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BFH - Beschluss vom 19.05.2005 (VII B 8/05)

Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bietet seit Dezember 2001 im Rahmen einer selbständigen Nebentätigkeit Hilfeleistung beim Erstellen von Einkommensteuererklärungen an, indem er die von im Handel erhältlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2005 (VII B 194/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2005 (VI B 189/04)

Zuwendung einer Reise als Arbeitslohn?

Es ist bereits zweifelhaft, ob in der Beschwerde ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (IV R 3/04)

vGA; einlagefähiges WG

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Muttergesellschaft mehrerer im In- und Ausland betriebener Tochtergesellschaften. So ist sie u.a. zu 100 v.H. an der X-GmbH in A/Deutschland (Tochter-GmbH) sowie an der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (IV R 17/02)

Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im Rahmen einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe; zur...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1992 und 1993) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 1991 eine Gärtnerei auf einer Fläche von [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2005 (VIII R 100/02)

Verzinsung von Steuernachforderungen, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid innerhalb der Karenzzeit ergangen ist

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1990 und 1991 Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (XI B 45/04)

Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Streitjahr 1998 neben seinem Bruttolohn in Höhe von 73 530 DM eine von seiner Arbeitgeberin nach § 24 Nr. 1 a, § 34 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (VIII B 141/04)

Werbungskostenabzug: Finanzierungskosten des GmbH-Gesellschafters nach Vollbeendigung der GmbH

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (IX B 168/04)

Divergenz; mangelnde Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Begründung der Beschwerde die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. Dies ist im Streitfall nicht [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (IX B 178/04)

Zuschläge nach § 3 b EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (III B 55/05)

Vertretungszwang vor BFH; Wiedereinsetzung

Das Rechtsmittel ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung in dem [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (VII B 306/04)

Unzulässiges Rechtsmittelverfahren; Erledigungserklärung

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision muss, wie sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt, qualifiziert begründet werden. Es muss in der [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (VIII B 11/04)

Verfahrensfehler; Vernehmung des Konkursverwalters; Auflösungsverlust i. S. des § 17 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat dadurch, dass es dem Beweisantrag [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (VIII B 56/04)

Verfahrensmangel; vGA

Die Beschwerde ist, soweit ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt worden sein sollte, [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X B 42/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil wurde dem damals bestellten Prozessbevollmächtigen des Klägers ausweislich des [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X B 107/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Richterablehnung; Befangenheit

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Es kann offen bleiben, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X B 91/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X B 1/05)

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, weil die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X B 153/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Kläger hat den von ihm [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X B 42/04)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat (unten 1.) noch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X S 10/05)

I. Mit Beschluss vom 10. März 2005 X S 7/04 (PKH) hat der angerufene Senat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision X B 107/04 [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (III B 169/04)

Anforderungen an Revisionszulassungsgründe; Verfahrensverstoß des FA

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer hat innerhalb der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 116 [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2005 (VIII R 34/01)

Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2005 (VIII R 43/03)

Reiseaufwendungen - private und einkünftebezogene Veranlassung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. April 1995 in D als Ingenieur nichtselbständig tätig. Außerdem erzielte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie aus [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2005 (VIII R 107/03)

Steuerhinterziehung; Steuerberater

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als Erben die Rechtsnachfolger der Geschwister A und B. Die Geschwister schlossen am 29. September 1987 als Treugeber mit der ... Steuerberatungsgesellschaft mbH einen [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (VII B 18/02)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung trotz Pflichtverletzung der Behörde

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 1992 zwei Partien Schlachtrinder zur Ausfuhr in Drittländer abfertigen lassen. Sie hatte die Rinder von einem Viehhändler (im Folgenden: H) gekauft. Dieser ist [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (VII R 68/04)

Begriff der Transportdauer in der Richtlinie zum Schutz von Tieren beim Transport

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Herbst 2000 28 lebende Rinder nach Ägypten ausgeführt und dafür vorschussweise Ausfuhrerstattung erhalten. Als der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (XI B 175/03)

Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Verfahrensrüge, das Finanzgericht (FG) habe den Sachverhalt unzureichend [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (I B 143/04)

Sonderrücklage gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 DMBilG bei vEK-Gliederung (§ 30 KStG a.F.)

Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Sonderrücklage gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG) i.d.F. vom 28. Juli 1994 (BGBl [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2005 (VII R 76/04)

Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG; privatschriftlichen Bekundung über eine beweiserhebliche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Oktober 2000 33 lebende Rinder zur Ausfuhr nach Marokko angemeldet. Ihren Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung hat der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (I B 108/04)

Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist in .../Österreich ansässig. Von dort betreibt sie in der Rechtsform der GesmbH eine ..., die seit Jahren Gastspielreisen ausländischer Künstler in den [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (I B 109/04)

Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde am 25. September 2000 unter dem Namen A-GmbH (GmbH) mit Sitz in ... (Inland) gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der internationale [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (I B 10/05)

Aufhebung der Vollziehung; Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2004 den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin zurückgewiesen, die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 1997 und des [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (VII S 17/05)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom ... Januar 2005 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Mit Schriftsatz vom 10. [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (VI B 162/04)

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Zeugenvernehmung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Pferdewirtin für die Teilnahme an Reitturnieren als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug gebracht werden können. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (I B 3/04)

Steuerbescheid; Abrechnungsmitteilung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Der Kläger macht geltend, dass im Streitfall die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2005 (XI E 1/05)

Streitwert - Rücknahme NZB

1. Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 nahm der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) Stellung gegen die Kostenrechnung des Beamten der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Januar 2005, mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2005 (IX B 6/05)

Steuerfreie Zuschläge nach § 3b EStG

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2005 (VIII B 205/03)

Rückwirkendes Ereignis

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Gründe für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (IV B 146/04)

Urteil ohne Gründe: Bezugnahme auf Urteil in Parallelsache

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die durch Umwandlung auf den 31. August 1995 aus der S-GbR (GbR) hervorgegangen ist. In einer Bilanz auf den 1. September 1995 behandelte die [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (V B 119/04)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde darüber, ob Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus Lizenzverträgen über die Einräumung von sog. 'Nachverwertungsrechten' an [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2005 (V R 7/02)

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1999 verstorbenen Ehemannes (des Steuerpflichtigen). Dieser stellte Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräte in Gaststätten [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (V B 197/03)

Sachgerechter Aufteilungsschlüssel nach § 15 Abs. 4 UStG - Vorsteuerabzug für Wohn-/Bürogebäude

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine aus Eheleuten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), errichtete auf ihrem Grundstück ein Wohn- und Bürogebäude. Die Büroräume vermietete sie für [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (V B 146/03)

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war 1. Vorsitzender eines vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als gemeinnützig 'anerkannten' eingetragenen Vereins, der Fort- und [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2005 (V R 54/02)

Kein ermäßigter Steuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Fitness-Center mit Sauna und Racketbereich. Ihre Kunden können als Tagesgäste Einzelkarten lösen oder als 'Mitglieder' Abonnements buchen. Für [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2005 (V R 44/04)

FG-Urteil - Begründungsanforderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Er hatte für die Streitjahre 1990 bis 1992 keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Bei einer Fahndungsprüfung des Finanzamts X gegen ein [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2005 (VIII B 89/01)

GmbH-Anteile; Bewertung i. Stuttgarter Verfahren

1. Die Beschwerde ist zulässig, sie ist jedoch nicht begründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei der Schätzung des gemeinen Werts von [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 21/02)

Bedarfsbewertung und Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG: Abweichung vom Bodenrichtwert; Abschlag für übergroße Grundstücke

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbte am 10. Februar 1996 ein Grundstück in R. Das Grundstück war 5 790 qm groß und mit einem Wohnhaus bebaut. R besteht aus einem größeren Neubaugebiet sowie einer [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 54/04)

Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen; Sammelbeförderung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zum Streitjahr 2001 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war als Zimmermann auf wechselnden Baustellen beschäftigt. Nach den Feststellungen [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 12/02)

Pflichtteil: Abzugsfähigkeit von Zahlungen zur Abwendung eines nach niederländischem Recht entstandenen Noterbrechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner am 6. Oktober 1986 verstorbenen Mutter (M), die niederländische Staatsangehörige war. M hatte dem Kläger in den Jahren 1972, 1980 und 1986 inländische [...]