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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (8 K 333/97)

Einbeziehung des Anspruchs auf betriebliche Versorgungsleistungen in den Einheitswert des Betriebsvermögens einer Personengesellschaf...

Streitig ist, ob der Rentenanspruch der Klägerin gegenüber einer Personengesellschaft bei der Ermittlung und Verteilung des für diese Gesellschaft anzusetzenden Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (I B 2/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) war alleinige Gesellschafterin und neben ihrem Vater X Geschäftsführerin der X-GmbH. Am 2. November 1993 wurde die Eröffnung des Konkursverfahrens über [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (VII B 348/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH, welche zwischenzeitlich in Konkurs gefallen ist. Wegen angemeldeter und nicht entrichteter [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (IX B 150/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig vorgetragen und damit nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung a.F. (FGO) dargelegt (zur Weitergeltung [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (XI B 46/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1987 bis 1991 mit seiner als Freiberuflerin tätigen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Diplomingenieur und hielt im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (XI B 23/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F., der im Streitfall noch anzuwenden [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (XI B 35/00)

Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757); danach ist das bisherige [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (VII B 74/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Fahrer eines Personenkraftwagens, bei dessen Überholung an der Grenzzollstelle X 20 000 Stück unverzollte und unversteuerte Zigaretten festgestellt wurden. Der Beklagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 364/99)

Als vGA einzustufende Pensionszahlungen einer GmbH als nachträgliche, dem früheren Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH zuzurechnende...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls wie Pensionszahlungen, die der Kläger von einer GmbH, an der er Anteilseigner und Geschäftsführer war, nach Veräußerung seiner Anteile erhalten hat, der Einkommensteuer unterliegen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 422/99)

Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine eingetragene Genossenschaft führt lediglich zu einem Formwechsel;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die 'Umwandlung' einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eine eingetragene Genossenschaft (eG) als übertragend oder lediglich als formwechselnd anzusehen ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2001 (4 K 259/01)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft wegen fehlender Haftpflichtversicherung; Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung der Klägerin (Klin) als Steuerberatungsgesellschaft wegen (nicht ausreichenden) Haftpflichtversicherungsschutz widerrufen hat. Mit Schreiben vom 15.03.2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 310/99)

Keine außerordentlichen Einkünfte anlässlich einer betriebsbedingten Kündigung bei Einmalzahlung und mehrjährigen monatlichen...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob die Entschädigung, die der Kläger anlässlich seiner Kündigung erhalten hat, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerbegünstigt ist. Der am 26. August 1939 [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.07.2001 (6 K 6328/95)

Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung für den Veranlagungszeitraum 1988 und des daraus resultierenden Gewerbeverlustes für die Jahre 1989 und 1990 streitig. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (I 597/99)

Zur Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihren Sohn B, geboren am ... 1977. Mit Schreiben vom 25.10.1998 und 18.11.1998 zeigte der Kindesvater unter Beifügung einer schriftlichen Bestätigung des Sohnes an, dass dieser [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 46/00)

Zeitpunkt der Beendigung der werbenden Tätigkeit

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Gewerbebetrieb bereits zum 31. Dezember 1996 oder erst am 3. Januar 1997 eingestellt hat und deshalb für 1997 gewerbesteuerpflichtig gewesen ist. Die in Hamburg ansässige Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2001 (III 225/00)

Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes

Die Kläger erzielten im Streitjahr gemeinsam Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, u. a. aus der Vermietung der Anwesen A-Straße 39 und 41 in D. In ihrer Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.07.2001 (6 K 6469/98)

Behandlung nicht ersetzter Reisekosten im Zusammenhang mit der Gründung einer Auslands-GmbH - vorabentstandene Werbungskosten?

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Reiseaufwendungen bzw. Bewirtungsaufwendungen des Klägers als Werbungskosten. Der Kläger ist von Beruf Dolmetscher und erzielte mit dieser Tätigkeit im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2001 (4 K 378/94)

Doppelte Haushaltsführung; Künstler; Hotelübernachtung; Wohnen - Dppelte Haushaltsführung und Wohnen am Beschäftigungsort bei...

