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FG Hessen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 4061/99)

Afa; Grundstück; GbR; Feststellungsbescheid; Bemessungsgrundlage; Einbringung; Übertragung - Afa-Bemessungsgrundlage bei Einbringung...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute A und B je zur Hälfte beteiligt sind und die mit der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung für das Streitjahr 1997 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 4081/99)

Bedarfsfeststellung; Grundlagenbescheid; Grundstück; Lagefinanzamt; Erbschaftssteuer; Erbe; Vermächtnis - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist der Wert der Bereicherung der Klägerin, Frau F , geborene ...., aus dem Nachlass der am 21.11.1996 verstorbenen Frau K , der Schwester der Großmutter der Klägerin, streitig. In Ziffer 1 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2001 (4 K 320/00)

Kindergeldanspruch einer für fünf Jahre nach Deutschland abgeordneten griechischen Lehrerin und Beamtin; Kindergeld

Die 1959 geborene, in ... wohnhafte und seit 1995 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin (Klin) ist Beamtin des griechischen Staates und von der Erziehungsabteilung der griechischen Botschaft beauftragt, für fünf [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 1835/99)

Angemessenheit von Pachtzahlungen bei Betriebsaufspaltung; Körperschaftsteuer 1992 - 1995; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Angemessenheit von Pachtzahlungen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... -Arbeiten befasst. An ihr waren B X mit 75 v.H., sein Vater, der zwischenzeitlich verstorbene J X (bis [...]

FG München - 18.09.2001 (12 K 2996/01)

Arbeitslohn für mehrere Jahre bei Aktienoptionsrechten

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Arbeitgeber im Jahr 01 nicht handelbare Optionen auf 325 Aktien erhalten. Ihr Optionsrecht hatte sie 03 für 148 Stück, 04 für 32 Stück und 07 für die verbliebenen 145 Stück [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 2073/00)

Keine Anwendung der sog. Null-Regelung bei Rechnungen

Streitig ist, ob der Kläger die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - anwenden konnte. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 809/00)

Anforderungen an Tantiemevereinbarung; Gewerbesteuermessbetrag 1996; Körperschaftsteuer 1996; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Frage, ob eine Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Technik und von technischen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (3 K 7510/99 VSt)

Ansatz der Rückgabeverpflichtung eisern gepachteten Inventars als Schuldposten

Die Parteien streiten darüber, ob die Verpflichtung zur Rückgabe eisern gepachteten Inventars als Schuld bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) zu berücksichtigen ist. Mit Vertrag vom 30.06.1988 pachtete der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 488/96)

Eigengenutzte Wohnung; Baumaßnahme; Neubau; Stallgebäude - Förderung nach § 10h EStG 1995 auch für zeitgleich mit der eigengenutzten...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung nach § 10h Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen. Die Kläger (Kl.) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 17.09.2001 (VI 140/00)

Verträge zwischen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung eines Einfamilienhauses durch den Onkel des Klägers an seine Schwester und deren Ehemann. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem 1938 geborenen und am ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2001 (9 K 346/98)

Erstattung von Steuerabzugsbeträgen aufgrund Aufhebung der Vollziehung; Anforderungen an wirksame Aufhebung der Vollziehung; Abrechnungsbescheid...

Die Klägerin (Klin) ist ledig. Sie wird zur Einkommensteuer (ESt) vom Finanzamt ..., dem Beklagten (Bekl) veranlagt Ihre ESt-Erklärung 1989 hat die Klin beim Bekl am 07. Juni 1991 eingereicht. Als [...]

FG Baden-Württemberg - 17.09.2001 (12 K 72/01)

Entgelt für den Verzicht auf eine Pensionszusage

Zwar hatte der Verzicht auf die Pensionszusage die Veräußerung der Anteile an der GmbH begünstigt oder gar erst ermöglicht. Aber die Zahlung erfolgte für den konkreten Verzicht auf einen dem Kläger zustehenden Anspruch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2001 (7 K 6316/98 G)

Gewerbesteuer; Organschaft; Teilwertabschreibung; Darlehensforderung; Laufender Verlust; Doppelerfassung - Teilwertabschreibung auf...

