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FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 2049/99)

Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Tätigkeit; Katalogberufe; ähnlicher Beruf: EDV-Beratung-...

I. Der Kläger, der als selbständiger Berater im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung tätig war und ist, reichte am 20. Juni 1995 eine Gewerbesteuererklärung für 1993 ein. In dieser Erklärung war als Art. des [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 5026/99)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb; sog. Liebhaberei; Einkommensteuer 1992 (Untätigkeitsklage)

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Beide Eheleute erzielten im [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 4240/00)

Unzulässigkeit mangels Beschwer; Unzulässigkeit mangels Durchführung eines außergerichtlichen Vorverfahrens; Verspätungszuschlag...

I. In den Bescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag (GewStMB) 1993 setzte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) keinen Verspätungszuschlag gegen den Kläger fest. In Verbindung mit dem GewStMB-Bescheid 1994 vom 4. [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 61/02)

Unfallkosten anlässlich einer Privatfahrt keine Werbungskosten und keine außergewöhnlichen Belastungen; Einkommensteuer 1998

I. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Sie ist als Sekretärin halbtags an der Universität P. (P) beschäftigt. Sie erlitt am 19. Februar [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 5356/99)

Zahlung einer mit der Vermittlung eines Studienplatzes (Medizin) in vertraglichem Zusammenhang stehenden Vertragsstrafe als Ausbildungskosten;...

I. Strittig ist die Berücksichtigung einer Vertragsstrafe i.H.v. 100.000 DM nebst der für die Finanzierung der Strafe aufgewendeten Schuldzinsen i.H.v. 4.567,17 DM (= 104.567 DM) als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 1209/02)

Verfassungsmäßigkeit der Kirchensteuer; Grenzen der individuellen Religionsfreiheit; Individuelle Religionsfreiheit (Art. 4 Abs....

I. Die katholische Klägerin wurde mit geändertem Kirchensteuerbescheid vom 20. August 2001 zur Kirchensteuer (KiSt) veranlagt (Höhe der Schuld: 121,30 DM). Gegen den ursprünglichen Bescheid vom 17. Juli 2001 (Schuld [...]

FG München - Beschluss vom 29.11.2002 (4 V 3829/02)

Minderung des Bodenrichtwerts durch eine Erhaltungssatzung; Feststellung des Grundstückswertes zum 05.02.2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Höhe des für ein bebautes Grundstück festgestellten Bedarfswertes. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den Beteiligten eingereichten [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (15 K 5278/99)

Eigenheimzulage für die Herstellung einer (neuen) Wohnung; Eigenheimzulage ab 1998

Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund der Baumaßnahmen an seinem eigengenutzten Wohngebäude der Fördergrundbetrag für die Herstellung einer neuen Wohnung zuzüglich der ökologischen Förderung gemäß § 9 Abs. 3 [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2002 (9 K 2333/02)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen Rechtsprechungsänderung

Der Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger und Vater der Kinder L. (geb. am 3. Dezember 1996) und M. (geb. am 6. Februar 2000). Er hält sich als sog. Bürgerkriegsflüchtling aufgrund einer Duldung bzw. [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2002 (11 K 3610/99)

Zufluss von Kapitalerträgen durch Novation bei Anlagebetrug; Anforderungen an eine stille Gesellschaft; Kein Zufluß von Darlehenszinsen...

I. Die Kläger sind Ehegatten. Sie waren im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Klägerin war im Streitjahr gewerblich als Schmuckdesignerin und Schmuckhändlerin tätig. Zu ihren Lieferanten [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 4864/01)

Unterhalt ohne Einsatz der eigenen Arbeitskraft; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und bosnische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen als Hausmeister und als Bedienung [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 127/02)

Spendenquittung als materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist im Wesentlichen die Abzugsfähigkeit von Spenden. Der Kläger (Kl) ist bei der Fa. ... als Einkaufsingenieur beschäftigt. Er wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 4038/00)

