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BFH - Beschluß vom 23.07.2001 (II B 73/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist alleiniger Erbe seines 1997 verstorbenen Vaters und seiner 1998 verstorbenen Mutter. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hatte die [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.2001 (VI B 52/01)

Die Vorinstanz erließ am 15. Januar 2001 einen Beiladungsbeschluss mit folgendem Tenor: Die Kindesmutter, Frau A in X wird gemäß § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu dem Verfahren beigeladen, weil die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.07.2001 (1 U 124/99)

Gebühren des Steuerberaters - gemischter Beratungsvertrag - Beginn der Verjährung - Entstehung des Vergütungsanspruches - Dauervertragsverhältnis...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Honorare für eigene Wirtschafts- und Steuerberatungsleistungen sowie - im Wege des Inkassos für Rechtsanwalt Sch. - Honorare für Rechtsberatungsleistungen. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2001 (VII B 285/00)

Die gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I, 1757) noch nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2001 (I B 165/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren (1985 bis 1989) Einkünfte, mit denen sie nach der Auffassung [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2001 (I B 157/00)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Einkünften, die eine Schweizer Universität aus der Vermietung eines in Deutschland belegenen Grundstücks erzielt hat. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (4 V 3089/01 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Grundbesitzwert; Kaufrechtsvermächtnis; Nachlassverbindlichkeit; Belastungsausgleich; Verkehrswert

I. Die Antragsteller sind die Söhne des Erblassers A . Der Erblasser betrieb unter anderem mit dem Antragsteller zu 2) ein Steuerberatungsbüro. Mit handschriftlichem Testament vom 18. Dezember 1996 setzte der Erblasser [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2001 (13 K 1090/98)

Entnahmewert für private Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Listenpreis; Einkommensteuer 1996

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Steuerberater. Im Streitjahr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2001 (3 K 2089/98)

Zur Abgrenzung von steuerpflichtigem Arbeitslohn von Zuschüssen,

Streitig ist, ob die von einer GmbH betreffend ihren Gesellschafter-Geschäftsführer erbrachten Leistungen zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bei diesem als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2001 (3 K 1812/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB

Streitig ist die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. August 1977 gegründet. Das Stammkapital betrug 50.000,-- DM, wovon Herr H 45.000,-- DM und Frau F [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.07.2001 (1 K 49/00)

Streitwert bei der Eigenheimzulage

I. Mit seiner Klage verfolgte der Kläger das Ziel der Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 6. April 1998. Darin hatte der Beklagte dem Kläger die Gewährung der Eigenheimzulage mit Blick auf einen bereits [...]

FG Münster - Urteil vom 19.07.2001 (3 K 2387/98 Erb)

Rückwirkender Wegfall des Freibetrages für Betriebsvermögen bei Konkurs; Erbschaftsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Freibetrag gem. § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 151/99)

- Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung - Übernahme von Schulden und gewährte Kommanditbeteiligung als Gegenleistung...

Streitig ist, ob § 6 Abs. 4 GrEStG eingreift und die Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG ausschließt, weil der Erwerb in Zusammenhang mit einer Sanierung steht. Die W. Grundstücks-KG war Eigentümerin mehrerer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 72/99)

Auslandspraktikum als Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein Praktikum auf einem Gestüt in den USA als Ausbildung des Kindes anzuerkennen ist. Die am 12.08.1978 geborene Tochter C. der Klägerin besuchte bis Juni 1999 die A.-Schule, B. In der Zeit vom August [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 233/00)

Entstehung und Höhe der Grunderwerbsteuer bei einer Landzuteilung und einer Landabfindung in Form einer Mehrzuweisung gegen Geldleistung...

