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BFH - Urteil vom 18.07.2001 (I R 70/00)

Verluste einer ausländischen Betriebsstätte

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Ausland erzielte Verluste der Abzugsbeschränkung gemäß § 5 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AIG) unterliegen. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 15/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- bewohnen gemeinsam ein Reihenhaus, an das sie im Jahr 1987 einen Anbau (Wintergarten) errichteten. Eigentümer des [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 111/96)

I. Die spätere Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb vor der Eheschließung durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Juli 1991 ein unbebautes Grundstück für 68 640 DM. Zur Finanzierung der [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 29/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Vater des Klägers war Eigentümer eines Zweifamilienhauses auf einem Hanggrundstück, in dem die Kläger in einer [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 27/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 29. August 1988 zusammen mit seinem Vater ein unbebautes Grundstück zu hälftigem Miteigentum. Das Grundstück wurde dem Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (I R 38/99)

Verfassungswidrigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995

A. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Beurteilung von Unternehmensverkäufen im Rahmen des sog. Kombinationsmodells. Im Einzelnen geht es um die folgenden Vorgänge: Durch Vertrag vom 6. Juni 1991 erwarb [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (I R 62/00)

Einkünftefeststellung bei einer Zwischengesellschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Ausland erhobene Quellensteuer den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) mindert. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 69/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- schlossen am 3. März 1991 einen Pachtvertrag (PV) über ein Grundstück ('Wochenendparzelle') im Beitrittsgebiet. Das [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (I R 26/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie hatten u.a. im Jahr 1995 (Streitjahr) ihren Wohnsitz im Inland und werden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2001 (2 K 1112/98 K)

Genossenschaftliche Rückvergütungen als Betriebsausgaben einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft

Im Jahre 1991 wurde die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) L... gemäß §§ 27 ff. Landwirtschaftsanpassungsgesetz mit Wirkung zum 01.09.1991 in eine Genossenschaft umgewandelt. Im Zuge der [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2001 (III B 78/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Da das angefochtene Urteil am 18. Mai 2000 verkündet wurde, richtet sich nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2001 (IX R 41/98)

Nach dem in den Gründen des finanzgerichtlichen Urteils wiedergegebenen Antrag begehren die Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten (Absetzungen für Abnutzung --AfA--) in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 17.07.2001 (15 K 1027/01 E)

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Schulleiters nicht abzugsfähig

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (n.s.A.) abziehbar sind. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2001 (VII R 59/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte regelmäßig Aquavit aus Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zur Einlagerung in ihr Branntweinlager ein. Mit Zahlungsanmeldungen vom 15. [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2001 (X ZR 13/99)

Erlöschen der Vergütungsforderung des Unternehmers bei Zahlung der Umsatzsteuer durch den Besteller

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Gesellschaft des belgischen Rechts. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit schriftlichem Vertrag vom 11. März 1994, ein Konzept für 'Tourismus, Freizeit und Erholung in der Region [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 17.07.2001 (2 K 314/97)

Haftung des Gesellschafters einer aufgelösten GbR für deren Umsatzsteuerschulden; Vergleichbarkeit der Haftung eines BGB-Gesellschafters...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger - ein Immobilienkaufmann - für Umsatzsteuerschulden der Objektgesellschaft XYZ Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (künftig: Objektgesellschaft) haftet. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.07.2001 (2 K 598/00)

Außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Fahrtkosten; Kfz-Kosten; Pauschbetrag; Tatsächlicher Nachweis - Erhöhte Fahrtkosten Körperbehinderter...

