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BFH - Urteil vom 04.03.1999 (II R 24/97)

Streitwert bei Umqualifizierung von Einkünften

[...]

FG Thüringen - Beschluß vom 03.03.1999 (III 388/97 V)

I. Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen nach § 3 des Fördergebietsgesetzes - FördG- für ein Ende 1995 angeschafftes Gebäude, das erst in 1996 fertig gestellt wurde. Die Antragsteller sind zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1999 (5 K 294/95 U)

Fahrzeugüberlassung mit Fahrergestellung an Gesellschafter

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Bis zum 30.9. 1989 waren Herr A und Frau B persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der KG. Am 1.10.1989 ist die C - Brauerei Verwaltungs-GmbH als persönlich [...]

OLG Dresden - Urteil vom 03.03.1999 (1 Ss 536/98)

Hinterziehung nicht festgesetzter Eingangsabgaben

I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28.04.1997 wegen Steuerhinterziehung in 40 Fällen zu einer aus Einzelstrafen von je 25 Tagessätzen gebildeten Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen [...]

FG Nürnberg - 03.03.1999 (III 30/98)

Spekulationsfrist bei Erwerb von Erbengemeinschaft

Der Beginn der Spekulationsfrist setzt den Abschluß rechtsgültiger Verträge voraus. Etwas anderes kann gelten, wenn die Vertragspartner das Ergebnis des obligatorischen (rechtsunwirksamen) Anschaffungsgeschäfts - bei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1999 (5 K 218/98)

Übertragung der Gesellschaftsanteile bei vorheriger Grundstückseinbringung

Mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 1996 erwarb die Klägerin von ... deren gesamten Unternehmenskomplex in ... . Dieser Unternehmenskomplex bestand aus der Fa. ... (künftig KG), der ... (künftig GmbH) und aus dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1999 (2 K 20/97)

Unternehmereigenschaft eines Kleinkindes; Vorsteuerabzugsberechtigung des Kindes aus den Anschaffungskosten der an die Mutter vermieteten...

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer von ihr vermieteten Immobilie zusteht. Die am 06. November 1991 geborene Klägerin hat - vertreten durch ihre Eltern - mit Vertrag vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.1999 (VII (III) 79/96)

Streitig ist die Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Wochenendhauses, das auf einem gepachteten (fremden) Grundstück steht. Der Kl kaufte vom Verkäufer mit schriftlichem Vertrag vom 17. November 1993 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.1999 (VII (III) 101/97)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Kaufvertrag über zwei Lagerhallen auf fremdem Grund und Boden grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Firma M AG hat im Jahre 1991 den Bauantrag für zwei Leichtbauhallen in H [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.1999 (VII B 190/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Steuerschulden einer inzwischen in Konkurs gefallenen GmbH in Anspruch genommen worden, deren [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.1999 (I B 132/98)

Prüfungsanordnung gegenüber nach ausländischem Recht gegründeter KapG; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache geltend gemacht (§ 115 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.1999 (III B 113/98)

PKH, nicht ordnungsgemäße Vorlage der Erklärung nach § 117 ZPO

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gab für die Veranlagungszeiträume 1991 bis 1993 (Streitjahre) keine Steuererklärungen ab. Im Anschluß an Ermittlungen des Finanzamts für Steuerstrafsachen und [...]

FG Köln - Urteil vom 02.03.1999 (8 K 3989/98)

Wiederzulassung als Steuerberater

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Steuerberater wiederzubestellen ist. Der 1942 geborene Kläger wurde 1980 zum Steuerbevollmächtigten und 1987 zum Steuerberater bestellt. Wegen laufender [...]

FG Niedersachsen - 02.03.1999 (VII 668/94)

Betriebsaufgabe oder -fortführung in Verpachtungsfällen

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: X B 112/99) Für die Praxis: Die Umstellung von einem Großhandels- auf einen Einzelhandelsbetrieb (und umgekehrt) spricht nicht gegen einen 'ruhenden Gewerbebetrieb'. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 02.03.1999 (8 K 6568/98)

Widerruf der Steuerberaterbestellung bei Vermögensverfall

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerbevollmächtigter widerrufen hat. Der 19.. geborene Kläger wurde 1979 als Steuerbevollmächtigter und 1986 als Steuerberater [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.1999 (VII B 301/98)

Umgebaute Fahrzeuge; KraftSt-Änderungsbescheid; Divergenz

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1994 Halter eines Fahrzeuges, für das dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) von der Kraftfahrzeugzulassungsstelle zunächst im elektronischen [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.1999 (VII B 292/98)

Haftungsschuldner - Auswahlermessen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weicht mit ihren Ausführungen über die Notwendigkeit einer Begründung der bei [...]

FG Köln - 01.03.1999 (1 K 8342/97)

Kapitalertragsteuer bei Verrechnung der Gewinnausschüttung

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH durch Urteil vom 30.7.1997 I R 11/96 auf die Revision des Beklagten das klagestattgebende Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.4.1995 1 K 1891/92 [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1999 (XI R 66/97)

Prozeßvertretung durch Partnerschaftsgesellschaften

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Die vom erkennenden Senat zugelassene Revision wurde unter dem Briefkopf 'X & Partner' eingelegt. Unterhalb des Briefkopfs stehen auf der rechten Seite des [...]

