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FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 17.07.2001 (2 K 314/97)

Haftung des Gesellschafters einer aufgelösten GbR für deren Umsatzsteuerschulden; Vergleichbarkeit der Haftung eines BGB-Gesellschafters...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger - ein Immobilienkaufmann - für Umsatzsteuerschulden der Objektgesellschaft XYZ Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (künftig: Objektgesellschaft) haftet. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.07.2001 (2 K 598/00)

Außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Fahrtkosten; Kfz-Kosten; Pauschbetrag; Tatsächlicher Nachweis - Erhöhte Fahrtkosten Körperbehinderter...

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragten die Kläger unter anderem Fahrtkosten in Höhe von 11.659,60 DM für ihre behinderte Tochter als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2001 (2 K 2096/00)

Kindergeldzahlung - Unterbrechung der Berufsausbildung durch ein Urlaubssemester

Streitig ist, ob bei der Tochter ... des Klägers in der Zeit von Oktober 1997 bis September 1999 die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG für die Kindergeldgewährung erfüllt sind. Der Kläger ist der Vater [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2001 (V 154/01)

Voraussetzungen für Änderung eines Aussetzungsbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten in den beim erkennenden Senat anhängigen Hauptsachen um die Berechtigung der Rückforderung von an die Antragsteller ausgezahlten Einkommensteuer-Erstattungen für die Veranlagungszeiträume [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.07.2001 (4 K 10646/98)

Ansatz von Kinderfreibeträgen nach dem Monatsprinzip; Einkommensteuer 1996

Soweit die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes des Steuerpflichtigen durch das staatliche Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt worden ist, ist bei der Veranlagung zur [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.07.2001 (1 K 290/97)

Anwendung des § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchstabe g EStG auf Reihengeschäfte der sog. Ketten-Wertpapier-Leihe, mit denen das Körperschaftsteuranrechnungsguthaben...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vorschrift des § 36 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 Buchst. g) Einkommensteuergesetz (EStG) auf Reihengeschäfte der sog. Ketten-Wertpapier-Leihe anwendbar ist und ob § 42 Abgabenordnung [...]

FG Sachsen - ZWISCHEN- UND TEILUrteil vom 16.07.2001 (5 K 465/01)

Zulässigkeit einer auf die Einhaltung einer tatsächlichen Verständigung gerichteten Leistungsklage; Abgrenzung zwischen Verpflichtungs-...

Die Kläger begehren aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin zu 1 und der T. GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung eines [...]

FG Düsseldorf - 16.07.2001 (15 V 1887/01 A (G, F))

Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

Im Entwurf des StÄndG 2001 ist eine Erweiterung der Anwendungsregelung in § 52 Abs. 11 um einen Satz 2 geplant, in dem ausdrücklich angeordnet werden soll, dass Über- und Unterentnahmen aus früheren, vor Beginn der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2001 (5 K 902/99)

Verwendung von Ermittlungsergebnissen der Steuerfahndung im finanzgerichtlichen Verfahren; Umsatzsteuer 1992

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 1992 vom 27.A. A..1997 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.04.1999. Unter dem 16.A. A..1995 erging gegen den Kläger ein seit dem 07.11.1995 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.07.2001 (7 K 3138/96)

Zolltarif; Lasergraphics Film Recorder; Foto; Bild; Datenverarbeitung; Ausgabegerät - Zolltarifliche Eingruppierung eines Lasergraphics...

Streitig ist, wie die (angloamerikanisch) als Lasergraphics Film Recorder (LFR) bezeichneten Geräte in den Jahren 1991-1993 zutreffend in die Kombinierte Nomenklatur (KN) einzureihen waren. Die Klägerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2001 (3 K 2996/97)

Forstwirtschaftlicher Betrieb als Liebhaberei sowie Ehegattenarbeitsverhältnis und Fremdvergleich

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Frage, ob hinsichtlich der forstwirtschaftlichen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.07.2001 (15 V 140/01)

Aussetzung der Vollziehung; Eidesstattliche Versicherung; Aufschiebende Wirkung - Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung...

I. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 hat der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) den Antragsteller zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Vorlage eines Vermögensverzeichnisses für den 6. Dezember 2000 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2001 (6 K 2064/99)

Unentgeltliches Überlassen der Wohnung an Angehörige bei Wohnungstausch

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Gewährung der Eigenheim- und Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) haben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2001 (3 K 70/00)

Beiträge des Bundes zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung von Arbeitnehmern eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach dem...

Die Kläger werden zusammen veranlagt. Sie wenden sich gegen die Beurteilung der Beiträge des Bundes zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung im Rahmen der Förderung nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2001 (3 V 11/01)

Nachweis der Investitionsabsicht für Ansparabschreibung bzw. Ansparrücklage

I. Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 1996 eine Vermittlungsagentur für Versicherungen, Bausparbeiträge und Grundstücke sowie eine Haus- und Grundstücksverwaltung. Für das Streitjahr 1997 ermittelte die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2001 (6 K 1091/01)

Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung kein Arbeitslohn

Streitig ist, ob Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung lohnsteuerpflichtig sind. Im November / Dezember 1995 fand eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 1. November 1992 bis 30. September 1995 statt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 223/00)

Schätzung bei Raumüberlassung an Prostituierte

Streitig sind geschätzte Besteuerungsgrundlagen. Infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergingen gegen die Kläger - zusammen veranlagte Eheleute - am 15. November 1999 erstmalige Einkommensteuerbescheide für 1989 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 266/00)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist. Infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergingen gegen den Kläger am 15. November 1999 erstmalige Bescheide für 1989 bis 1994 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 150/99)

Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsverlustes

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 EStG im Streitjahr angefallen ist, in dem die Löschung der GmbH ins Handelsregister eingetragen wurde, oder ob der Verlust bereits in einem früheren Veranlagungszeitraum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 252/99)

Zur Entstehung einer wesentlichen Beteiligung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Beteiligungsverlustes. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch ihren jetzigen Verfahrensbevollmächtigten wurden sie auf die Firma A GmbH (im Folgenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (8 K 333/97)

Einbeziehung des Anspruchs auf betriebliche Versorgungsleistungen in den Einheitswert des Betriebsvermögens einer Personengesellschaf...

Streitig ist, ob der Rentenanspruch der Klägerin gegenüber einer Personengesellschaft bei der Ermittlung und Verteilung des für diese Gesellschaft anzusetzenden Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 364/99)

Als vGA einzustufende Pensionszahlungen einer GmbH als nachträgliche, dem früheren Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH zuzurechnende...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls wie Pensionszahlungen, die der Kläger von einer GmbH, an der er Anteilseigner und Geschäftsführer war, nach Veräußerung seiner Anteile erhalten hat, der Einkommensteuer unterliegen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 422/99)

Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine eingetragene Genossenschaft führt lediglich zu einem Formwechsel;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die 'Umwandlung' einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eine eingetragene Genossenschaft (eG) als übertragend oder lediglich als formwechselnd anzusehen ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2001 (4 K 259/01)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft wegen fehlender Haftpflichtversicherung; Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung der Klägerin (Klin) als Steuerberatungsgesellschaft wegen (nicht ausreichenden) Haftpflichtversicherungsschutz widerrufen hat. Mit Schreiben vom 15.03.2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 310/99)

Keine außerordentlichen Einkünfte anlässlich einer betriebsbedingten Kündigung bei Einmalzahlung und mehrjährigen monatlichen...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob die Entschädigung, die der Kläger anlässlich seiner Kündigung erhalten hat, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerbegünstigt ist. Der am 26. August 1939 [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.07.2001 (6 K 6328/95)

Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung für den Veranlagungszeitraum 1988 und des daraus resultierenden Gewerbeverlustes für die Jahre 1989 und 1990 streitig. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (I 597/99)

Zur Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihren Sohn B, geboren am ... 1977. Mit Schreiben vom 25.10.1998 und 18.11.1998 zeigte der Kindesvater unter Beifügung einer schriftlichen Bestätigung des Sohnes an, dass dieser [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 46/00)

Zeitpunkt der Beendigung der werbenden Tätigkeit

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Gewerbebetrieb bereits zum 31. Dezember 1996 oder erst am 3. Januar 1997 eingestellt hat und deshalb für 1997 gewerbesteuerpflichtig gewesen ist. Die in Hamburg ansässige Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2001 (III 225/00)

Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes

Die Kläger erzielten im Streitjahr gemeinsam Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, u. a. aus der Vermietung der Anwesen A-Straße 39 und 41 in D. In ihrer Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.07.2001 (6 K 6469/98)

Behandlung nicht ersetzter Reisekosten im Zusammenhang mit der Gründung einer Auslands-GmbH - vorabentstandene Werbungskosten?

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Reiseaufwendungen bzw. Bewirtungsaufwendungen des Klägers als Werbungskosten. Der Kläger ist von Beruf Dolmetscher und erzielte mit dieser Tätigkeit im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2001 (4 K 378/94)

Doppelte Haushaltsführung; Künstler; Hotelübernachtung; Wohnen - Dppelte Haushaltsführung und Wohnen am Beschäftigungsort bei...

Der Kläger ist Schauspieler. Im Streitjahr 1990 gehörte er zum Ensemble des ... Staatstheaters in X und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus Nebentätigkeiten erzielte er daneben unter [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.07.2001 (6 V 202/00)

Veräußerungsvorgang i.S. des § 17 EStG durch Ausschüttung bzw. Rückzahlung aus dem EK 04 ab 1997

Die Antragsteller werden für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Antragsteller bezog aus einer wesentlichen Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 187/99)

Freiberufliche Tätigkeit eines Diplom-Informatikers mit Fachhochschulabschluss bei Entwicklung von komplexer Anwendungssoftware zur...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1995, ob der Kläger freiberuflich tätig gewesen ist oder gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Der Kläger ist Diplom-Informatiker. In den Streitjahren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 2363/00)

Zum Ansatz des Teilwerts von halbfertigen Arbeiten

Die Klägerin war bis zum 30. November 1993 Komplementärin der K GmbH & Co. KG. Mit Urkunde vom 26. Mai 1994 wurden die Kommanditanteile der KG rückwirkend zum 1. Dezember 1993 in die Klägerin eingebracht. Nach Teil II [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 1204/00)

Unangemessenheit einer Gesamtgestaltung bei steuerlicher Zulässigkeit der einzelnen Gestaltungselemente

Streitig ist, ob bei der Übertragung schweizerischer Aktien eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung im Sinne des § 42 AO vorliegt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementär ist die J GmbH mit einer Einlage von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 2515/00)

Fristgerechte Klageerhebung; Änderungssperre bei Steuerfahndungsprüfung

Streitig ist, ob dem Kläger für die Streitjahre der Abzugsbetrag gemäß § 10e Abs. 1 EStG zusteht. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Die Ehefrau des Klägers erwarb im Jahr 1988 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2001 (V 294/99)

Geldwerter Vorteil aus der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob - und ggf. in welcher Höhe - die Kläger (Kl.) einen geldwerten Vorteil aus der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung zu versteuern haben. Der Kl. ist Polizeibeamter. Er [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2001 (7 K 5498/99)

Bewertung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung nach dem Beginn der Rentenzahlungen aus voll rückgedeckten Zusagen auf...