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten der Organgesellschaft im Rahmen der gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform der GmbH & Co KG als Konzessionärin der [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 17.09.2001 (I 282/00)

Ablösungssumme für Stromleistungsrecht als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Beseitigung einer Überlandleitung zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zu den nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und Bodens gehören. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2001 (II 297/01)

Rechtsweg bei Streitigkeiten über Gebührenforderung

I. Mit ihrer am 20.07.2001 gegen die Beklagten erhobenen Klage machen die Kläger eine anwaltliche Gebührenforderung geltend, da sie für die Beklagten in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg (Az.: V 254/98) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 383/00)

Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG gilt

Die Beteiligten streiten darüber, ob das sogenannte Nachholungsverbot des § 6a Abs. 4 S.1 EStG auch bei irrtümlich zu geringer Rückstellungsbildung zu beachten ist. Die Klägerin ist am 1.1.1991 durch Umfirmierung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 710/99)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Unterhaltszahlungen an seine Mutter als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob es sich bei dem der Mutter im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 680/99)

Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den festzustellenden verbleibenden Verlustabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe weitere Veräußerungsverluste für die Beteiligung des Klägers an der A & Partner GmbH (GmbH) im Streitjahr 1993 zu berücksichtigen sind. Der Kläger war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 211/97)

Zur Berücksichtigung von Abschlusskosten einer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1984 die rechnungsmäßigen Abschlusskosten für Lebensversicherungsverträge als Aktivwert (... Mio. DM) und die in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 702/99)

Nur-Tantieme-Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die einem GmbH-Geschäftsführer zugesagte 'Nur-Gewinntantieme', die nicht zur Auszahlung gelangt, sondern für die eine Rückstellung gebildet wird, zu verdeckten Gewinnausschüttungen [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2001 (2 K 99/99)

Keine Steuerermäßigung für Abfindungszahlung bei fehlender Zusammenballung; Einkommensteuer 1995 und 1996

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine an den Kläger in zwei Teilbeträgen gezahlte Abfindung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - zu unterwerfen ist. Der zusammen mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.09.2001 (1 V 216/01)

Aus Antrag und Freistellungsbescheinigung gilt dem Steuerpflichtigen als bekannt, dass positive Einkünfte zum Verlust der Steuerfreiheit...

I. Die Antragsteller sind verheiratet. Beide Antragsteller erzielten im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Antragstellerin stellte am 5. Januar 2000 beim Antragsgegner einen Antrag auf [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 13.09.2001 (1 K 500/99)

Stellvertretung bei Grundstückserwerben

In Betracht kommt lediglich die einverständliche Rückabwicklung des Vertrages nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG innerhalb von zwei Jahren. Eine begünstigte Rückgängigmachung liegt aber nur vor, wenn die Vertragspartner [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2001 (5 K 1172/95 REHA)

Wiederaufnahme eines durch übereinstimmende als tatsächliche Verständigung abgegebene Erledigungserklärungen beendeten Klageverfahrens;...

Mit ihrer Klage begehrten die Kläger die Aufhebung der Steuerbescheide des Rates des Kreises L..., Abteilung Finanzen für die Veranlagungszeiträume 1975 bis 1978 nach Art. 19 Satz 2 Einigungsvertrag. In der mündlichen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.09.2001 (1 K 113/00)

Gleichrangige gesamtschuldnerische Lohnsteuerhaftung einer Arbeitgeber-GmbH und ihrer Geschäftsführer; Auswahl der haftenden Geschäftsführer...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger vom Beklagten als vormaliger Geschäftsführer der ehemaligen A D GmbH für nicht abgeführte und angemeldete Lohnsteuer der Gesellschaft gemäß §§ 191, 71, 69, 34 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2001 (1 K 661/00)

Grunderwerbsteuerlicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Zusammenwirken mehrerer Personen auf der Veräußererseite und Abschluss...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (sog. einheitliches Vertragswerk). Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 10. April 1999 ein noch zu vermessendes [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2001 (13 K 8063/00)

