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FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2001 (IV 63/01)

Optisch beeinträchtigte Ausfuhrware von handelsüblicher Qualität?

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungs- und Sanktionsbescheides sowie die Aussetzung der Vollziehung von 10 Berichtigungsbescheiden ohne Sicherheitsleistung. Die [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (V B 35/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete 1982 im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft eine Eigentumswohnung. Er vermietete die am 1. Dezember 1983 bezugsfertige Wohnung durch Mietvertrag vom 16. März 1983 [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (II R 18/01)

Nach § 78 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können die Beteiligten die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht jedoch nicht, wenn das Rechtsmittel (Klage bzw. Revision) [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (XI R 69/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Imbissstube. Nach einer im Jahr 1996 durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 1990 bis 1994 erfolgten erhebliche Zuschätzungen, weil die Klägerin keine [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (II B 20/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die nach ihrer 1992 erfolgten Gründung drei Grundstücke an verschiedenen Stellen der Stadt X erwarb. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (II B 9/01)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) sowie dem Finanzgericht (FG) erfolglos die Aussetzung der Vollziehung eines im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2001 (18 K 5121/00 Kg)

Kindergeld; Übergangszeit; Ausbildungsabschnitt; Einkunftsgrenze; Warten auf Ausbildungsplatz - Taggenaue Berechnung der Übergangszeit...

Der am 28.01.1977 geborene Sohn der Klägerin wurde in der Zeit vom 01.04.1998 bis 11.05.1999 zum Krankenpflegerhelfer ausgebildet. Die staatliche Prüfung in der Krankenpflegehilfe bestand er am 11.05.1999. Ab dem [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (XI B 20/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGO) und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (XI B 69/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (XI B 71/00)

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.07.2001 (II 328/00)

Zur steuerrechtlichen Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands für Kinder in den Veranlagungszeiträumen

Die Beteiligten streiten darüber, ob aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. November 1998 zum Kinderleistungsausgleich eine Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für die Streitjahre [...]

FG Baden-Württemberg - 27.07.2001 (4 K 362/99)

Eigenheimzulage: Wirtschaftliches Eigentum bei Nießbrauch

Das FG bejaht wirtschaftliches Eigentum, wenn Kosten und Gefahren des Grundstücks vom Nießbraucher zu tragen sind, der Nießbraucher ohne Regelung eines Ausgleichsanspruchs erhebliche Beträge für die Bebauung verwendet [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (XI B 133/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Imbissstube. Nach einer im Jahr 1996 durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 1990 bis 1994 erfolgten erhebliche Zuschätzungen, weil die Klägerin keine [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (XI B 70/00)

BFH - Beschluß vom 27.07.2001 (XI B 85/00)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2001 (3 K 1099/99)

Betrieb des verarbeitenden Gewerbes i.S. des Investitionszulagenrechts; Investitionszulage 1997

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Investitionszulagenverfahrens darum, ob der Betrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe oder dem Dienstleistungsbereich zuzuordnen ist. Am 08.04.1998 ging bei dem [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2001 (X B 29/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht in der nach dem Gesetz, d.h. hier in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der seit 1. Januar 2001 geltenden neuen Fassung (n.F.), erforderlichen [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2001 (X B 6/01)

Das Rechtsmittel ist teils unzulässig, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurde, teils unbegründet, weil die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 202/01)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen; Tilgung; Zahlung; Aufrechnung - Kein umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen;...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Erschließung und Bebauung eines Grundstücks mit Eigentumswohnungen sowie deren anschließende Veräußerung an fremde Erwerber. Sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 274/01)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen - Kein umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Der Kläger ist Unternehmer und betreibt einen Einzelhandel mit Drogerieartikeln. Im Anschluss an eine Außenprüfung (geändert wurde der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 374/00)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen; Vorsteuerabzug - Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen: Entstehungszeitpunkt für die...