Der Kläger ist Schauspieler. Im Streitjahr 1990 gehörte er zum Ensemble des ... Staatstheaters in X und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus Nebentätigkeiten erzielte er daneben unter [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (VII R 29/99)

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, dass der Senat auf Grund dessen durch Beschluss entscheiden [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.07.2001 (6 V 202/00)

Veräußerungsvorgang i.S. des § 17 EStG durch Ausschüttung bzw. Rückzahlung aus dem EK 04 ab 1997

Die Antragsteller werden für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Antragsteller bezog aus einer wesentlichen Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2001 (VII R 28/99)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 187/99)

Freiberufliche Tätigkeit eines Diplom-Informatikers mit Fachhochschulabschluss bei Entwicklung von komplexer Anwendungssoftware zur...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1995, ob der Kläger freiberuflich tätig gewesen ist oder gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Der Kläger ist Diplom-Informatiker. In den Streitjahren [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (VIII B 115/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Hat die nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung --FGO a.F.-- (vgl. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 2363/00)

Zum Ansatz des Teilwerts von halbfertigen Arbeiten

Die Klägerin war bis zum 30. November 1993 Komplementärin der K GmbH & Co. KG. Mit Urkunde vom 26. Mai 1994 wurden die Kommanditanteile der KG rückwirkend zum 1. Dezember 1993 in die Klägerin eingebracht. Nach Teil II [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 1204/00)

Unangemessenheit einer Gesamtgestaltung bei steuerlicher Zulässigkeit der einzelnen Gestaltungselemente

Streitig ist, ob bei der Übertragung schweizerischer Aktien eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung im Sinne des § 42 AO vorliegt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementär ist die J GmbH mit einer Einlage von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 2515/00)

Fristgerechte Klageerhebung; Änderungssperre bei Steuerfahndungsprüfung

Streitig ist, ob dem Kläger für die Streitjahre der Abzugsbetrag gemäß § 10e Abs. 1 EStG zusteht. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Die Ehefrau des Klägers erwarb im Jahr 1988 [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (III B 75/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde am 20. Juli 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (XI B 73/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde erhoben. Er macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung und das Urteil weiche von Entscheidungen des [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (XI R 33/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das Urteil Revision nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. erhoben und weitere Verfahrensmängel gerügt. Die Revision ist unzulässig und gemäß § 124 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (XI S 12/01; XI S 13/01)

I. Die Verfahren XI S 12/01 und XI S 13/01 werden gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. II. Der als Rechtsanwalt tätige Kläger und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2001 (V 294/99)

Geldwerter Vorteil aus der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob - und ggf. in welcher Höhe - die Kläger (Kl.) einen geldwerten Vorteil aus der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung zu versteuern haben. Der Kl. ist Polizeibeamter. Er [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2001 (7 K 5498/99)

Bewertung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung nach dem Beginn der Rentenzahlungen aus voll rückgedeckten Zusagen auf...

I. Streitig ist, mit welchem Betrag die Klägerin die Ansprüche aus Rentenrückdeckungsversicherungen zum Zeitpunkt des Rentenbeginns zu aktivieren bzw. bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2001 (VIII R 31/97)

I. Die --inzwischen geschiedenen-- Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden für die Streitjahre 1987 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Ehemann) schloss im Jahr 1987 mit der Firma Ambros [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2001 (VIII R 45/99)

I. Streitig war im Klageverfahren, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Veräußerungsverlust i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend machen kann. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (IV B 148/00)

In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob eine Rücklage für Ersatzbeschaffung auch zulässig ist, wenn anstelle der zerstörten Scheune eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Wohnungen als [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2001 (V B 209/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, hatte sich in den Jahren 1991 bis 1998 mehrere Erstattungs- oder Vergütungsansprüche i.S. des § 46 der Abgabenordnung (AO 1977) abtreten lassen, so auch [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2001 (VIII R 22/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb Inhaber-Teilschuldverschreibungen einer Anleihe der X Bank im Gesamtnennwert von ... DM zu einem Kurs von 112,50 DM mit einer Laufzeit vom 29. August 1990 bis 28. August [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2001 (VIII R 35/00)

Kapitalerträge bei Anlegern der Ambros S.A.