§ 13a Abs. 4 ErbStG setzt einen unmittelbaren Erwerb der Beteiligung vom Schenker voraus; Schenkungsteuer

Strittig ist, ob dem Kläger der Betriebsvermögensfreibetrag gem. § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbSt und der Bewertungsabschlag gem. § 13 a Abs. 2 ErbStG zustehen (§ 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG). Mit notariellem Überlassungsvertrag [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 5467/01)

Mitteilung über örtliche Zuständigkeit; örtlicher Zuständigkeit in Sachen Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob sich der Kläger gegen eine Mitteilung über die fehlende örtliche Zuständigkeit wenden kann. Der Kläger (Kl) betreibt einen Kfz-Handel sowie eine Vermittlung von Fahrzeugen aller Art. und erzielt [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 5773/00)

Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung ist eine freigebige Zuwendung, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 428 BGB.; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung eine freigebige Zuwendung vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1995 brachte Herr R. in [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 3013/02)

Nachweis eines von der 3-Tagesfrist abweichenden Bekanntgabezeitpunkts; Einkunftsart bei Wohnmobilvermietung; Anforderungen an den...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 (Streitjahr) machten sie u. a. einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 9.373 DM aus [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2002 (13 K 2255/98)

Betreuung einer Tennisspielerin durch eine Familiengesellschaft als Liebhaberei

I. Die Klägerin (Klin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 1.6.1988 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand des Unternehmens ist die 'Förderung des Turniertennissports zur Erzielung von [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 1640/00)

Zusage durch unzuständiges Finanzamt; ges. Gewinnfeststellung 1991 und 1992; Umsatzsteuer 1991 und 1992

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - A) die bestandskräftigen Gewinnfeststellungs(GewF)- und Umsatzsteuer(USt)-Bescheide jeweils für 1991 und 1992 zugunsten des Klägers ändern muss. Der Kläger hatte [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2002 (13 K 4199/98)

Zur steuerlichen Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Geschwistern bei nicht zeitnaher Auszahlung der Arbeitslöhne; Einkommensteuer...

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1995 einen Handel mit Landesprodukten (mit Getreide, Saaten und Futtermitteln) sowie mit Diesel und Baustoffen. Er ermittelte den Gewinn durch Vermögensvergleich. [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 1476/00)

Zeitpunkt des Abflusses eines Disagios; Rechtliche Beurteilung einer Kreditvermittlungsgebühr; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist die zeitliche und sachliche Zuordnung einer 'Kreditvermittlungsgebühr'. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie schlossen mit der Fa. K einen Vertrag über eine sog. [...]

FG München - Beschluss vom 19.11.2002 (6 V 4496/01)

Abstandszahlung für Wohnungsräumung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob eine Abstandszahlung in Höhe von ... DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes ... an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 4467/00)

Wegfall einer betrieblichen Rentenverpflichtung bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl erzielt als Allgemeinarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelt den Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2002 (2 V 4292/02)

Ernstliche Zweifel an der horizontalen Verrechnung von Verlusten mit außerordentlichen Einkünften; Einkommensteuer 2000

Streitig ist im Einspruchsverfahren die Berechnung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Antragsteller bezog aus verschiedenen Aktivitäten Einkünfte. Er erzielte hierbei aus [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2002 (4 V 3238/02)

Feststellung des sog. Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG; Feststellung des Grundstückswertes zum 18.05.2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht der Bedarfswert eines Grundstücks unter Berücksichtigung der Geschossflächenzahl (GFZ) für die umliegende Bebauung festgestellt hat und [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2002 (4 V 4118/02)

Anforderung einer Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (FA) zu Recht wegen zeitnaher Aufnahme eines neuen Komplementärs die Grundsteuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 versagt hat. Ferner besteht Streit, ob eine [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2002 (15 K 2473/01)

Nachweis von Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob Aufwendungen vorliegen, die einkommensteuerrechtlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger ist verheiratet und wohnt mit seiner Ehefrau in ... Er wird für das [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (1 K 3810/02)

Keine doppelte Berücksichtigung behinderungsbedingter Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung; Kein Doppelabzug...

