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BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 71/04)

Insolvenzverfahren; Aufrechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter. Das Insolvenzverfahren ist im Mai 2000 eröffnet worden. Die Schuldnerin, eine GmbH, schuldet dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) aus [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VIII B 67/96)

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen. 1. Der behauptete Verfahrensmangel ist nicht schlüssig begründet. Mit dem Vorbringen, das angefochtene Urteil beruhe auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung, weil das [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 35/04)

Sonderposten mit Rücklageanteil in der Handelsbilanz kein Schuldposten

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit bei der Besteuerung der Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagten (Klägerin) der Erlass einer Gesellschafterforderung gewinnerhöhend zu berücksichtigen [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 107/04)

Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerrechtlichen Umgliederungsregelungen im Zusammenhang mit dem Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 49/04)

Tarifierung sog. F-Boden Puzzle Matten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.), die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) ist, beantragte am 8. Juni 1994 die Erteilung einer verbindlichen [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2005 (VII S 27/04 (PKH))

GmbH-Geschäftsführer; Haftung; Überwachungsverschulden

Dem Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann die beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2005 (VII B 293/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2005 (X B 149/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Dies gilt zunächst für die Rüge der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (III B 197/04)

Kindergeldzahlung an Dritte; Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Familienkasse) teilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im März 2003 schriftlich mit, das Kindergeld für ihren am 3. April 1983 geborenen Sohn solle ab März 2003 an [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (VII B 38/04)

Ap; Auskunftsersuchen an Bank

I. Ende 1999 begann eine Prüferin des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dessen Ehefrau mit einer Außenprüfung, welche u.a. die Einkommensteuer der [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (III S 5/05 (PKH))

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bezog im Jahr 1999 Kindergeld in Höhe von 1 115 DM monatlich von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse). Am 5. Juli 1999 teilte [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (III B 5/05)

Bestandskräftiger Kindergeldbescheid; Abrechnungsbescheid

Der gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergangene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über das für den Zeitraum von Oktober 1999 bis Februar 2001 zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (V B 88/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren als Handelsvertreter tätig. Er erhielt von ausländischen Firmen der Kfz-Branche folgende Zahlungen: 1995 102 319 DM 1996 163 423 DM 1997 245 139 DM [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (III B 185/04)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Ihre Begründung entspricht nicht [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (IV B 76/03)

Freiberufler: Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit keine außerordentliche Einkünfte

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (IV B 100/03)

Überraschungsentscheidung; Tatbestandsberichtigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von den einzelvertretungsberechtigten Gesellschaftern der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die ein Weingut betreibt, durchgeführte Reise nach Argentinien und [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (IV B 97/03)

LuF - Anlaufverluste

Mit Vertrag vom 24. Februar 1989 erwarb die Fa. ... GmbH & Co. KG (KG) das land- und forstwirtschaftliche Anwesen A in X (ca. 1,2 ha Wald und 10 ha landwirtschaftliche Nutzfläche) zum Kaufpreis von 800 000 DM. Außerdem [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2005 (IV B 214/03)

1-v. H.-Regelung verfassungsmäßig

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Insbesondere gibt der Streitfall keinen Anlass zu [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2005 (IX R 72/02)

Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit

I. Streitig ist, ob gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind, wenn keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleistete Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2005 (IX R 46/04)

Aufteilung der Werbungskosten nach dem Verhältnis der Verkehrswerte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem im 16. Jahrhundert errichteten und unter Denkmalschutz stehenden Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Im Erdgeschoss des [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2005 (II R 57/03)

Einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist neben seinem Bruder X zu 1/2 Miterbe nach seiner am ... Januar 1999 verstorbenen Mutter. Im Nachlass befand sich ein Grundstück, welches die beiden Miterben zum Zwecke [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (VIII B 165/03)

Zufluss; Novation; Zahlungsfähigkeit des Schuldners

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob es für die [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (IV B 233/03)

PersG; Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine ... in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG. Im Anschluss an eine Außenprüfung behandelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zwei [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (X B 170/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (II B 40/04)

ErbSt; Hinterbliebenenbezüge eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem im August 1996 verstorbenen Ehemann (E). Dieser war gemeinsam mit seinem Vater (V) und seinem Bruder (B) Gesellschafter einer GmbH. Nach dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (X B 39/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (X B 137/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Ansparrücklage

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die erhobenen [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (X B 171/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (I B 251/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Urteil vom 27. September 2004 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (VII B 210/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vor Verlegung seines Hauptwohnsitzes ins Ausland in Deutschland als Notar tätig. Wegen erheblicher Steuerrückstände leitete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (VIII B 308/03)

Fördergebietsgesetz; Beginn der Investitionen

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist, sofern ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt schlüssig dargelegt worden sein sollte, jedenfalls unbegründet. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (I B 7/05)

NZB: Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe vorliegt. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2005 (II R 2/03)

Einheitswert 1935 für SB-Autoteile Fachmarkt mit Sofort-Montage-Werkstatt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines SB-Autoteilefachmarktes mit Sofortmontagewerkstatt auf einem 4 519 qm großen Grundstück im Beitrittsgebiet. Das eingeschossige, 6,45 m hohe hallenartige [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2005 (IX B 204/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegen keine Zulassungsgründe vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zum einen fehlt es an der [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2005 (III B 191/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen am 16. Mai 1970 geborenen Sohn, dem wegen Drogenabhängigkeit und einem chronisch-entzündlichen Leberleiden mit Bescheid des zuständigen Versorgungsamtes vom 7. Juni [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2005 (X B 121/04)

Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zur Fortbildung des Rechts und [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2005 (X B 62/05)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die vom Kläger in der [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2005 (X B 63/05)

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (VIII B 161/04)

Abgrenzung Vorabgewinn/Sonderbetriebseinnahme

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des FA liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (VIII B 22/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) überhaupt einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (IX B 31/05)

I. Mit der Beschwerde wenden sich der Kläger und Beschwerdeführer zu 1 (Kläger) und sein Prozessvertreter (Beschwerdeführer zu 2) gegen dessen Zurückweisung im Rechtsstreit des Klägers vor dem Finanzgericht (FG). Das [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (V S 10/05 (PKH))

Akteneinsicht

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (V B 19/05)

Außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten nach § 128 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur zu, [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (VIII R 103/03)

Hauptsacheerledigung aufgrund BMF-Schr. v. 3.3.2005; unentgeltliche Übertragung von Teilen von Mitunternehmeranteilen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete u.a. Grundstücke an die X-GmbH und ermittelte hierfür als Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte. An beiden Gesellschaften waren A und B zu jeweils 50 v.H. [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (IV B 241/03)

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Offenbar hielt es der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99 (BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621) noch für möglich, dass [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 50/01)

USt-Befreiung; Veranstaltung von Kartenspielen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb von September 1987 bis 1991 in H das Spielcasino 'Monte Carlo'. Er veranstaltete zunächst überwiegend Roulette. Spätestens ab Oktober 1989 wurden auch Kartenspiele [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 32/03)

Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Nichtstudierende

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Studentenwerk (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts). Sie ist als 'Studentenwerk A-B' mit Sitz in A seit dem 1. Januar 1993 Rechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 31/03)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Gegenstand des Klageverfahrens

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von Januar 1998 bis zum März 1999 (Streitzeitraum) eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Organträgerin und der A [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2005 (IX B 3/05)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2005 (III B 19/05)

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]