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FG München - Urteil vom 25.07.2001 (13 K 2290/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerinitiative, Mitunternehmerrisiko; eheliche Gütergemeinschaft; Lohnbezüge als Tätigkeitsvergütung;...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die seit 1964 verheiratet sind. Durch Ehe- und Erbvertrag vom 07. Februar 1968 (Bl. 26-30 Rb-Akte) vereinbarten die Kläger den [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 25.07.2001 (14 K 4463/00)

Nachforderungszinsen als Sonderausgaben?

Zwischen den Parteien ist streitig, ob geleistete Nachforderungszinsen als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine beim Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2001 (9 K 86/95)

Bezirkshandlung; Heimvorführungsvertriebssystem; Verdecktes Gesellschaftsverhältnis,; Mitunternehmer; Einzelunternehmen; Personengesellschaft;...

Streitig ist, ob eine Bezirkshandlung für ... steuerlich als Einzelunternehmen oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu behandeln ist. Die Klägerin verkauft seit etwa 1968 sogenannte ... Nach dem [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (13 K 2075/00)

Unterhaltsleistungen an die Schwester des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen; Einkommensteuer 1998

I. Der Kläger (Kl.) bezog im Streitjahr 1998 als im Ruhestand Versorgungsbezüge. In der Einkommensteuererklärung 1998 beantragte der Kl. u. a., Unterstützungsleistungen an seine Schwester ... in Höhe von 12.000 DM als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2001 (2 K 1704/00)

Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks

Streitig ist die Höhe des Grundstückswerts für Zwecke der Schenkungsteuer. Die Klägerin erhielt mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 1998 von ihrer Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 1/3 Miteigentumsanteil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 611/98)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Weitergabe von Gründungsleistungen als einheitliche Leistung

Zwischen den Beteiligten ist die Abzugsfähigkeit der der Klägerin in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer streitig. Die Klägerin betreibt seit 30. März 1992 die Firma 'A' Vermögensverwaltung KG. Gegenstand [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (6 K 1177/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unklarer Bemessungsgrundlage für Gewinntantieme; Körperschaftsteuer 1990; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Ausführung von ...-Bau sowie mit dem Wartungsservice von ...-Anlagen befasst. Sie hat zwei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 203/99)

Zur Anerkennung eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung

Streitig ist die Kindergeldberechtigung während eines Au-Pair-Aufenthalts des Kindes in den USA. Die Tochter des Klägers (B.) hielt sich in der Zeit vom 07.07.1997 bis 06.08.1998 im Rahmen eines Au-Pair-Programms in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (VI 283/99)

Nichtigkeit eines Steuerbescheides

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 01.07.1996 gegründet als ... Vertriebsgesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit gebrauchten Pkw und Ersatzteilen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 24/01)

1. Abgabe von übereinstimmenden Erledigungserklärungen2. Unterlassene Protokollierung eines Rechtsbehelfs

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die ersatzlose Aufhebung des Gewinnfeststellungsbescheides für das Veranlagungsjahr 1988 bzw. dessen Änderung unter Anerkennung eines Verlustes in Höhe von DM 20.000. [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (13 K 800/98)

Begünstigter Steuersatz; Zusammenballung von Einkünften (laufende Gehaltszahlungen); Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist seit Gründung der ... Servicegesellschaft für Ärzte und Apotheker m.b.H. (I.-GmbH) am 17. [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (13 K 1524/96)

Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage; Anspruch auf Aufhebung eines EW-BV-Bescheids...

I. Der Kläger ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der am 5. Mai 1988 gegründeten A... -GmbH (A-GmbH), die zunächst in M. ihren Sitz hatte. Ab 1. Januar 1989 verlegte die A-GmbH ihren Sitz nach K. (K), [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.07.2001 (9 K 9427/98)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Beginn einer Außenprüfung

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1989 gründeten Herr A. und Herr B. die Klägerin und gaben als Betriebssitz C. Strasse Berlin an. Gegenstand des Unternehmens war danach die Montage, die Herstellung, der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2001 (II 281/00)

Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei starker Einschränkung der Kontrollrechte des Kommanditisten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladenen zu 1) und 2) als Mitunternehmer an der Klägerin beteiligt waren. Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter der Klägerin, einer Kommanditgesellschaft, die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.07.2001 (3 V 15/01)

Bescheinigung nach § 6b Abs. 9 EStG als Grundlagenbescheid

I. Wegen der Darstellung des Sachverhaltes und des Streitstandes wird auf die zur Körperschaftsteuer 1993 und zum Gewerbesteuermessbetrag 1993 ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 14. November 2000 sowie den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2001 (11 K 223/97)

Mittelpunkt des Lebensinteresses bei Doppelwohnsitz eines Arbeitnehmers nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Schweiz; Einkommensteuer 199...

Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Lohneinkünften aus der Schweiz der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt (FH). Er war im Streitjahr bis zum 12. September arbeitslos und ab dem [...]

