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BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (VII B 283/98)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte nach den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts X in den Jahren ... in erheblichem Umfang unverzollte und unversteuerte Zigaretten [...]

FG Hessen - 22.06.1999 (4 K 3955/96)

Werkzeugkostenbeiträge in der Automobilindustrie

Ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten kam schon deshalb nicht in Betracht, weil kein Ertrag 'für eine bestimmte Zeit' vorlag (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Bildung einer Rückstellung schied aus, da die [...]

FG München - 22.06.1999 (16 K 767/95)

Übergang von Mietereinbauten in das Eigentum des Vermieters

I. Der im Streitjahr 1989 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Kläger (Kl) erzielte u.a. aus der Vermietung eines Grundstücks in ... an die Firma ... Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (VII R 9/95)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die Rücknahme seiner vorläufigen Bestellung als Steuerberater abgewiesen. Dagegen wandte sich der Kläger mit der Revision. Gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1999 (X S 2/99)

Verfahrensmangel; Rügeverzicht

[...]

FG München - Urteil vom 22.06.1999 (16 K 103/97)

Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld als Anschaffungskosten i. S. von § 10e EStG; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 21. August 1980 zwischen den Eitern und der Schwester ... des Klägers (Kl) hatte [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.06.1999 (4 K 499/98)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten der Umwandlung der Klägerin von einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft sowie die Kosten einer anschließenden Kapitalerhöhung, welche die Klägerin getragen [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.1999 (VII B 116/99)

Vertretungszwang vor dem BFH

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muß sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1999 (VI B 111/97)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 1990; niedriger Grenzsteuersatz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, in welcher Höhe im Streitjahr 1990 Kinderfreibeträge zu gewähren sind, ist aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 1998 (2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1999 (IX 531/97)

Keine Verzögerung im gerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 364 b AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuer aufgrund eine nach Ablauf der Ausschlußfrist eingereichten Einkommensteuererklärung niedriger festzusetzen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1999 (I B 12/99)

Das Rechtsmittel ist unzulässig.Gemäß Art. 1 Nr. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) muß sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1999 (I E 1/99)

Streitwert; überflüssige Klage

I. Die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) ist eine im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland. Im Zusammenhang mit dem Auftritt einer ausländischen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1999 (IX 444/98)

Keine Verzögerung im gerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 364 b AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Umsatzsteuer 1995 - nach der verspätet eingereichten Umsatzsteuererklärung niedriger festzusetzen hat. Der Kläger betreibt eine [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.1999 (13 K 7791/98 E,Ki,G,U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung der versäumten

Streitig ist formellrechtlich die Zulässigkeit der Klage, materiellrechtlich die Steuererhöhung aufgrund einer Betriebsprüfung. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Nach [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.1999 (Rs C-166/98)

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinien 92/83 und 92/84 - Alkohol und alkoholische Getränke - Einführung...

1 Das Tribunal de grande instance Foix hat mit Urteil vom 21. April 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Gültigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (VI B 109/99)

Isolierte Kostenentscheidung

Das Finanzgericht (FG) stellte das Verfahren durch Beschluß ein (§ 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), nachdem die Prozeßbevollmächtigten des Klägers (Bevollmächtigte) die Klage zurückgenommen hatten. [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (III B 19/99)

Die Antragstellerin und Klägerin (Antragstellerin) betreibt ein Klageverfahren gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985. In diesem Klageverfahren beantragte sie Prozeßkostenhilfe [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1999 (VII R 64/98)

Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt seine Ausbildung als Gehilfe in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen in den alten Bundesländern und war ausschließlich dort beruflich tätig, als er nach seinen [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (III B 168/96)

Sachaufklärungsrüge; übergangener Beweisantrag

Die Beschwerde ist unzulässig.Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat teilweise keine Verfahrensmängel, sondern materiell-rechtliche Fehler des Finanzgerichts (FG) geltend gemacht; im übrigen hat sie die [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1999 (III R 37/98)

Prozeßkosten wegen Erbstreitigkeiten

Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielte bis zu seinem Tode im Dezember 1993 auf dem Grundstück X in K, das ihm zu 75 v.H. und dem Kläger zu 25 v.H. gehörte, gewerbliche Einkünfte. Als alleinige [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1999 (VII R 55/98)

Keine Nacherhebung bei Irrtum der Zollbehörde über Zollsatz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 14. Januar 1993 und danach im Laufe des Jahres in fünf weiteren Fällen beim Rechtsvorgänger des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) Dichtungen [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (III B 42/97)

InvZul; Eintritt einer inländischen Reederei in einen Schiffbauvertrag als Bestellung i.S.d. InvZul-Rechts

Die Beschwerde, die die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, auf Divergenz sowie auf Verfahrensmängel gestützt haben, ist jedenfalls unbegründet. 1. Zur grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (III B 15/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Erfordernissen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (3Z BR 88/99)

Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]

BFH - 17.06.1999 (III R 53/97)

Investitionszulage und Akkumulationsrücklage

Diese Entscheidung liegt auf der Linie der Verwaltungsauffassung, nach der die Übertragung der Akkumulationsrücklage keine Auswirkung auf die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage hat (vgl. Tz. 11 des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.1999 (IV 325/98)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner (Ag) von der Antragstellerin (Astin) zu Recht Ausfuhrerstattung in Höhe von insgesamt 28.443,70 DM zu Recht zurückgefordert hat. Die Astin exportierte in dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.1999 (XIV 162/97)

Der Kläger ist Illustrator. Er erklärte insoweit Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ist vom Beklagten entsprechend veranlagt worden. Er bewohnt das in den Streitjahren als Einfamilienhaus bewertete Grundstück in [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1999 (III R 54/97)

InvZul; Verwendung von Vordrucken

BFH/NV 2000, 82 [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (III B 127/98)

Der Senat hat die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1999 (III S 1/99)

Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt ein Klageverfahren gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985. In diesem [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.1999 (II R 55/97)

Durch die aufgrund des § 17 des Finanzverwaltungsgesetzes ergangene Verordnung der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin vom 4. November 1998 (GVBl für Berlin vom 8. Dezember 1998 S. 374) ist mit Wirkung vom 1. [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.1999 (II B 57/98)

Mehrere selbständige Gewerbebetriebe

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer in A auf eigenem Grund und Boden ein Hotel mit einem Restaurant und in B eine Autobahnraststätte (mit der dazugehörigen Tankstelle), die er [...]

