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FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2001 (1 K 4883/97 E)

Gartenbaubetrieb; Betriebsaufgabe; Vermietung; Zurückbehaltenes Betriebsvermögen; Betriebsaufspaltung; Großhandel - Abgrenzung zwischen...

Streitig ist, ob im Anschluss an eine Betriebsaufgabeerklärung alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des dazugehörigen landwirtschaftlichen Betriebs in einem einheitlichen Vorgang veräußert oder in das Privatvermögen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.08.2001 (VII 103/98)

Erfüllen der Verbleibensvoraussetzungen des § 2 InvZulG bei Reisebussen

Streitig ist, ob für zwei Reisebusse die Verbleibensvoraussetzungen nach § 2 des Investitionszulagengesetzes 1991 bzw. 1993 -InvZulG- erfüllt sind. Der Kläger unterhält sowohl in den alten Bundesländern als auch in den [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 4/00)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die das Frachtmotorschiff 'A' betreibt. Seit seiner Fertigstellung fährt das Schiff unter deutscher Flagge im internationalen Seeverkehr. Im Streitjahr (1995) [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.2001 (IV B 79/01)

Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von Beruf Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der A Steuerberatungsgesellschaft KG und der B Steuerberatungsgesellschaft KG. Die Gewinne [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2001 (8 K 2238/99)

Mietverhältnis; Naher Angehöriger; Räumliche Trennung; Abgegrenzter Wohnbereich; Separater Zugang - Mietverhältnisse zwischen nahen...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Der Rechtsstreit beschränkt sich ausschließlich auf die Problematik, ob das Mietverhältnis einem [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.08.2001 (199116K 6)

Einkommensteuer 1995 und 1996; Betriebsvermögenseigenschaft und Entnahme eines Altenteilerhauses nebst dazu gehörendem Grund und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen ein Altenteilerhaus nebst dazugehörigem Grund und Boden steuerfrei entnommen hat. Der Kläger ist Eigentümer des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2001 (VII 105/01)

Zur Bewertung einer verdeckten Einlage

I. Im Hauptsacheverfahren - Finanzgericht Hamburg VII 2/01 - ist zwischen den Beteiligten die steuerliche Behandlung eines Darlehensverzichts streitig. Die Antragstellerin - Ast - wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.2001 (IV S 5/01)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen des Antragstellers wegen Gewinnfeststellung 1995 und 1996 abgewiesen. Die Revision gegen seine Urteile hat es nicht zugelassen und den hiergegen gerichteten Beschwerden hat es [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2001 (13 K 3378/98)

Mitunternehmerschaft; Kontrollrechte der Kommanditisten; Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; Übermaßverbot und sog....

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) 1. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Hotel in einem Badekurort. Die Geschäftsführerbefugnis liegt bei der Komplementär-GmbH. Mit [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 43/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Die 1982 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von drei Ärzten in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Gemeinschaftspraxis mit angeschlossener Augenklinik. Praxis und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2001 (1 K 66/97)

Abrechnungsbescheid; Landwirtschaftskammerbeitrag; Aufrechnung; Vollstreckungskosten - Keine Geltendmachung der Unrechtmäßigkeit...

Streitig ist die Verrechnung von Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Beklagten mit Landwirtschaftskammerbeiträgen. Mit Bescheid vom 14.12.1995 setzte der Beklagte den Landwirtschaftskammerbeitrag 1995 [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2001 (7 K 2090/01 StB)

Teilnahme einer zukünftigen Prüferin als Zuhörerin an einer Steuerberaterprüfung kein Verfahrensfehler

Streitig ist, ob die Entscheidung des Prüfungsausschusses für Steuerberater beim Beklagten (Bekl.) über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung wegen Teilnahme einer Finanzbeamtin als Zuhörerin aufzuheben ist, weil [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.2001 (IV B 83/00)

Vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 1993 eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübte. Da der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 30/99)

Gewinnübertragung nach § 6 c EStG

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führt einen (von ihr) ihrem Ehegatten verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Im Februar 1985 und im Mai 1987 erzielte sie Gewinne von 1 649 729 DM und 12 590 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2001 (3 K 2293/98)

Aktien von Zuckerfabriken sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn damit Rübenanbau- und Ablieferungspflichten und/oder Rübenlieferungsrechte...

