Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.08.2001 (1 K 126/00)

Regelmäßig kein ermäßigter Steuersatz für forstwissenschaftliche Arbeiten; Kenntnis von der Besteuerung eines Unternehmerbekannten...

Der Kläger ist wie sein Kollege MW Dipl.-Forstwirt und als freiberuflicher Forstsachverständiger tätig (Bl. 13 FG; 68 Rb). Er unterhält sein Büro im Geschäftsbereich des Beklagten, sein Kollege im Zuständigkeitsbereich [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.08.2001 (7 Ko 1/01)

Gerichtskostenfreiheit; Aussetzung der Vollziehung; Klagerücknahme - Gerichtskostenfreiheit bei Zurücknahme eines gerichtlichen Antrags...

I. Das Klageverfahren 7 K 223/00 und das damit zusammenhängende Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung 7 V 224/00 wurden - nach Klagerücknahme und Rücknahme des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung - durch [...]

FG München - Urteil vom 16.08.2001 (13 K 1107/98)

Herstellungskosten als vergebliche Werbungskosten; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Am 15.3.1994 beantragte der Kl die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2001 (13 S 2527/01)

Beweislast bei Betriebsausgaben;; Prozesskostenhilfe; Einkommensteuer 1994, 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1994

I. Die Kläger und Antragsteller (ASt) sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Strittig sind verschiedene Betriebsausgaben, die der ASt für die Streitjahre 1994 und [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2001 (13 V 2495/01)

Keine Sonderabschreibungen für von Dritten geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten i.S. d. § 3 FördG; Verfahren der Aussetzung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (13 K 2494/01), ob die Antragstellerin im Streitjahr 1997 für eine im Jahr 1996 von der ... GbR geleistete Anzahlung auf die Anschaffungskosten für eine am 31.12.1997 fertig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (1 K 2662/00)

Häusliches Arbeitszimmer des Verkaufsleiters einer Kellerei als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

Streitig ist die unbegrenzte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer. Der Kläger wurde am 2. Juli 1998 geschieden; im Streitjahr wurde er noch mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er ist Verkaufsleiter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2001 (3 K 189/99)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei fehlender Sanierungseignung eines Teilschulderlasses durch mehrere Gläubiger

Streitig ist, ob der Ertrag aus dem Erlass bestimmter Kaufpreisschulden und von Grunderwerbsteuer als Sanierungsgewinn steuerfrei ist (§ 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz -KStG- in Verbindung mit § 3 Nr. 66 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2001 (14 K 285/98)

Zugangsvermutung; Postfach; Briefsendung - Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einer in ein Postfach eingelegten Briefsendun...

Streitig ist die Einhaltung der Klagefrist. Das beklagte Finanzamt (FA) hat die Einsprüche der Kläger gegen die Einkommensteuerbescheide 1990 und 1991 mit Einspruchsbescheid vom 09.04.1998 als unbegründet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 2098/01)

Aufteilung von Schuldzinsen im Zusammenhang

Streitig ist die Aufteilung von Schuldzinsen anlässlich des Erwerbs und Nutzung einer Wohnung und einem der selbständigen Arbeit dienenden Gebäudeteil in den Jahren 1989 bis 1996. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 1267/00)

Anforderungen an die Aufgabe des Bekanntgabewillens bei versehentlicher Absendung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde/Umzugskosten...

Streitig ist der Ansatz von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Klägerin bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1997. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 2619/98)

Erfordernis des Annahmewillens für eine wirksame

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz - AStG -. Die Kläger begehren den Ansatz eines Veräußerungsgewinns bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 3201/97)

Anwaltskosten für ein vormundschaftsgerichtliches

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die von den Klägern im Rahmen eines vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens für ihr Pflegekind T. im Jahr 1996 getragenen Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.08.2001 (200495K 3)

Zinseinkünfte einer liechtensteinischen Gesellschaft aus einem einer inländischen GmbH gewährten Darlehen sind steuerpflichtig

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, eine Gesellschaft liechtensteinischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Vaduz/Liechtenstein, gegen die Versteuerung von Zinseinkünften aus einer Darlehenshingabe an eine [...]

