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BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (V B 164/03)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1995) den Handel und die Reparatur von Landmaschinen und Kfz. Der Kfz-Handel war Aufgabe des Sohnes des Klägers. In seiner Umsatzsteuererklärung für [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 37/02)

I. Streitig ist im zweiten Rechtsgang, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit dem Ankauf und der Veräußerung von zwei in 12 und 10 Eigentumswohnungen aufgeteilten Grundstücken an jeweils einen Erwerber [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2004 (IX ZR 472/00)

Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts

Der Kläger war für den beklagten Einzelunternehmer und die K. GmbH (fortan: GmbH) in den Veranlagungszeiträumen 1995, 1996 und 1997 als Steuerberater tätig. Das Einzelunternehmen erzielte erhebliche Gewinne, die GmbH [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (13 K 6946/01)

Kapitalverlust; Wertpapier, vorzeitige Einlösung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der steuerpflichtige Ertrag einer Gleitzinsanleihe anhand der sogenannten Marktrendite (Differenzmethode) im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelt werden kann, [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (III B 86/03)

Vertretungsbefugnis: Rechtsanwaltsgesellschaft - Formwechsel in AG

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Beschwerde ist nicht von einer zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berechtigten Person oder Gesellschaft eingelegt worden. Zur Vertretung vor dem BFH berechtigt sind nach § [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (V B 172/03)

Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb den Im- und Export von Waren aller Art. Er begehrt den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Société T in Frankreich vom 16. Juli 1992 über die Lieferung [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 27/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Im Rahmen von Privatliquidationen führte er medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen gegen Entgelt durch. [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 30/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Malerunternehmen. Im April 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 55 086,21 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer in Höhe von 8 813,79 DM. Er ordnete diesen PKW [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2004 (6 K 142/02)

Kindergeld; Erfüllung; Erstattungsanspruch; Sozialhilfeträger; Familienkasse; Nachrangig Verpflichteter - Erlöschen des Kindergeldanspruchs...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der Anspruch des Klägers erloschen ist. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 24.01.2001 zugunsten des [...]

FG München - Beschluss vom 15.07.2004 (6 V 4809/03)

Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Erweiterung des Prüfungszeitraums

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Frage, ob die Erweiterung des Prüfungszeitraums im Rahmen einer Außenprüfung rechtmäßig ist. Bei der Antragstellerin, einer GmbH, wurde eine Außenprüfung für den Zeitraum 1998 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 1/04)

Innergemeinschaftliche Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Deutschland einen Import-Export-Handel mit PKW. In seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für März 2001 erklärte er einen steuerfreien Umsatz i.S. von § 4 Nr. 1 b, § 6a [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 6/03)

Zulagenbegünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter; selbständige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH den Innenausbau und die Herstellung von Möbeln aller Art. Im Jahr 1992 schaffte sie eine sog. werksüberholte CNC-gesteuerte [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 84/99)

Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Oktober 1996 gegründete (Personen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (F-GbR). Als Vorgründungsgesellschaft war ihr einziger Gesellschaftszweck, die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 6357/01 Erb)

Erbschaftsteuerpflicht einer Witwenrente und des Zugewinnausgleichs

Streitig ist, ob eine der Klägerin (Klin.) gezahlte Witwenrente sowie der ihr zustehende Zugewinnausgleich der Erbschaftsteuer unterliegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und § 5 Abs. 1 Satz 1 und 4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 214/02)

Einkommensteuer 1994, 1996-1998; Zufluss von Betriebseinnahmen bei einer selbständig tätigen Untervertreterin durch Zahlung der Beiträge...

