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BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (I R 17/03)

Vorlage an den EuGH: Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei steuerfreien Einnahmen aus der mittelbaren Beteiligung einer...

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, die als Holdinggesellschaft fungiert, hielt in den Streitjahren 1993 bis 1995 als [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2004 (5 V 71/04)

Geldspielautomat; Umsatzsteuer; Vollziehungsaussetzung - Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomate...

I. Streitig ist die Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten. Für die Streitjahre 1997-2000 gab die Antragstellerin - teilweise nach erfolgten Schätzungen - Umsatzsteuererklärungen ab, in der sie jeweils eine [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 48/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer des Mietwohngrundstückes in X. Nach einem Brand nahm er Um- und Neubaumaßnahmen an dem Gebäude vor, die er durch ein bei der Y-Versicherung AG aufgenommenes [...]

FG München - Beschluss vom 13.07.2004 (6 V 508/04)

Betriebsaufgabe bei Umzug nach Spanien

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Einkommensbesteuerung der Antragsteller für den Veranlagungszeitraum 2001. Die Antragsgegnerin (das Finanzamt - FA -) hat die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO geschätzt. [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2004 (II B 166/02)

Genossenschaft: Steuerfreiheit von Grunderwerb

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte durch notariell-beurkundeten Vertrag vom 26. November 1998 von einer eingetragenen Genossenschaft (e.G.), an der er selbst als Genosse beteiligt war, ein Grundstück zu [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2004 (XI ZR 178/03)

Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim Erwerb von Aktien oder Indexzertifikaten

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse wegen verlustreicher Geschäfte mit Aktien und Indexzertifikaten auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich in Anspruch. Der Kläger, der Belegschaftsaktien seines Arbeitgebers, [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 23/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater der 1973 geborenen Tochter J. J war in der Zeit von März 1996 bis Februar 1999 an der X-Universität sowie für das Sommersemester 1999 an der Y-Universität für [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2004 (X B 175/03)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.07.2004 (1 B 1413/03)

Rechtmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG nicht ernstlich zweifelhaft

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob der Antragsteller im Streitjahr einen Anspruch auf vollständigen Ausgleich seines begehrten Verlustvortrags nach § 10 d Abs. 2 Einkommensteuergesetz - EStG - aus dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2004 (X B 25/04)

Revisionszulassungsgründe: Einheitlichkeit der Rspr.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist die Revision gegen ein [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2004 (II B 42/03)

Zeuge vom Hörensagen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Dezember 1998 für 12 Mio. DM mehrere Grundstücke von einer anderen Personengesellschaft, an der der Ingenieur X zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2004 (6 K 3238/02 H)

Kapitalertragsteuerhaftung; Haftungsbescheid; Kalenderjahr - Erlass eines weiteren Haftungsbescheids nach bestandskräftigem Haftungsbescheid...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides betreffend im Jahr 1991 entstandener Kapitalertragsteuer. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Verkauf und die Vermietung von elektronischen Produkten. [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 20/02)

Kindergeld: juristischer Vorbereitungsdienst als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im Jahr 1974 geborenen D. D studierte zunächst an der Universität ... Rechtswissenschaft. Am 15. Februar 2000 bestand sie die Erste Juristische [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 52/03)

Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine Aufteilung der Zinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm ein Darlehen über 510 000 DM auf, das seinem Konto im Januar 1997 gutgeschrieben wurde. Er zahlte des Darlehen im Juni 1997 zurück. Als Sicherheit diente die Anwartschaft [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 61/03)

Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine Aufteilung der Zinsen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Jahr 1994 ein Doppelhaus, dessen eine Hälfte er selbst nutzte und dessen andere Hälfte er vermietete. Zur Finanzierung des Bauvorhabens schloss er im April [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2004 (VIII B 165/04)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2004 (15 K 2230/02)

Keine Kürzung der steuerpflichtigen Erwerbsunfähigkeitsrente um Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Rentners; Besuchs-...

I. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger (Kl) war im Streitjahr als Rechtsanwalt selbstständig tätig und ermittelte seine Einkünfte durch [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2004 (V B 236/03)

NZB: Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit 1995 einen Gebrauchtwagenhandel mit neuwertigen Fahrzeugen der Marken Porsche, Mercedes und BMW. In seiner Umsatzsteuererklärung für 1997 (Streitjahr) machte [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2004 (5 K 4477/02)

Doppelte Haushaltsführung bei sog. Greencard-Inhaber; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung eines Informatikfachmanns aus Saudi-Arabien, der aufgrund der sog. Greencard-Regelung befristet für fünf Jahre in Deutschland einer nichtselbständigen [...]

FG Hamburg - 09.07.2004 (VII 52/02)

Gestaltungsmissbrauch bei Spekulationsverlusten mit Wertpapieren

Wirtschaftlich betrachtet ging es der Klägerin allein darum, durch eine Veräußerung steuerlich wirksame Verluste zu erzielen, ohne jedoch im Ergebnis die Papiere abgeben zu wollen. Sie hatte somit eine Gestaltung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2004 (VII 21/01)

Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Praxiseinrichtung und Abrechnung für freie Krankengymnasten

Der Kläger, der selbst Krankengymnast ist, betreibt eine Praxis für Krankengymnastik mit in den Streitjahren bis zu drei angestellten Krankengymnasten. Daneben waren in den Streitjahren bis zu fünf freie Mitarbeiter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2004 (VII 20/01)

Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Einzelunternehmers

Der Kläger, der selbst Krankengymnast ist, betreibt eine Praxis für Krankengymnastik mit im Streitjahr einem angestellten Krankengymnasten, in der er selbst auch als Krankengymnast mitarbeitet. Daneben waren im [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2004 (XI B 44/03)

Betriebsaufgabeerklärung - Gewerbeabmeldung

I. Die Mutter des verstorbenen Ehemannes der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte diesem mit Vertrag vom 9. April 1981 Grundbesitz übertragen, auf dem sich eine verpachtete Gaststätte befand und auf dem er [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.07.2004 (5 K 4256/02)

Darlehen; Studium; Tilgungsrate; Werbungskosten; Sonderausgaben; Außergewöhnliche Belastungen; BaföG - Keine steuermindernde Berücksichtigung...

Der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für 2000 unter anderem Kosten eines früher durchgeführten Studiums geltend, die in monatlichen Tilgungsraten eines [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2004 (4 K 5742/01 L)

Rabattfreibetrag bei Warengutscheinen anstelle von Barlohn

Streitig ist, ob Warengutscheine, die Arbeitnehmer der Klägerin anstelle von Urlaubsgeld erhalten haben, als Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren sind. Die Klägerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.07.2004 (9 K 9256/01)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen der Kläger für ihren volljährigen Sohn A. als sog. außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2004 (4 K 2157/01 F)

Berücksichtigung von negativen Kürzungsbeträgen bei der Tarifbegrenzung von gewerblichen Einkünften

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nach § 32 c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ein negativer Kürzungsbetrag gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2004 (XI B 61/03)

I. Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß § 152 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) für die [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2004 (8 K 4370/03)

Entfernungspauschale bei Nutzung des eigenen PKW und öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten zur Arbeitsstätte; Ermittlung des...

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Steuererklärung machte er folgende Angaben zu Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 86 Tage: Fahrt mit dem Pkw von B nach M, einfache [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII R 24/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Feuerbestattungsverein, der in H Einäscherungen durchführt. Die Beigeladene, eine Gemeinde, betreibt ebenfalls ein Krematorium. Der Kläger beantragte [...]