BFH - Urteil vom 16.06.1999 (II R 86/97)

Öffentlich geförderter Wohnungsbau, Jahresrohmiete

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Wohnungsbaugesellschaft, die die Aufgabe hat, Bedienstete der X mit Dienstmietwohnungen zu versorgen. Als solche ist sie Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.1999 (I B 165/98)

Änderungsbescheid; Einspruch und verspäteter Antrag nach § 68 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob im Jahr 1994 eine Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid 1991 vom 21. September 1993 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung. Der genannte Bescheid wurde am [...]

BFH - Urteil vom 16.06.1999 (II R 20/98)

GrEStG; Auflassung eines Grundstücks

I. Die Firma X-AG, die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), erwarb durch Vertrag vom 30. März 1938 mit verschiedenen Nachträgen von der Stadt A (Stadt) ein in der Innenstadt gelegenes, aus [...]

BFH - Urteil vom 16.06.1999 (II R 24/98)

Bestandsidentität zwischen Steuerbilanz und Vermögensaufstellung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, setzte in der Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1993 neben anderen (unstreitigen) Pensionsrückstellungen eine Rückstellung in Höhe von ... DM wegen [...]

BFH - 16.06.1999 (II R 57/96)

Steuerklasse beim Berliner Testament

Im Streitfall hatten die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann in ihrem gemeinschaftlichen Testament bestimmt, daß der Nachlaß nach dem Tode des Überlebenden an Dritte fallen soll (sog. Berliner Testament). [...]

FG Hessen - 16.06.1999 (1 K 3235/96)

Befreiende Lebensversicherung; Vermögensvorteil; Erwerb von Todes wegen; Gesetzliche Rentenversicherung - Befreiende Lebensversicherung...

Der Kläger ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Jahre 1993 verstorbenen Vater. Neben ihm selbst sind seine Schwester und sein Bruder ebenfalls zu 1/6 und seine Mutter zu 1/2 Miterben. Aus einem vom Erblasser [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.1999 (I 338/96)

VGA bei Vereinsspende

Streitig ist, ob die Zahlung der Klägerin in Höhe von DM 3.000,-- an den Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik in A (Förderverein) als Spende anzuerkennen ist oder eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.1999 (I 685/95)

Liebhaberei: Gewinne des Einzelrechtsnachfolgers

Streitig ist, ob ein Verlust aus dem Betrieb eines Fitness-Centrums bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb steuermindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielt als Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]

BFH - Urteil vom 16.06.1999 (II R 36/97)

Fehlerhafte Angabe der Inhaltsadressaten bei Steuerbescheid; Einfluss auf die Geschäftsführung bei Bewertung im sog. Stuttgarter...

I. Streitig ist, ob die Bescheide zur Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, auf den 31. Dezember 1982, 1983 und 1984 wegen [...]

BFH - Urteil vom 16.06.1999 (II R 58/96)

Änderung eines Berliner Testaments; maßgebliche Steuerklasse für den Schlusserben

BFH/NV 2000, 190 [...]

FG München - Urteil vom 16.06.1999 (3 K 1620/96)

Personal-, Dienst- und Sachbeistellungen des Auftraggebers kein Engelt für die Auftragsproduktionen eines Filmproduktionsunternehmen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) Personal-, Dienst- und Sachleistungen des Auftraggebers an die leistende Klägerin zu Recht bei dieser zum Entgelt für die erbrachte Leistung gerechnet hat. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.06.1999 (VII R 66/98)

Lohnsteuerhilfeverein und Vermietungseinkünfte

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein anerkannter Lohnsteuerhilfeverein, ist vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen zurückgewiesen worden, als er [...]

BFH - Urteil vom 15.06.1999 (VII R 3/97)

Umsatzsteuer im Konkursverfahren

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erklärten Aufrechnung eines Vorsteuererstattungsanspruchs mit einer Umsatzsteuerforderung. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.1999 (IX B 30/99)

Heizungsanlage; selbständiges WG oder unselbständiger Teil eines WG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. November 1973 GrS 5/71 (BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132) ab. Mit diesem Beschluß [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.1999 (X B 16/99)

Vermächtnisrente an Dritte keine dauernde Last

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Grundsatz- und Divergenzbeschwerde entspricht (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.1999 (III B 10/99)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Unterhaltszahlungen ins Ausland

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.1999 (VII R 86/98)

Kfz-Steuererhöhung für nicht schadstoffarme Kfz

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

EuGH - 15.06.1999 (Rs C-394/97)

Einfuhrverbot bei alkoholischen Getränken im Reisegepäck

Finnland geht im Rahmen seiner Alkoholpolitik seit langem sehr restriktiv vor und begrenzt die Einfuhr von Alkohol durch Inländer. Wer in Finnland ansässig ist und auf andere Weise als mit dem Flugzeug aus einem Land [...]