Streitig ist, ob Zahlungen an eine Direktversicherung zum Zeitpunkt der Zahlung als Betriebseinnahmen zu besteuern sind. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen veranlagt. Die Klägerin war in den Streitjahren als [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 66/98)

Gestaltungsmissbrauch - widersprüchliche Ausübung von Gestaltungsrechten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und leben im Güterstand der Gütertrennung. Am 20. August 1989 trat der Kläger zur Tilgung eines Darlehens, das der X-GmbH am 1. Januar 1982 in Höhe von 70 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 19/03)

Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte zusammen mit ihrem Ehemann am 15. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung zum Preis von 252422,50 DM von einem Bauträger, der sich zur schlüsselfertigen Erstellung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (13 K 2530/03)

Steuerbefreiung; Gemeinnützigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als gemeinnützige Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ...gegründet. Am [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 76/01)

Zinsberechnung bei Änderung einer Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und eine ihrer Organgesellschaften erwarben mit Wirkung vom 2. Januar 1992 die Firmen E-OHG und P-OHG bei gleichzeitiger Übernahme der Gesellschafts- und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 371/03)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Nachträgliches Bekanntwerden des Sanierungsvertrags; Anlaufhemmung der Festetzungsfrist...

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte durch einen Änderungsbescheid die Grunderwerbsteuer erhöht hat. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Juli 1997 (Urkundenrolle-Nr.) erwarb der Kläger von der GmbH i. G., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 1136/03 F)

Veräußerung von Beteiligungen; Sonderbetriebsvermögen; Tarifbegünstigung; Teilbetriebsfiktion - Veräußerung von Beteiligungen...

An der Klägerin waren im Streitjahr AA zu 80 v.H. und BA zu 20 v.H. beteiligt. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehörten Anteile des Kommanditisten AA an der C GmbH & Co. KG, Z-Stadt, in Höhe von 73,67 v.H. und an der [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 20/03)

[...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 100/03)

Erstattungsberechtigung bei Entrichtung der Kapitalertragsteuer für Rechnung eines anderen

I. Der Revisionskläger wurde am 2. Mai 2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Klägerin, einer GmbH & Co.KG bestellt, die zum 30. November 1996 durch formwechselnde Umwandlung der am 9. November 1996 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 9/03)

Eigengesellschaften öffentlich-rechtlicher Körperschaften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist 1993 durch Umwandlung des Regiebetriebes 'Parkhaus' der Stadt W errichtet worden. Unternehmensgegenstand war im Streitjahr 1996 die Errichtung, der [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 106/03)

Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bzw. eine mit ihr verschmolzene Gesellschaft in den Streitjahren (1993 und 1998) in Deutschland über eine Betriebsstätte verfügten. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 3336/03 Kg)

Verrechenbarkeit zurückgetragener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften bei den zu berücksichtigenden Einkünften aus privaten...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der eigenen anzurechenden Einkünfte eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Abzugsbetrag nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG von den im Streitjahr erzielten positiven Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 13/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr (1998) neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger und nicht selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 52/02)

I. Die Kläger und Revsionskläger (Kläger) --im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben 1992 ein Hausgrundstück. Das Objekt wird von den Klägern zum Teil zu eigenen Wohnzwecken [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 56/01)

VuV: Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus den Gründungsgesellschaftern, A und B, sowie der 1996 beigetretenen C-GmbH. Die Geschäftsführung der [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 111/03)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 69/02)

Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben mit Kaufvertrag vom März 1994 --vermittelt durch die Zeugin C-- je zur ideellen Hälfte die Eigentumswohnung Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 65/03)

Grundlagenbescheid: Verteilung von Zuschüssen nach dem sog. Dritten Förderungsweg

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Grundstücksgemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie errichtete ein Mehrfamilienhaus und vermietete die Wohnungen ab Bezugsfertigkeit (1995). [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 16/03)

I. Streitig ist, ob für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund der Wertberichtigung einer Forderung die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (IX B 102/03)

Unterlassener Verböserungshinweis - Berücksichtigung im Klageverfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben ein 1 147 qm großes Grundstück mit einem Einfamilienhaus nebst Anbau für 285 000 DM zuzüglich Nebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Gebühren) von 8 956 DM. [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (I R 94/02)

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung italienischen Rechts mit Sitz in Italien. In ihrer für das Streitjahr 1997 maßgeblichen Satzung ist ihr Zweck und die Art [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (XI B 187/03)

KiSt-Abzug: Minderung durch künftige Erstattung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bereits bei der Erstveranlagung eines Steuerpflichtigen, der während des [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 57/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) anlässlich des Geburtstags eines ihrer Geschäftsführer steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (VII B 48/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines erstmals 1984, für ihn 1994 zugelassenen Kraftfahrzeugs, für das bis zum In-Kraft-Treten des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 (KraftStÄndG 1997) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2004 (13 K 7/03)

Kindergeldanspruch für zu 60 % behinderten, an Schizophrenie leidenden Sohn trotz Bezugs von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe; Kindergel...

