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BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 64/03)

Außergewöhnliche Belastung: Behandlungskosten für Lese-Rechtsschreibschwäche; amtsärztliches Attest

I. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 machten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Aufwendungen für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) ihrer Tochter als [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 68/03)

Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

I. Die im Jahr 1967 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter einer im Jahre 1989 geborenen Tochter. Ihre Ehe wurde im November 2000 geschieden. Während der Ehe ließ sich die Klägerin sterilisieren. [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 72/03)

Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen Vorsteuer als Betriebsausgabe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete im November 1999 einen Kurierdienst mit eigenem PKW als Gewerbe an und erwarb einen PKW, den er sowohl betrieblich als auch privat nutzte. In der Umsatzsteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 46/03)

InvZul - langfristige Überlassung an Betrieb in Berlin (West)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, die auf dem Gebiet des Bauschuttrecyclings sowie der Durchführung von Abriss- und Erdbauarbeiten tätig ist, erhielt für Investitionen der Jahre 1993 bis 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2005 (II B 114/04)

Offenbare Unrichtigkeit

Der Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Beschwerdeführer Erbschaftsteuer zum einen für seinen Erwerb von Todes wegen nach der im Jahr 1989 verstorbenen A auf 33 226 DM und zum anderen als [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2005 (V B 1/04)

Widerstreitende Steuerfestsetzung - irrige Annahme

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Das [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2005 (V B 33/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Teilbetriebsveräußerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb durch notariellen Vertrag vom 15. Januar 1996 von der Beigeladenen ein u.a. mit einem Kühl- und Lagerhaus bebautes Grundstück. Die Beigeladene hatte das Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2005 (VIII B 80/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Es fehlt an der schlüssigen Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beruft sich [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (VI B 161/04)

Im Ausland ansässiger Zeuge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist das Finanzgericht (FG) nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen (unten 1.). Die von [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (VIII B 298/03)

Ersatzanspruch bei vGA

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (VII B 142/04)

Einzelrichter; Rückübertragung auf den Senat

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein beim Oberlandesgericht X (OLG X) zugelassener Rechtsanwalt, gegen den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerforderungen die [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (VII B 173/04)

Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Verpackungsunternehmen für Lebensmittel (Käse). Sie begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) die Erteilung einer Erlaubnis zur [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (VII B 70/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reiste am 8. Februar 1998 aus Thailand kommend über den Flughafen X in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Anlässlich einer Zollkontrolle wurde festgestellt, dass sich im [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (II B 57/04)

Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war 1982 bis 1990 Inhaberin einer Firma, deren Geschäftsführer ihr Ehemann (E) war. Dieser machte 1988 eine Erfindung, die die Klägerin als Arbeitgeberin mit Schreiben [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2005 (II R 11/02)

Weiterübertragung des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistunge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb als Vorerbin ihres im Oktober 1994 verstorbenen Ehemanns u.a. dessen Kommanditanteil an der X-GmbH & Co. KG (KG) sowie das zum Sonderbetriebsvermögen gehörende [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2005 (II R 43/03)

Persönlicher Freibetrag bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinem inzwischen verstorbenen Vater, dessen Gesamtrechtsnachfolger als Erbe er ist, in den Jahren 1987, 1990 und 1995 freigebige Zuwendungen mit Steuerwerten von [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (IX B 176/03)

Grobes Verschulden

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Weder hat das Finanzgericht (FG) den Begriff des [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (IX B 199/03)

Aufschiebend bedingte Verbindlichkeit (Zahlungsverpflichtung)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (IX B 199/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (IX B 184/03)

Vorfälligkeitsentschädigung bei beruflich veranlasstem Umzug

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2005 (VI R 36/01)

Werbungskostenabzug - Zahlungen aufgrund abstrakten Schuldanerkenntnisses

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Zahlungen, die sie im Streitjahr 1991 wegen eines 1989 abgegebenen abstrakten Schuldanerkenntnisses geleistet haben, als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (VI B 32/04)

Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist, soweit sie zulässig erhoben wurde, unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (IX B 166/03)

Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (IX B 170/04)

Einkünfteerzielungsabsicht - Verluste aus Vermietung einer Segeljacht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (X B 157/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Keiner der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist gegeben bzw. in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (VIII B 207/02)

Wiedereinsetzung; Prüfungspflicht eines Berufsträgers

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. 1. Die Frist von zwei Monaten für die Begründung der Beschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wurde mit der Zustellung des angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (VIII R 47/01)

Steuerpflicht von Zinsen aus ausländischen Lebensversicherungen

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterhielten seit 1982 ein Wertpapierdepot bei einer Bank in der [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (VIII R 5/03)