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird in den Streitjahren 1989 und 1990 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er schloss mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft panamaischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 128/00)

Bindung des FA an Auskunft nach Treu und Glauben; Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs zu Recht erfolgt ist. Die nicht als Unternehmerin tätige Klägerin erwarb am 4. Februar 1999 von dem in Frankreich wohnhaften [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 151/00)

Nichtberücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Werbungskosten wegen fehlerhafter Einkommensteuererklärung als offenbare Unrichtigkeit;...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1996 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen ist. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u. a. aus einem Geschäftsgrundstück, zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2001 (12 K 197/99)

Aussiedler; Ostgebiet; Ostblockstaat; Kasachstan; Politisch verfolgt; Außergewöhnliche Belastung; Hausrat; Wiederbeschaffung; Unabwendbares...

Der Kläger, der im Streitjahr 1996 von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wurde, lebte bis zum Jahr 1993 mit seiner Familie in Kasachstan. Dort war der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 1433/99)

Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei 17-jährigem Kind

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis vorliegt. Die Klägerin hat das Kind Stephanie ..., geboren am ... 1980, im August 1997 in ihren Haushalt aufgenommen; Stephanie ist bei der Klägerin als wohnhaft [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2001 (VIII R 45/98)

Verlustausgleich bei BGB-Innengesellschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), die beigeladene L und PS schlossen 1991 einen 'Vertrag über die Errichtung einer Innengesellschaft'. Nach diesem Vertrag war L verpflichtet, den Betrieb einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2001 (11 U 37/00)

Ansprüche eines Steuerberaters in der Gesamtvollstreckung des Mandanten

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsgläubiger gegenüber dem Erstbeklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter und gegenüber der Zweitbeklagten als weiterer Gesamtvollstreckunssgläubigerin die Feststellung seines [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2001 (8 K 4828/00)

Werbungskostenabzug bei Teilnahme einer Redaktionsleiterin an einem u.a. der Konfliktbewältigung und Kommunikationstechnik dienenden...

I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war bei der X AG im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2001 (12 K 196/00)

Kein halber Steuersatz mehr auf 1998 vereinbarte, aber erst 1999 ausbezahlte Entlassungsentschädigung; Einkommensteuer 1999

Streitig ist die Besteuerung einer Abfindungszahlung. Der Kläger war Mitarbeiter der ... -GmbH- und ist zum 31.03.1999 auf Grund eines Auflösungsvertrages vom 24.07.1998 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2001 (14 K 260/96)

Keine Verböserung bei unzulässigem Einspruch

Bei der Vermögensteuerveranlagung auf den 01. Januar 1993 ist streitig, ob der Kläger zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Deutschland hatte und hier unbeschränkt steuerpflichtig war oder ob er seinen Wohnsitz in den USA [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2001 (1 V 1564/98)

AfA-Berechtigung des Mieters für Mietereinbauten; Gewerbesteuermeßbetragsbescheide 1993 bis 1995; Umsatzsteuerbescheide 1993 bis...

I. Der Antragsteller betrieb ab dem 20. Mai 1993 ein Chinarestaurant in Cn. als Einzelunternehmen. Die Betriebsprüfung des Finanzamts Cn.-S. führte eine Prüfung hinsichtlich der gesonderten Feststellung der Einkünfte, [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.2001 (VII B 71/01)

I. Nach der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bestrittenen Darstellung des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) stellten Polizeibeamte im Rahmen einer Observation am 26. Oktober 1998 fest, dass [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.2001 (III B 58/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), das Finanzgericht (FG) habe die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt, ist unzulässig. Das Urteil des FG [...]