Streitig ist die Festsetzung der Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO. Die Klägerin ist Unternehmerin und Organträgerin. Mit Kaufvertrag vom 10.12.1991 erwarben die Klägerin und die Fa. L. GmbH (Organgesellschaft der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 275/01)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen - Kein umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Die Klägerin ist Unternehmerin und betreibt einen Einzelhandel mit Drogerieartikeln. Im Anschluss an eine Außenprüfung (geändert wurde der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 586/96)

Vorbehaltsfestsetzung; Steueranmeldung; Nachprüfungsvorbehalt; Steuervergütung Umsatzsteuer-Guthaben - Vorbehaltsfestsetzung bei...

Der Kläger betreibt ein Unternehmen mit der Aufstellung von Geldspielautomaten. Am 27. September 1991 ging die Umsatzsteuererklärung des Klägers für das Streitjahr 1990 beim Beklagten ein. Darin erklärte der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2001 (XI S 14/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage betreffend Einkommensteuer 1986 als unzulässig, weil verspätet, abgewiesen. Der Antragsteller beabsichtigt hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde nach § 115 Abs. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 55/00)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Großvater eines im Jahr 1977 geborenen Kindes. Dieses befand sich im Jahr 1997 in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Seine Ausbildungsvergütung betrug 16 494 DM, [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 83/98)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines am 3. April 1972 geborenen Sohnes. Dieser beendete am 30. Januar 1997 sein Studium der Rechtswissenschaft mit der Ersten juristischen Staatsprüfung. Zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 122/99)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), dem Vater des im Juli 1971 geborenen Sohnes D und des im Februar 1993 geborenen Sohnes J, ist durch Bescheid vom 7. Juli 1994 Kindergeld für D bis einschließlich September [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 56/98)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater eines am 13. September 1962 geborenen Sohnes. Bei diesem wurde 1986 eine HIV-Infektion diagnostiziert. Im Schwerbehindertenausweis vom 3. September 1992 ist der Grad [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 122/98)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist leitender Angestellter einer Berufsgenossenschaft. Sein Arbeitgeber stellte ihm im Jahre 1988 gemäß den Richtlinien über Beschaffung und Haltung beamteneigener [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2001 (6 K 107/00)

Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei Aufnahme eines volljährigen Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) Kindergeld für ein Pflegekind, den ungarischen Neffen seiner Ehefrau, zusteht. Der Kl ist mit seiner in Ungarn geborenen, aus einer ursprünglich deutschstämmigen Familie abstammenden [...]

FG Berlin - Beschluss vom 26.07.2001 (7 B 7372/00)

Gemeinnütziger Verein: Verstöße gegen die Vermögensverwendung in den Folgejahren nicht ohne Weiteres ein rückwirkendes Ereignis...

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ... gerichtet ist und der vom Antragsgegner bis zur Durchführung der Besteuerung für das Jahr 1998 auch als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2001 (11 K 2875/98 BG)

Einheitswert; Grundvermögen; Pferdesportanlage; Munitionsbunker; Sachwertverfahren; Kaufpreis - Zeitnaher Kaufpreis als Obergrenze...

Streitig ist, wie ein mit 325 Munitionsbunkern bebautes Grundstück auf den 01.01.1995 zu bewerten ist. Die Klage ist begründet. Der Beklagte hat zu Unrecht für das streitige Grundstück einen Einheitswert in Höhe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2001 (3 K 354/97)

Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte Investitionszulage für das Besitzunternehmen; Investitionszulage...

I. Streitig ist, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage zu gewähren ist. Klägerin ist die B. gesellschaft mbH & Co. KG ('Besitzunternehmen'). Sie wurde auf ihren am 20. Juni 1994 bei der Handwerkskammer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2001 (6 K 197/99)

Berichtigung der bestandskräftigen Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals i.S.d. § 47 KStG 1991 wegen Abweichung des Eigenkapitals...

