Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (II B 168/02)

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils zu begründen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (V B 131/01)

Notwendige Beiladung

I. Die H-GmbH (Sicherungsgeberin) übereignete Fahrzeuge zur Sicherheit an die vom Finanzgericht (FG) Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), eine Bank. Nachdem die Sicherungsgeberin einen Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (IV E 4/02)

Kostenerinnerung

Die Erinnerungsführer waren Gesellschafter einer GbR. Gegen nach einer Außenprüfung ergangene --teils geänderte, teils erstmalige-- Bescheide über Gewerbesteuermessbeträge 1992 bis 1995, Gewinnfeststellung 1990 bis [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (IV B 199/01)

Verfahrensmangel; Hinweispflicht

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). I. Die Verfahren IV B 199/01, IV B 200/01, IV B 201/01 und IV B 202/01 werden in entsprechender Anwendung [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (V B 166/02)

Vorsteuerabzug und Verwendungsabsicht

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist seit 1992 Eigentümerin eines in X belegenen Grundstücks. Sie beabsichtigte, das Gebäude an verschiedene Gewerbetreibende zu vermieten und auf die [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2003 (I R 80/01)

Gewinntantieme; Angemessenheit der Gesamtausstattung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Schwestergesellschaften, beide in der Rechtsform der GmbH, die zu einer Unternehmensgruppe gehören, welche geschlossene Immobilienfonds konzipiert, errichtet [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2003 (I R 46/01)

VGA bei Gewinntantieme

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in der Baubranche tätige GmbH. Ihr alleiniger [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (VII B 263/02)

NZB: Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage, Verletzung des rechtlichen Gehörs, übergangener Beweisantrag

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am .. März 1998 Conditional-Access-Module aus ... unter der Unterpos. 8473 30 10 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur Überführung in den zollrechtlich freien [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (VII B 37/03)

Die außerordentliche Beschwerde gegen den nach § 128 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit gesetzlich geregelten Rechtsbehelfen nicht angreifbaren Kostenbeschluss des Finanzgerichts ist unstatthaft. Nach dem [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (VII E 4/03)

Vorlage eines Vermögensverzeichnisses; Abgabe eidesstattliche Versicherung; Streitwert

I. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die von dem Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (VII B 232/02)

Eidesstattliche Versicherung; Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern mit Verfügung vom 9. Juni 1995 zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses nebst Abgabe [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (II B 202/01)

Grunderwerbsteuer bei Gesamthand

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. Dezember 1997 von A ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 954 500,05 DM. Gesellschafter der Klägerin waren [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (II R 19/01)

Schuldenabzug bei Vermögenslosigkeit

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden zu den maßgeblichen Stichtagen zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 124/01)

Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vertriebsleiter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei seinem Arbeitgeber steht ihm kein Arbeitsplatz zur Verfügung. Zusammen mit seiner Ehefrau, der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 156/01)

Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handelsvertreter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zum 1. Juli des Streitjahres 1996 wechselte er den Arbeitgeber. Bei beiden Arbeitgebern standen ihm [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 125/01)

Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

I. Streitig ist, ob ein Arbeitszimmer in einer zusätzlich angemieteten und allein zu Erwerbszwecken genutzten Zweitwohnung, die auf der gleichen Etage wie die Privatwohnung des Steuerpflichtigen und seiner Familie [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 160/99)

Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplomwirtschaftsingenieurin und als Steuerassistentin nichtselbständig tätig. Sie bewohnt seit 1994 eine im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegene [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (II B 54/02)

I. Alleingesellschafterin der Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Stadt X (Stadt). Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Dezember 1998 übertrug die Stadt [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 31/02)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1993 als Flugzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für 1993 machte der Kläger neben den Kosten für Fahrten [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 130/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplomkaufmann und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei seinem Arbeitgeber steht ihm ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung. Zusammen mit seiner Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (I R 52/02)

vGA; Gesellschafter-Geschäftsführer; ungeklärte Vermögenszuflüsse

I. Gegenstand des Unternehmens der am 1. Januar 1987 errichteten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war der ...-Handel. Sie führte die Geschäfte der seit 1973 betriebenen Einzelfirma A fort. A war [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (V B 116/02)

NZB; bindende Zusage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt laut dem Urteil des Finanzgerichts (FG) neben einer Land- und Forstwirtschaft, einer Brennerei, Maschinenvermietungen etc. auch eine Sandgrube und eine [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (V B 178/02)

Verzicht auf die Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahre 1988 ein Erbbaurecht mit einem Gebäude, das an ein Autohaus (S-GmbH) vermietet war. Die Veräußerin hatte auf die Umsatzsteuerbefreiung ihrer Mietumsätze [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (II B 191/01)

