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FG Münster - Beschluss vom 28.06.1999 (5 V 3093/99 L)

Freistellungsbescheinigung bei geringfügiger Beschäftigung

Die verheiratete Antragstellerin bezieht im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Am 9.4.1999 beantragte sie bei dem Antragsgegner auf [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1999 (VII B 330/98)

Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Ungeachtet der versäumten Rechtsmittelfrist ist die Beschwerde jedenfalls deshalb unzulässig, weil sie den geltend gemachten Grund für die Zulassung der Revision (grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage) nicht [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.06.1999 (2 BvR 1852/97)

Gegenstandswertfestsetzung betreffend die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen...

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren 2 BvR 1852/97 auf 52.500 DM (in Worten: zweiundfünzigtausendfünfhundert Deutsche Mark) und für das Verfahren 2 BvR 1853/97 auf 57.500 DM (in [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (VI S 8, 9, 10/99)

PKH; Postulationsfähigkeit

Die Antragstellerin hatte mehrere Klagen wegen Kindergeld zum Finanzgericht (FG) erhoben. Das FG (Einzelrichter) wies mit Urteilen vom 3. März 1999 drei Klagen --jeweils mit unterschiedlicher Begründung-- als [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI R 74/98)

Vorbereitendes Verfahren; Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat wegen Einkommensteuer 1986 Klage erhoben. Im Klageverfahren legte sein Prozeßbevollmächtigter eine auf ihn lautende, vom Kläger unterschriebene, undatierte Vollmacht vor. [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 51/99)

Steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften

I. Die Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Projektentwicklungs- und Vertriebsgesellschaft, vermittelte in den Streitjahren (1995 und 1996) u.a. Beteiligungen an dem [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 165/98)

Vorsteuerabzug; Trabrennverein; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der Trabrennen veranstaltet und außerdem den Besuchern der Pferdesportveranstaltungen die Möglichkeit bietet, zu wetten und gastronomische [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI B 43/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit einer bestimmten Besteuerung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten, weil die [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI B 55/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Verkäufe einer vom Stpfl. beherrschten GmbH

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung. Vom Bundesfinanzhof (BFH) ist zwar noch nicht entschieden, ob Anteilsveräußerungen nur zu berücksichtigen sind, wenn [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI B 86/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmangel

Die grundsätzliche Bedeutung der Sache ist nicht ausreichend gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt worden. Aus der Beschwerdebegründung muß hervorgehen, warum die Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 107/98)

Sog. Strohmann; Null-Festsetzung wegen fehlender Unternehmereigenschaft, Beschwer

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) meldete zum 1. Juli 1994 den Betrieb einer Autobusvermietung als Gewerbe an. Für das 2. Halbjahr 1994 reichte er Umsatzsteuervoranmeldungen ein, die insgesamt einen [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI R 71/98)

Vorbereitendes Verfahren; Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben wegen Einkommensteuer 1992 Klage erhoben. Im Klageverfahren legte der Prozeßbevollmächtigte der Kläger eine auf ihn lautende, von den Klägern unterschriebene, undatierte [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI R 76/98)

Vorbereitendes Verfahren, Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

I. Der Steuerberater X erhob für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Klage wegen Einkommensteuer 1993. Mit der Klageschrift legte X dem Finanzgericht (FG) eine undatierte, vom Kläger unterschriebene und X als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1999 (9 K 7395/96 E)

Nachweis der pflegebedingten Heimunterbringung

Die Kläger sind die Erben des nach Klageerhebung am Mai 1997 verstorbenen xxxxxx (im folgenden: Steuerpflichtiger). Dieser befand sich seit dem Mai 1994 in dem Altenwohn- und Pflegeheim in X. Aufgrund der Bescheide des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1999 (9 K 6291/96 E)

Fortbildungsveranstaltung: Werbungskosten/ Sonderausgaben

Die Kläger sind im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin beendete ihre Ausbildung zur Kinderärztin in ihrem Geburtsland X und lebt seit 1988 in Deutschland, ohne in ihrem erlernten [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI R 72/98)

Vorbereitendes Verfahren; Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

[...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI R 77/98)

Vorbereitendes Verfahren; Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

[...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI R 82/98)

Vorbereitendes Verfahren; Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

[...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI R 73/98)

Vorbereitendes Verfahren; Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

[...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (XI R 81/98)

Vorbereitendes Verfahren; Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

[...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (IV R 33/98)

Zuckerrübenlieferrecht bei Bodengewinnbesteuerung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte durch notariellen Vertrag vom 15. Juni 1989 mit Wirkung zum 1. Oktober 1989 seinen landwirtschaftlichen Betrieb (rd. 63,5 ha) für 4 261 000 DM. Der Kaufpreis wurde [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (IV R 46/97)

Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Bruttoentschädigung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1986 und 1987 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft. Den Gewinn ermittelte er für das [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 99/98)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bauleistungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Frau K, war alleinige Inhaberin eines Ausschanks, den sie seit 1968 auf einem in ihrem Alleineigentum stehenden Grundstück betrieb. Von 1988 bis 1992 wurde auf dem [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1999 (V B 126/98)

Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 23. Dezember 1990 aus dem Sicherungsgut einer Bank zwei Personalcomputer (PC). Er meldete zum 1. Oktober 1991 ein Gewerbe für Dienstleistungen auf dem Gebiet der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 95/98)

Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Jahren 1982 bis 1986 (Streitjahre) ein Geschäft. Sie hatte Umsatzsteuerrückstände von ... DM (einschließlich Nebenabgaben). Außerdem bestanden [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 1/99)

Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erhob durch ihren Prozeßbevollmächtigten am 24. März 1997 Klage gegen den Umsatzsteuer-Schätzungsbescheid 1995. Der Klageschrift waren Kopien des Bescheides [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1999 (IV B 76-79/98)

Befangenheit von Richtern; abgelehntes Befangenheitsgesuch

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie die zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau des Klägers zu 2 waren Gesellschafter der mittlerweile aufgelösten und abgewickelten A-GmbH & Co. KG. Die KG erlitt im Jahre 1971 [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1999 (IV R 42/98)

Richterausschluss kraft Gesetzes; als Zeuge benannter Richter

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie die zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau des Klägers zu 2 waren Gesellschafter der mittlerweile aufgelösten und abgewickelten X-GmbH & Co. KG. Die KG erlitt im Jahre 1971 [...]

FG Nürnberg - 24.06.1999 (IV 311/98)

Erklärung zum Freibetrag bei Schenkung von Betriebsvermögen

Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 53/99) Für die Praxis: Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Erklärung höchstpersönlicher Natur ist und damit offenbar nicht durch den Erben abgegeben werden kann (R 58 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (IV R 73/97)

Forderungsverzicht bei eiserner Verpachtung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) pachtete mit Wirkung vom 1. März 1989 von seinem damals 57jährigen Vater (V.) dessen landwirtschaftlichen Betrieb. Das Pachtverhältnis sollte am 30. Juni 2001 enden. V. [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 6/98)

Vortragstätigkeit durch Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Ihr geschäftsführender Gesellschafter, Steuerberater A, hielt in den Streitjahren (1991 und 1992) Vorträge über steuerrechtliche [...]

FG München - Urteil vom 24.06.1999 (10 K 3851/94)

Zeitpunkt des geldwerten Vorteils bei Übertragung von Wandelschuldverschreibungen an leitende Angestellte

I. Der Kläger (Kl) erzielte im Jahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstandsvorsitzender der X-AG(AG). In der Hauptversammlung vom 17.04.1989 wurde der Vorstand der AG ermächtigt, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.06.1999 (4 K 37/98)

Streitig ist, ob die Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz 1994 voraussetzt, daß die ausschließliche Verwendung des begünstigten Fahrzeugs in land- oder [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (IV R 68/98)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Gemäß § 107 Abs. 1 i.V.m. § 121 der Finanzgerichtsordnung sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche Unrichtigkeiten in einem Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Eine solche [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (IV B 13/99)

Mehrgewinnverteilung bei Mitunternehmerschaft

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde in formeller Hinsicht [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (IV B 150/98)

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde am 17. September 1998 zugestellt. Am 16. Oktober 1998 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision. In dem dem FG [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (IV B 81/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdeschrift ist am 26. Mai 1998 per Telefax beim Finanzgericht (FG) und damit nach Ablauf [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1999 (X R 113/96)

Eigenhändige Unterschrift im Klageverfahren

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagende Ehegatten, hatten sich an der Bauherrengemeinschaft 'Ferienpark X' beteiligt und im Jahre 1980 in einer von mehreren [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (III R 18/99)

Rechtsbehelfsauslegung bei Befangenheitsantrag

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen gesonderter Gewinnfeststellung 1993 als unbegründet ab. Das Urteil wurde dem Kläger am 18. November 1998 zugestellt. Dagegen [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (IV B 97/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Hinweis auf eine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) genügt nicht den Anforderungen, die nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.1999 (9 K 3435/95)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Fortbildung; Pauschbetrag; Fahrtkosten; Arbeitsleistung - Keine Fahrtkostenpauschale bei...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 1992 als Flugzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner Einkommensteuererklärung des Streitjahres machte er u.a. Aufwendungen für sog. Fortbildungsfahrten i.H.v. [...]

FG München - 23.06.1999 (4 K 1163/95)

Kaufrechts- oder Sachvermächtnis unter Auflage

Streitig ist, ob ein testamentarisch angeordnetes Vermächtnis als Kaufrechtsvermächtnis oder als Vermächtnis unter Auflage auszulegen ist. I. Am 24. August 1991 verstarb die Erblasserin (Erblin) ... . Sie wurde [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (X B 103/98)

Aufgabegewinn: Gemeiner Wert von GmbH-Geschäftsanteilen

I. Im Einspruchsverfahren ist streitig, wie die Anteile des Antragstellers, Beschwerdegegners und Beschwerdeführers (Antragsteller) an dem Betriebsunternehmen A-GmbH (im folgenden: A-GmbH), einer ...herstellerin, bei [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1999 (IV B 7/99)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar die Abweichung der angefochtenen Entscheidung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. März 1984 I R 44/80 (BFHE [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (X B 17/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund --grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurde (§ 115 [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (III B 92/98)

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben - teils, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seine auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (VII B 244/98)

Gesamtvollstreckung; Feststellungsbescheid

Nach Bestreiten der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Besteuerungszeiträume 1991 und 1992 zur Gesamtvollstreckungstabelle angemeldeten Umsatzsteuerforderungen durch den zum Verwalter im [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (VII B 48/99)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für ihren Rechtsstreit wegen Anordnung der Abgabe einer eidesstattlichen [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (VII S 2/99)

PKH für eine juristische Person

Das Finanzgericht (FG) hat mit Gerichtsbescheid vom 2. Oktober 1998 die Klage der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (X B 25/99)

Verfahrensmangel; Rügeverzicht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gegeben ist bzw. nicht in der erforderlichen Weise (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO) dargetan wurde. 1. [...]