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FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2001 (14 K 243/97)

Kfz-Steuer; Kraftfahrzeugsteuer; Mindestbesteuerung; Binnentransport - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von zum Gütertransport eingesetzten...

Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuer für eine in den Niederlanden (NL) zugelassene Zugmaschine. Die in den NL ansässige Klägerin betreibt ein Transportunternehmen. Sie führt Gütertransporte in den NL und teilweise auch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2001 (1 K 2707/99)

Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei nachträglicher Geltendmachung von Vorkosten i.S. des § 10e Abs. 6 EStG

Der Kläger ist als verbeamteter Ingenieur beim Ministerium für....... des Landes Brandenburg tätig. Angesichts einer bevorstehenden Versetzung von L... nach M... kaufte er im Jahre 1994 zum Zweck der Errichtung eines [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2001 (13 V 1430/01)

Einlagewert bei Verzicht auf Darlehen mit eigenkapitalersetzendem Charakter

Die A GmbH (im folgenden Antragstellerin genannt) entwickelt Kabelsätze für Kfz-Verbindungs- und Elektroniksysteme und andere Automobilzulieferprodukte. Das Unternehmen gehörte im Streitjahr zur Unternehmensgruppe der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2001 (5 K 2839/97 AO)

Umsatzsteuererlass; Ambulater Pflegedienst; Pflegedienst; Krankenpflege; Rückwirkung; Steuerbefreiung; Vertrauensschutz; Gleichmäßigkeit...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 bis 1991 einen ambulanten Krankenpflegedienst. Hierzu unterhielt er in den Streitjahren 1987 bis 1991 einen umfangreichen Mitarbeiterstab von ca. 30 Personen, bei denen es [...]

FG München - Beschluss vom 03.07.2001 (13 V 952/01)

Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Anlaufhemmung, Ablaufhemmung;; Mitwirkungspflicht;; Nachweis von Schulden bei der Vermögensteuer;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2978/99 die Höhe der als Schuldposten anzusetzenden übrigen Verbindlichkeiten im Rahmen der Vermögensteuer(VSt)-Veranlagung zum 1. Januar 1990, welche der Antragsgegner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2001 (6 K 10171/00)

Widerruf; Steuerberater-Bestellung; Vermögensverfall; Interessengefährdung - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen potentiellen...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der am .... geborene Kläger beendete seine Schulausbildung im Jahre 19.. mit dem Abitur. Anschließend studierte er [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2001 (6 K 5034/00)

Nicht vereinbarungsgemäß gezahltes Geschäftsführergehalt als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1998

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin, eine mit notariellem Vertrag vom 10. September 1996 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), für das Streitjahr 1998 zu Recht eine [...]

FG München - Beschluss vom 02.07.2001 (13 V 5541/00)

Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung;; Entscheidung aufgrund präsenter Beweismittel;; zum Begriff...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) für die Streitjahre 1996 und 1997 zu Recht Betriebsausgaben des Antragstellers (ASt) außer Ansatz gelassen hat, weil ihnen keine realen [...]

FG Köln - Senatsbeschluß vom 02.07.2001 (10 Ko 2725/01)

Voraussetzungen für das Verdienen einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführerin hatte die beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von Frau [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2001 (10 K 182/97)

Auslegung der Verfahrenshandlungen des Kindergeldberechtigten nach Aufhebung und Neufestsetzung von Kindergeld

Der Kläger und seine Ehefrau haben 1988 die Ehe geschlossen. Sie besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Beide sind 1970 geboren, der Kläger in Ankara, die Ehefrau in Aksaray. Die Ehefrau erhielt am 02. Dezember [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 02.07.2001 (15 K 3628/93)

Anwendbarkeit des § 33c EStG a.F. trotz Verfassungswidrigkeit; Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen ausschliesslich...

Streitig sind zwischen den Beteiligten zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung die Fragen der verfassungsgemäßen Berücksichtigung einerseits des Betreuungsbedarfs für das 1974 geborenen Kind der Kläger [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 02.07.2001 (15 K 7397/94)

Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (II 369/00)

Herstellung und Vertrieb von Schiffsminiaturen als zweckfreie künstlerische Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, der Miniatur-Schiffsmodelle herstellt, gewerblich oder freiberuflich (künstlerisch) tätig ist. Der Kläger beschäftigt sich seit ca. 20 Jahren damit, Schiffsmodelle aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (II 139/00)

Zur beruflichen Veranlassung von Aufwendungen eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Universität anlässlich einer Reise zu einem...