Stuttgarter Verfahren; Anteile an einer Holding-Gesellschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft und die geschäftsleitend tätige Holding-Gesellschaft der A-Gruppe. Als solche ist sie an verschiedenen Beteiligungsfirmen zu 100 v.H., in [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (IX B 221/02)

Verböserung

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthält. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (XI B 177/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich darauf berufen, das Urteil des Finanzgericht (FG) beruhe auf einer Abweichung vom Urteil des erkennenden [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (I R 49/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz im Beitrittsgebiet. Gesellschafter waren in den Streitjahren 1993 und 1994 sechs Kommunen, die sich zusammengeschlossen hatten, um die Belange der [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (I B 47/02)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gehört der römisch-katholischen Kirche an und wurde in den Streitjahren 1995 und 1996 zusammen mit ihrem konfessionslosen Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. In [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (I B 96/02)

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (I R 26/02)

KSt-Anrechnung; fehlerhafter Bescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (I R 30/02)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Haftung für Kapitalertragsteuer

I. Die beiden Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer in Konkurs gegangenen GmbH. Sie streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über ihre [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (X B 148/02)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (II R 64/00)

Grundsteuerbefreiung für Krankenhäuser

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer KG-- sind die Dr. X Fachkliniken Verwaltungs GmbH (GmbH) als Komplementärin und Frau X als alleinige Kommanditistin beteiligt. Frau X ist auch alleinige [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (V B 159/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre Gesellschafter hatten mit notariellem Vertrag vom 23. Oktober 1992 ein Haus in A erworben. Am 29. Oktober 1992 schloss [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (X B 171/02)

Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können --wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) ergibt-- Beschlüsse im Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (IX B 110/02)

Entschädigung - Mietentgelt aus Restitutionsverfahren

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gehören einer Erbengemeinschaft an, die mit Erfolg die Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück in X nach den §§ 3 ff. des Gesetzes zur Regelung [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 30/02)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1992 als Flugzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für 1992 machte der Kläger neben den Kosten für Fahrten [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (VII B 192/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern und Nebenabgaben nach vergeblichen Vollstreckungsversuchen aufgefordert worden, ein [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 98/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist italienischer Staatsbürger. Er beantragte für seinen im Juli 1988 geborenen, in Italien lebenden Sohn C am 17. Oktober 1997 Kindergeld. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (III S 1/03 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), dem Kläger zugestellt am 13. Dezember 2002, persönlich am 15. Januar 2003 Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (VII B 385/02)

NZB; Pfändung auf Kontokorrentkonto

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Anschlussbeschwerdegegnerin (Antragstellerin) war Geschäftsführerin einer GmbH, die in Insolvenz geraten ist und dem Antragsgegner, Beschwerdegegner und [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 26/02)

Kindergeld; Ermittlungspflicht der Familienkasse

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtet ist, Kindergeld zurückzuzahlen. Der im Januar 1981 geborene Sohn der Klägerin befand sich vom August 1997 bis Juli 2000 in der [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 65/01)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Die Kinder T und U sind von dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Veranlassung der zuständigen Jugendämter in Dauerpflege in seinen Haushalt aufgenommen worden. Der Kläger erhält ein monatliches Pflegegeld [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 54/01)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Das 1990 geborene Kind A befindet sich seit Juni 1998 im Haushalt des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger und seine Ehefrau erhalten ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 848 DM sowie Erziehungsgeld [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (VII B 176/02)

Unzutreffende verkehrsrechtliche Einstufung eines Kfz; rückwirkende Änderung

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat das Fahrzeug des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), einen sog. Pick-up, in dem 1994 erlassenen Steuerbescheid entsprechend der verkehrsbehördlichen [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (VIII B 253/02)

Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 34 EStG n.F.

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erzielten im Streitjahr 2000 aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft einen Gewinn in Höhe von ... DM. Sie beantragten im Rahmen des [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (VII K 1/03)

Erinnerung; Einwendungen gegen Gerichtskostenforderung

Die Klägerin erhob beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (VG) 'Vollstreckungsabwehrklage' gegen die Justizbeitreibungsstelle des Bundespatentgerichts (Beklagte). Sie begehrt die Einstellung der Vollstreckung aus [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (X S 8/98)

Zahlungsrückstand, Aufhebung der PKH-Bewilligung

I. Dem Kostenschuldner ist für das Revisionsverfahren ... Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater D bewilligt worden. Die monatliche Rate wurde auf 190 DM festgesetzt. Am 6. [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (III B 130/02)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG, Betriebsveräußerung im September 1999

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller veräußerte am 30. September 1999 sein Einzelunternehmen zu [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (IX R 31/02)

Anschaffungsnaher Aufwand; Renovierung vor Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin erwarb im Mai 1994 von ihrer Mutter (teil-)entgeltlich ein mit einem Haus bebautes Grundstück. Besitz, [...]