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FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2427/99)

Unkenntnis von der Abgabenpflichtigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Briefmarkenhändlers ... gegen den Kläger wurde bekannt, dass [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2097/99)

Gemeinsames Verbringen in das Zollgebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Klägers, ein Briefmarkenhändler, gegen Herrn ... wurde [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 541/02)

Zur Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids; Einkommensteuer 1998; Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Kellner. Daneben ist er auch Außendienstmitarbeiter der ... ... - Versicherung. Da er zunächst keine [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2002 (2 K 2241/00)

Höhe der Grundförderung bei Umbau eines Gebäudes

Streitig ist, ob den Klägern der Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) mit dem Fördersatz für Neubauten zu gewähren ist. Das Förderobjekt entstand unter Verwendung eines alten [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2002 (1 K 918/02)

Sittliche Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt bei Lebenspartnern; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1995 machte der Kläger (Kl) Unterhaltsaufwendungen für seine aus der Slowakei stammende und mit ihm in [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2002 (2 K 1488/98)

Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen; Berücksichtigung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgaben;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Reisen als geldwerter Vorteil bzw. Betriebsausgaben/Werbungskosten, die Anerkennung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgabe und die Verteilung eines beim Wechsel der [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (13 V 4449/02)

Entnahme vormals betrieblich genutzter Räumlichkeiten durch Nutzungsänderung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit das Grundstück ... in ..., auf dem der Antragsteller (ASt) seine Arztpraxis betrieb, zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte und bei Verlegung der Praxis entnommen [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (13 K 4449/02)

Entnahme eines betrieblich genutzten Grundstücks bei Betriebsverlegung; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit das Grundstücke W. Str. 1 in P. auf dem der Antragsteller (ASt) seine Arztpraxis betrieb, zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte und bei Verlegung der Praxis [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2002 (15 K 4395/00)

Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) die Einspruchsentscheidung vom 23.08.2000 in Sachen Einkommensteuer der Kläger für 1997 erlassen durfte, anstatt den Einspruch der Kläger gemäß § 363 Abs. 2 Abgabenordnung [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (4 V 2707/02)

Tierrettung kein Rettungsdienst i. S. von § 3 Nr. 5 KraftStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Verwendung eines Fahrzeugs zur Rettung von Tieren von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (§ 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 5042/02)

Ausfuhrfrist in der aktiven Veredelung

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben dadurch entstanden sind, dass im Rahmen einer aktiven Veredelung die Einfuhrware nicht fristgerecht ausgeführt worden ist. Der FA. ... wurde vom Beklagten mit Bescheid (Aktenzeichen: [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 4950/99)

Zollanmelder

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für eingeführte Pferde Einfuhrabgaben entstanden sind. Für die Klägerin wurden am 23. Januar 1998 durch die ... Internationale Speditionsgesellschaft mbH zwei Pferde der Codenr. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (4 K 1277/02)

Gedächtnisprotokoll eines Prüflings über den Ablauf der mündlichen Steuerberaterprüfung ist nur als Parteivorbringen zu werte...

I. Streitig ist, ob die Leistungen des Klägers in der mündlichen Steuerberaterprüfung rechtmäßig bewertet worden sind. Antragsgemäß wurde der Kläger zur Steuerberaterprüfung 2001 (1. Wiederholung) zugelassen. In den [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 1989/00)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern, deren Eltern trotz Beendigung der häuslichen Gemeinschaft im selben Haushalt leben

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Töchter A. (geb. am 20. September 1990) und B. (geb. am 30. März 1993) für den Zeitraum Januar 1997 bis einschließlich Mai 1999 Kindergeld zusteht. Zum 1. Januar 1997 hatte der [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1882/02)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen; Änderung wegen neuer Tatsachen...

Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Strittig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt - FA -, bei der ESt-Veranlagung 1999 zu Recht einen geldwerten Vorteil i. H. von 4.578.095 DM [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 4043/01)

Zur Feststellung der Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung; Anordnung einer Außenprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßig keit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger (Kl) war in den Jahren 1997-1999 verheiratet und wurde zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist von Beruf [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 252/01)

Nachweispflicht für das Vorliegen durchlaufender Posten; Aufzeichnungspflichten eines Freiberuflers; betriebliches Bankkonto bei Gewinnermittlung...

Streitig ist, ob das Finanzamt ungeklärte Zuflüsse auf dem Konto des Klägers dem Gewinn im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit hinzurechnen durfte. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1195/99)

Anforderungen an den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff bei Anwendung der 183-Tage-Regelung i. S. der DBA; Einkommensteuer 1995, 199...

Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen 1995 und 1996 erklären sie u. a. nichtselbständige Einkünfte des Kl als Geschäftsführer der [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 4048/01)

Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, inwieweit nicht ersetzte Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Einladungen von Kunden seines Arbeitgebers als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1365/01)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen; Entgelt für die Veräußerung...

I. Streitig ist der Zufluss von Arbeitslohn durch Gewährung und Verwertung von Aktienoptionsrechten im Zusammenhang von Wandeldarlehen der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 5840/00)

Kindergeldanspruch eines heimatlosen Ausländers

Streitig ist, ob die Klägerin als heimatlose Ausländerin Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn M. hat. Die Klägerin ist am ... in ... geboren. Ihr Vater ist der am ... geborene, aus Polen stammende und [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 4246/99)

Steuerliche Berücksichtigung von angeblichen Ausschüttungen beim Opfer eines Kapitalanlagebetrugs; Einkommensteuer 1992 und 1993

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von angeblichen Ausschüttungen und vergeblichen Schuldzinsen beim Opfer eines Kapitalanlagebetrugs und die Frage, ob rechtzeitig Antrag nach § 68 FGO gestellt wurde. Der [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 4544/01)

Inkrafttreten des Sozialabkommens mit der Republik Kroatien

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für die Zeit nach Inkrafttreten des Sozialabkommens mit der Republik Kroatien zusteht. Die Klägerin ist kroatische Staatsangehörige. Sie hält sich nach Aktenlage seit 1991 in [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 2483/99)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Darlegungslast für inländischen Wohnsitz; Bestandskräftiger EInkommensteuerbescheid über beschränkte...

Streitig ist, ob die damals ledige Klägerin in den Streitjahren im Inland einen Wohnsitz hatte und deshalb hier unbeschränkt steuerpflichtig war und in welcher Höhe ihr Einkünfte zuzurechnen sind. Die Klägerin wohnte [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 1764/01)

Wertberichtigung einer Forderung gegenüber einer KG; Körperschaftsteuer 1995 und 1996

I. Streitig ist die Frage, ob eine Wertberichtigung auf eine Forderung vorzunehmen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich laut Satzung mit dem Handel, der Vermittlung und Verwaltung von Immobilien sowie mit [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 1927/02)

Abziehbarkeit von Provisionszahlungen an nicht benannten Empfänger

I. Im vorliegenden Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die Klägerin, deren Unternehmenszweck die Herstellung und der Vertrieb von ... sowie von artverwandten Gegenständen ist, in den Streitjahren 1994 bis 1999 sog. [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 66/01)

Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist, ob die Klägerin wegen Zuwendungen ihres Ehemanns über den Teil hinaus für rückständige Abgaben in Anspruch genommen werden darf, der auf sie aus der Aufteilung der Gesamtschuld, die aus der [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 2802/01)

Darlehen zwischen Angehörigen

Streitig ist, ob Schuldzinsen für Darlehen, die den Klägern von ihren Kindern gewährt worden waren, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Der Kläger erzielte im Wesentlichen Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (13 K 4873/99)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Umwandlung einer Rückdeckungsversicherung in eine Direktversicherung anlässlich der Liquidation...

I. Streitig ist, ob die anlässlich der Liquidation einer GmbH auf den Kläger übertragene Rückdeckungsversicherung für dessen betriebliche Altersversorgung dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 [...]

FG München - Beschluss vom 10.12.2002 (13 V 4698/02)

Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids; Änderung des Aussetzungsbeschlusses vom 14.10.02 i. S. 13...

Der Senat hat mit Beschluss vom 14.10.2002 (Az.: 13 V 3420/02) den Antrag der Antragstellerin (AStin) auf Aussetzung der Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1999 vom 17.12.2001 ohne [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 4442/01)

Keine ermäßigte Besteuerung der Abfindung einer Arbeitnehemererfindung, die auf Betreiben des Arbeitnehmers zu Stande kam

Streitig ist, ob ein Teil einer Entschädigungszahlung dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG in Verbindung mit § 24 Nr. 1a EStG unterliegt. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 2975/01)

Keine Zusammenballung von Arbeitslohn bei laufender jährlicher Einräumung von Aktienoptionsrechten; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Veranlagungszeitraum 1995 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, deren Höhe er [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 2070/00)

1. Finanzierung durch Zwei-Konten-Modell; 2. Kein abgekürzter Vertragsweg bei Dauerschuldverhältnis; Einkommensteuer 1993 und 199...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl erzielt als ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahre 1998 wurde bei ihm eine Außenprüfung durchgeführt, die die Jahre 1993 bis [...]