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragten die Kläger unter anderem Fahrtkosten in Höhe von 11.659,60 DM für ihre behinderte Tochter als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2001 (2 K 2096/00)

Kindergeldzahlung - Unterbrechung der Berufsausbildung durch ein Urlaubssemester

Streitig ist, ob bei der Tochter ... des Klägers in der Zeit von Oktober 1997 bis September 1999 die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG für die Kindergeldgewährung erfüllt sind. Der Kläger ist der Vater [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2001 (IX R 50/98)

Abschreibung für Sanierungsaufwand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümerin eines 1920 errichteten, in einem Sanierungsgebiet liegenden Gebäudes. Die Klägerin führte Sanierungsmaßnahmen [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2001 (XI ZR 325/00)

Fälschung eines Überweisungsauftrags

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Giroverhältnis. Seit 1987 unterhielt die Beklagte bei der klagenden Bank ein Girokonto. Mit Schreiben vom 27. September und 4. Oktober 1993, die jeweils mit dem Namen der [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.07.2001 (25 UF 73/00)

Familienrecht und Steuerrecht: Zur einkommensmindernden Berücksichtigung betrieblicher Abschreibungen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis der Klägerin gemäß § 542 Abs. 2 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2001 (V 154/01)

Voraussetzungen für Änderung eines Aussetzungsbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten in den beim erkennenden Senat anhängigen Hauptsachen um die Berechtigung der Rückforderung von an die Antragsteller ausgezahlten Einkommensteuer-Erstattungen für die Veranlagungszeiträume [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.07.2001 (4 K 10646/98)

Ansatz von Kinderfreibeträgen nach dem Monatsprinzip; Einkommensteuer 1996

Soweit die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes des Steuerpflichtigen durch das staatliche Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt worden ist, ist bei der Veranlagung zur [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.07.2001 (1 K 290/97)

Anwendung des § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchstabe g EStG auf Reihengeschäfte der sog. Ketten-Wertpapier-Leihe, mit denen das Körperschaftsteuranrechnungsguthaben...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vorschrift des § 36 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 Buchst. g) Einkommensteuergesetz (EStG) auf Reihengeschäfte der sog. Ketten-Wertpapier-Leihe anwendbar ist und ob § 42 Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2001 (VII R 99/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der Firma R. Dieser wurde auf ihren Antrag vom ... 1993 ein Zolllager des Typs D bewilligt. Gemäß Schreiben des Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.2001 (V B 44/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Finanzierungs-, Immobilien- und Beratungsunternehmen. Geschäftsführer ist der Diplom-Ingenieur A. Dieser hatte im August 1995 ein ihm [...]

FG Sachsen - ZWISCHEN- UND TEILUrteil vom 16.07.2001 (5 K 465/01)

Zulässigkeit einer auf die Einhaltung einer tatsächlichen Verständigung gerichteten Leistungsklage; Abgrenzung zwischen Verpflichtungs-...

Die Kläger begehren aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin zu 1 und der T. GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung eines [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.2001 (VII B 203/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (AO 1977). Nach einer [...]

FG Düsseldorf - 16.07.2001 (15 V 1887/01 A (G, F))

Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

Im Entwurf des StÄndG 2001 ist eine Erweiterung der Anwendungsregelung in § 52 Abs. 11 um einen Satz 2 geplant, in dem ausdrücklich angeordnet werden soll, dass Über- und Unterentnahmen aus früheren, vor Beginn der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2001 (5 K 902/99)

Verwendung von Ermittlungsergebnissen der Steuerfahndung im finanzgerichtlichen Verfahren; Umsatzsteuer 1992

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 1992 vom 27.A. A..1997 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.04.1999. Unter dem 16.A. A..1995 erging gegen den Kläger ein seit dem 07.11.1995 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.07.2001 (7 K 3138/96)

Zolltarif; Lasergraphics Film Recorder; Foto; Bild; Datenverarbeitung; Ausgabegerät - Zolltarifliche Eingruppierung eines Lasergraphics...

