzt. Einspruch und [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (VIII B 78/98)

Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1999 (VII R 59/98)

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; unterlassene Zeugenvernehmung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau D.. Der Kläger und D. waren Gesellschafter der persönlich haftenden GmbH und Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (X). Am [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (IV B 35/98)

Freiberufler; Entwicklung von Software

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Den vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (V B 83/98)

Rücknahme eines Rechtsmittels; Kostenpflicht

Dem Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Verfahrenskosten dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufzuerlegen, kann nicht gefolgt werden. Die volle Kostenpflicht nach § 136 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (VII B 222/98)

Haftungsbescheid; Divergenz

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Für von dieser nicht entrichtete, teilweise auch nicht angemeldete Lohnsteuer wird er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (VIII B 62/97)

Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der zwischen den Antragstellern und Beschwerdeführern [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (XI R 44/98)

Nicht ordnungsgemäße Vertretung; Besetzungsmangel

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren begehrten sie mit der Klage beim Finanzgericht (FG) für das Streitjahr 1991 die [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (II R 96/97)

Aufforderung zur Abgabe einer ErbSt-Erklärung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist neben Mutter und Schwester testamentarischer Miterbe seines 1991 verstorbenen Vaters. Das Nachlaßgericht übersandte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (XI R 6/98)

Dauerschuldzinsen bei Forfaitierung künftiger Forderungen

Streitig ist, ob die Forfaitierung künftig entstehender Mietforderungen als Kauf zu behandeln ist oder zu einem Darlehensverhältnis und damit zum Ansatz von Dauerschulden führt. I. Der Kläger und Revisionskläger [...]