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FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 544/99)

Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Zinsfestsetzungsbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigen durfte. Die Klägerin, eine BGB-Gesellschaft bestehend aus den Gesellschaftern H. und A., [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2000 (5 K 7985/98)

Einheitlicher Leistungsgegenstand - Anzeigepflicht bei Gewährung zusätzlicher Leistungen

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 01.07. erwarben die Kläger von der C-GmbH zu je 1/2 Miteigentumsanteil folgendes auf Blatt.. im Grundbuch des Amtsgerichts K eingetragene Grundstück: Gemarkung von T, Flur.., [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 287/97)

Zur Beweislast bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Klägerin Subunternehmerleistungen tatsächlich erhalten und vergütet hatte. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 6.6.1980 errichtete GmbH, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 509/99)

Erlaß von Nachforderungszinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachforderungszinsen auch dann festzusetzen sind, wenn sich Umsatzsteuerschulden und damit korrespondierende Vorsteuererstattungsansprüche verbundener Unternehmen im Ergebnis, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (8 K 8166/99 E)

Zusammenveranlagung; Wirtschaftsgemeinschaft; Lebensgemeinschaft - Keine Zusammenveranlagung bei einseitiger Zumessung von Unterhalt;...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr mit seiner damaligen Ehefrau zusammenveranlagt werden kann. Der Kläger bewohnte im Streitjahr zunächst gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau A X und den drei Kindern (geb. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2000 (III 10/00)

Steuerrechtlich unterschiedliche Behandlung von Spielgeräte- Betreibern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte des Antragstellers (Ast.) aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Einkommensteuer (ESt) befreit sind. Der Ast. bezog in den Streitjahren Einkünfte aus dem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2000 (III 238/99)

Ende der Verjährungsfrist im

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Einkommensteuer (ESt)-Bescheide für die Veranlagungszeiträume (VZ) 1987 und 1989. Der Kläger erzielte 1987 und 1989 u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Bescheid vom 4. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.06.2000 (II 393/98)

Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer: Außerhalb der Schulzeiten nicht nutzbares, Lärmbelästigungen ausgesetztes Dienstzimmers...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer und für den Erwerb eines Büroschrankes als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger erzielt als Lehrer und Leiter einer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.06.2000 (5 V 40/98)

AdV, Beginn der Errichtung eines Gebäudes i.S.v. § 27 Abs. 2 UStG

I. Die Antragstellerin errichtete in H. ein Studentenwohnheim und eine Kindertagesstätte. Unter dem 22. und 27. Juli 1993 fertigte die Bauunternehmung O. GmbH Besprechungsberichte und Aktenvermerke zu der geplanten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2000 (V 870/98)

Betriebsaufspaltung bei konträren Beteiligungsverhältnissen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus der Verpachtung eines Grundstücks wegen Betriebsaufspaltung gewerbliche Einkünfte erzielen. Die miteinander verheirateten Kläger erwarben 1979 gemeinsam das als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.06.2000 (I 1030/99)

Lohnsteuerhaftung; Kraftfahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer; Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag...

Umstritten ist die Haftung wegen Nichteinbehaltung von Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.06.2000 (3 K 7/96)

Luftreinigungsanlage einer Druckgießerei als Betriebsvorrichtung

Streitig ist, inwieweit die Be- und Entlüftungsanlage für eine Gießereihalle mit fünf Druckgussmaschinen eine Betriebsvorrichtung oder einen Gebäudebestandteil bildet. Die Klägerin betreibt eine Druckgießerei. Aufgrund [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (IV 22/96)

Zum Begriff des Milcherzeugers

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rücknahme einer dem Kläger zugeteilten spezifischen Anlieferungs-Referenzmenge. Am 27.6.1989 beantragte der Kläger als ehemaliger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (IV 21/96)

Zum Begriff des Milcherzeugers

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Milch-Garantiemengenabgaben. Der Kläger war in den hier in Rede stehenden Zeiträumen von 1989 bis 1992 Landwirt und Milcherzeuger. Für ihn war eine [...]

FG Köln - 28.06.2000 (15 K 4044/94)

Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten bei Geheimhaltungspflicht

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte Lohnzahlungen des Klägers an die Klägerin im Rahmen eines Ehegatten-Unterarbeitsverhältnisses zu Recht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des [...]

FG München - 28.06.2000 (3 K 3186/96)

Verbösernde Steuerfestsetzung bei berichtigter Steuererklärung

I. Der Kläger betreibt eine Arztpraxis sowie den Handel mit Praxisbedarf und Büchern. In seiner ersten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1990 gab er lediglich seine Umsätze aus dem Handel in Höhe von 8.361 DM [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2000 (I 210/99 (A))

Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage dagegen, dass das beklagte Finanzamt (FA) die erklärten Verluste aus der Vermietung ihrer Ferienwohnung im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2000 (14 K 447/00 E)

Geldwerter Vorteil; Flugticket; Marktüblichkeit; Freibetrag; stand-by-Flug - Geldwerter Vorteil bei Inanspruchnahme sog.

