Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 78/00)

Der am 24. November 1977 geborene Sohn H der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nach Beendigung seines Grundwehrdienstes von Mai bis September 1998 arbeitslos und erhielt in diesem Zeitraum 5 579 DM [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 82/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt als Angestellter der X-AG bei Erwerb eines PKWs dieses Unternehmens [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (9 K 2497/00)

Bindung des FA an eine von der Gemeinde rückwirkend berichtigte Meldebestätigung bei der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags

Der Kläger ist seit Oktober 1991 geschieden. Er wohnt in ... H. Das alleinige Sorgerecht für die drei gemeinsamen Söhne war seiner geschiedenen Ehefrau zugesprochen worden. Zusammen mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 2067/99)

Beginn der Klagefrist und Zugangsfiktion des § 1222 Abs. 2 AO

I. Bei der Klägerin - einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - fand 1991 eine Fahndungsprüfung statt. Aufgrund des Steuerfahndungsberichtes vom 9. Januar 1996 wurden für die Zeiträume 1985 bis 1989 geänderte [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 77/00)

Einkunftsgrenze beim Kindergeld

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt bis Dezember 1998 für seinen am 11. Juni 1978 geborenen Sohn M Kindergeld. Mit Bescheid vom 24. November 1998 hob der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 18/99)

Neue Tatsachen bei Kindergeldbescheiden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines 1972 geborenen Sohnes und einer 1975 geborenen Tochter. Nach der Trennung des Klägers von seiner Ehefrau lebten die Kinder im Haushalt des Klägers. Im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 164/98)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat drei in den Jahren 1975 bis 1979 geborene Kinder. Mit Antrag vom 12. Februar 1996, bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Arbeitsamt --Familienkasse--) eingegangen am 23. [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 78/98)

Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat zwei in den Jahren 1993 und 1994 geborene Kinder. Im September 1996 übersandte ihm der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt --Familienkasse--) einen Fragebogen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 2345/99)

Steuerfreiheit für Lieferungen an sowjetische Truppen

Im Rahmen einer Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 1991 bis 1994 bei der Firmengruppe ... wurde neben der ... (Klägerin) auch die in 1990 erworbene Firma B (nachfolgend B) geprüft. Zwischen diesen beiden Firmen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2001 (III 250/00)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem gewerblich tätigen Konstrukteur

Streitig ist, ob die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers unbegrenzt abzugsfähig sind (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 3 2. Halbs. EStG). Der verheiratete Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 1370/99)

Fehlende Vermietungsabsicht bei Vermietung des Objekts nur während einer Umbauphase

Streitig ist, ob das Finanzamt bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1995 negative Vermietungseinkünfte aus dem im ... Wald belegenen Hausanwesen in ..., ...straße 10, zu Recht nicht anerkannt und die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 1489/00)

Mehr- und Doppelzahlungen

Streitig ist, ob Über- und Doppelzahlungen 'Entgelt' im Sinne des § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG darstellen. Die klagende GmbH vertreibt im Inland ... Auftragsbestätigungen erteilt sie ihren Kunden nicht. Diese [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (X B 122/00)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Gesamtrechtsnachfolger ihrer 1907 geborenen und am ... November 1986 verstorbenen Großmutter A, die seit April 1985 mit Fahrzeugen und Maschinen handelte. [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (XI B 148/99)

Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis zum [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 786/00)

Zum Nachweis von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen. Der Kläger (Kl) erzielt als Arbeiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Eltern (Herr ... eb. 1928, und Frau ... 1941; vgl. ESt-Akte 1997 Bl 3) [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 2017/00)

Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1993

I. Die Klägerin gab zunächst trotz mehrmaliger Aufforderung keine Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1993 ab. Daraufhin stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Einheitswertbescheid vom 18. März 1996 die [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 4860/99)

Verlustvortrag und Gewinntantieme; Gewerbesteuermessbetrag 1996; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Wohnungsbau befasst. Gesellschafter-Geschäftsführer ist Herr K. Laut Geschäftsführervertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 1677/01)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für Besuchsfahrten; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer tätig. Er lebt seit 1996 von seiner früheren Ehefrau K. getrennt. Am 16. Dezember 1997 wurde er geschieden. Die früheren Ehegatten haben einen gemeinsamen Sohn (F., geb. am ...). Nach [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 3066/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehenshingabe an finanziell angeschlagenen Gesellschafter-Geschäftsführer; Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Zwischen der Klägerin (Klin), einer GmbH, und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer, Herrn K., der 45 v.H. der Anteile hält, bestand ein [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 4852/00)

Totalisatorunternehmen eines gemeinnützigen Pferdesportvereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zuordnung von Aufwendungen...