FG München - Beschluss vom 10.12.2002 (6 V 3858/02)

Nachträgliche Feststellung verrechenbarer Verluste; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

I. Im Einspruchsverfahren ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) nachträglich einen Bescheid über die gesonderte Feststellung eines verrechenbares Verlustes nach § 15a Abs. 4 des [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2002 (13 V 3840/02)

Zur Aussetzung der Vollziehung eines Schätzungsbescheids; Einkommensteuer 1999; Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1999; Zinsen...

I. Der Antragsteller (ASt) wurde für das Streitjahr 1999 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Da die Eheleute trotz mehrfacher Aufforderung die Einkommensteuererklärung 1999 nicht abgegeben haben, [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4340/99)

Keine Tarifbegünstigung des Gewinns des einzigen Kommanditisten aus der Kündigung des KG-Vertrags

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. I. Die Klägerin (Klin) zu 1., die A [...]

FG München - Beschluss vom 06.12.2002 (13 V 3621/02)

Als Obstgarten genutztes Grundstück nicht dem dazugehörendem Grund und Boden zuzuordnen; keine steuerfreie Entnahme möglich; Voraussetzungen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2067/02, ob ein als Obstgarten genutztes Grundstück steuerfrei entnommen werden konnte (§ 52 Abs. 15 Sätze 4 und 6 des Einkommensteuergesetzes -EStG- 1996) oder ob überhaupt [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4177/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer Bauträger-KG aufgrund der Kündigung des Gesellschaftsvertrages...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die beiden einzigen Kommanditisten aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt haben, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, mit der Folge, dass dieser [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4339/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; gesonderter...

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (1 K 4707/01)

Unfallkosten auf dem Heimweg von der Kur; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von PKW-Unfallkosten. Der Kläger (Kl) wurde von seinem Arbeitgeber zum 31.3.1999 gekündigt. Nach Erhalt einer Abfindung war er arbeitslos. Ausweislich eines [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4337/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; Gewerbesteuermessbetrag...

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4338/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; Gewerbesteuermessbetrag...

FG München - Urteil vom 05.12.2002 (13 K 3151/02)

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Einkommensteuer 1998

I. Der ledige Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Vom 1.1.1998 bis 31.7.1998 war der Kl bei einem Arbeitgeber in M. beschäftigt. In seiner Einkommensteuererklärung 1998 [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2002 (10 K 1567/00)

Anschaffungskosten von Renten- und Kapitallebensversicherungen; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger Aufwendungen als Werbungskosten abziehen können, die im Zusammenhang mit einer sogenannten 'Sicherheits-Kompakt-Rente' angefallen sind. Dieses Anlagemodell der... (S-Gruppe) [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2002 (6 V 3109/02)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin ab 1998 Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 26. September 2000 hat der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) für die Jahre 1998 bis 2005 eine Eigenheimzulage in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 5122/01)

Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des Steuerbescheids in vollem Umfang; Kein Rechtsschutzbedürfnis...

Strittig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und das Bewertungsgesetz (BewG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 4985/01)

Doppelte Erfassung eines Sachverhalts bei der ESt und ErbSt

Streitig ist, ob der Kläger durch Anfechtung eines Abhilfebescheids (Aufhebung der festgesetzten Schenkungsteuer) erreichen kann, dass nach §174 Abs. 1 AO ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid aufgehoben werden [...]

FG München - Beschluss vom 03.12.2002 (13 V 3938/02)

Verlustabzug; Abzugsbeschränkung bei laufendem Verlust und tarifbegünstigte Einkünfte; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) den Verlustrücktrag von 2001 auf das Streitjahr 2000 korrekt durchgeführt, insbesondere die Regelungen in § 2 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 10 [...]

FG München - Beschluss vom 02.12.2002 (14 V 3486/02)

Aussetzung der Vollziehung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten;...

I. Im Hauptsacheverfahren 14 K 3488/02 ist der teilweise Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten streitig. Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen und bewirtet nach ihren [...]

FG München - Beschluss vom 02.12.2002 (1 V 2055/02)

Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverhältnisse im Zusammenhang mit Einkünften aus Kapitalvermögen;...

I. Der geschiedene Antragsteller erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelt seinen Gewinn durch Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz. Streitig ist im [...]