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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2001 (3 K 1812/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB

Streitig ist die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. August 1977 gegründet. Das Stammkapital betrug 50.000,-- DM, wovon Herr H 45.000,-- DM und Frau F [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.07.2001 (1 K 49/00)

Streitwert bei der Eigenheimzulage

I. Mit seiner Klage verfolgte der Kläger das Ziel der Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 6. April 1998. Darin hatte der Beklagte dem Kläger die Gewährung der Eigenheimzulage mit Blick auf einen bereits [...]

FG Münster - Urteil vom 19.07.2001 (3 K 2387/98 Erb)

Rückwirkender Wegfall des Freibetrages für Betriebsvermögen bei Konkurs; Erbschaftsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Freibetrag gem. § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 151/99)

- Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung - Übernahme von Schulden und gewährte Kommanditbeteiligung als Gegenleistung...

Streitig ist, ob § 6 Abs. 4 GrEStG eingreift und die Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG ausschließt, weil der Erwerb in Zusammenhang mit einer Sanierung steht. Die W. Grundstücks-KG war Eigentümerin mehrerer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 72/99)

Auslandspraktikum als Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein Praktikum auf einem Gestüt in den USA als Ausbildung des Kindes anzuerkennen ist. Die am 12.08.1978 geborene Tochter C. der Klägerin besuchte bis Juni 1999 die A.-Schule, B. In der Zeit vom August [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 233/00)

Entstehung und Höhe der Grunderwerbsteuer bei einer Landzuteilung und einer Landabfindung in Form einer Mehrzuweisung gegen Geldleistung...

Streitig ist, ob eine Landzuteilung nach § 54 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG - und eine Landabfindung in Form einer Mehrzuweisung gegen Geldleistung nach § 44 Abs. 3 FlurbG gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 378/98)

Eigenheimzulage; Baugenehmigung; Kenntnis - Keine Eigenheimzulage bei objektiv fehlender Baugenehmigung

Streitig ist, ob das von der Klägerin erworbene Haus die Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage erfüllt. Die Klägerin hat ein bebautes Grundstück erworben, das bebauungsrechtlich im Außenbereich (§ 35 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 195/98)

Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Unwirksamkeit einer Aufrechnung für den Erlass eines Abrechnungsbescheids;...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides hat, wonach Steuerschulden der Klägerin durch Aufrechnung mit einem an sie abgetretenen Einkommensteuererstattungsanspruch erloschen [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2001 (6 K 1641/00)

Entnahme von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken; Einkommensteuer 1993

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie wohnen in .... Der Kläger ist als Angestellter bei der Firma ... beschäftigt. Daneben bewirtschaftet er einen Betrieb der Land- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 435/98 Ki)

Kindergeldfestsetzung; Aufhebung; Änderung; Rückforderung; Rückwirkung - Änderung, Aufhebung und Rückforderung der Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist, ob der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers rückwirkend aufheben und das in der Vergangenheit gewährte Kindergeld zurückfordern durfte. Gegenstand des Rechtsstreits ist der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 33/99)

Keine Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG trotz vorübergehender Unterbrechung bei Verwirklichung des Publikumsfond...

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG wegen einer planmäßigen Reduzierung der Beteiligung der das Grundstück übertragenden Gesellschafterin an der erwerbenden Gesellschaft entfällt. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2001 (4 K 2460/99)

Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung aus drohender Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Bestimmung oder behördlicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, eine Verbindlichkeit zu passivieren bzw. eine Rückstellung in Höhe von 20,8 Mio. DM zu bilden. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 2. November 1989 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 200/00)

Progressionsvorbehalt bei rückwirkendem Wegfall von Krankengeld und Gewährung von Sozialrente

Streitig ist die steuerliche Behandlung des rückwirkenden Ersatzes von Krankengeld durch eine Sozialrente. Der Kläger erhielt von der Technikerkrankenkasse (TKK) für den Zeitraum vom 11. Juli 1997 bis 23. Juni 1998 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (3 K 189/00)

Aufwendungen für eine Japanreise des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Reise des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), nach Japan als Betriebsausgaben abziehbar sind oder eine verdeckte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (12 K 434/00)

Keine Eigenheim- und Kinderzulage für im EU-Ausland belegene Objekte; Eigenheimzulage 2000

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für eine im Ausland belegene Wohnung. Die verheirateten Kläger haben ihren Familienwohnsitz .... Der Kläger bezieht als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (III 1155/00)

Investitionszulage für Spezialbeleuchtung der Obst- und Gemüseabteilung eines Lebensmittelsupermarkts; Investitionszulage 1998

Streitig ist, ob eine Spezialbeleuchtung für die Obst- und Gemüseabteilung eines Lebensmittelsupermarkts investitionszulagenbegünstigt ist, insbesondere, ob diese ein nicht begünstigter Gebäudebestandteil ist. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (III 1238/00)

Zugehörigkeit eines unbebauten Teilgrundstücks zum gewillkürten Betriebsvermögen; Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG im Wege...