Die Klage betrifft die Frage, ob ein an einer chronischen paranoiden Schizophrenie leidendes Kind mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2004 (14 K 4883/03)

Vorsteuerabzug aus in einem Pachtvertrag vereinbarten Pachtzahlungen; Umsatzsteuer 1998, 1999, 2000, 2001, 2002 und Umsatzsteuer-Voranmeldung,...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist nach ihren Angaben Organträgerin der B-GmbH, die seit 1994 eine Metzgerei in von B mit Vertrag vom 01. November 1994 von dem Verpächter ... gepachteten Räumen [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2004 (1 V 1473/04)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Veranlagungszeitraum 1999

I. Der Antragsteller (Ast) war im Streitjahr 1999 Student. Er studierte an der Universität M.. Daneben war er ab November 1999 (Beginn des Referendariats) noch als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2004 (14 K 87/02)

Gelegentliche Unterbringungs- und Versorgungsleistungen nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1989, 1990

I. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren die Vermietung einer Ferienwohnung. Entsprechend den im Jahr 1992 eingereichten Steuererklärungen setzte der Beklagte (Finanzamt) mit Steueränderungsbescheid vom 8. Dezember [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 354/03)

Terminverlegung bei Vertretung durch eine Kanzlei mit mehreren angestellten Rechtsanwälten; Zinsbescheid zur Umsatzsteuer 1991 und...

Die Klägerin betreibt ein in Frankreich ansässiges Straßenbauunternehmen, das auch Umsätze im Inland ausführt. Mit Bescheiden vom 17. Januar 1994 setzte der Beklagte die Umsatzsteuer der Streitjahre 1991 und 1992 im [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (XI B 144/03)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben; sie ist zum Teil bereits unzulässig, im Übrigen aber unbegründet und daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 3481/02 L)

Lohnsteuer; pauschale Versteuerung

Streitig ist, ob die bei einer Weihnachtsfeier von der Arbeitgeberin an alle Arbeitnehmer überreichten Krügerrand-Goldmünzen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) pauschal versteuert werden [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2004 (14 K 55/04)

Berufung auf das EuGH-Urteil Seeling, wenn die Veranlagung noch änderbar ist; Umsatzsteuer 1991, 1992 (bisher 14 K 2387/97)

I. Streitig ist, ob der Klägerin, einer Ehegatten-Bauherrengemeinschaft, der Vorsteuerabzug aus einem von ihr errichteten Gebäude in voller Höhe zusteht. Die Ehegatten errichteten ein Geschäftsgebäude mit einer Wohnung [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 99/02)

Bekanntgabe eines Erstattungsbescheides gegenüber Eheleuten; Aufteilungsbescheid vom 13. November 2001 in der geänderten Fassung...

Die Klägerin war bis zur Scheidung im Jahr 1994 mit dem Beigeladenen, dem Steuerberater C, verheiratet. Die Klägerin bezog, ebenso wie der Beigeladene, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 14/04)

Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der Verpflichtung zur Herabsetzung

I. Gegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer 1983 gegründeten GmbH, ist der Betrieb eines Ingenieurunternehmens. Ihre Gesellschafter waren in den Streitjahren 1996 bis 1998 u.a. A, vom 26. Juni [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 267/03)

Ermittlungspflicht; Mitwirkungspflicht; Hinweispflicht; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Verwertungsverbot; Verbindlichkeiten;...

Die Klägerin, die 1989 gegründete A-GmbH, betreibt den Handel mit Natursteinen. Sie ist gemäß Eintragung ins Handelsregister 'berechtigt, alle Handlungen vorzunehmen, die dem Zweck der Gesellschaft dienlich sein [...]