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BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII R 19/03)

Vorlage an EuGH - Feststellung der handelsüblichen Qualität einer Ware

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Dezember 1997 und Februar 1998 jeweils eine Sendung gefrorene Grillhähnchen der Marktordnungs-Warenlistennummer 0207 1290 9190, bestehend aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.07.2004 (4 K 4058/03)

Umsatzsteuervorauszahlung keine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-. In seiner [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 359/03)

Kfz-Steuer: Kleinwagen kein Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeuges, das er als LKW ansieht, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) jedoch nach dem für PKW's geltenden Satz der [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (II B 176/02)

Nachweis des niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) haben als Erben von Todes wegen am 24. Oktober 1998 ein bebautes Grundstück erworben. Für dieses Grundstück stellte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (II B 65/03)

Erlass von Säumniszuschlägen: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Stpfl.

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) waren durch notarielle Urkunde vom 19. Mai 1999 die Rechte aus einem Meistgebot auf den in der Urkunde näher bezeichneten Grundbesitz abgetreten worden. Durch Bescheid [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2004 (2 K 416/00)

Speiseeisproduktion bei Selbstvertrieb über Verkaufswagen bzw. eigenes Eiscafe kein verarbeitendes Gewerbe; Grundsätzlich Bindung...

Streitig ist, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit dem verarbeitenden Gewerbe als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionszulagen zuzuordnen ist. Der Kläger betreibt seit dem 01. Juli 1990 eine [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2004 (I B 187/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) festgesetzte Körperschaftsteuer gemäß § 222 der Abgabenordnung (AO 1977) gestundet werden muss. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 72/01)

Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1990 und 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2004 (4 K 4117/03 VBr)

Branntweinsteuer; Tarifierung; Bierprodukt; Herstellung; Filtration; Aussehen; Geschmack - Durch Filtration von Bier entstandenes Vorprodukt...

Die Klägerin, eine Brauerei, wendet sich gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer durch den Beklagten für eine von ihr aus einem EU-Mitgliedstaat bezogene 'malt beer base'. Die Klägerin bezieht die vorgenannte 'malt [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2004 (I B 190/03)

NZB: Divergenz; formeller Bilanzenzusammenhang

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Anschluss an eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs eingreift. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2004 (III B 147/03)

Kinderzulage - Neufestsetzung

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Begründung der Beschwerde den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.07.2004 (2 K 286/03)

Reisekosten einer Lehrerin nach Israel; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Reise nach Israel als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.07.2004 (2 K 2324/01)

Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht bei einem unter Denkmalschutz stehendem Gutshaus

Der Kläger erwarb am 1. Juni 1991 das Grundstück D.xxxstraße in B. mit aufstehendem, als Baudenkmal eingestuften Gutshaus aus dem 18. Jahrhundert. Als Grundstücksart ist Einfamilienhaus -EFH- festgestellt. 1994 erwarb [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2004 (8 K 818/03)

Eigenheimzulagenbegünstigte Anschaffung einer Eigentumswohnung bei Überweisung des Kaufpreises durch den Schenker; Eigenheimzulage...

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 2000 eine 1992 errichtete Eigentumswohnung im A-Weg, B. Die Wohnung wird seit 01. Mai 2001 von der Klägerin selbst genutzt. Am 10. Januar 2001 wurde [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.07.2004 (6 K 6078/02)

Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuer für 1996. Mit ihrer Klage macht die Klägerin in erster Linie geltend, sie sei deshalb nicht zur Gewerbesteuer heranzuziehen, weil sie statt der vom Beklagten angenommenen [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 46/02)

Außerordentliche Einkünfte: Verlustausgleich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1999 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen. Daneben bezog er gewerbliche Einkünfte aus verschiedenen [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2004 (I B 186/03)

Pensionszusage - Schriftform

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Pensionszusagen und anderen Vereinbarungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1991 gegründete Steuerberatungs-GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 47/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Unter Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) in Höhe von 406 467 DM erzielte der [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 44/01)

Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 19. Juni 1997 übertrug der am 3. Februar 1935 geborene Vater des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 33/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1990 bis 1995 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er erzielte als Mitunternehmer einer KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ferner [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2004 (18 V 2853/04 A (E,U))

Formell ordnungswidrige Buchführung - Ordnungswidrige Buchführung; Schätzungsbefugnis; Nachkalkulation

I. Die Antragsteller (Ast.) wenden sich gegen Hinzuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation. Sie werden in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ast. betreibt eine griechische [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 38/01)

Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch versteckte bzw. verheimlichte Waren müssen mitgeteilt werden...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein litauischer Staatsbürger, reiste am 3. August 1998 als Fahrer eines in Litauen zugelassenen Lastzuges über die Fähre Klaipeda/Travemünde in die Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2004 (6 K 4015/02 I)

Voraussetzungen für eine Investitionszulage bei Modernisierungsmaßnahmen an einem Seniorenwohnheim - Auslegung des Tatbestandsmerkmals...