Gewinnfeststellungsverfahren: Streitgegenstand bei korrespondierender Bilanzierung, Verlustrealisierung bei Abtretung von Darlehensforderunge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Als Kommanditisten waren die N-KG und die S-GmbH beteiligt; Anteilseigner der S-GmbH waren die Eheleute AM zu 75 v.H. und RM zu 25 v.H. des [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (IX R 71/03)

Eigenheimzulage: Beginn des Förderzeitraums

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im April 1999 eine zu erstellende Eigentumswohnung, für die sie im Dezember 1999 eine Eigenheimzulage beantragte. Nach dem notariellen Kaufvertrag war der [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (X R 45/03)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: als Sonderausgaben abziehbare dauernde Last; Übergabe von Geldvermögen und Wertpapiervermögen;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und wurden für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Vater der Klägerin war jüdischen Glaubens und stammte aus dem [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (IX R 58/03)

Schuldzinsenabzug bei einem nur teilweise zur Gebäudeanschaffung verwendeten Darlehen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im Jahre 1990 ein Wohn- und Praxisgebäude zum Kaufpreis von 449 000 DM. Hiervon entfielen nach dem [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (IX R 60/04)

Neuherstellung einer Wohnung durch Anbau

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für einen Anbau Anspruch auf den (höheren) Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (IX B 235/02)

Auslegung ausländischen Rechts durch das FG - Bindungswirkung für BFH

Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (X B 53/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (V B 151/04)

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte ihr der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) den Vorsteuerabzug aus einer Vielzahl von [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (VIII R 25/02)

Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die mindestens seit 1984 an der O-GmbH beteiligt waren. Sie hielten ihre Beteiligungen jeweils im Privatvermögen. Bis zum 29. Dezember 1998 war die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (VIII R 92/03)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 v.H.; Anschaffungskostenbegriff bei Überschusseinkünften;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 26. März 1996 am Stammkapital der C-GmbH von 150 000 DM mit Geschäftsanteilen von 10 000 DM und 20 000 DM beteiligt. Diese Beteiligung hielt er im Privatvermögen. [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (X B 148/04)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (VIII R 46/03)

Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG - Realisierung

I. Mit seiner Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung begehrte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2005 (IX R 70/03)

EigZul; Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrags vom 2. Juli 1999 eine zu errichtende Wohnung für 345 000 DM, die sie seit Mai 2000 bewohnt. Der Kaufpreis wurde durch [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2005 (X B 158/04)

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

1. Die Beschwerde ist fristgerecht begründet worden. Wird ein Schriftstück --wie hier das Urteil des Finanzgerichts (FG)-- einem Steuerberater nach § 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 174 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (VI S 8/04 (PKH))

PKH - Aussicht auf Erfolg

I. Der Antragsteller ist im Hauptberuf als Verwaltungsangestellter bei einer Behörde beschäftigt. Seit 1974 ist er zum Vorstand des damals gegründeten 'Judo- und Karateclub A e.V.' (im Folgenden: Verein) bestellt. Auf [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (XI B 182/03)

Verzicht auf Ruhegehaltansprüche gegen Abfindung

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der außertariflich entlohnt wurde, machte sein Arbeitgeber das Angebot, auf seine Ruhegeldansprüche gegen eine Abfindung von 127 981 DM teilweise zu verzichten. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (VII B 184/04)

I. Bei einer durch Beamte der Zollfahndung durchgeführten Kontrolle eines Busses, der aus Rumänien kommend über Österreich nach Deutschland eingereist war, wurden in einem Schmuggelversteck 80 000 Stück unversteuerte [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (IX B 119/04)

Prozessvollmacht: Bevollmächtigung in den Vorjahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die nach Ablauf der zweimonatigen [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (XI B 223/03)

Grundsätzliche Bedeutung - ingenieurähnliche Tätigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine dem Beruf eines Sanitär-Ingenieurs ähnliche Tätigkeit ausgeübt hat, ob er tatsächlich selbständig tätig war und von welcher Strecke bei der Ermittlung [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (III S 3/05 (PKH))

Prozesskosten von Eltern für strafrechtlich verurteilten Sohn

I. Der im Jahr 1968 geborene Sohn der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) wurde im Jahr 1996 aufgrund eines Urteils des Landgerichts (LG) wegen zweier Tötungsdelikte in besonders schwerem Fall zu lebenslänglichem [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2005 (XI B 140/03)

Schuldzinsen: nachträgliche BA

1. Für die Streitjahre 1991, 1992 und 1993 machten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Zinszahlungen von 31 800 DM, 33 700 DM und 24 800 DM als nachträgliche Betriebsausgaben geltend. Ferner zogen sie bei den [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (XI B 198/03)

Verletzung des Rechts auf Gehör

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte die beantragte Änderung der bestandskräftigen Bescheide für 1997 und 1998 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ab, weil der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 96/04)

Aufwendungen für Trinkwasserversorgungsanlage keine außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO in der [...]