FG Niedersachsen - 15.08.2001 (2 K 912/99)

Liebhaberei; Vermietung; Wohnmobil; Gewerbebetrieb - Vermietung nur eines Wohnmobils nur dann keine Liebhaberei, wenn

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Verluste aus der Vermietung eines Wohnmobils steuerlich als gewerbliche Verluste berücksichtigt werden können. Die Kläger sind verheiratet; sie erzielten im Streitjahr 1997 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2001 (2 K 363/01)

Typische stille Gesellschaft; negatives Einlagenkonto; Verlustverrechnung; Kontenführung, - Gesonderte Feststellung verrechenbarer...

Die Parteien streiten, ob und in welcher Höhe ein Verlust aus einer stillen Beteiligung zu berücksichtigen ist. Die Klägerin zu 1.) und ihr Ehemann (im folgenden: Ehemann) waren gemeinsam zu 100 v.H. an einer GmbH ... [...]

FG München - Beschluss vom 14.08.2001 (13 V 2435/01)

Abstandszahlungen an den Mieter als Herstellungsten eines neu errichteten Gebäudes; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob von den Antragstellern eine von den Antragstellern im Streitjahr geleistete Abstandszahlung i. H. v. 53.995,67 DM für die Räumung von Mieträumen als Betriebsausgaben bei den [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.08.2001 (IV 999/00)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus einem Gebäude, das nur teilweise zur gemeinschaftlichen Einkunftserzielung...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) streitig. Das Verfahren war zwischenzeitlich im Hinblick auf das vor dem Bundesfinanzhof schwebende Revisionsverfahren IX R [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 2671/00)

Anordnung einer Aufsichtsprüfung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Aufsichtsprüfung. Die beklagte Oberfinanzdirektion - OFD - hat mit Schreiben vom 2. 8. 2000, auf dessen Inhalt im einzelnen Bezug genommen wird, gegenüber dem Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 2190/00)

Zur Berechnung des Ertragsanteils einer für beide Ehegatten abgeschlossenen Rentenversicherung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Disagios im Zusammenhang mit einer fremd finanzierten Rente als Werbungskosten bei sonstigen Einkünften. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 1607/99)

Abzugsfähigkeit vorweggenommener Werbungskosten in einem nicht ausgeübten Beruf

Streitig ist, ob Aufwendungen zwecks Ablegung der Fahrlehrerprüfung Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]

FG Bremen - 13.08.2001 (101090 K 5)

Vorsteuerabzug bei Preisnachlässen an Dritte

Die Klägerin veräußerte einen Lkw an K und einen weiteren an ein Leasingunternehmen, das dieses Fahrzeug an K verleaste. In beiden Fällen gewährte sie K einen Preisnachlass durch eine Gutschrift mit offenem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.08.2001 (1 K 123/00)

Betriebsübernehmerhaftung bei Übernahme eines Mandantenstammes; Umsatzsteuerhaftung des Betriebsübernehmers

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Durch Vertrag vom 2. Mai 1986 (Bl. 96 ff. USt) erwarb sie mit Wirkung ab 15. Mai 1986 von Frau H. K-S den Mandantenstamm der Steuerberatungspraxis [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.08.2001 (12 K 478/00)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines in Zusammenhang mit der Errichtung eines teils vermieteten, teils eigengenutzten Gebäudes entstandenen...

Streitig ist, ob Kosten eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit der Errichtung eines teilweise eigenen Wohnzwecken dienenden und teilweise vermieteten Gebäudes als außergewöhnliche Belastung (agB) gemäß § 33 des [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.08.2001 (101090K 5)

Vorsteuerabzug aus einer Gutschrift

Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer Gutschrift geltend machen kann, die sie einem Leasingnehmer für das dem Leasinggeber veräußerte Kraftfahrzeug erteilt hat. Mit Rechnungsnummer 991330 vom 25. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2001 (5 K 1731/98)

Ermittlung des Streitwerts bei Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides und der gesonderten Feststellung des verwendbaren Eigenkapital...