FG München - Beschluss vom 23.07.2001 (13 V 598/01)

Zum Betriebsausgaben-Abzug bei Zweifeln, ob Fremdleistungen tatsächlich erbracht worden sind.; Aussetzung der Vollziehung in Sachen;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) für das Streitjahr 1998 zu Recht bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG geltend gemachte Betriebsausgaben des Antragstellers (ASt) in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2001 (V 24/99)

Zurückhalten und Ausüben des lebenslangen Wohnrechts an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück keine Entnahme des Betriebsübergeber...

Der Kläger (Kl.) betrieb das Hotel 'A'. Mit notariellem Vertrag vom 22. Oktober 1994 übertrug er das Einzelunternehmen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als Ganzes teilentgeltlich auf seinen ältesten Sohn. Zum [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (4 V 3089/01 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Grundbesitzwert; Kaufrechtsvermächtnis; Nachlassverbindlichkeit; Belastungsausgleich; Verkehrswert

I. Die Antragsteller sind die Söhne des Erblassers A . Der Erblasser betrieb unter anderem mit dem Antragsteller zu 2) ein Steuerberatungsbüro. Mit handschriftlichem Testament vom 18. Dezember 1996 setzte der Erblasser [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2001 (13 K 1090/98)

Entnahmewert für private Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Listenpreis; Einkommensteuer 1996

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Steuerberater. Im Streitjahr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2001 (3 K 2089/98)

Zur Abgrenzung von steuerpflichtigem Arbeitslohn von Zuschüssen,

Streitig ist, ob die von einer GmbH betreffend ihren Gesellschafter-Geschäftsführer erbrachten Leistungen zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bei diesem als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2001 (3 K 1812/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB

Streitig ist die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. August 1977 gegründet. Das Stammkapital betrug 50.000,-- DM, wovon Herr H 45.000,-- DM und Frau F [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.07.2001 (1 K 49/00)

Streitwert bei der Eigenheimzulage

I. Mit seiner Klage verfolgte der Kläger das Ziel der Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 6. April 1998. Darin hatte der Beklagte dem Kläger die Gewährung der Eigenheimzulage mit Blick auf einen bereits [...]

FG Münster - Urteil vom 19.07.2001 (3 K 2387/98 Erb)

Rückwirkender Wegfall des Freibetrages für Betriebsvermögen bei Konkurs; Erbschaftsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Freibetrag gem. § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 151/99)

- Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung - Übernahme von Schulden und gewährte Kommanditbeteiligung als Gegenleistung...

Streitig ist, ob § 6 Abs. 4 GrEStG eingreift und die Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG ausschließt, weil der Erwerb in Zusammenhang mit einer Sanierung steht. Die W. Grundstücks-KG war Eigentümerin mehrerer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 72/99)

Auslandspraktikum als Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein Praktikum auf einem Gestüt in den USA als Ausbildung des Kindes anzuerkennen ist. Die am 12.08.1978 geborene Tochter C. der Klägerin besuchte bis Juni 1999 die A.-Schule, B. In der Zeit vom August [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 233/00)

Entstehung und Höhe der Grunderwerbsteuer bei einer Landzuteilung und einer Landabfindung in Form einer Mehrzuweisung gegen Geldleistung...

Streitig ist, ob eine Landzuteilung nach § 54 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG - und eine Landabfindung in Form einer Mehrzuweisung gegen Geldleistung nach § 44 Abs. 3 FlurbG gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 378/98)

Eigenheimzulage; Baugenehmigung; Kenntnis - Keine Eigenheimzulage bei objektiv fehlender Baugenehmigung

Streitig ist, ob das von der Klägerin erworbene Haus die Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage erfüllt. Die Klägerin hat ein bebautes Grundstück erworben, das bebauungsrechtlich im Außenbereich (§ 35 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 195/98)

Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Unwirksamkeit einer Aufrechnung für den Erlass eines Abrechnungsbescheids;...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides hat, wonach Steuerschulden der Klägerin durch Aufrechnung mit einem an sie abgetretenen Einkommensteuererstattungsanspruch erloschen [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2001 (6 K 1641/00)

Entnahme von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken; Einkommensteuer 1993

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie wohnen in .... Der Kläger ist als Angestellter bei der Firma ... beschäftigt. Daneben bewirtschaftet er einen Betrieb der Land- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 435/98 Ki)

Kindergeldfestsetzung; Aufhebung; Änderung; Rückforderung; Rückwirkung - Änderung, Aufhebung und Rückforderung der Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist, ob der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers rückwirkend aufheben und das in der Vergangenheit gewährte Kindergeld zurückfordern durfte. Gegenstand des Rechtsstreits ist der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 33/99)

Keine Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG trotz vorübergehender Unterbrechung bei Verwirklichung des Publikumsfond...