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Bezügen des Gesellschafter-Geschäftsführers (Umsatztantieme, Pensionszusage, Zuschläge für...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Teilen der Geschäftsführervergütung und einer Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 00.00.1993 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 631/98)

Keine Wiedereinsetzung bei Faxübermittlung der Klageschrift und fehlender Kontrolle des Bevollmächtigten bezüglich der richtigen...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten (HZA) die Vergütung von Mineralölsteuer in Höhe von (nur noch) 63.346 DM wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Die Klägerin hatte beim HZA erfolglos die Vergütung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2001 (1 K 1606/98)

Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz

Der Kläger betreibt in ... ein Holzrück- und Holzeinschlagunternehmen. Er unterliegt mit den Umsätzen aus dieser Tätigkeit der Umsatzsteuer. Der Kläger gab am 14. Januar 1997 die Umsatzsteuererklärungen für 1995 ab. Er [...]

FG Saarland - Beschluss vom 12.09.2001 (1 V 222/01)

Vertrauensschutz bei länger unterlassener Steuerfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1995 bis 1999

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorsteher eines Rechtsanwaltsbüros. Außerdem war er, wie schon in den Vorjahren, als Zwangsverwalter tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 167/99)

Ausübung des Verpächterwahlrechts durch Rechtsnachfolger; Unentgeltliche Übergabe von Betriebsgrundstücken unter Zurückbehaltung...

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufgabe. Die Klägerin ist Erbin (Gesamtrechtsnachfolgerin) ihrer im Jahr 1970 verstorbenen Mutter. Diese betrieb bis zu ihrem Tod auf dem ihr gehörenden Grundstück Hauptstrasse [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 3/01)

Unternehmereigenschaft einer für einen Lotterieeinnehmer der Süddeutschen Klassenlotterie tätigen Verkaufsstelle; Umsatzsteuer 1991-199...

Streitig ist, ob der Kläger den Verkauf von Losen der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) selbständig oder unselbständig betreibt und damit insoweit Unternehmer ist oder nicht. Der Kläger betreibt in einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 246/00)

Nebenberufliche Musikproduktion als Liebhaberei; Einkommensteuer 1993 - 1998; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1995 - 1998

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers im Bereich der Musikproduktion als Liebhaberei zu beurteilen ist und daher die dabei erzielten Verluste nicht ausgleichsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 8/01)

Erwerb und Verpachtung eines Reithofs an die Ehefrau als Liebhaberei; maßgeblicher Zeitraum für die Totalüberschussprognose bei...

Streitig ist, ob der Kläger mit der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen und Gebäude eine Liebhaberei ausübt und daher die daraus erzielten Verluste nicht ausgleichsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und haben [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.09.2001 (II 296/00)

Besuchsfahrten zu einem erkrankten Angehörigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einer schwer erkrankten Angehörigen außergewöhnliche Belastungen darstellen können. Die miteinander verheirateten und im Streitjahr zusammen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2001 (V 180/98)

Lohnaufwendungen für die Lehre eines Kindes im eigenen Betrieb bei gleichzeitigem gegenseitigen Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob in den Jahren 1990 bis 1992 die Aufwendungen für das Arbeitsverhältnis des Klägers mit seinem Sohn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb als Betriebsausgabe anerkannt werden. Der Kläger erzielte in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 27/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung; Überschussrechnung; Entnahme; Nutzungsänderung - Auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs....