Der Streitwert beträgt 100.000 DM. Der Streitwertbetrag soll der Bedeutung der Sache für den Kläger entsprechen, die Bedeutung der Sache läßt sich aus seinem Antrag ableiten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - [...]

FG München - Urteil vom 10.08.2001 (13 K 3921/98)

Zum wirtschaftlichen Eigentum bei einem zur alleinigen Nutzung für die Restnutzungsdauer (18 Jahre) überlassenen Einfamilienhaus;...

I. Die 1924 und 1927 geborenen Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 - 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit 'Kaufvertrag' vom 30. Dezember 1993 (Bl. 17 FG-Akte) erwarben sie einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2001 (2 K 1267/99)

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung als Werbungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für das Waschen für Berufskleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die klagenden Eheleute werden zusammen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2001 (3 (2) K 53/97)

Umsatzsteuerliche Behandlung von ABS-Gesellschaften

Die Klägerin ist eine sogenannte ABS-Gesellschaft, ABS-Gesellschaften (Gesellschaften zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung) - meist in der Rechtsform einer GmbH - betreuen im Rahmen von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2001 (6 K 2704/98)

Eigentümer eines Hotelappartements bei Überlassung an eine Vermietergemeinschaft kein Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vermietung eines den Klägern gehörenden Appartements in einem Hotelgebäude als steuerpflichtiger Leistungsaustausch oder als ein nicht steuerbarer Gesellschaftsbeitrag [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2001 (II 287/01)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Zwischen den Beteiligten unstreitig bestand zwischen der Antragstellerin als Organträger und der Firma N. GmbH (im Folgenden GmbH) als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2001 (6 K 3072/98)

Tarifierung von sog. Oldtimern

Strittig ist die Einreihung von gebrauchten Personenkraftwagen. Die Klägerin ist eine KG und betreibt einen Handel mit gebrauchten PKW. Bei den Fahrzeugen handelt es sich fast ausschließlich um amerikanische PKW der [...]

FG Köln - Urteil vom 08.08.2001 (2 K 6630/99; 2 K 8337/99)

Steuerentlastung einer ausländischen Gesellschaft im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -, mit der ihrer deutschen Tochtergesellschaft das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2001 (13 K 518/97)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Haftung; Wesentliche Beteiligung; Gesellschafter-Geschäftsführer - Haftungsbeträge, für die...

Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund der Inhaftungnahme der Klägerin gem. § 69 AO als Gesellschafter-Geschäftsführerin der G GmbH (im folgenden: GmbH) zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten i.S.d. § 17 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2001 (12 V 563/01 A (AO))

Hinterziehungszinsen; Besteuerungstatbestand; Strafurteil; Ermittlungspflicht - Ermittlungspflicht der Finanzbehörde bei Festsetzung...

Am 12.10.2000 erließ der Antragsgegner - FA - an die Gesellschafter- Geschäftsführerin 'X' für die Antragstellerin einen Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Darin wurden - nach Jahren getrennt - [...]

FG München - Urteil vom 08.08.2001 (6 K 414/00)

Wiedereinsetzungsantrag bei verspätetem Zugang eines Einspruchsschreibens; Körperschaftsteuer 1991 und 1992; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Einsprüche der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Liquidation, zu Recht aus verfahrensrechtlichen Gründen verworfen hat, ohne [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2001 (VII 158/97)

Keine Erstattung der Lohnsteuer bei Auszahlung von Gewinnanteilen

Die Klägerin hatte in einem Versicherungsvertrag mit einer Versicherungsgesellschaft als Versicherungsnehmerin für ihre Arbeitnehmer Direktversicherungen abgeschlossen mit gespaltenem Bezugsrecht, wonach hinsichtlich [...]

