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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2001 (3 K 265/01)

Vor Bezug einer bis zum Grundstückserwerb unentgeltlich genutzten Wohnung entstandene Instandsetzungsaufwendungen als Vorkosten i....

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von vor dem Erwerb einer Wohnung für deren Instandsetzung getätigten Aufwendungen als Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute, [...]
FG Düsseldorf - 07.09.2001 (18 K 10263/97 G)

Abgrenzung Anlage- und Umlaufvermögen

Die Wirtschaftsgüter müssen dazu bestimmt sein, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen (Definition Anlagevermögen in § 247 Abs. 2 HGB). Dies konnte das FG im Streitfall nicht bejahen, weil die Wirtschaftsgüter zwar dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2001 (3 K 1973/98)

Rückwirkende Vereinbarung über das Ausscheiden eines Gesellschafters

Streitig ist der Zeitpunkt des Ausscheidens der I. K. aus der K. GmbH & Co. KG, ... (nachfolgend KG) - die Beigeladene -, die Höhe des Veräußerungsgewinns sowie der laufende Gewinn. Die Klägerin ist Erbin des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 43/99)

Tarifierung von Fahrradteilen

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung von Fahrradteilen. Die Klägerin meldete am 16.8.1993 beim beklagten Hauptzollamt einen Container Fahrradteile zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Die eingeführten Waren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 3/99)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei nicht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Wege des Vorschusses gewährter Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte im März 1997 Käse diverser Marktordnungswarenlistennummern nach Russland [...]
FG Münster - Urteil vom 06.09.2001 (8 K 7080/97 E)

Rechtmäßigkeit der Schätzung gewerblicher Einkünfte aus einem Taxiunternehmen bei Nichtvorlage sogenannter Schichtzettel

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Der Kl. betreibt seit 1987 ein Taxiunternehmen. In den Steuerbescheiden der Streitjahre 1990 bis 1992 wurden zunächst ausgehend von den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2001 (3 K 155/98)

Ermessensausübung bei der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses für die Firma ... (L.-GmbH) und zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit dieses Verzeichnisses (§ 284 Abgabenordnung -AO-). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2001 (6 K 20/98)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Unterstützungskassen

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin) als Unterstützungsverein die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Vermögensteuergesetz (VStG) zusteht. Die Klin wurde am 8. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 185/99)

Zum Anspruch auf Ausfuhrerstattung bei unzutreffenden

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Unter dem 21.6.1994, 10.10.1994 und 9.6.1995 meldete die Klägerin Kochhinterschinken von Hausschweinen ohne Knochen unter der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.09.2001 (II 1224/97)

Begründung einer ausländischen Betriebsstätte durch Installation eines Rechners / Berechnung der anteiligen ausländischen Einkünft...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Einkünfte nach Art. 5 Satz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Schweiz nicht der deutschen Körperschaftsteuer (KSt) unterliegen. Die im Jahre 1984 gegründete Klägerin ist [...]
FG München - Urteil vom 05.09.2001 (13 K 4561/96)

Hinterziehungszinsen; subjektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung; bedingter Vorsatz; Selbstanzeige; Hinterziehungszinsen Einkommensteuer...

I. Die 1929 geborene Klägerin erzielte in den Jahren 1988 - 1991 neben sonstigen Einkünften, Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch Einkünfte aus Kapitalvermögen (KapVerm). Diese gab sie im Rahmen der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2001 (13 K 38/00)

Kein Kindergeld während der Beurlaubung von der Hochschule wegen Kinderbetreuung; Kindergeld

Der Kläger ist für seine Adoptivtochter J. (geb. 3. Dezember 1975) kindergeldberechtigt. Die Tochter studiert seit Wintersemester 1995 an der Universität H. (Studienfach: Wirtschaftswissenschaften). Am 8. Juni 1999 [...]
FG Saarland - Beschluss vom 05.09.2001 (1 S 191/01)

Kostenerstattung eines Beigeladenen, wenn dieser nicht von allen Streitpunkten betroffen ist; Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. Juli...

I. Die Erinnerungsführerin wurde in den Streitjahren wegen Unterhaltsleistungen ihres geschiedenen Ehemannes, des Erinnerungsgegners, gemäß § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz - EStG - beim Finanzamt S. zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.09.2001 (10 K 1604/00)

Arbeitslohn; Vergünstigung; Reise; Angehöriger; Arbeitnehmer; Dienstverhältnis; geldwerter Vorteil - Reisevergünstigung für Angehörige...