Zwischen den Parteien ist die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für das Jahr 1991 im Streit, insbesondere, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist und ob im Streitjahr ein Grundstück entnommen worden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 905/99)

Kapitaleinkünfte; Zinseinnahmen; Landwirt; Beteiligung; Genossenschaft; Wareneinkaufsgenossenschaft; Darlehen; notwendiges Betriebsvermögen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Zinseinnahmen, die der Kläger als Landwirt von einer Bezugs- und Absatzgenossenschaft erhalten hat, als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aber als Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2001 (3 K 2464/98)

Steuerentstehung im Steueraussetzungsverfahren; Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob in der Person der Kläger Branntweinsteuer für im Steueraussetzungsverfahren ausgeführten Alkohol dadurch entstanden ist, dass die Transportpapiere im Inland ausgetauscht worden sind. Die Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.09.2001 (8 V 465/01)

Schätzung; Zinsen; Kapitalertrag; Hinterziehung; Ausland; Bank; Kapital; Anderkonto; Festsetzungsfrist; Mitwirkungspflicht; Überzeugung;...

Der Antragsteller war in den Streitjahren als Rechtsanwalt und Notar beruflich tätig. Er wurde mit seiner im Jahr 1996 verstorbenen Ehefrau gemeinsam zur Einkommen- und Vermögensteuer veranlagt. Die jeweiligen [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2001 (3 K 5461/98)

Tarifierung eines Bildgenerators; Zoll

I. Streitig ist die Tariffierung eines Bildgenerators. Die Klägerin meldete am 16. September 1997 beim Beklagten (HZA) eine Sendung aus den USA als 'andere digitale Datenverarbeitungsmaschinen: Rechensystem ESIG 4520 [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2001 (11 K 3180/98)

Steuergeheimnis; Offenbarung; Steuerrückstände; Gewerbeuntersagungsverfahren; Personensteuer - Offenbarung von Steuerrückständen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte befugt war, dem Regierungspräsidium A (RP) als für die Untersagung des Gewerbes nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) zuständiger Behörde die Abgabenrückstände des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.09.2001 (II 295/00)

Berichtigung einer Lohnsteueranmeldung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger eine Lohnsteuer(LSt)-Anmeldung nachträglich ändern durfte. Der Kläger betreibt eine Steuerberaterkanzlei in Hamburg. Seit dem 1. Juli 1997 war eine Frau L. bei dem Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 11.09.2001 (13 V 1705/01)

Besteuerungsrecht für Erträge aus einem Darlehen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 1992, 1993, 1994,...

I. Die im Inland ansässige Antragstellerin (AStin), deren Gesellschafter ihren Sitz (die Komplementär-GmbH) bzw. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2001 (6 K 955/99)

Offenbare Unrichtigkeit; Auslegung; Willenserklärung; Amtsermittlungspflicht - Keine Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Körperschaftsteuerbescheid 1993 gem. § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigen durfte. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2001 (2 K 2934/00)

Zu den Voraussetzungen wirtschaftlichen Eigentums

Streitig ist, ob der Kläger wirtschaftlicher Eigentümer eines Apothekengrundstücks ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist am ... November ... geboren, die Klägerin am ... April .... Die Ehe [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2001 (11 K 5604/97)

Nießbrauch; Miete; dauernde Last; entgeltliche Übertragung; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der von den Klägern erklärte Verlust aus Vermietung und Verpachtung steuerlich zu berücksichtigen ist. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2001 (3 K 2126/99 u.a.)

Kein Abzugsbetrag nach § 7 FördG nach Übertragung eines Grundstücks von den Eltern auf das Kind und Selbstnutzung durch die Eltern;...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein zu Wohnzwecken genutztes Eigenheim gemäß § 7 des Fördergebietsgesetzes (FördG). Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2001 (13 K 5405/00)

Abfindung; Dienstverhältnis; Vorruhestand; Tarifvertrag; Altersversorgung - Keine Auflösung des Dienstverhältnisses durch endgültiger...

Der am 20.02.1940 geborene Kläger wurde von seinem Arbeitgeber, einer Landesbank, nach 42 Dienstjahren mit Wirkung ab 1.04.99 'beurlaubt'. Für die Zeit der Beurlaubung sollten vereinbarungsgemäß die Bestimmungen des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2001 (18 K 5112/94 E)

Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Fremdfinanzierung; Überschusserzielungsabsicht

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Abschluss einer fremdfinanzierten Leibrenten-Versicherung gegen Einmalbeitrag. Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 1992 [...]