Der Kläger, ein eingetragener Verein, dessen Zweck, die Förderung der Traberzucht ist, ist wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig anerkannt. Aufgrund der Genehmigung durch das zuständige Bayerische [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 K 3025/00)

Keine Gestellungspflicht für vom Auftraggeber ohne Wissen des Fahrers im Hohlraum eines Anhänger versteckte Zigaretten; Vorschriftswidriges...

Der Kläger fuhr als Fahrer eines Taxis vom Typ VW-Passat mit einem Anhänger am 13.1.1998 in das Erhebungsgebiet ein. Bei der Überholung des Fahrzeuges wurden in einem extra hergerichteten Hohlraum im Anhänger, den der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 K 3172/00)

Keine Kostentragungspflicht der Behörde im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für ein Einspruchsverfahren. Das Landesarbeitsamt L. ersuchte das beklagte Hauptzollamt wegen einer Forderung in Höhe von 4849,29 DM gegen den Kläger zu vollstrecken. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 K 1247/00)

Maßgeblichkeit der Vorschriften des Zollkodexes für den Erlass von bei der Einfuhr von Zigaretten aus Drittländern entstehender...

Die Beteiligten streiten über den Erlass von Tabaksteuer. Am 05.07.1996 wurden zwischen der angegebenen Ladung eines im Versandverfahren mit Carnet TIR fahrenden LKW 360.000 Zigaretten aufgefunden, die im Carnet nicht [...]

FG Düsseldorf - 25.07.2001 (7 K 2825/98 E)

Abgrenzung Ausbildungskosten - Fortbildungskosten

Das FG hat es abgelehnt, die Aufwendungen für die Ausbildung im Hinblick auf die spätere Ausübung des Pilotenberufs als vorweggenommene Werbungskosten anzusehen, weil die Kosten der Ausbildung der allgemeinen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2001 (III 20/01)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen der divergierenden Entscheidung eines Zivilgerichts...

Streitig ist die Verpflichtung des Finanzamts zur Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide. Mit notariellem Vertrag vom ... übertrug die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann ein Brauereiunternehmen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2001 (III 164/98)

Aufwendungen eines Lehrers für NLP (Neuro-Linguistisches Programmieren) Kurs als Werbungskosten abziehbar

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Teilnahme an Seminaren zur Fortbildung im Neurolinguistischen Programmieren (NLP). Der Kläger erzielt als Lehrer an einer Grundschule und als - Seminarrektor [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (XI B 149/99)

Freie Beweiswürdigung; Urteilsinhalt [§ 96 FGO]

[...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (13 K 2290/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerinitiative, Mitunternehmerrisiko; eheliche Gütergemeinschaft; Lohnbezüge als Tätigkeitsvergütung;...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die seit 1964 verheiratet sind. Durch Ehe- und Erbvertrag vom 07. Februar 1968 (Bl. 26-30 Rb-Akte) vereinbarten die Kläger den [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 25.07.2001 (14 K 4463/00)

Nachforderungszinsen als Sonderausgaben?

Zwischen den Parteien ist streitig, ob geleistete Nachforderungszinsen als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine beim Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2001 (9 K 86/95)

Bezirkshandlung; Heimvorführungsvertriebssystem; Verdecktes Gesellschaftsverhältnis,; Mitunternehmer; Einzelunternehmen; Personengesellschaft;...

Streitig ist, ob eine Bezirkshandlung für ... steuerlich als Einzelunternehmen oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu behandeln ist. Die Klägerin verkauft seit etwa 1968 sogenannte ... Nach dem [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (I B 41/01)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Verein, der vom Antrags- und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1993 bis 1995 als gemeinnützig und für die Jahre 1999 und 2000 vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (X R 55/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Speditionskaufmann. Er war in den Streitjahren 1983 bis 1986 jeweils als Mehrheitsgesellschafter beteiligt an der A KG, der B Transporte GmbH, der C Spedition GmbH sowie [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2001 (V B 50/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 als selbständiger Dachdecker tätig. Im Jahresabschluss 1994 buchte er drei Rechnungen vom 29. November 1994 an die K-GmbH über zusammen ... DM brutto [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (13 K 2075/00)

Unterhaltsleistungen an die Schwester des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen; Einkommensteuer 1998

I. Der Kläger (Kl.) bezog im Streitjahr 1998 als im Ruhestand Versorgungsbezüge. In der Einkommensteuererklärung 1998 beantragte der Kl. u. a., Unterstützungsleistungen an seine Schwester ... in Höhe von 12.000 DM als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2001 (2 K 1704/00)

Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks

Streitig ist die Höhe des Grundstückswerts für Zwecke der Schenkungsteuer. Die Klägerin erhielt mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 1998 von ihrer Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 1/3 Miteigentumsanteil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 611/98)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Weitergabe von Gründungsleistungen als einheitliche Leistung

Zwischen den Beteiligten ist die Abzugsfähigkeit der der Klägerin in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer streitig. Die Klägerin betreibt seit 30. März 1992 die Firma 'A' Vermögensverwaltung KG. Gegenstand [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (6 K 1177/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unklarer Bemessungsgrundlage für Gewinntantieme; Körperschaftsteuer 1990; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Ausführung von ...-Bau sowie mit dem Wartungsservice von ...-Anlagen befasst. Sie hat zwei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 203/99)

Zur Anerkennung eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung

Streitig ist die Kindergeldberechtigung während eines Au-Pair-Aufenthalts des Kindes in den USA. Die Tochter des Klägers (B.) hielt sich in der Zeit vom 07.07.1997 bis 06.08.1998 im Rahmen eines Au-Pair-Programms in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (VI 283/99)

Nichtigkeit eines Steuerbescheides

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 01.07.1996 gegründet als ... Vertriebsgesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit gebrauchten Pkw und Ersatzteilen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 24/01)

1. Abgabe von übereinstimmenden Erledigungserklärungen2. Unterlassene Protokollierung eines Rechtsbehelfs

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die ersatzlose Aufhebung des Gewinnfeststellungsbescheides für das Veranlagungsjahr 1988 bzw. dessen Änderung unter Anerkennung eines Verlustes in Höhe von DM 20.000. [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (13 K 800/98)

Begünstigter Steuersatz; Zusammenballung von Einkünften (laufende Gehaltszahlungen); Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist seit Gründung der ... Servicegesellschaft für Ärzte und Apotheker m.b.H. (I.-GmbH) am 17. [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (13 K 1524/96)

Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage; Anspruch auf Aufhebung eines EW-BV-Bescheids...

I. Der Kläger ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der am 5. Mai 1988 gegründeten A... -GmbH (A-GmbH), die zunächst in M. ihren Sitz hatte. Ab 1. Januar 1989 verlegte die A-GmbH ihren Sitz nach K. (K), [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.07.2001 (9 K 9427/98)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Beginn einer Außenprüfung

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1989 gründeten Herr A. und Herr B. die Klägerin und gaben als Betriebssitz C. Strasse Berlin an. Gegenstand des Unternehmens war danach die Montage, die Herstellung, der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2001 (II 281/00)

Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei starker Einschränkung der Kontrollrechte des Kommanditisten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladenen zu 1) und 2) als Mitunternehmer an der Klägerin beteiligt waren. Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter der Klägerin, einer Kommanditgesellschaft, die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.07.2001 (3 V 15/01)

Bescheinigung nach § 6b Abs. 9 EStG als Grundlagenbescheid

I. Wegen der Darstellung des Sachverhaltes und des Streitstandes wird auf die zur Körperschaftsteuer 1993 und zum Gewerbesteuermessbetrag 1993 ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 14. November 2000 sowie den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2001 (11 K 223/97)

Mittelpunkt des Lebensinteresses bei Doppelwohnsitz eines Arbeitnehmers nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Schweiz; Einkommensteuer 199...

Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Lohneinkünften aus der Schweiz der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt (FH). Er war im Streitjahr bis zum 12. September arbeitslos und ab dem [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.2001 (VI B 63/99)

1. Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Finanzgericht (FG) [...]

FG München - Beschluss vom 23.07.2001 (13 V 598/01)

Zum Betriebsausgaben-Abzug bei Zweifeln, ob Fremdleistungen tatsächlich erbracht worden sind.; Aussetzung der Vollziehung in Sachen;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) für das Streitjahr 1998 zu Recht bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG geltend gemachte Betriebsausgaben des Antragstellers (ASt) in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2001 (V 24/99)

Zurückhalten und Ausüben des lebenslangen Wohnrechts an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück keine Entnahme des Betriebsübergeber...

Der Kläger (Kl.) betrieb das Hotel 'A'. Mit notariellem Vertrag vom 22. Oktober 1994 übertrug er das Einzelunternehmen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als Ganzes teilentgeltlich auf seinen ältesten Sohn. Zum [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.2001 (III B 107/00)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 13. Oktober 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beurteilt sich [...]