Streitig ist, ob eine Landzuteilung nach § 54 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG - und eine Landabfindung in Form einer Mehrzuweisung gegen Geldleistung nach § 44 Abs. 3 FlurbG gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2001 (IX ZR 246/00)

Beratungspflicht eines Steuerberaters

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatermandat auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin war persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 378/98)

Eigenheimzulage; Baugenehmigung; Kenntnis - Keine Eigenheimzulage bei objektiv fehlender Baugenehmigung

Streitig ist, ob das von der Klägerin erworbene Haus die Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage erfüllt. Die Klägerin hat ein bebautes Grundstück erworben, das bebauungsrechtlich im Außenbereich (§ 35 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 195/98)

Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Unwirksamkeit einer Aufrechnung für den Erlass eines Abrechnungsbescheids;...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides hat, wonach Steuerschulden der Klägerin durch Aufrechnung mit einem an sie abgetretenen Einkommensteuererstattungsanspruch erloschen [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.2001 (I B 14/00)

vGA; Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

[...]

FG München - Urteil vom 19.07.2001 (6 K 1641/00)

Entnahme von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken; Einkommensteuer 1993

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie wohnen in .... Der Kläger ist als Angestellter bei der Firma ... beschäftigt. Daneben bewirtschaftet er einen Betrieb der Land- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 435/98 Ki)

Kindergeldfestsetzung; Aufhebung; Änderung; Rückforderung; Rückwirkung - Änderung, Aufhebung und Rückforderung der Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist, ob der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers rückwirkend aufheben und das in der Vergangenheit gewährte Kindergeld zurückfordern durfte. Gegenstand des Rechtsstreits ist der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2001 (VII R 93/00)

Kfz-Steuer für Oldtimer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist zu 70 % schwerbehindert und Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G. Wegen der Schwerbehinderung wurde dem Kläger für seinen Personenkraftwagen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2001 (IV 33/99)

Keine Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG trotz vorübergehender Unterbrechung bei Verwirklichung des Publikumsfond...

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG wegen einer planmäßigen Reduzierung der Beteiligung der das Grundstück übertragenden Gesellschafterin an der erwerbenden Gesellschaft entfällt. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2001 (4 K 2460/99)

Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung aus drohender Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Bestimmung oder behördlicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, eine Verbindlichkeit zu passivieren bzw. eine Rückstellung in Höhe von 20,8 Mio. DM zu bilden. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 2. November 1989 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 200/00)

Progressionsvorbehalt bei rückwirkendem Wegfall von Krankengeld und Gewährung von Sozialrente

Streitig ist die steuerliche Behandlung des rückwirkenden Ersatzes von Krankengeld durch eine Sozialrente. Der Kläger erhielt von der Technikerkrankenkasse (TKK) für den Zeitraum vom 11. Juli 1997 bis 23. Juni 1998 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (3 K 189/00)

Aufwendungen für eine Japanreise des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Reise des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), nach Japan als Betriebsausgaben abziehbar sind oder eine verdeckte [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (X B 161/00)

Das Rechtsmittel ist teils unzulässig, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurde, teils unbegründet, weil die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (V B 198/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Besitzgesellschaft Organträgerin der Bauunternehmung GmbH. Diese hatte mit der vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) als [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (I R 48/97)

Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation

Streitig ist, ob die Veräußerung sämtlicher Anteile an einer GmbH durch deren nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter in der Person der erwerbenden Gesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch begründet, wenn diese sich [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 15/01)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Die seit 31. Dezember 1997 mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) verheiratete Frau M war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, auf dem sie im Jahr 1995 zusammen mit dem Kläger ein Einfamilienhaus mit [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 39/97)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren Miteigentümer eines Reihenhauses sowie eines weiteren Grundstücks, auf dem der Kläger im Jahr 1991 ein Einfamilienhaus errichtete, das er ab 14. [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 23/99)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete für eigene Rechnung auf dem Grundstück seiner Mutter ein Einfamilienhaus, das er nach Fertigstellung ab Oktober 1993 zu eigenen Wohnzwecken nutzte. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (12 K 434/00)

Keine Eigenheim- und Kinderzulage für im EU-Ausland belegene Objekte; Eigenheimzulage 2000

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für eine im Ausland belegene Wohnung. Die verheirateten Kläger haben ihren Familienwohnsitz .... Der Kläger bezieht als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, für [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (V B 14/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1996 und 1997) als Hausverwalterin für die Grundstücksgemeinschaften A und B in Z tätig. Die Kosten für ihre Hausverwaltung (jährlich 420 DM [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (V S 3/01)