FG Düsseldorf - 07.08.2001 (7 V 3067/01 A (E))

Schuldzinsen für erstattete Vorsteuern sind Werbungskosten

Die gezahlten Vorsteuern sind im Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Es steht dem Steuerpflichtigen frei, diese Werbungskosten durch Eigenmittel oder [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2001 (I 200/01)

Unterlassene oder erfolglose Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner über

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine aus Haftungsbescheiden der Jahre 1983 und 1984 resultierende Steuerforderung gegen den Antragsteller (Ast) wegen Eintritts der Zahlungsverjährung erloschen ist. Gegen [...]

FG München - Beschluss vom 06.08.2001 (6 V 3456/00)

Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 1991 und 1992; Zinsen zur Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Einsprüche der Antragstellerin (Astin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Liquidation, zu Recht aus [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.08.2001 (III 15/01)

Steuererklärungspflicht eines Verfügungsberechtigten

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Vermögensteuer-Bescheide für die Jahre 1986 bis 1990 und Einkommensteuer-Bescheide für die Jahre 1985 bis 1990, die am 18.1.1999 bzw. am 1.2.1999 erlassen wurden, wegen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2001 (3 K 3206/97)

Abgrenzung der Betriebsaufgabe zum ruhenden Gewerbebetrieb bzw. zur Betriebsunterbrechung

Streitig ist, ob die ... Wohnbau KG (im folgenden: KG) ihren Betrieb bereits in 1974 / 1975 aufgegeben hat, so dass keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KG mehr angefallen sein können. Die KG wurde in 1967 von dem in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2001 (18 V 2743/01 A (AO))

Prüfungsanordnung; Gewerbliche Betätigung; Betriebsaufspaltung; Prüfungszuständigkeit; Konzernunternehmen; natürliche Person als...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung. Der Antragsteller, ein Diplomingenieur, war in den Jahren 1997 und 1998 -zumindest zeitweilig- beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2001 (II 268/01)

Rückforderungsansprüche der Ausgleichsämter

I. Mit ihrem am 03.07.2001 gegen die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales erhobenen Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid des Ausgleichsamtes vom 21.12.2000. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2001 (3 K 2644/99)

Häusliches Arbeitszimmer und häuslicher Büroraum bei einer Lehrerin und nebenberuflichen Journalistin

Die Klägerin ist Lehrerin und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben hat sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalistin. Sie ist Eigentümerin eines in A belegenen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.08.2001 (II 447/00)

Eigenkapitalersetzende Darlehen als nachträgliche

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG. Der Kläger war seit Gründung der P... GmbH (künftig: GmbH) am 24.05.1991 deren alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.08.2001 (II 123/00)

Wohnwagen als Wohnung im Sinne von § 9 Abs. 1

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Werbungskosten die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit mindern. Der verheiratete Kläger erzielte in dem Streitjahr als Verkaufsfahrer bei der Firma F [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.08.2001 (4 K 1065/00)

Stammeinlage; Forderung; Zinslos; Stundung; Verzugszins; Verdeckte Gewinnausschüttung; Vorteilsausgleich - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Streitig ist, ob die Nichtverzinsung von nicht eingezahltem Stammkapital eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom ...1991 gegründet. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2001 (IV 83/01)

Vermarktungsfiktion des Art. 13 Abs. 3 der VO (EWG) Nr.3665/87

I. Die Antragstellerin (Astin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Rückforderungs- und Sanktionsbescheiden sowie eines Berichtigungsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Astin führte im Jahre 1995 Rindfleisch [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.08.2001 (1 V 108/01)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung durch Entgegennahme verbilligter Leistungen einer Schwestergesellschaft

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1986 von Herrn HE und dessen Tochter UD mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 2 ff.). Das Stammkapital wurde i.H. von 49.500 DM [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2001 (6 K 1673/01)

Einhaltung der Klagefrist;; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Streitig ist die Aufhebung des Vorbehaltes der Nachprüfung bezüglich der Einkommensteuerbescheide für 1995 und 1997. Mit Bescheiden vom 31. Mai 2000 hob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) für die [...]