Die Klägerin ist als Reiseveranstalterin tätig. Aufgrund firmeninterner Regelungen gewährt sie nicht nur ihren Arbeitnehmern, sondern auch deren Angehörigen und Bekannten Preisvergünstigungen, wenn diese von den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2001 (3 K 8898/98 E, F)

Großspende; Bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid; Änderungsmöglichkeit; Verbleibender Spendenabzug - Entscheidung über das...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Großspende, die der Kläger im Jahre 1997 getätigt hat, steuerliche Berücksichtigung in den Jahren 1997 ff. finden kann. Der Kläger errichtete am 11. November 1996 die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2001 (3 K 240/99)

Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up Toyota LN 105 L

Streitig ist die Besteuerung eines sog. Pick-up-Fahrzeugs. Der Kläger ist seit 25. Februar 1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich um ein Geländefahrzeug Toyota Typ LN 105 L mit zwei [...]
FG Berlin - Urteil vom 04.09.2001 (5 K 5105/01)

Grundsätzlich gleichmäßige

Die Kläger wenden sich nach erfolglosem Vorverfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 37 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - in vier gleichen Quartalsbeträgen. Zur Begründung machen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2001 (2 K 1759/97)

AfA für einen Computer als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen (AfA) für eine Computeranlage als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; der [...]
FG München - Urteil vom 03.09.2001 (13 K 2923/99)

Abgrenzung Ausbildung - zu einem Beruf mit eigenem Berufsbild - Fortbildung - in einem bereits ausgeübten Beruf; Masseur-Physiotherapeut...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Strittig ist, ob Aufwendungen des 1962 geborenen Klägers für eine Ausbildung zum Physiotherapeuten [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.09.2001 (9 K 4424/98)

Erlass; Kindergeld; Weiterleitung; Sachlicher Billigkeitsgrund; Vorrangig Berechtigter; Persönlicher Billigkeitsgrund; Ermessen; Rückforderungsanspruch;...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Kläger empfangenes Kindergeld dem Beklagten zurückzuzahlen hat. Der Kläger, der von Beruf Arbeiter ist, und seine frühere Ehefrau (E), von der er nach der am 23.06.1997 [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.08.2001 (13 K 6238/97)

Zulässigkeit; Klage; Unzuständigkeit; Finanzamt; Steuernummer; Rechtsbehelfsnummer; Nichtigkeit; Beklagtenwechsel; Auslegung; Schätzung;...

Die Klage richtet sich gegen die aufgrund der Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung im Schätzungswege vorgenommenen Erhöhungen der Betriebseinnahmen bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus Gewerbebetrieb. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2001 (1 K 4883/97 E)

Gartenbaubetrieb; Betriebsaufgabe; Vermietung; Zurückbehaltenes Betriebsvermögen; Betriebsaufspaltung; Großhandel - Abgrenzung zwischen...

Streitig ist, ob im Anschluss an eine Betriebsaufgabeerklärung alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des dazugehörigen landwirtschaftlichen Betriebs in einem einheitlichen Vorgang veräußert oder in das Privatvermögen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.08.2001 (VII 103/98)

Erfüllen der Verbleibensvoraussetzungen des § 2 InvZulG bei Reisebussen

Streitig ist, ob für zwei Reisebusse die Verbleibensvoraussetzungen nach § 2 des Investitionszulagengesetzes 1991 bzw. 1993 -InvZulG- erfüllt sind. Der Kläger unterhält sowohl in den alten Bundesländern als auch in den [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.08.2001 (8 K 2238/99)

Mietverhältnis; Naher Angehöriger; Räumliche Trennung; Abgegrenzter Wohnbereich; Separater Zugang - Mietverhältnisse zwischen nahen...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Der Rechtsstreit beschränkt sich ausschließlich auf die Problematik, ob das Mietverhältnis einem [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2001 (199116K 6)

Einkommensteuer 1995 und 1996; Betriebsvermögenseigenschaft und Entnahme eines Altenteilerhauses nebst dazu gehörendem Grund und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen ein Altenteilerhaus nebst dazugehörigem Grund und Boden steuerfrei entnommen hat. Der Kläger ist Eigentümer des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2001 (VII 105/01)

Zur Bewertung einer verdeckten Einlage

I. Im Hauptsacheverfahren - Finanzgericht Hamburg VII 2/01 - ist zwischen den Beteiligten die steuerliche Behandlung eines Darlehensverzichts streitig. Die Antragstellerin - Ast - wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG München - Urteil vom 30.08.2001 (13 K 3378/98)

Mitunternehmerschaft; Kontrollrechte der Kommanditisten; Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; Übermaßverbot und sog....