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Kosten einer Kongressreise in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1970 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (II 202/00)

Überstundenvergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Überstundenvergütungen, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in den Streitjahren gezahlt wurden, zu verdeckten Gewinnausschüttungen führten und zum Teil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (VI 95/00)

Verspäteter Einspruch

Streitig ist, ob die Kläger rechtzeitig Einspruch eingelegt haben. Beim Kläger, der in den Streitjahren als Versicherungsmakler und Versicherungsmathematiker tätig war, wurde vom 20. November 1995 bis zum 20. April [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.06.2001 (10 K 9135/00)

Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der Berliner Zweitwohnungsteuer

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer. Er ist seit dem Jahre 1994 Universitätsprofessor an der X-Universität zu Berlin. Während der Arbeitswoche benutzt der seine Wohnung ... in Berlin, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.06.2001 (3 K 14/00)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, gemäß §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz den Streitwert entsprechend der Summe der umstrittenen Steuerbeträge festzusetzen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2001 (#3 K 14/00)

Nachweis des verspäteten Zugangs einer Einspruchsentscheidung

Streitig ist, ob die Klage rechtzeitig erhoben wurde und sachlich für welche Zeit eine Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) wegen offenbarer Unrichtigkeit zu berichtigen war (§ 129 Abgabenordnung -AO-). Der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.06.2001 (1 V 135/01)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 25. Januar 1989 von den Herren A, B und C gegründet. In den Jahren 1989 und 1991 erfolgte eine Übertragung der Gesellschaftsanteile von den Herren B und C auf [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2001 (3 K 180/98 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen für einbringungsgeborene Anteile an Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) ein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zusteht. Der Erblasser, W. L. , starb am 09.10.1995. Er hatte seine Lebensgefährtin, die Klin., zu seiner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2001 (IV 49/99)

Zinslose Darlehensgewährung zum Zwecke der Sanierung als freigebige Zuwendung

Streitig ist, ob eine zinslose Darlehensgewährung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin erhielt von der Baugenossenschaft C. am 15. 6. 1989 ein Darlehen in Höhe von 119.215,74 DM. Die Verzinsung wurde mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2001 (V 65/01)

Zur Anwendung von § 92 InsO auf abgabenrechtliche Haftungsansprüche

I. Der Antragsteller wehrt sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für (teilweise verspätet) angemeldete aber nicht abgeführte Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 8690/99)

Schulgeldzahlung

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Zahlungen an eine Auslandsschule. Der 1981 geborene Sohn ... der Kläger besuchte im Streitjahr (1998) bis zu den Sommerferien die Klasse 10a des Städtischen Gymnasiums in ... [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 5008/99)

Änderung der Bemessungsgrundlage nach Geltendmachung des kleinen Schadenersatzanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Beklagte zu Recht im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG in Höhe von 96.000,00 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 393/97)

Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Körperschaftsteuer 1992 und 1993; Solidaritätszuschlag...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen der Klägerin (Klin) durch überhöhte Vergütungen an die beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ... und die Prokuristin der Klin ... vorliegen. Die Klin (nachfolgend [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 392/97)

Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Körperschaftsteuer 1992 und 1993; Solidaritätszuschlag...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen der Klägerin (Klin) durch überhöhte Vergütungen an die beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ... und ... vorliegen. Die Klin ... (nachfolgend ... II genannt) ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (14 K 341/94)

Aufenthaltsdauer i.S. des Art. 20 Abs. 1 DBA-USA eines an einer US-amerikanischen Universität tätigen Professors bei Beurlaubung...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 ist streitig, ob Einkünfte eines Hochschullehrers aus einer Lehr- und Forschungstätigkeit in den USA gemäß Art. 20 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 490/97)

Kein Gestaltungsmissbrauch durch Outsourcing einer inländischen Bank in Kapitalanlagegesellschaft in den Dublin-Docks; kein Schachtelprivileg...

Streitig ist, ob die Beteiligung an einer irischen Kapitalgesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch darstellt, ob bei Verneinung dieser Frage die Voraussetzungen des Schachtelprivilegs nach Art. 22 Abs. 2 Buchstabe a [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 28.06.2001 (7 K 1941/99)

Wirtschaftliches Alleineigentum eines Miteigentümers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe den Klägern der Abzugsbetrag für die Wohnungseigentumsförderung gemäß § 10e EStG im Streitjahr zu gewähren ist. Der Kläger ist seit ungefähr Mitte der 80er Jahre [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 2014/96)

Anerkennung einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Pensionsrückstellung im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses. Der Kläger ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer selbständig tätig. Den Gewinn aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2001 (II 363/00)

Streitig ist, ob die strittigen Verkäufe von 7 Kraftfahrzeugen an eine innergemeinschaftliche Firma als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne des § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a UStG zu behandeln sind, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2001 (VII 53/99)

Disagio nur zeitanteilig als Vorkosten abziehbar

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit eines Damnums im Rahmen von § 10e EStG. Mit Vertrag vom 09.03.1995 haben die Kläger zu einem Kaufpreis von 430.000 DM eine Doppelhaushälfte erworben. Tag der Übergabe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2001 (VII 72/98)