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG wegen einer planmäßigen Reduzierung der Beteiligung der das Grundstück übertragenden Gesellschafterin an der erwerbenden Gesellschaft entfällt. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2001 (4 K 2460/99)

Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung aus drohender Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Bestimmung oder behördlicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, eine Verbindlichkeit zu passivieren bzw. eine Rückstellung in Höhe von 20,8 Mio. DM zu bilden. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 2. November 1989 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 200/00)

Progressionsvorbehalt bei rückwirkendem Wegfall von Krankengeld und Gewährung von Sozialrente

Streitig ist die steuerliche Behandlung des rückwirkenden Ersatzes von Krankengeld durch eine Sozialrente. Der Kläger erhielt von der Technikerkrankenkasse (TKK) für den Zeitraum vom 11. Juli 1997 bis 23. Juni 1998 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (3 K 189/00)

Aufwendungen für eine Japanreise des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Reise des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), nach Japan als Betriebsausgaben abziehbar sind oder eine verdeckte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (12 K 434/00)

Keine Eigenheim- und Kinderzulage für im EU-Ausland belegene Objekte; Eigenheimzulage 2000

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für eine im Ausland belegene Wohnung. Die verheirateten Kläger haben ihren Familienwohnsitz .... Der Kläger bezieht als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (III 1155/00)

Investitionszulage für Spezialbeleuchtung der Obst- und Gemüseabteilung eines Lebensmittelsupermarkts; Investitionszulage 1998

Streitig ist, ob eine Spezialbeleuchtung für die Obst- und Gemüseabteilung eines Lebensmittelsupermarkts investitionszulagenbegünstigt ist, insbesondere, ob diese ein nicht begünstigter Gebäudebestandteil ist. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (III 1238/00)

Zugehörigkeit eines unbebauten Teilgrundstücks zum gewillkürten Betriebsvermögen; Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG im Wege...

Streitig ist, ob die Erlöse aus der Veräußerung eines Grundstücks Betriebseinnahmen darstellen oder steuerlich unbeachtlich sind, insbesondere ob das veräußerte Grundstück dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2001 (4 K 8666/97 VM)

Zulässigkeit der Einordnung einer Verwendung von Erdgas (Mineralöl) in einem Spaltluftvorwärmer einer Schwefelsäure-Kontaktanlage...

Die Klägerin stellt in ihrem Werk in A Acrylglas her. Bei der Herstellung des Acrylglases fällt Abfallsäure an, die wieder aufzuarbeiten bzw. zu vernichten ist. Hierfür setzt die Klägerin eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (3 K 149/98)

Geflügelschau als kulturelle Veranstaltung i.S. des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1993

Streitig ist, inwieweit vom Kläger für Leistungen bei einer Geflügelschau vereinnahmte Entgelte steuerfrei sind, weil es sich um eine kulturelle Veranstaltung handeln könnte (§ 4 Nr. 22 Buchstabe b) Umsatzsteuergesetz [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (IV 206/99)

Ausfuhrerstattung stellt Förderungsmittel der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse dar

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte Ende des Jahres 1995 mit diversen in der Anlage zur Einspruchsentscheidung aufgeführten Kontrollexemplaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 112/99)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung vom 7. November 1997 gefrorenes Rindfleisch, und zwar 136 Vorderviertel (13.238,5 kg) der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202.2030.9000, welches sie zuvor unter Inanspruchnahme [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 92/99)

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zur Entrichtung von Hinterziehungszinsen herangezogen wird. Die Klägerin führte in der Zeit vom 12.2.1987 bis 7.3.1989 mit ihren in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 404/98)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, wenn die Erzeugnisse das Drittland nicht erreichen

Die Klägerin führte am 30. Januar 1996 Milchpulver der Marktordnungs-Warenlistennummer 0402.1019 nach Russland aus. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Juni 1996 für diese Warensendung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 50/99)

Zur Anmeldung von Einfuhrwaren zum Kontingentzollsatz

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Unter dem 26.2.1998 meldete die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co., beim beklagten Hauptzollamt - Zollamt Y - 814 Pakete Sperrholz aus Kanada zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 99/99)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 4. Dezember 1997 gefrorenes Rindfleisch, und zwar 9 Hinterviertel (1.020,25 kg) der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202.2050.9100 und 114 Vorderviertel (6.351,54 kg) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (3 K 433/98)

Keine Änderungssperre für Umsatzsteuerbescheide nach Lohnsteuer-Außenprüfung; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 und 1988 ein Ingenieurbüro sowie die Verpachtung eines Yachthotels. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte zunächst mit Steueränderungsbescheiden vom 14. November 1990 und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (4 K 4507/98)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer; Verjährung ErbSt § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt der Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war (§ 170 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Die am ... 1984 verstorbene Erblasserin [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2001 (2 K 1112/98 K)

Genossenschaftliche Rückvergütungen als Betriebsausgaben einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft

Im Jahre 1991 wurde die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) L... gemäß §§ 27 ff. Landwirtschaftsanpassungsgesetz mit Wirkung zum 01.09.1991 in eine Genossenschaft umgewandelt. Im Zuge der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.07.2001 (15 K 1027/01 E)

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Schulleiters nicht abzugsfähig

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (n.s.A.) abziehbar sind. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) [...]