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) 1. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Hotel in einem Badekurort. Die Geschäftsführerbefugnis liegt bei der Komplementär-GmbH. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2001 (1 K 66/97)

Abrechnungsbescheid; Landwirtschaftskammerbeitrag; Aufrechnung; Vollstreckungskosten - Keine Geltendmachung der Unrechtmäßigkeit...

Streitig ist die Verrechnung von Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Beklagten mit Landwirtschaftskammerbeiträgen. Mit Bescheid vom 14.12.1995 setzte der Beklagte den Landwirtschaftskammerbeitrag 1995 [...]
FG Münster - Urteil vom 30.08.2001 (7 K 2090/01 StB)

Teilnahme einer zukünftigen Prüferin als Zuhörerin an einer Steuerberaterprüfung kein Verfahrensfehler

Streitig ist, ob die Entscheidung des Prüfungsausschusses für Steuerberater beim Beklagten (Bekl.) über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung wegen Teilnahme einer Finanzbeamtin als Zuhörerin aufzuheben ist, weil [...]
FG Köln - Urteil vom 29.08.2001 (3 K 2293/98)

Aktien von Zuckerfabriken sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn damit Rübenanbau- und Ablieferungspflichten und/oder Rübenlieferungsrechte...

Streitig ist, ob die im Streitjahr 1989 veräußerten Aktien an der Zuckerrübenfabrik .... AG (im Folgenden AG) zum notwendigen Betriebsvermögen gehörten, so dass der Veräußerungserlös die Einkünfte aus Land- und [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 29.08.2001 (11 k 847/97)

Neuregelung des § 68 FGO - Änderung des VA während des Klageverfahrens - ab 1.1.2001

Mit notariellem Vertrag vom 19.12.1994 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung (Ein-Zimmer-Appartment von 32 qm) in ........., .......... Die Fertigbauabnahme des 5 Wohnungen umfassenden Gebäudes war im Oktober 1993 im [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 6534/98 E)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Teilbereichs einer Arztpraxis

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) bei einem Praxisverkauf im Jahre 1994 einen laufenden Gewinn oder einen steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn im Sinne des § 18 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Die [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1829/99)

Verteilung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Verteilung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) waren zusammen mit ihrem Onkel ... (Beigeladener, im Folgenden W.) an einer Erbengemeinschaft nach der [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 3343/99)

Einheitswertfeststellung für ein Besitzunternehmen; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1993, 1.1.1994, 1.1.1995

I. Streitig ist, ob ein oder zwei Gewerbebetriebe anzunehmen sind. Der Kläger (Kl) betreibt seit Mitte der siebziger Jahre eine Handelsvertretung (Vertrieb von technischem Gewebe). In den achtziger Jahren begann er [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 125/00)

Veräußerungsverlust bei Löschung einer GmbH von Amts wegen; Einkommensteuer 1992

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer der Dachdeckerei X. GmbH. Die GmbH wurde am 10. Dezember 1990 in der Handwerksrolle und am 8. Oktober 1991 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 120/00)

Kleinmöbel und Radio als Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung; Vorhänge und Gardinen keine Umzugskosten; Einkommensteuer...

Der ledige Kläger trat am 5. Oktober 1992 bei der Xbrauerei in Z. eine neue Arbeitsstelle an und zog alsdann im Juni des Streitjahres 1993 von E. nach D. um (Bl. 29). Bis dahin unterhielt er in Z. eine möblierte [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 266/98)

Rohgewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung wegen Vergleichbarkeit mit Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie...