I. Streitig ist, mit welchem Betrag die Klägerin die Ansprüche aus Rentenrückdeckungsversicherungen zum Zeitpunkt des Rentenbeginns zu aktivieren bzw. bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 128/00)

Bindung des FA an Auskunft nach Treu und Glauben; Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs zu Recht erfolgt ist. Die nicht als Unternehmerin tätige Klägerin erwarb am 4. Februar 1999 von dem in Frankreich wohnhaften [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 151/00)

Nichtberücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Werbungskosten wegen fehlerhafter Einkommensteuererklärung als offenbare Unrichtigkeit;...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1996 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen ist. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u. a. aus einem Geschäftsgrundstück, zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2001 (12 K 197/99)

Aussiedler; Ostgebiet; Ostblockstaat; Kasachstan; Politisch verfolgt; Außergewöhnliche Belastung; Hausrat; Wiederbeschaffung; Unabwendbares...

Der Kläger, der im Streitjahr 1996 von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wurde, lebte bis zum Jahr 1993 mit seiner Familie in Kasachstan. Dort war der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 1433/99)

Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei 17-jährigem Kind

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis vorliegt. Die Klägerin hat das Kind Stephanie ..., geboren am ... 1980, im August 1997 in ihren Haushalt aufgenommen; Stephanie ist bei der Klägerin als wohnhaft [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2001 (8 K 4828/00)

Werbungskostenabzug bei Teilnahme einer Redaktionsleiterin an einem u.a. der Konfliktbewältigung und Kommunikationstechnik dienenden...

I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war bei der X AG im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2001 (12 K 196/00)

Kein halber Steuersatz mehr auf 1998 vereinbarte, aber erst 1999 ausbezahlte Entlassungsentschädigung; Einkommensteuer 1999

Streitig ist die Besteuerung einer Abfindungszahlung. Der Kläger war Mitarbeiter der ... -GmbH- und ist zum 31.03.1999 auf Grund eines Auflösungsvertrages vom 24.07.1998 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2001 (14 K 260/96)

Keine Verböserung bei unzulässigem Einspruch

Bei der Vermögensteuerveranlagung auf den 01. Januar 1993 ist streitig, ob der Kläger zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Deutschland hatte und hier unbeschränkt steuerpflichtig war oder ob er seinen Wohnsitz in den USA [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2001 (1 V 1564/98)

AfA-Berechtigung des Mieters für Mietereinbauten; Gewerbesteuermeßbetragsbescheide 1993 bis 1995; Umsatzsteuerbescheide 1993 bis...

I. Der Antragsteller betrieb ab dem 20. Mai 1993 ein Chinarestaurant in Cn. als Einzelunternehmen. Die Betriebsprüfung des Finanzamts Cn.-S. führte eine Prüfung hinsichtlich der gesonderten Feststellung der Einkünfte, [...]

FG Düsseldorf - 06.07.2001 (7 V 3499/01 A (E))

Wesentliche Beteiligung ab 1999

Das FG weist auf den viel beachteten Aussetzungsbeschluss des BFH v. 5.3.2001 (BFH/NV, 703) zur Rückwirkungsproblematik des § 23 EStG hin, in dem der BFH erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die rückwirkende [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.07.2001 (2 K 572/98)

Kriterien für die Annahme eines Lkw - Bedeutung der Zuladung

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs ab dem 15. April 1997. Der Kläger war seit dem 15. April 1997 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen L ... Bei dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2001 (III 140/01)

Offenbare Unrichtigkeit bei einem Grunderwerbsteuerbescheid / Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks

I. Die Kläger wenden sich gegen die Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit. Weiterhin ist streitig, ob der Werkvertrag über den Bau einer Doppelhaushälfte in die Bemessungsgrundlage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2001 (14 K 557/96)

Gewerblicher Grundstückshandel; Objektgrenze; Veräußerungsabsicht; Bauträgertätigkeit - Gewerblicher Grundstückshandel bei im...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Errichtung bzw. Anschaffung von Verbrauchermärkten und deren anschließende Vermietung bzw. Veräußerung. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]