I. Streitig ist im 2. Rechtsgang, inwieweit Heimunterbringungskosten eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können und ob daneben der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (1 K 3324/01)

Ermäßigter Steuersatz bei Übertragung einer Rückdeckungsversicherung; Einkommensteuer 1997; Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz für eine Pensionsabfindung zu gewähren ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Entsprechend der Einkommensteuererklärung 1997 [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 763/02)

Vorsteuerabzug für Pkw-Nutzung; Mitwirkungspflichten im Prozeß; Grenze des Zuordnungswahlrechts; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug für einen PKW. Die Klägerin ist als Witwe des am 20. Dezember 2001 verstorbenen H dessen Rechtsnachfolgerin. H war seit 1. April 1996 durch die Vermietung von Ferienwohnungen, die er [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 5210/99)

Erhebung von Antidumpingzoll trotz Vortage einer Herstellerbescheinigung, wenn der Ausfuhr ein Kompensationsgeschäft vorausging; Antidumpingzol...

I. Streitig ist die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin hat in 4 Fällen mit vereinfachten Zollanmeldungen - 847423 vom 25. Juni 1999. - 847416 vom 26. Juni 1999. - 218650 vom 28. Juni 1999 und - 207514 vom 30. [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 5105/99)

Keine Stromsteuerbegünstigung für Abwasserbeseitigungsbetrieb einer Stadt; Stromsteuer

I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt -HZA- zu Recht den Antrag der Klägerin auf Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom abgelehnt hat. Die Klägerin betreibt eine Abwasser-Kläranlage. Der gesamte dabei [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2002 (1 K 1777/01)

Vorkosten bei Objekterwerb im Jahr 1986; Einkommensteuer 1987

I. Streitig ist der Abzug von Erhaltungsaufwendungen und die Gewährung des Grundförderbetrags gem. § 10 e Abs. 1 EStG. Die Kl sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1987 [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2002 (1 K 3331/01)

Negative Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid zu berichtigten ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Polizeiangestellte. Am 22.11.1999 erließ das Finanzamt ... (damaliger Name der Klin: F.) einen [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2002 (13 V 2413/02)

Zur steuerlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung des Ehegatten; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999; Solidaritätszuschlag...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die steuerliche Anerkennung einer Unterbeteiligung der Antragstellerin (AStin) an den vom Antragsteller (ASt) gehaltenen Anteilen an der ... AG (AG) bei Ermittlung eines [...]

FG München - Beschluss vom 06.11.2002 (13 V 4469/02)

Unrichtiger Vermerk über Kirchenaustritt in einem Kirchensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid; Austrittserklärung gegenüber dem...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4468/02, ob die der Antragstellerin günstige falsche Sachbehandlung im Kirchensteuer(KiSt)-Bescheid 1996, der von einem Kirchenaustritt ausgeht und dies auch ausspricht, den [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 1889/99)

keine Steuerbefreiung für den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienhäuser durch die Kinder im ErbStG

I. Streitig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz im Hinblick auf die Höhe der Bedarfswerte für selbstgenutzte Einfamilienhäuser in Verbindung mit der Höhe des für Kinder geltenden Freibetrags verfassungswidrig ist. Mit [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2002 (10 K 232/00)

Gewerblicher Grundstückhandel beim Verkauf von nur zwei Objekten; formeller Bilanzenzusammenhang; Bilanzierung von während der Bauphase...

I. Die Klägerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie ist ferner alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Firma ABC GmbH in B. und der 1993 gegründeten DEF GmbH in C. Mit Schreiben vom 21.12.1989 beantragte [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 5600/00)

Verzicht des Nacherben auf sein Anwartschaftsrecht ist keine Gegenleistung gegenüber dem Vorerben § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG; Erbschaftsteue...