Die Klägerin bezieht als Arbeitnehmerin bei der A . . . (fortan: A) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die A gewährt ihren Arbeitnehmern verbilligte Flüge, und zwar zum einen Flüge ohne feste Reservierung (sog. [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (4 K 54/97)

Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 GrStG bei Überlassung von Grundbesitz an private Betreiber

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender Grundbesitz i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) unmittelbar der hoheitlichen Abfallentsorgung dient. Die Klägerin ist eine juristische Person des [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 28.06.2000 (10 K 485/99)

Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen als Sonderausgaben (dauernde Last) gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2000 (15 K 411/94)

Gerichtliche Überprüfung einer - ablehnenden - Entscheidung über ein Stundungsbegehren

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte ermessensfehlerfrei einen Antrag der Klägerin auf Stundung von rückständigen Abgaben abgelehnt hat. Die Klägerin ist verheiratet und war in den Streitjahren zusammen mit ihrem [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (4 St RR 54/00)

Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens

I. Der Angeklagte ließ in den Jahren 1987 bis 1989 den größten Teil seiner Betriebseinnahmen auf nicht in seiner Buchführung erfaßte Privatkonten überweisen. Von dort transferierte er nur einen Teil dieser Einnahmen [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (4 K 407/97)

Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 GrStG bei Überlassung von Grundbesitz an private Betreiber

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (1 K 196/98)

Grobes Verschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bei nachträglicher Erklärung von Vorbezugskosten nach § 10e EStG

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 1994 und 1995 wegen neuer Tatsachen zugunsten der Klägerin (Klin) geändert werden können. Die Klein, die als Personalassistentin Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (3 K 3186/96)

Steuererklärung als Zustimmung zu einer Verböserung der Steuerfestsetzung; Umsatzsteuer 1990

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger betreibt eine Arztpraxis sowie den Handel mit Praxisbedarf und Büchern. In seiner ersten Umsatzsteuererklärung für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2000 (6 K 295/96)

Zuordnung verpachteter und durch Einschotterung brachliegender Grundstücke zum Betriebsvermögen eines Landwirts

Streitig ist, ob ein Entnahme- und Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. Die Eheleute ... (Kläger -Kl- Ziff. 1 und 2) vereinbarten durch Ehevertrag vom 27. Januar 1956 den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2000 (9 K 339/98)

Wertaufholungswahlrecht bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

Streitig ist, ob bei Wirtschaftsgütern, für die in vorangegangenen Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen in Anspruch genommen wurden, Zuschreibungen auf den höheren Teilwert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG zulässig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2000 (6 K 68/97)

Bescheid über gesonderte Feststellung von Teilbeträgen des verwendbaren Eigenkapitals: Abweichung zwischen EK lt. Bilanz und Gliederungsrechnung,...

Streitig ist, ob der Bescheid zur Feststellung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (§ 47 Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz -KStG-) auf den 31. Dezember 1990 gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) geändert [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2000 (I 293/99)

Widerstreitende Steuerfestsetzung im Verhältnis

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sowohl in den Gewinnfeststellungen als auch in den Einkommensteuer-Veranlagungen nicht abgezogene Versorgungszahlungen noch mittels Änderung der bestandskräftigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2000 (7 K 503/99)

Streitig ist die Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsteuer für Erwerber von Eigenheimen. Die Kläger erwarben mit Notarvertrag vom 19. August 1999 ein Baugrundstück von der Gemeinde für 119.380 DM. Das beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2000 (8 K 5705/96 F)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht in drei Bescheiden vom 24.05.1996 festgestellt hat, daß die Zinsen aus den in den Bescheiden aufgeführten Kapitallebensversicherungen steuerpflichtig sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2000 (7 K (III) 241/93)

Grunderwerbsteuer; Baukosten; Einheitlicher Vertrag - Grunderwerbsteuer auf Baukosten

Streitig ist, ob im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage um die Baukosten für ein Reihenhaus zu erweitern ist. Die Kläger erwarben gemeinsam durch notariellen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2000 (II 80/00)

Haftung für Umsatzsteuer bei zweifelhafter Ansässigkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht nach § 55 UStDV wegen Nichteinbehaltung der Umsatzsteuer in Anspruch genommen hat. Der Kläger betreibt ein Forstbetriebsunternehmen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2000 (8 K 1858/95 GrE)

Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Übertragung von Anteilen an einer ausschließlich Grundbesitz haltenden Domizilgesellschaf...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung bei Übertragung von Aktienanteilen einer Domizilgesellschaft. Der Kläger (Kl.) ist Rechtsanwalt und Notar. Im Kalenderjahr 1991 erwarb er 50 % der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2000 (IV 1370/97)