Betriebsvermögen einer Personengesellschaft

Der Kläger begehrt die Teilwertabschreibung auf Patente im Rahmen der Gewinnfeststellung 1991 für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts G (GbR). Laut Gesellschaftsvertrag schlossen sich der Kläger und der Beigeladene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2001 (VII 6/98)

Rückfluss von Werbungskosten als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung

Im Jahr 1985 hatte die Klägerin 91 % der Anteile an einer Immobilien GbR erworben. Diesen Erwerb hat sie in Höhe von ... Mio. DM langfristig finanziert. Es wurden insgesamt drei Darlehensverträge (Tilgung 1 %) [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 7111/00)

Einbeziehung von Kapitaleinkünften bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG (Grenzpendlerbesteuerung)

Die Kläger sind Eheleute und haben ihren Wohnsitz in Belgien. Der Kläger erzielt als Geschäftsführer der X (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (im Streitjahr 90.825 DM). Zugleich ist der Kläger der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2075/00)

Hotelzimmer als Wohnung am Beschäftigungsort eines Alleinstehenden ohne Hausstand

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Kläger war im Streitjahr 1998 alleinstehend. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2924/00)

Zum Merkmal gesetzlich unterhaltsberechtigte Person

Bei der Veranlagung der klagenden Eheleute für das Streitjahr 1999 versagte das Finanzamt den von den Klägern begehrten Abzug von 7.033,84 DM für Unterhaltsleistungen (Geld- und Sachzuwendungen; vgl. Aufstellungen Bl. [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.06.2001 (4 K 752/01)

Wertzuwachs; Unternehmenswert; Stille Reserve; Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; Ertragsfähigkeit - Steigerung des Unternehmenswertes...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Vermittlung von Versicherungsverträgen, die Vermittlung des Abschlusses und der Gelegenheit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2569/99)

Gewinnausschüttungen von luxemburgischen Kapitalgesellschaften im Inland steuerpflichtig

Streitig ist die Besteuerung von Dividenden von luxemburgischen Kapitalgesellschaften. Die Kläger sind Eheleute, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und damit in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2209/99)

Null-Regelung bei Leistung durch eine Domizilgesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - anwenden konnte. Die Klägerin betreibt ein ... Für die Jahre 1992 bis 1995 wurde in 1997 eine [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 27.06.2001 (1 K 2374/01)

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie Nachforderungszinsen i.S.d. § 233 a AO [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 3721/99)

Prozesszinsen nur bei Kausalität der Klage für Steuerherabsetzung

I. Streitig ist die Festsetzung von Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge zur Einkommensteuer 1989. Der Beklagte (Finanzamt/FA) setzte die Einkommensteuer/ESt 1989 für die verheirateten Kläger erstmals mit Bescheid vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2001 (IV 422/00)

Erhöhte Investitionszulage für Wirtschaftsgüter eines Mischbetriebs in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels; Investitionszulage...

Streitig ist, ob bei einem Mischbetrieb erhöhte Investitionszulage auch für Wirtschaftsgüter zu gewähren ist, die in Betriebsstätten des Einzelhandels eingesetzt werden. Die Klägerin betreibt eine Druckerei, die 70 % [...]

FG Baden-Württemberg - 27.06.2001 (12 K 421/00)

Vermietung an Ehegatten einer GbR-Gesellschafterin

Ausschlaggebend war für das FG die Entscheidung des Gesetzgebers, dass das Wohnen im eigenen Haus bzw. in der eigenen Wohnung im Rahmen der Ermittlung der steuerlichen Einkünfte irrelevant sein soll, unabhängig davon, [...]

FG Düsseldorf - 27.06.2001 (16 K 4110/98 E)

Vorweggenommene Erbfolge: Versorgungs-/Unterhaltsleistung

Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Gegenleistung der Zeitpunkt der Vermögensübertragung entscheidend ist (Tz. 18 des BdF-Schreibens v. 23.12.1996, BStBl. I, 1508). Hinsichtlich des Wertes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (7 K 70/99)

Teilweise Rückzahlung einer vor Jahren als laufender Gewinn verbuchten Provision aufgrund eines Vergleiches kein rückwirkendes Ereignis...

Streitig ist, ob die 1997 erfolgte teilweise Rückzahlung einer 1991 vereinnahmten Maklerprovision zu einer Änderung der Festsetzung von Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1991 führen muss. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 5777/00 U)

Steuersatz für die Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger veranstaltete im Streitjahr (1996) mittelalterliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 6631/00)

Zur Behandlung von Kapitaleinlagen im Rahmen des § 15a EStG

Die Klägerin ist mit einer Einlage von DM 2.000.000, die voll erbracht ist, Kommanditistin der A-KG (im folgenden: KG) mit Sitz in K. An der Kommanditeinlage bestand, soweit darauf Gewinne entfielen, in Höhe von DM [...]