Streitig ist, ob die Erlöse aus der Veräußerung eines Grundstücks Betriebseinnahmen darstellen oder steuerlich unbeachtlich sind, insbesondere ob das veräußerte Grundstück dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2001 (4 K 8666/97 VM)

Zulässigkeit der Einordnung einer Verwendung von Erdgas (Mineralöl) in einem Spaltluftvorwärmer einer Schwefelsäure-Kontaktanlage...

Die Klägerin stellt in ihrem Werk in A Acrylglas her. Bei der Herstellung des Acrylglases fällt Abfallsäure an, die wieder aufzuarbeiten bzw. zu vernichten ist. Hierfür setzt die Klägerin eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (3 K 149/98)

Geflügelschau als kulturelle Veranstaltung i.S. des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1993

Streitig ist, inwieweit vom Kläger für Leistungen bei einer Geflügelschau vereinnahmte Entgelte steuerfrei sind, weil es sich um eine kulturelle Veranstaltung handeln könnte (§ 4 Nr. 22 Buchstabe b) Umsatzsteuergesetz [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (IV 206/99)

Ausfuhrerstattung stellt Förderungsmittel der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse dar

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte Ende des Jahres 1995 mit diversen in der Anlage zur Einspruchsentscheidung aufgeführten Kontrollexemplaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 112/99)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung vom 7. November 1997 gefrorenes Rindfleisch, und zwar 136 Vorderviertel (13.238,5 kg) der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202.2030.9000, welches sie zuvor unter Inanspruchnahme [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 92/99)

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zur Entrichtung von Hinterziehungszinsen herangezogen wird. Die Klägerin führte in der Zeit vom 12.2.1987 bis 7.3.1989 mit ihren in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 404/98)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, wenn die Erzeugnisse das Drittland nicht erreichen

Die Klägerin führte am 30. Januar 1996 Milchpulver der Marktordnungs-Warenlistennummer 0402.1019 nach Russland aus. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Juni 1996 für diese Warensendung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 50/99)

Zur Anmeldung von Einfuhrwaren zum Kontingentzollsatz

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Unter dem 26.2.1998 meldete die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co., beim beklagten Hauptzollamt - Zollamt Y - 814 Pakete Sperrholz aus Kanada zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 99/99)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 4. Dezember 1997 gefrorenes Rindfleisch, und zwar 9 Hinterviertel (1.020,25 kg) der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202.2050.9100 und 114 Vorderviertel (6.351,54 kg) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (3 K 433/98)

Keine Änderungssperre für Umsatzsteuerbescheide nach Lohnsteuer-Außenprüfung; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 und 1988 ein Ingenieurbüro sowie die Verpachtung eines Yachthotels. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte zunächst mit Steueränderungsbescheiden vom 14. November 1990 und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (4 K 4507/98)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer; Verjährung ErbSt § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt der Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war (§ 170 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Die am ... 1984 verstorbene Erblasserin [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2001 (2 K 1112/98 K)

Genossenschaftliche Rückvergütungen als Betriebsausgaben einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft

Im Jahre 1991 wurde die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) L... gemäß §§ 27 ff. Landwirtschaftsanpassungsgesetz mit Wirkung zum 01.09.1991 in eine Genossenschaft umgewandelt. Im Zuge der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.07.2001 (15 K 1027/01 E)

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Schulleiters nicht abzugsfähig

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (n.s.A.) abziehbar sind. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 17.07.2001 (2 K 314/97)

Haftung des Gesellschafters einer aufgelösten GbR für deren Umsatzsteuerschulden; Vergleichbarkeit der Haftung eines BGB-Gesellschafters...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger - ein Immobilienkaufmann - für Umsatzsteuerschulden der Objektgesellschaft XYZ Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (künftig: Objektgesellschaft) haftet. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.07.2001 (2 K 598/00)

Außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Fahrtkosten; Kfz-Kosten; Pauschbetrag; Tatsächlicher Nachweis - Erhöhte Fahrtkosten Körperbehinderter...

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragten die Kläger unter anderem Fahrtkosten in Höhe von 11.659,60 DM für ihre behinderte Tochter als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2001 (2 K 2096/00)

Kindergeldzahlung - Unterbrechung der Berufsausbildung durch ein Urlaubssemester

Streitig ist, ob bei der Tochter ... des Klägers in der Zeit von Oktober 1997 bis September 1999 die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG für die Kindergeldgewährung erfüllt sind. Der Kläger ist der Vater [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.07.2001 (25 UF 73/00)

Familienrecht und Steuerrecht: Zur einkommensmindernden Berücksichtigung betrieblicher Abschreibungen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis der Klägerin gemäß § 542 Abs. 2 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2001 (V 154/01)