Die Klägerin (Klin) ist eine 1990 gegründete GmbH mit dem Unternehmensgegenstand des Vertriebs von Erzeugnissen der Firma ... und der Fa. ... und des Kundendienstes für diese Erzeugnisse. Gesellschafter der Klin waren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2001 (6 K 358/00)

Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG i.d.F. v. 29.10.1997 durch Übernahme von 60 v.H. des Stammkapitals...

Streitig ist, ob der körperschaftssteuerliche und gewerbesteuerliche Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bzw. § 10 a Satz 4 Gewerbesteuergesetz (GewStG) wegen des Verlustes der [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2001 (X B 5/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordung (FGO) liegen nicht vor. Dies gilt unabhängig davon, ob sich diese Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2001 (X B 44/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die im Streitfall ergangene und angefochtene Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 102/99)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter eines am 19. August 1975 geborenen Sohnes. Der Sohn absolvierte im Streitjahr 1997 eine Ausbildung zum Energieelektriker. Seine Ausbildungsvergütung betrug [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 100/00)

Mit Schreiben vom 14. Juli 1999 meldete das Sozialamt einen Erstattungsanspruch nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) auf Kindergeld für den im April 1966 geborenen Sohn (S) der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 163/00)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines im Jahre 1970 geborenen Sohnes sowie zweier weiterer Kinder. Der Sohn des Klägers nahm im Jahr 1994 ein Studium auf. Mit behördeninternen Verfügungen vom [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2001 (X B 26/01)

Das Rechtsmittel ist teils unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurden, teils unbegründet, weil die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht gegeben [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.07.2001 (II 377/00)

Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Vergütungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge beschränkt Steuerpflichtiger in Haftung genommen werden darf. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg, die auch [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.07.2001 (1 K 1946/98)

Rückwirkungsverbot; Umwandlungsbeschluss; notarielle Beurkundung; Anmeldung; Vertrauensschutz; - Zeitlicher Anwendungsbereich des...

Die Klägerin, die ... sowie ... vertreibt, ist durch Umwandlung der M GmbH nach §§ 190 ff. Umwandlungsgesetz entstanden. Am 26. Juni 1997 wurde der entsprechende Gesellschafterbeschluss der Gesellschafter der M GmbH [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.07.2001 (1 K 2651/00)

Schenkung; Oderkonto; Ehegatte; Ausgleichsanspruch; Gesamtgläubiger; - Schenkung durch Einrichtung eines Oderkontos

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob gegen die Klägerin wegen der Errichtung von sog. Oder-Konten durch ihren inzwischen verstorbenen Ehemann Schenkungsteuer festzusetzen ist. Mit Datum vom 11. Juni 1996 erließ [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2001 (1 V 154/01)

Leistung; Pre-Opening-Zahlungen; Einrichtungszuschüsse

I. Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, gehört zu einem Unternehmensverbund, der Altenwohn- und - pflegeheime betreibt. Zu diesem Zweck mietet er von fremden Dritten - in der Regel von Investitions- und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2001 (1 V 178/01)

Überschreiten der Einkunftsgrenze und Änderung des Bewilligungsbescheides

I. Die Antragstellerin erwarb am 10. November 2000 eine Eigentumswohnung in A. Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren gingen am 8. Dezember 2000 auf die Antragstellerin über, die die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2001 (VII B 349/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung nicht bestanden. Gegen den Prüfungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) hat er nach Ablauf der Klagefrist Klage [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (V B 222/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, wandte sich im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) u.a. gegen einen Verwaltungsakt des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 17. Februar [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (V B 49/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verkaufte mit Kaufvertrag vom 27. April 1988 ihr Anlagevermögen an eine zweite GmbH zum Preis von ... DM zuzüglich ... DM Umsatzsteuer. Den entsprechenden Umsatz [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 174/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat vier Kinder, von denen der älteste Sohn (S) im Jahr 1978 geboren worden ist. S hat am 1. September 1997 eine Berufsausbildung als Verkäufer begonnen. Diesen Sachverhalt [...]