Streitig ist, ob die im Streitjahr 1989 veräußerten Aktien an der Zuckerrübenfabrik .... AG (im Folgenden AG) zum notwendigen Betriebsvermögen gehörten, so dass der Veräußerungserlös die Einkünfte aus Land- und [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 29.08.2001 (11 k 847/97)

Neuregelung des § 68 FGO - Änderung des VA während des Klageverfahrens - ab 1.1.2001

Mit notariellem Vertrag vom 19.12.1994 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung (Ein-Zimmer-Appartment von 32 qm) in ........., .......... Die Fertigbauabnahme des 5 Wohnungen umfassenden Gebäudes war im Oktober 1993 im [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (V B 121/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil - das Finanzgericht (FG) die Beschwerde gegen seinen Beschluss vom 11. Juni 2001 1 V 18/00, mit dem es den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (IX B 67/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der gerügte Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (IX B 117/00)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erhoben vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen den sie betreffenden Einkommensteuerbescheid 1995. Während des [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 33/01)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, wurde im Jahre 1993 gegründet. Wegen verschiedener Pflichtverletzungen (u.a. verspätete Geschäftsprüfung und Abgabe von Geschäftsprüfungsberichten [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (IX B 3/01)

Im Klageverfahren gegen ihren Einkommensteuerbescheid 1995 lehnten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Berichterstatter wegen Besorgnis der Befangenheit ab (s. dazu den Beschluss des erkennenden Senats vom [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 54/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) nahm der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seine Beteiligung an einer Steuerhehlerei durch Haftungsbescheid für Einfuhrabgaben in Höhe von ... DM [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (VIII R 1/01)

Vorläufigkeitsvermerk

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verkaufte im Streitjahr 1991 seine im Jahr 1984 erworbene wesentliche Beteiligung (30 v.H.) an der W-GmbH. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 des [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (X B 90/01)

I. Ein zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens anhängiger Rechtsstreit endete hinsichtlich der Kosten damit, dass diese, soweit sie bis einschließlich 29. Juni 1999 angefallen waren, in Höhe von 53 v.H. den Klägern, [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 6534/98 E)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Teilbereichs einer Arztpraxis

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) bei einem Praxisverkauf im Jahre 1994 einen laufenden Gewinn oder einen steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn im Sinne des § 18 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Die [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1829/99)

Verteilung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Verteilung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) waren zusammen mit ihrem Onkel ... (Beigeladener, im Folgenden W.) an einer Erbengemeinschaft nach der [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 3343/99)

Einheitswertfeststellung für ein Besitzunternehmen; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1993, 1.1.1994, 1.1.1995

I. Streitig ist, ob ein oder zwei Gewerbebetriebe anzunehmen sind. Der Kläger (Kl) betreibt seit Mitte der siebziger Jahre eine Handelsvertretung (Vertrieb von technischem Gewebe). In den achtziger Jahren begann er [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (XI R 26/99)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht, unterlassene Beweiserhebung; Teilwertabschreibung bei Fehlinvestitionen

I. Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb auf gepachtetem Grundstück eine Wein- und Sektkellerei. Das Grundstück lag in [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 125/00)

Veräußerungsverlust bei Löschung einer GmbH von Amts wegen; Einkommensteuer 1992

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer der Dachdeckerei X. GmbH. Die GmbH wurde am 10. Dezember 1990 in der Handwerksrolle und am 8. Oktober 1991 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 120/00)

Kleinmöbel und Radio als Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung; Vorhänge und Gardinen keine Umzugskosten; Einkommensteuer...

Der ledige Kläger trat am 5. Oktober 1992 bei der Xbrauerei in Z. eine neue Arbeitsstelle an und zog alsdann im Juni des Streitjahres 1993 von E. nach D. um (Bl. 29). Bis dahin unterhielt er in Z. eine möblierte [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 266/98)

Rohgewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung wegen Vergleichbarkeit mit Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie...

Die Klägerin, eine 1987 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das u. a. die Vermietung von Mailboxes (Speicherkapazität) in einem Zentralrechner zum weltweiten Empfang, Senden, Abrufen und Archivieren von [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 1483/98 F; 8 K 1484/98 U)

Besteuerung privater Fahrten mit dem betrieblichen PKW

Streitig ist im Rahmen der Feststellung von Grundlagen für die Einkommensteuer (ESt)-Besteuerung 1996 für eine Rechtsanwaltssozietät, ob das Finanzamt (FA) berechtigt ist, neben der Anwendung der sog. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2001 (6 K 801/01)

Rückforderung von Kindergeld in Abzweigungsfällen; Familienleistungsausgleich

Der Kläger ist Vater der im Juli 1979 geborenen Tochter A..., zu der er seit Ende 1997 keinen Kontakt mehr hat. Die Tochter A... befand sich in der Berufsausbildung zur Industriekauffrau. Die Abschlussprüfung bestand [...]