Streitig ist, wie die (angloamerikanisch) als Lasergraphics Film Recorder (LFR) bezeichneten Geräte in den Jahren 1991-1993 zutreffend in die Kombinierte Nomenklatur (KN) einzureihen waren. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2001 (III B 116/00)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) am 31. Oktober 2000 zugestellt, die Beschwerde noch in 2000 eingelegt. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2001 (3 K 2996/97)

Forstwirtschaftlicher Betrieb als Liebhaberei sowie Ehegattenarbeitsverhältnis und Fremdvergleich

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Frage, ob hinsichtlich der forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2001 (VI R 139/99)

Mit ihrer Anfechtungsklage gegen den Einkommensteuerbescheid 1987 begehrten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) Herabsetzung der Einkommensteuer. Das Finanzgericht (FG) übertrug den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2001 (VII R 19/00)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aufgrund von ihm erwirkter gerichtlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von dem Beklagten, Revisionsbeklagten [...]

EuGH - Beschluss vom 12.07.2001 (Rs C-102/00)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 28. April 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 20. März 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 4, 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und 13 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.07.2001 (15 V 140/01)

Aussetzung der Vollziehung; Eidesstattliche Versicherung; Aufschiebende Wirkung - Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung...

I. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 hat der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) den Antragsteller zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Vorlage eines Vermögensverzeichnisses für den 6. Dezember 2000 [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2001 (I ZR 261/98)

Rechenzentrum; Irreführende Werbung bei beschränkter Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, übernimmt als Rechenzentrum gewerbsmäßig für Dritte laufende Buchungen. Die Beklagten sind nicht gemäß §§ 3, 4 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2001 (6 K 2064/99)

Unentgeltliches Überlassen der Wohnung an Angehörige bei Wohnungstausch

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Gewährung der Eigenheim- und Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) haben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Mit [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2001 (VII R 68/00)

Neue Tatsachen und Verletzung der Ermittlungspflicht

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit März 1997 Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Fahrzeuges mit offener Ladefläche. Auf Grund der ihm von der Zulassungsstelle im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2001 (3 K 70/00)

Beiträge des Bundes zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung von Arbeitnehmern eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach dem...

Die Kläger werden zusammen veranlagt. Sie wenden sich gegen die Beurteilung der Beiträge des Bundes zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung im Rahmen der Förderung nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2001 (3 V 11/01)

Nachweis der Investitionsabsicht für Ansparabschreibung bzw. Ansparrücklage

I. Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 1996 eine Vermittlungsagentur für Versicherungen, Bausparbeiträge und Grundstücke sowie eine Haus- und Grundstücksverwaltung. Für das Streitjahr 1997 ermittelte die [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.2001 (XI B 24/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Stützt sich die Nichtzulassungsbeschwerde --wie im Streitfall-- auf grundsätzliche Bedeutung gemäß [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2001 (VII R 66/00)

Kfz-Steuer; Bescheidberichtigung wegen unzutreffender verkehrsbehördlicher Einstufung als Lkw

[...]

EuGH - Urteil vom 12.07.2001 (Rs C-262/99)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel - Gewöhnlicher Wohnsitz...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 10 Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften 11 - 25 Innerstaatliche Rechtsvorschriften 26 - 33 Die Lage des Klägers des Ausgangsverfahrens nach den Angaben in den Akten 34 - 41 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2001 (6 K 1091/01)

Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung kein Arbeitslohn

Streitig ist, ob Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung lohnsteuerpflichtig sind. Im November / Dezember 1995 fand eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 1. November 1992 bis 30. September 1995 statt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 223/00)

Schätzung bei Raumüberlassung an Prostituierte

Streitig sind geschätzte Besteuerungsgrundlagen. Infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergingen gegen die Kläger - zusammen veranlagte Eheleute - am 15. November 1999 erstmalige Einkommensteuerbescheide für 1989 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 266/00)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist. Infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergingen gegen den Kläger am 15. November 1999 erstmalige Bescheide für 1989 bis 1994 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 150/99)

Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsverlustes

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 EStG im Streitjahr angefallen ist, in dem die Löschung der GmbH ins Handelsregister eingetragen wurde, oder ob der Verlust bereits in einem früheren Veranlagungszeitraum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 252/99)

Zur Entstehung einer wesentlichen Beteiligung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Beteiligungsverlustes. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch ihren jetzigen Verfahrensbevollmächtigten wurden sie auf die Firma A GmbH (im Folgenden [...]