Zulagenbegünstigung von vor Betriebsstättengründung vorgenommenen Investitionen; Vorhandensein einer Betriebsstätte; Zuordnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Investitionen, die sie im Jahre 1990 vorgenommen hat, Investitionszulagen beanspruchen kann. Die Klägerin betreibt das Leasinggeschäft in der Form des sog. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2000 (12 K 83/00)

Berufsintegrierendes Erststudium an einer Technischen Akademie mit dem Ziel der Graduierung Dipl-Betriebswirt (FH) als Ausbildung;...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für ein 'berufsbegleitendes Vorbereitungsstudium zur externen Prüfung als die Diplom-Betriebswirt (FH)' am Weiterbildungszentrum der Technischen Akademie ... als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2000 (12 K 310/97)

Weitervermietung einer Einliegerwohnung innerhalb von sechs Monaten im Rahmen der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) für die Jahre 1993 und 1994 nach § 165 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) geänderte Einkommensteuer (ESt)-Bescheide erlassen durfte. Die Kläger (Kl) sind Eigentümer des 1986 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2000 (V 125/00)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen

I. Am 10.3.2000 erließ die Ag gegen den X Lohnsteuerhilfeverein eine Verfügung, mit der diesem unter Hinweis auf § 7 StBerG i.V. mit § 164a StBerG mit sofortiger Wirkung untersagt wurde, über die 'Beratungsstelle' [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2000 (13 V 556/00 A (E))

Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Gesamtschuldner - Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch einen Gesamtschuldne...

Die Antragsteller sind für die Streitjahre 1990 bis 1992 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Antragsteller bezog aus seiner früheren Tätigkeit für die A AG aus einer Pensionszusage und anderen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (10 K 965/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines Versicherungsmaklers nicht Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als Versicherungsmakler Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. Im Rahmen seiner Gewinnermittlung machte er u. a. Raumkosten [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (10 K 6048/99)

Zum Begriff anderer Arbeitsplatz

Die Klägerin ist als Schulleiterin und Lehrerin (Unterrichtspensum: 18 Stunden) an einer Grundschule beschäftigt. In ihrer Eigenschaft als Schulleiterin steht ihr in einem zugleich als Schulsekretariat genutzten 20 qm [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (15 K 1755/91)

Leistungsaustausch - Umsatzsteuerliche Leistungen bei Veräußerung von Gegenständen der Besitzgesellschaft durch den vermeintlich...

Die Beteiligten streiten, ob der Verkauf von ..., die im Eigentum der Klägerin standen, umsatzsteuerrechtlich - wie der Beklagte meint - der Klägerin zuzurechnen ist, oder ob es sich insoweit um eine einem Dritten, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2000 (2 V 13/00)

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken

I. Streitig ist, ob die Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung von privaten Grundstücken von zwei auf zehn Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2000 (4 K 2722/99 E)

Verlustberücksichtigung bei späterem Hinzuerwerb von Anteilen

Zu entscheiden ist, ob der steuerlichen Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes aus einer wesentlichen Beteiligung des Klägers an einer GmbH die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996 entgegensteht. Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.06.2000 (8 V 664/99)

Atypisch stille Gesellschaft, Antragsbefugnis bei Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung bzw. Korrektur von Mitteilungen des Antragsgegners an andere Finanzämter. Die Antragstellerin ist ein als atypisch stille Gesellschaft ausgestaltetes Unternehmenssegment [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2000 (IV 242/98)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen bei Falschdeklaration

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen. Die Antragstellerin meldete in den Jahren 1993 und 1994 Liköre der Unterposition 22089079 der kombinierten Nomenklatur [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2000 (18 V 524/00 A (AO))

Leistungsgebot; Belgische Einkommensteuer; Ermächtigungsgrundlage; formelle Bestandskraft; zwischenstaatliche Amtshilfe - Beitreibung...

Der Antragsteller war u. a. in den Jahr 1993 als Arbeitnehmer der . . . GmbH in Belgien tätig. Das Finanzamt . . ., Belgien, setzte gegen den Antragsteller u. a. eine Steuerforderung von 221.194 bfr für das Steuerjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2000 (IV 517/98)

Anpassung der Ausfuhrerstattung bei Ausfuhr nach dem Jahr

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung vom 13. August 1996 700.000 kg Roggen der Marktordnungs-Warenlistennummer 1002 0000 000 unter Vorlage einer Ausfuhrlizenz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.06.2000 (5 K 5183/99)

Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - in der Fassung des Jahressteuergesetzes - JStG - 1997 vom 20. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I, 2049), dessen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2000 (IV 19/98)

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ am 25. Februar 1992 eine Menge von 300 Karton (= 7.500 kg) 'Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen, andere entbeinte Teile, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem [...]