FG Sachsen-Anhalt - 26.02.1999 (II 682/97)

Behindertes Kind mit Erwerbsunfähigkeitsrente

Für die Praxis: Die Einkommensgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (ab 2000: 13.500 DM) erhöht sich um den maßgeblichen Behinderten-Pauschbetrag, soweit das Kind keine besonderen Leistungen für einen behinderungsbedingten [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 26.02.1999 (13 K 6460/98)

Aufhebungsantrag als ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 28.08.1998 Klage (u. a.) gegen die im Rubrum bezeichneten Bescheide erhoben. Eine Begründung der Klage sollte einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleiben, wofür eine [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (III E 2/98)

Gerichtskosten; persönlich eingelegte NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Einkommensteuer 1994 als unbegründet abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (IV B 72/98)

Divergenz; unterschiedliche Auslegung von in verschiedenen Gesetzen verwendeter gleicher Rechtsbegriffe

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Allerdings liegt eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (IV R 36/98)

Erneute Bekanntgabe eines VA aufgrund nicht ordnungsgemäßer vorheriger Bekanntgabe

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren (1972 bis 1974) als Kommanditist an der C-KG beteiligt. Nachdem ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der C-KG abgelehnt [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V B 157/98)

PKH; hinreichende Aussicht auf Erfolg

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe (PKH) zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff. [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (VI B 374/98)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; kumulative Urteilsbegründung

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Bei der [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1999 (III R 28/98)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie Zahlungen an sechs im Ausland lebende [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (XI B 172/97)

Verfahrensmangel; Sachverhaltswürdigung

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Zulassungsgrund, insbesondere keinen Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.02.1999 (2 BvR 397/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Steuerfreiheit für Eigenanteile an den Beihilfeleistungen

I. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Verein, der eine staatlich anerkannte Ersatzschule betreibt. Die Personalkosten und Beihilfeaufwendungen für die Lehrer dieser Schule werden vom Land Nordrhein-Westfalen [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V B 105/98)

Grundsätzliche Bedeutung bei unberechtigtem Steuerausweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1984) als Rechtsanwalt mit D über ein in Liechtenstein ansässiges Unternehmen und deren inländische Tochtergesellschaft A-KG (KG) geschäftlich verbunden. [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V B 156/98)

Kostenansatz; Umdeutung einer Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers als unzulässig ab weil der für ihn als Prozeßbevollmächtigter aufgetretene Beschwerdeführer innerhalb der ihm gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V S 2/99)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung und Vertretungszwang; Anspruch auf Erteilung von Ausfertigungen...

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte in einem Klageverfahren auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch Beschluß vom 26. Oktober 1998 den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab, Vorsitzenden Richter am [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (III B 111/98)

Außergewöhnliche Belastung; Wiederbeschaffungskosten von nichtversichertem Hausrat und Kleidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung 1994 Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausratgegenständen und Kleidung, die bei einem Wohnungsbrand im November 1993 [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1999 (X R 102/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen

Der Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH), mit welchem die Revision gegen das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) zugelassen worden ist, ist dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (VII B 150/98)

Säumniszuschläge; Erstattung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid für Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ... DM in Anspruch, die für die Einfuhr von [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1999 (IV R 48/98)

Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Beigeladenen und Revisionskläger zu 2. bis 6. (Beigeladene) deren ursprüngliche Gesellschafter bzw. Rechtsnachfolger von Gesellschaftern. [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1999 (IV R 55/97)

Vorfälligkeitsentschädigung als Dauerschuldzinsen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen Gewerbebetrieb. Zur nicht nur vorübergehenden Verstärkung ihres Betriebskapitals hatte sie Bankdarlehen aufgenommen. Im Streitjahr 1992 löste sie mehrere [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1999 (V R 34/98)

Fortsetzungsfeststellungsklage und Revisionsantrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beherbergte Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose, indem sie ihnen sowohl in angemieteten als auch in eigenen möblierten Wohnungen Wohn- und Schlafplätze überließ. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.1999 (11 K 176/94)

Streitig ist, ob ein Treuhandvertrag besteht und ob im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart wurde und [...]

EuGH - 25.02.1999 (Rs C-349/96)

Versicherungsumsatz nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie

DB 1999, 569 VersR 1999, 1129 [...]

FG Niedersachsen - 25.02.1999 (XI 176/94)

Entgelt für ein Wettbewerbsverbot

Ein Wettbewerbsverbot ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, wenn es zeitlich begrenzt ist, sich in seiner wirtschaftlichen Bedeutung heraushebt und dies in den getroffenen Vereinbarungen klar zum Ausdruck kommt. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 K 508/97 Kg)

Kindergeld; Vorübergehende Tätigkeit im Inland; Entsendung; Ausländer - Kein Kindergeldanspruch bei Entsendung zur vorübergehenden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Familienkasse des Arbeitsamtes (Beklagter) verpflichtet ist, für den Kläger für 1997 Kindergeld festzusetzen. Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger, der als Arbeitnehmer [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (III B 194/96)

Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung. Nach dieser Vorschrift muß für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung zunächst [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (IV B 74/98)

Grundsätzliche Bedeutung; Teilabschnitt eines Feststellungszeitraums als möglicher Prüfungszeitraum

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 der [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1999 (X R 106/95)

Motorboot; nebenberuflich ausgeübte Vermietung als Liebhaberei

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war am elterlichen Unternehmen, einer GmbH & Co KG, beteiligt. In den Jahren 1983 bis 1985 vermietete er neben seinem Studium 'Reisemobile nebst Zubehör' (gebrauchtes [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (X R 171/96)

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts und Vortrag der Beteiligten) Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (IV B 68/98)

Einseitige Erledigungserklärung und Divergenz

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Prüfungszeitraum über die Jahre 1992 bis 1994 auf [...]