Voraussetzungen für Änderung eines Aussetzungsbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten in den beim erkennenden Senat anhängigen Hauptsachen um die Berechtigung der Rückforderung von an die Antragsteller ausgezahlten Einkommensteuer-Erstattungen für die Veranlagungszeiträume [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.07.2001 (4 K 10646/98)

Ansatz von Kinderfreibeträgen nach dem Monatsprinzip; Einkommensteuer 1996

Soweit die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes des Steuerpflichtigen durch das staatliche Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt worden ist, ist bei der Veranlagung zur [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.07.2001 (1 K 290/97)

Anwendung des § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchstabe g EStG auf Reihengeschäfte der sog. Ketten-Wertpapier-Leihe, mit denen das Körperschaftsteuranrechnungsguthaben...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vorschrift des § 36 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 Buchst. g) Einkommensteuergesetz (EStG) auf Reihengeschäfte der sog. Ketten-Wertpapier-Leihe anwendbar ist und ob § 42 Abgabenordnung [...]

FG Sachsen - ZWISCHEN- UND TEILUrteil vom 16.07.2001 (5 K 465/01)

Zulässigkeit einer auf die Einhaltung einer tatsächlichen Verständigung gerichteten Leistungsklage; Abgrenzung zwischen Verpflichtungs-...

Die Kläger begehren aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin zu 1 und der T. GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung eines [...]

FG Düsseldorf - 16.07.2001 (15 V 1887/01 A (G, F))

Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

Im Entwurf des StÄndG 2001 ist eine Erweiterung der Anwendungsregelung in § 52 Abs. 11 um einen Satz 2 geplant, in dem ausdrücklich angeordnet werden soll, dass Über- und Unterentnahmen aus früheren, vor Beginn der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2001 (5 K 902/99)

Verwendung von Ermittlungsergebnissen der Steuerfahndung im finanzgerichtlichen Verfahren; Umsatzsteuer 1992

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 1992 vom 27.A. A..1997 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.04.1999. Unter dem 16.A. A..1995 erging gegen den Kläger ein seit dem 07.11.1995 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.07.2001 (7 K 3138/96)

Zolltarif; Lasergraphics Film Recorder; Foto; Bild; Datenverarbeitung; Ausgabegerät - Zolltarifliche Eingruppierung eines Lasergraphics...

Streitig ist, wie die (angloamerikanisch) als Lasergraphics Film Recorder (LFR) bezeichneten Geräte in den Jahren 1991-1993 zutreffend in die Kombinierte Nomenklatur (KN) einzureihen waren. Die Klägerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2001 (3 K 2996/97)

Forstwirtschaftlicher Betrieb als Liebhaberei sowie Ehegattenarbeitsverhältnis und Fremdvergleich

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Frage, ob hinsichtlich der forstwirtschaftlichen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.07.2001 (15 V 140/01)

Aussetzung der Vollziehung; Eidesstattliche Versicherung; Aufschiebende Wirkung - Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung...

I. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 hat der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) den Antragsteller zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Vorlage eines Vermögensverzeichnisses für den 6. Dezember 2000 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2001 (6 K 2064/99)

Unentgeltliches Überlassen der Wohnung an Angehörige bei Wohnungstausch

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Gewährung der Eigenheim- und Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) haben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2001 (3 K 70/00)

Beiträge des Bundes zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung von Arbeitnehmern eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach dem...

Die Kläger werden zusammen veranlagt. Sie wenden sich gegen die Beurteilung der Beiträge des Bundes zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung im Rahmen der Förderung nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2001 (3 V 11/01)

Nachweis der Investitionsabsicht für Ansparabschreibung bzw. Ansparrücklage

I. Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 1996 eine Vermittlungsagentur für Versicherungen, Bausparbeiträge und Grundstücke sowie eine Haus- und Grundstücksverwaltung. Für das Streitjahr 1997 ermittelte die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2001 (6 K 1091/01)

Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung kein Arbeitslohn

Streitig ist, ob Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung lohnsteuerpflichtig sind. Im November / Dezember 1995 fand eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 1. November 1992 bis 30. September 1995 statt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 223/00)

Schätzung bei Raumüberlassung an Prostituierte

Streitig sind geschätzte Besteuerungsgrundlagen. Infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergingen gegen die Kläger - zusammen veranlagte Eheleute - am 15. November 1999 erstmalige Einkommensteuerbescheide für 1989 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 266/00)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist. Infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergingen gegen den Kläger am 15. November 1999 erstmalige Bescheide für 1989 bis 1994 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 150/99)

Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsverlustes

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 EStG im Streitjahr angefallen ist, in dem die Löschung der GmbH ins Handelsregister eingetragen wurde, oder ob der Verlust bereits in einem früheren Veranlagungszeitraum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 252/99)

Zur Entstehung einer wesentlichen Beteiligung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Beteiligungsverlustes. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch ihren jetzigen Verfahrensbevollmächtigten wurden sie auf die Firma A GmbH (im Folgenden [...]