Die Klägerin, eine 1987 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das u. a. die Vermietung von Mailboxes (Speicherkapazität) in einem Zentralrechner zum weltweiten Empfang, Senden, Abrufen und Archivieren von [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 1483/98 F; 8 K 1484/98 U)

Besteuerung privater Fahrten mit dem betrieblichen PKW

Streitig ist im Rahmen der Feststellung von Grundlagen für die Einkommensteuer (ESt)-Besteuerung 1996 für eine Rechtsanwaltssozietät, ob das Finanzamt (FA) berechtigt ist, neben der Anwendung der sog. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2001 (6 K 801/01)

Rückforderung von Kindergeld in Abzweigungsfällen; Familienleistungsausgleich

Der Kläger ist Vater der im Juli 1979 geborenen Tochter A..., zu der er seit Ende 1997 keinen Kontakt mehr hat. Die Tochter A... befand sich in der Berufsausbildung zur Industriekauffrau. Die Abschlussprüfung bestand [...]
FG Münster - 29.08.2001 (8 K 1483/98 F)

Eigenverbrauch bei gemischt genutzten Betriebsfahrzeugen

1. Wenn der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch geführt hat, werden die Kosten aufgrund von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen aufgeteilt. Schätzungsunschärfen, die sich zuungunsten des Steuerpflichtigen ergeben, muss [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 350/98)

Gewinntantieme und überhöhte Gehaltserhöhungen als verdeckte Gewinnausschüttungen; Berechnung der Gewinntantieme; Körperschaftsteuer...

Die Klägerin, eine 1993 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Kfz-Zubehör sowie die Reparatur und Instandsetzung von Industrieteilen, speziell Anhängerkupplungen, zum Gegenstand hat (Dok, Bl. [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 3/99)

Abgrenzung der Tätigkeit einer Haushaltshilfe gegenüber üblicher familiärer Mithilfe; Einkommensteuer 1996

Die Kläger streiten mit dem beklagten Finanzamt um die Anerkennung von Aufwendungen i.H. von 1.800 DM für die Beschäftigung der Mutter der Klägerin als Hilfe im Haushalt. Der Kläger ist körperbehindert. Der Grad der [...]
FG Köln - Beschluss vom 29.08.2001 (10 Ko 6244/00)

Berechnung von Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Ermittlung der von ihm zu zahlenden Gerichtskosten in dem Verfahren 1 K 5273/97. Der Erinnerungsführer hatte sich in dem vorgenannten Klageverfahren gegen die [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 2155/00)

Aufwendungen eines selbständigen Musikers für ein häusliches Arbeitszimmer; Aufwendungen für ein Arbeitszimmer eines selbständigen...

Strittig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. In ihrer [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 4846/99)

Sonderwerbungskostenabzug von Aufwendungen einer Grundstücksgesellschaft bei Vermögenslosigkeit des anderen Gesellschafters; Werbungskostenzurechnung...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) allein getragenen Aufwendungen nur ihr zuzurechnen sind. Die Klin ist von Beruf Rechtsanwältin. Im Jahr 1983 erwarb sie zusammen mit ihrer Mutter (Frau E.) eine [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1220/00)

Spätere Ersetzung eines vom FA zunächst ausdrücklich bestätigten Verspätungszuschlags durch einen höheren Verspätungszuschlag;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt/FA) den ursprünglich auf 200 DM festgesetzten Verspätungszuschlag mit Bescheid vom 29.10.1999 zurücknehmen konnte, um ihn zugleich neu auf 4.000 DM festzusetzen. Nachdem der [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 4541/98 E)

Unentgeltlichkeit der Überlassung von Wohnraum als Voraussetzung für den vollen Abzug nach § 10e Abs. 1 EStG

Streitig ist, ob Teile einer Wohnung unentgeltlich überlassen worden sind und somit der volle Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger (Kl.) wurden für 1995 und 1996 [...]
FG Köln - Urteil vom 29.08.2001 (4 K 962/00)

Leistungen aus der NATO-Gruppenversicherung

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 19.05.1999. Durch diesen Bescheid hatte der Beklagte die Feststellung des Kindergeldes vom 18.06.1997 ab Juni 1999 aufgehoben. Durch Bescheid vom 18.06.1997 [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 6097/99 GrE)

Auftreten eines Grundstückserwerbers als Zwischenhändler bei sogenannten Oder-Angeboten

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) im Rahmen einer Grundstücksveräußerung grunderwerbsteuerlich als Zwischenhändlerin aufgetreten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 5-7 Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG). Der Kaufmann W. war [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2001 (I 64/01)

Zur Bestimmtheit des Inhaltsadressaten eines Verwaltungsakts

Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Die Klägerin (Evangelisch-lutherische Sankt ...-Kirchengemeinde B) wurde mit Urkunde vom 1. April 1993 gegründet. Sie ist hervorgegangen aus [...]