FG Münster - 29.08.2001 (8 K 1483/98 F)

Eigenverbrauch bei gemischt genutzten Betriebsfahrzeugen

1. Wenn der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch geführt hat, werden die Kosten aufgrund von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen aufgeteilt. Schätzungsunschärfen, die sich zuungunsten des Steuerpflichtigen ergeben, muss [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 350/98)

Gewinntantieme und überhöhte Gehaltserhöhungen als verdeckte Gewinnausschüttungen; Berechnung der Gewinntantieme; Körperschaftsteuer...

Die Klägerin, eine 1993 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Kfz-Zubehör sowie die Reparatur und Instandsetzung von Industrieteilen, speziell Anhängerkupplungen, zum Gegenstand hat (Dok, Bl. [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 3/99)

Abgrenzung der Tätigkeit einer Haushaltshilfe gegenüber üblicher familiärer Mithilfe; Einkommensteuer 1996

Die Kläger streiten mit dem beklagten Finanzamt um die Anerkennung von Aufwendungen i.H. von 1.800 DM für die Beschäftigung der Mutter der Klägerin als Hilfe im Haushalt. Der Kläger ist körperbehindert. Der Grad der [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.08.2001 (10 Ko 6244/00)

Berechnung von Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Ermittlung der von ihm zu zahlenden Gerichtskosten in dem Verfahren 1 K 5273/97. Der Erinnerungsführer hatte sich in dem vorgenannten Klageverfahren gegen die [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 2155/00)

Aufwendungen eines selbständigen Musikers für ein häusliches Arbeitszimmer; Aufwendungen für ein Arbeitszimmer eines selbständigen...

Strittig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. In ihrer [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 4846/99)

Sonderwerbungskostenabzug von Aufwendungen einer Grundstücksgesellschaft bei Vermögenslosigkeit des anderen Gesellschafters; Werbungskostenzurechnung...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) allein getragenen Aufwendungen nur ihr zuzurechnen sind. Die Klin ist von Beruf Rechtsanwältin. Im Jahr 1983 erwarb sie zusammen mit ihrer Mutter (Frau E.) eine [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1220/00)

Spätere Ersetzung eines vom FA zunächst ausdrücklich bestätigten Verspätungszuschlags durch einen höheren Verspätungszuschlag;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt/FA) den ursprünglich auf 200 DM festgesetzten Verspätungszuschlag mit Bescheid vom 29.10.1999 zurücknehmen konnte, um ihn zugleich neu auf 4.000 DM festzusetzen. Nachdem der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 4541/98 E)

Unentgeltlichkeit der Überlassung von Wohnraum als Voraussetzung für den vollen Abzug nach § 10e Abs. 1 EStG

Streitig ist, ob Teile einer Wohnung unentgeltlich überlassen worden sind und somit der volle Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger (Kl.) wurden für 1995 und 1996 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2001 (4 K 962/00)

Leistungen aus der NATO-Gruppenversicherung

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 19.05.1999. Durch diesen Bescheid hatte der Beklagte die Feststellung des Kindergeldes vom 18.06.1997 ab Juni 1999 aufgehoben. Durch Bescheid vom 18.06.1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 6097/99 GrE)

Auftreten eines Grundstückserwerbers als Zwischenhändler bei sogenannten Oder-Angeboten

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) im Rahmen einer Grundstücksveräußerung grunderwerbsteuerlich als Zwischenhändlerin aufgetreten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 5-7 Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG). Der Kaufmann W. war [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VIII B 15/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. und nicht nach den §§ 115, 116 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (VIII R 34/00)

Die Eheleute AB und BB erwarben im Jahr 1979 gemeinsam ein Grundstück. Die Ehefrau wurde Miteigentümerin zu 4/5 und der Ehemann zu 1/5. Die Eheleute errichteten auf dem Grundstück eine Werkstatt mit Büro. Das [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (XI R 74/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt u.a. eine Gaststätte, in der er in der Zeit zwischen Februar 1994 und Oktober 1995 umfangreiche Renovierungsmaßnahmen durchführen ließ. Hierfür und für die [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (X B 36/01)

Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrenmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der für den Streitfall maßgeblichen neuen Fassung (n.F.; Art. 4 und 6 des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (XI B 153/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (XI B 136/00)

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 23/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum vom 17. November 1992 bis zum 6. August 1998 für ein [...]