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BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (IV B 6/98)

Aufnahme in Einzelpraxis, Veräußerung i.S.d. § 18 Abs. 3 EStG?

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (X B 149/98)

Korrektur von Steuerverwaltungsakten

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. Das angefochtene Urteil betrifft die Änderung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.02.1999 (III 157/96)

Streitig ist die Einstufung des Betriebs der Klägerin als Handel oder verarbeitendes Gewerbe für die Gewährung einer Zulage nach dem Investitionszulagengesetz 1993. Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches im Rahmen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.02.1999 (III 125/98)

Umstritten ist, ob die Kläger für ihr Reihenhaus Eigenheimzulage aufgrund eines wiederholenden Bauantrages beanspruchen können. Die Kläger sind Eheleute. Im August 1995 stellte der Kläger für die Erweiterung eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (111352/98)

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob Aufwendungen für den Besuch der AKAD Akademikergesellschaft für Erwachsenen-Fortbildung - Hochschule für Berufstätige - als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (III 334/94)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erwerb des Kl die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erfüllt. Die am 18. August 1991.verstorbene - im folgenden: Erblasserin - hatte 1987 mit der A-Versicherung [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (X B 204/98; X B 205/98)

Schätzungsfälle; PKH

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat vor dem Finanzgericht (FG) die gegen sie gerichteten Bescheide über gesonderte Feststellung des Gewinns und über die Festsetzung des [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (VIII B 50/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen (Nichtabziehbarkeit privater Schuldzinsen)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden. Dies erfordert --auch im Falle der [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1999 (X R 2/96)

Vorweggenommene Erbfolge; nachträgliche HK bei teilentgeltlichem Erwerb einer eigengenutzten Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 24. November 1989 erhielt der Kläger von seinem Vater im Wege vorweggenommener [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (X B 33/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht in der vom Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geforderten Weise begründet wurde. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den allein [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1999 (X R 51/97)

Vorweggenommene Erbfolge; Vermögensveräußerung; Sonderausgabenabzug

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Vertrag vom 6. März 1992 übertrug der damals 71 Jahre alte Vater der Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (IV B 73/98)

Auf Grund und Boden entfallender Teilwert; Ermittlung im Ertragswertverfahren

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Anschaffungskosten auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits. Geschäftszweck der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.1999 (13 K 4349/98 E)

Mindestbestandteile bei der Vereinbarung der Verpachtung eines Hofes in Gründung

Streitig ist nach einer Betriebsprüfung (BP) die Einkommensteuer (ESt) 1990 bis 1992 in mehreren Punkten. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur ESt veranlagt. Der Kläger (Kl.) hatte in den Streitjahren gewerbliche [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.1999 (13 K 3108/98 E)

Kosten eines Studiums auch neben der Berufstätigkeit als Berufsausbildungskosten

Zu entscheiden ist, ob die Kosten eines berufsbegleitenden Studiums Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Münster - 24.02.1999 (13 K 7328/98 E)

Vergleichsrechnung Kindergeld und Kinderfreibetrag

Zu entscheiden ist, ob bei der Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Kalendermonat oder den gesamten Veranlagungszeitraum abzustellen ist. Der Kläger ist liberianischer [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1999 (X R 3/95)

Erfüllung erbrechtlicher Ansprüche durch Rentenzahlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 26. Juni 1983 verstorbenen Vaters A. W.. Zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.1999 (12 K 137/95)

Bei einem verpachteten Autohandelsbetrieb

Streitig ist, ob die Veräußerung eines bebauten Grundstücks zum Veräußerungs- oder Aufgabegewinn eines verpachteten Gewerbebetriebs geführt, hat. Die Kläger in ist die Mutter des Kläger s. Beide sind die Erben des [...]

FG Baden-Württemberg - 24.02.1999 (10 K 350/96)

Erhöhte Absetzung bei Neubau im Sanierungsgebiet

Die Bescheinigung unterliegt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch das Finanzamt. Es handelt sich vielmehr um einen Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheids, an den die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (VII 473/98 Ki)

Dienstreise; Berufsschule; Fahrtkosten; Regelmäßige Arbeitsstätte; 3-Monats-Zeitraum - Fahrten eines Auszubildenden zur Berufsschule...

Im Streit steht, ob dem Kl. für das Jahr 1997 Kindergeld für seinen am 18. Juli 1978 geborenen Sohn T. zusteht. T. stand im Jahr 1997 in einem Ausbildungsverhältnis und erzielte hieraus Einnahmen in Höhe von 14.022 DM. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (IV 106/98 Ki)

Kindergeld, Einkommensgrenze gem. § 32 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate April bis Dezember 1997 Kindergeld für seinen Sohn M zusteht. Der am 20. November 1971 geborene M war bei der Firma C GmbH tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1999 (XI B 128/98)

Spenden; Spenden-Haftungsbescheid

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein, der Spendenbescheinigungen i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgestellt hat. Ziel des Vereins ist [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (VIII R 42/97)

Zurückverweisung; Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, die sich im Streitjahr 1985 an der A-KG (KG) beteiligte. Zunächst erwarb die Klägerin von den 25 Kommanditisten der KG sämtliche [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1999 (V B 125/98)

Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist im Jahr 1989 aus einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) hervorgegangen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.1999 (VI 279/96)

Dauerschuldzinsen für aufschiebend bedingte Rückzahlungsverpflichtungen aus Besserungsversprechen

Die Beteiligten streiten um die Beurteilung aufschiebend bedingter Verbesserungsverpflichtungen als Dauerschulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz. Die Klägerin betreibt seit ihrer Gründung am 3. Januar 1980 [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (IX R 19/98)

Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben 1982 für 800 000 DM ein mit einem Haus aus dem Jahre 1936 bebautes Grundstück in D. Die Kläger stellten anschließend [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1999 (XI B 130/98)

Spendenbescheinigung; Haftungsbescheid

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist geschäftsführender Vorstandsvorsitzender eines eingetragenen Vereins, der Spendenbescheinigungen i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (IX R 61/96)

Erschließungskosten als WK; Ersetzung einer Sickergrube durch Anschluss an öffentliches Abwassersiel

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen Abwässer zunächst durch eine eigene Sickergrube beseitigt wurden. [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (VIII R 29/98)

Verlustfeststellung i.S. des § 15 a Abs. 4 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 ist eine GmbH und Co. KG (KG), an der die Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) als Kommanditisten beteiligt waren. Die Kläger zu 2 führten die Geschäfte der KG. [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (IX R 86/95)

Entschädigung für Einhaltung eines Wettbewerbsverbots

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, mit dem sie im Streitjahr (1983) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt worden ist. Sie und ihr Ehemann waren mit den [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (IX R 85/95)

Entschädigung für Wettbewerbsverbot

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie waren mit den Eheleuten X jeweils zu gleichen Teilen Gesellschafter der Z-GbR, die einen ...Versandhandel betrieb. [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1999 (VIII R 60/96)

GmbH-Ausschüttung aus Kapitalrücklage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 alleiniger Kommanditist und alleiniger Gesellschafter der persönlich haftenden GmbH einer KG. Er schied 1994 während des Klageverfahrens aus der KG aus. [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1999 (VII R 26/98)

Falsche Richterunterschrift; Heilung des Mangels

[...]

OLG München - Urteil vom 23.02.1999 (25 U 4085/98)

Aufrechterhaltung einer Ankaufsvereinbarung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ankauf eines Grundstücks. Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann waren Eigentümer eines in der in gelegenen Grundstücks. Nach dem Tode ihres Ehemanns [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.1999 (VIII B 5/99)

Richterablehnung

I. Mit Beschluß vom 25. September 1998 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuer- und Zinsbescheide abgelehnt. Es führte dazu u.a. aus, daß der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.1999 (V B 133/98)

Billigkeitsmaßnahmen zu § 14 Abs. 3 UStG

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in der angefochtenen Entscheidung hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Konkursverwalter über eine nicht von ihm ausgeführte Lieferung eine Rechnung mit [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.1999 (VIII B 29/98)

Zinsabschlagsteuer; Verfassungsmäßigkeit; VZ 1993

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat entgegen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vertretenen Auffassung keine grundsätzliche Bedeutung, weil die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.1999 (22 U 188/98)

Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Die Klägerin - nach ihren Angaben in der Klageschrift Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht - betreibt in W ein Baugeschäft. Mit der am 9.6.1993 zugestellten Klage hat sie von der Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1999 (I R 105-107/97)

VGA: Umsatztantieme - Reisekostenerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1982 mit einem Stammkapital von 50 000 DM gegründete GmbH, unterhielt in den Streitjahren 1985 bis 1988 Betriebsstätten in unterschiedlichen Städten. [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1999 (I B 42/98)

Angemessenheit einer Gewinntantieme; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache geltend gemacht (§ 115 [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1999 (VIII B 77/98)

Nachträgliche AK; Bürgschaftsinanspruchnahme und Darlehensverluste

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Beschwerde genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO. Danach [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1999 (VI R 43/95)

Freiwillige Trinkgelder als Arbeitslohn

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für die Streitjahre 1987 bis 1990 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erhob im Anschluß an eine [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1999 (III B 99/98)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb durch Beschluß zurückzuweisen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Divergenzrüge entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1999 (XI B 215/96)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Überraschungsentscheidung

I. Der Sozius (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), dessen Sozietätsanteil am 26. Juni 1992 mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Finanzamts X gepfändet worden war, hat am 5. November 1992 für den [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1999 (VIII B 3/98)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung 1993

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Grundsätzliche Bedeutung Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Besteuerung der [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.02.1999 (19 U 115/98)

Umfang der Beratungspflicht eines Steuerberaters; Anforderungen an die Schadensdarlegung

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften Steuerberatung geltend. Der Kläger war Inhaber eines Busunternehmens. Die Beklagte war seit dem Jahre 1971 bis Anfang 1996 [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1999 (I R 28/98)

Umfang der Sachaufklärungspflicht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der angefochtene Steuerbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen worden und deshalb rechtswidrig ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann sind [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1999 (X B 191/98)

Persönlich eingelegte Beschwerde gegen PKH-Beschluss; Wiedereinsetzung

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Prozeßkostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1994 abgelehnt. Dem Beschluß vom 17. März 1998 [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1999 (I R 58/98)

Organschaftsverhältnisse im Beitrittsgebiet in 1990

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Beitrittsgebiet ansässige GmbH, war im Streitjahr 1990 eine 100%ige Tochtergesellschaft der F-GmbH. Im Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung der Steuerrate 1990 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.1999 (V (VIII) 418/97)

Grundstückstauschgeschäfte außerhalb der gesetzlichen Umlegungsverfahren sind nach allgemeinen Tauschgrundsätzen zu behandeln

Die Parteien streiten über einen Entnahmegewinn in Höhe von 51.863 DM bei den Einkünften aus Land und Forstwirtschaft im Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992. Die Klägerin ist Land- und Forstwirtin. [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1999 (I R 127-129/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob am 20. November 1996 form- und fristgerecht beim Finanzgericht (FG) Klagen gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer, [...]