Strittig ist, ob ein Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. I. Am 23. Mai 1992 verstarb Herr ... (Erblasser) in ... Das Nachlassgericht ... erteilte am 17. Dezember 1992 einen Erbschein, [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 1424/99)

einheitliches Vertragswerk bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht Bauleistungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Mit notariellem Vertrag vom 6.3.1997 (Bl. 9 FA-Akte) erwarben der Kläger und [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2002 (3 K 2108/99)

Kabotagebeförderung; Einfuhr und Abfertigung einer Teillieferung aus dem Drittland, die dann im Inland bei einer Tochterfirma ergänzt...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe in der Person der Klägerin Einfuhrabgaben festgesetzt worden sind. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) - Außenstelle - teilte mit Schreiben vom 11. Juli 1994 dem [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2002 (3 K 2993/99)

Erstattung aus Billigkeit

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodes (ZK) erstattet werden können. Das HZA Hamburg Freihafen - Zollamt Zweibrückenstraße - fertigte am 18. August 1997 zwei Sendungen mit jeweils 1.056 Kartons [...]

FG München - Beschluss vom 29.10.2002 (13 V 3423/02)

Zwölftelungsmehtode verfassungsgemäß; Kirchensteuer 2001

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3422/02, ob der Antragsgegner (das Kirchensteueramt -KiStA-) die KiSt 2001 zu Recht nach der sog. Zwölftelungsmethode festgesetzt hat. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2002 (2 K 782/98)

Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, wenn eine Wohnung an den Übergeber zurückvermietet...

Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses und einer dauernden Last, die in einem Grundstücksübergabevertrag zwischen Mutter und Sohn vereinbart wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2002 (13 K 368/00)

Weit überhöhter Kaufpreis für Aktien kann teilweise Entgelt für eine Leistung i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG (Unterlassen geschäftsschädigender...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erlernte den Beruf eines Bankkaufmanns und war ab 18. März 1974 als Buchhalter und später bis 31. [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2002 (7 K 570/01)

Steuerliche Anerkennung der vorzeitigen Ablösung einer Verbindlichkeit zur Vermeidung ihrer Qualifikation als gewerbesteuerliche Dauerschuld;...

I. Streitig ist, ob die Befreiung von Wechselverbindlichkeiten im Wege der Schuldübernahme gestaltungsmissbräuchlich ist. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A. GmbH, die ihrerseits Rechtsnachfolgerin der E. AG [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2002 (13 K 4529/99)

Halber Kinderfreibetrag bei Unterhaltszahlung ins Ausland für Kind aus früherer Ehe ohne Anrechnung des ausländischen Kindergelds...

I. Streitig ist, ob dem Kläger für seine in österreich wohnhafte minderjährige Tochter eine steuerliche Entlastung zusteht. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau ... zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die aus der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.10.2002 (13 K 2080/02)

Einkommensteuer 1997

I. Mit Schriftsatz vom 6.5.2002, beim Finanzgericht lt. Eingangsstempel am 7.5.2002 eingegangen, erhoben die Kläger (Kl) Klage gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 1997 vom 1.3.2001 in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2002 (4 K 3953/99)

Nachweis des niedrigeren Bodenwerts

Streitig ist, ob der Beklagte (FA) den Bedarfswert nach § 147 BewG zutreffend anhand des Bodenrichtwerts festgestellt hat, oder ob der Bedarfswert entsprechend einem Verkehrswertgutachten für den Grund und Boden [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2002 (10 K 2741/01)

Kein Werbungskostenabzug für Umbau eines erst im Folgejahr tatsächlich als häuslicher Telearbeitsplatz genutzten Raumes; Einkommensteuer...

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes angefallen sind, als Werbungskosten berücksichtigt werden können. I. Der Kläger (Kl) ist [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 2674/00)

Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei Änderung des körperschaftsteuerlichen...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die ein ...-Büro betreibt. Zum 31.12.1990 wurde für sie durch Bescheid vom 13.12.1993 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust von 14.830 DM festgesetzt. Der Bescheid wurde [...]