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage. Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes C., C.-Straße 01/01a. Es handelt sich dabei um einen von ihm sanierten historischen [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2004 (XI B 189/03)

Versorgungsleistungen als Sonderausgaben; Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind als unbegründet zurückzuweisen. 1. Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) a) Die vom FA aufgeworfenen Rechtsfragen haben [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 39/01)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein litauischer Staatsbürger, reiste am 3. August 1998 als Beifahrer eines in Litauen zugelassenen Lastzuges über die Fähre Klaipeda/Travemünde in die Bundesrepublik [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 45/01)

Vorschriftswidriges Verbringen von Waren - Entstehung der Zollschuld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) fuhr am ... Januar 1998 aus Polen kommend mit einem von ihm gelenkten Taxi mit Anhänger, welchen er für einen polnischen Auftraggeber transportierte, in das Zollgebiet der [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 99/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der Firma R. Dieser wurde auf ihren Antrag vom 29. November 1993 ein Zolllager des Typs D bewilligt. Gemäß Schreiben des Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 28/03)

I. Über das Vermögen der X-GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde im März 1998 ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Verwalterin bestellt. Diese machte mit [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2004 (VII B 45/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 20/02)

Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren - Ausübung des Auswahlermessens bei mehreren Abgabenschuldner...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit einem LKW aus Polen kommend in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingereist. Bei einer Kontrolle des LKW durch das Zollfahndungsamt (ZFA) auf einem Autobahnrastplatz [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2004 (12 K 586/02)

Zahlungen des Arbeitgebers wegen Ablehnung der vertraglich zuvor zugesagten Wiedereinstellung keine tarifbegünstigte Entschädigung...

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers des Klägers im Streitjahr 1996, der B GmbH eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1a) des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitfall geltenden Fassung (EStG) ist. [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2004 (VII B 310/03)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) gewährte der Firma X für in der Zeit von Dezember 1984 bis Februar 1986 durchgeführte Exporte von Rindern Ausfuhrerstattungen. Die Fa. X hatte ihre [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 29/03)

I. Über das Vermögen der X-GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde am ... Mai 1996 ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Verwalter bestellt. Dieser machte mit [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2004 (VI B 160/03)

Doppelte Haushaltsführung: nicht verheiratete ArbN

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2004 (6 K 2151/03)

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG bei Tätigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung als selbständiger Lehrer an privaten...

Die Klägerin war im Streitjahr im Bereich der Erwachsenenbildung tätig. Gegenstand des Unternehmens ist das '...' (Institut). Über eine Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 21 a) bb) des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2004 (18 V 2127/04 A (E))

Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des Existenzminimums; echte Verluste; Einschränkung...

I. Der Antragsteller wird für das Streitjahr 2002 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. In seiner Einkommensteuererklärung erklärte er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Steuerberater in Höhe von 10.309 EUR, [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2004 (VI B 2/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zulassungsgründe hinreichend dargelegt hat (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2004 (17 K 191/02 E)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung; Dauernde Last; Grundstücksübergabe unter Nießbrauchsvorbehalt; Nachträglich vereinbarte...

Strittig ist, ob eine nachträglich notariell vereinbarte Zahlungsverpflichtung an die Eltern beim Kläger als dauernde Last steuerlich berücksichtigt werden kann. Der Kläger hat von seinen Eltern mit notariellem Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (XI B 147/02)

1. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 u.a. die steuerliche Berücksichtigung einer Kleiderspende, [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 206/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befasst sich unter anderem mit der Einfuhr von Fruchtsaftkonzentraten. Die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) erteilte ihr eine verbindliche [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 208/03)

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 205/03)

Bindungswirkung einer vZTA

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 207/03)

FG Berlin - Beschluss vom 15.07.2004 (5 B 5393/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides - Kontrolle der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Antragstellerin -AStin.- betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Unternehmen, das den Groß- und Einzelhandel mit Artikeln der Unterhaltungselektronik zum Gegenstand hat. Sie wendet sich mit ihrem Antrag auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2004 (10 K 654/98)

Zinsen; Lebensversicherung; Vertragslaufzeitverlängerung - Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen bei Verlängerung der...

Streitig ist die Erfassung von Zinsen aus Lebensversicherungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Einkommensteuergesetz (EStG) und hierbei insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Verlängerung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 377/01)

Einheitlicher und gesonderter Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1995-1997; Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester...

Streitig ist die Anwendung des § 3 c Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Gegründet wurde sie im Jahr 1989 von insgesamt 13 Musikern, die übereingekommen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2004 (11 K 4566/01 E)

Änderung; Grundlagenbescheid; Unterlassene Auswertung; Wiederholende Feststellung; Änderung des laufenden Gewinns; Folgebescheid;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger erzielen im Streitjahr gewerbliche Einkünfte aus ihrer Beteiligung an der Firma GmbH & Co. KG und der...GbR. Die gewerblichen [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (IX B 116/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger veräußerte im Jahr 2000 (Streitjahr) ein Objekt, das er im Mai 1997 erworben hatte. Der Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (13 K 1908/00)

Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf Auslandstochterbeteiligungen EU-rechtswidrig?

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der J. GmbH - im Folgenden J.. Die J. gehörte in den Streitjahren zum L.-Konzern. Ihre alleinige Gesellschafterin war in den Streitjahren die L. AG. Geschäftsgegenstand der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (2 K 2172/04)

Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz

In der Sache ist streitig, ob die von der Klägerin nach §§ 11, 12 AUV gewährten Umzugskostenvergütungen bei Umzügen von Bediensteten in das Ausland der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Bei der Klägerin fand für das Jahr [...]