FG Köln - Urteil vom 08.07.2004 (10 K 6552/03)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach dem Tod eines Gesamtschuldners

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob rückständige Einkommen- und Vermögensteuer aufzuteilen ist. Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer und Vermögensteuer veranlagt. Der Ehemann ist [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2004 (VII R 55/03)

I. Streitig ist die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgegebenen Aufrechnungserklärung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Mit einer beim FA am 10. Februar [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2004 (VII R 60/03)

Unzulässiger Binnenverkehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Spedition mit Sitz in Tschechien. Am 14. September 2001 wurde ein auf sie zugelassener Sattelzug in S --Saarland-- mit zwölf Paletten Transportgut beladen, die [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII B 90/04)

Beiladung: Beiladungsprätendent

I. Die Beiladungsprätendentin und Beschwerdeführerin (Beiladungsprätendentin) versucht im Wege der Zwangsvollstreckung Forderungen gegenüber einem Herrn W durchzusetzen. Wegen Steuerverbindlichkeiten des Herrn W wurde [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII B 257/03)

Verhältnis Steuerschuldner - Haftungsschuldner

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sind von der O GmbH (im Folgenden: GmbH) Ansprüche gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Vergütung von Vorsteuern abgetreten worden, welche in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2004 (12 V 1371/04 A (E,EZ))

Hinzuschätzung; Kapitaleinkünfte; Änderungsbefugnis; Neue Tatsachen; Mitwirkungspflichtverletzung - Änderungsbefugnis wegen neuer...

I. Streitig ist die Schätzung weiterer Einkünfte der Antragstellerin aus Kapitalvermögen. Die Antragstellerin war nach den Angaben in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000 (Streitjahre) [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 124/03)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil; tatsächlichen Verständigung; Bindungswirkung

1. Die Beschwerden vom 11. August 2003 (erfasst unter dem Az. XI B 124/03) und vom 3. November 2003 (erfasst unter dem Az. XI B 178/03) sind als eine (identische) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 15/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 102/03)

I. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte in der Zeit vom 12. Januar 1998 bis 30. Juni 1998 Arbeitslosengeld [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 84/03)

I. In der Sache ist streitig, ob Wiedereinsetzung gemäß § 110 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zu gewähren ist. Mit Schreiben vom 6. Juli 2002 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einspruch gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (VII B 35/04)

Vollstreckungsaufschub - Voraussetzungen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Nach einem erfolglosen Vollstreckungsversuch des FA stellte der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2004 (XI B 78/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (II B 32/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres im April 1998 verstorbenen Vaters. Zu dessen Vermögen gehörten eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 18,75 v.H. an einer KG sowie [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.2004 (6 K 1255/03)

Rechtskraftwirkung eines Urteils; Zeitpunkt der Auflösung von Rückstellungen für eingeklagte Pachtzinsschulden; Ausschluss der Ablaufhemmung...

Streitig ist der Zeitpunkt einer gewinnwirksamen Auflösung von Rückstellungen. Die Klägerin nutzte wie ihr Rechtsvorgänger ein fremdes Grundstück zu betrieblichen Zwecken. Am 3. September 1992 machten die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 44/03)

Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung

I. Streitig ist, ob eine vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogene Sondervergütung in Höhe von 1 Mio. DM eine Vergütung i.S. des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1998 [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 29/00)

Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Paketzustelldienst. Nach den Feststellungen einer Lohnsteuer-Außenprüfung hatte die Klägerin die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernommen, die gegen bei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2004 (4 K 5726/01 Erb)

Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung; Kenntnis - Fristbeginn bei Verjährung;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkauf von Aktien der Firma B-AG vom 4. April 1991. Bei der B-AG handelt es sich um eine reine [...]

FG München - Beschluss vom 07.07.2004 (15 V 2275/04)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Antragsteller (ASt.) nach Trennung von seiner Ehefrau Objektverbrauch im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) eingetreten ist. I. Der ASt. hatte zusammen mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 26/01)

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mietzahlungen oder Pachtzahlungen: keine Korrespondenz von Nichtkürzung und Hinzurechnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1991 als Pächter der Räumlichkeiten und des Inventars eine Tankstelle und Raststätte. Die Pachtzinsen wurden als Betriebsausgaben gewinnmindernd [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 10/03)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger veräußerte mit 'Anteilskauf- und Übertragungsvertrag' vom 7. August 1990 80 % seiner Gesellschaftsanteile an der X-GmbH mit [...]