I. Unternehmensgegenstand der Antragstellerin ist u.a. die Sanierung von Immobilien. Im Streitjahr 1996 bot sie zusammen mit einer Finanzdienstleistungs-GmbH und einer Gesellschaft zur Verwaltung von Haus- und [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (X B 110/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (X B 46/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht gegeben ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (III 1155/00)

Investitionszulage für Spezialbeleuchtung der Obst- und Gemüseabteilung eines Lebensmittelsupermarkts; Investitionszulage 1998

Streitig ist, ob eine Spezialbeleuchtung für die Obst- und Gemüseabteilung eines Lebensmittelsupermarkts investitionszulagenbegünstigt ist, insbesondere, ob diese ein nicht begünstigter Gebäudebestandteil ist. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (III 1238/00)

Zugehörigkeit eines unbebauten Teilgrundstücks zum gewillkürten Betriebsvermögen; Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG im Wege...

Streitig ist, ob die Erlöse aus der Veräußerung eines Grundstücks Betriebseinnahmen darstellen oder steuerlich unbeachtlich sind, insbesondere ob das veräußerte Grundstück dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2001 (4 K 8666/97 VM)

Zulässigkeit der Einordnung einer Verwendung von Erdgas (Mineralöl) in einem Spaltluftvorwärmer einer Schwefelsäure-Kontaktanlage...

Die Klägerin stellt in ihrem Werk in A Acrylglas her. Bei der Herstellung des Acrylglases fällt Abfallsäure an, die wieder aufzuarbeiten bzw. zu vernichten ist. Hierfür setzt die Klägerin eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (3 K 149/98)

Geflügelschau als kulturelle Veranstaltung i.S. des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1993

Streitig ist, inwieweit vom Kläger für Leistungen bei einer Geflügelschau vereinnahmte Entgelte steuerfrei sind, weil es sich um eine kulturelle Veranstaltung handeln könnte (§ 4 Nr. 22 Buchstabe b) Umsatzsteuergesetz [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (IV 206/99)

Ausfuhrerstattung stellt Förderungsmittel der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse dar

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte Ende des Jahres 1995 mit diversen in der Anlage zur Einspruchsentscheidung aufgeführten Kontrollexemplaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 112/99)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung vom 7. November 1997 gefrorenes Rindfleisch, und zwar 136 Vorderviertel (13.238,5 kg) der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202.2030.9000, welches sie zuvor unter Inanspruchnahme [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 92/99)

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zur Entrichtung von Hinterziehungszinsen herangezogen wird. Die Klägerin führte in der Zeit vom 12.2.1987 bis 7.3.1989 mit ihren in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 404/98)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, wenn die Erzeugnisse das Drittland nicht erreichen

Die Klägerin führte am 30. Januar 1996 Milchpulver der Marktordnungs-Warenlistennummer 0402.1019 nach Russland aus. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Juni 1996 für diese Warensendung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 50/99)

Zur Anmeldung von Einfuhrwaren zum Kontingentzollsatz

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Unter dem 26.2.1998 meldete die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co., beim beklagten Hauptzollamt - Zollamt Y - 814 Pakete Sperrholz aus Kanada zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 99/99)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 4. Dezember 1997 gefrorenes Rindfleisch, und zwar 9 Hinterviertel (1.020,25 kg) der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202.2050.9100 und 114 Vorderviertel (6.351,54 kg) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (3 K 433/98)

Keine Änderungssperre für Umsatzsteuerbescheide nach Lohnsteuer-Außenprüfung; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 und 1988 ein Ingenieurbüro sowie die Verpachtung eines Yachthotels. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte zunächst mit Steueränderungsbescheiden vom 14. November 1990 und [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 16/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die seit 5. August 1994 miteinander verheiratet sind, werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger hatten sich schon vor der Eheschließung durch [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (4 K 4507/98)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer; Verjährung ErbSt § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt der Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war (§ 170 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Die am ... 1984 verstorbene Erblasserin [...]