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FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 6/06)

Schwerer Geländewagen Land Rover Defender kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 08.09.2005 ein Kraftfahrzeug vom Typ 'Land Rover Defender' (LD) mit dem amtlichen Kennzeichen MOL-AW 390 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 08.03.2006 (III 1209/02)

Keine Mitunternehmerinitiative der Kommanditisten bei Verzicht auf ihre Kontrollrechte

Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung der an die Kommanditisten X, XX, XXX, XXXX und XXXXX gezahlten Vergütungen (Bruttoarbeitslohn plus Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung) zum Bilanzgewinn der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 1882/04)

Keine Gewerbesteuerbefreiung für von GmbH betriebene Krankenwagen und Rettungsfahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteue...

Die Klägerin betrieb in der Rechtsform einer GmbH in den Streitjahren 1998, 1999 und 2000 ein Seniorenheim., die mobile Krankenpflege, den Blut- und Organtransport. und den Krankentransport/Rettungsdienst. Der Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 908/04 E,G)

Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

Streitig ist das Vorliegen eines Teilbetriebes. Der Kläger, geboren am 27.2.1938, betrieb im Streitjahr 1997 in seinem Unternehmen eine Schankwirtschaft und in zwei angemieteten Geschäftslokalen in unmittelbarer Nähe [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 2104/03 F)

Offenbare Unrichtigkeiten

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheides für das Streitjahr 2000 nach § 129 AO. Die Klägerin betreibt ein Hotel mit Restaurant unter der Bezeichnung 'M. '. Die gesonderte und [...]
FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 1188/03)

Ansparrücklage bei Neugründung des Unternehmens

I. Streitig ist, ob der Kläger berechtigt ist, eine Ansparabschreibung als Existenzgründer vorzunehmen. Der Kläger war bis zum 30. September 2001 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nichtselbständig tätig. Mit [...]
FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 507/05)

Wiedereinsetzung bei zeitweisen psychischen Problemen; Nachweispflicht

I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2001 sowie Einkommensteuervorauszahlung 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.01.2005 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2006 (11 K 123/02)

Kein Kindergeldanspruch bei Bezug einer schweizerischen sog. IV-Kinderrente

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über Kindergeld. Die Beklagte erließ am 19.03.2002 gegenüber der Klägerin einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid betreffend den Zeitraum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2006 (17 K 4888/04 AO)

Anschlussaußenprüfung; Kleinbetrieb; Begründungserfordernis; Ermessenseinschränkung; Verhältnismäßigkeit - Rechtsmäßigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung streitig. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Bei ihm wurde im Jahre 1999 eine Betriebsprüfung für die Jahre 1995 bis 1997 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 1786/03)

Anteilige Anerkennung einer teilweise einkunftsbezogenen Reise

Streitig ist die teilweise Abzugsfähigkeit einer Reise. Der aus Deutschland stammende Kläger lebt seit Jahren in den USA; in Deutschland ist er beschränkt einkommensteuerpflichtig mit seinen inländischen Einkünften. Er [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 4483/03)

Aufwendungen für einen Polizei-Diensthund als Werbungskosten

I. Streitig ist, inwieweit Aufwendungen für einen Diensthund als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Der 1957 geborene Kläger ist als Polizeibeamter einer [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 838/04)

Spendenhaftung gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG; Aufwendungsersatz; ernsthafte Zusage bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit...

I. Strittig ist, ob der Kläger, der Landesverband A der Partei X, gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als Aussteller unrichtiger Spendenbescheinigungen in den Jahren 1996 und 1997 für entgangene [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 5011/03)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2001, ob die zusammenveranlagten Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2001 vom 25. Januar 2003 machten die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 1346/03 Z)

Stromsteuerbegünstigung für Widerstandsfußbodenheizungen

Strittig ist die rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom und die Steuerbegünstigung für eine Widerstandsfußbodenheizung. Die Klägerin ist ein kommunaler Energieversorger und [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.03.2006 (11 K 1266/04)

Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs durch § 2 Abs. 3 Satz 2 ff. EStG

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (geb. 1932) ist von Beruf Rechtsanwalt und Notar, die Klägerin Psychotherapeutin. Der Kläger erzielte im Streitjahr positive [...]
FG Berlin - Urteil vom 06.03.2006 (9 K 2574/03)

Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Geschäftsführer der Klägerin, eines Unternehmens in der Rechtsform einer GmbH, für dieses Unternehmen in den Streitjahren 1998 und 1999 selbständig oder nichtselbständig [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2006 (3 K 370/04)

Freibetrag für nebenberufliche künstlerische Tätigkeit eines nebenberuflich an einer Oper beschäftigten Statisten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger steuerfreie Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit bezogen hat. Der Kläger ist Beamter der Sächsischen Staatsverwaltung. Neben seiner beruflichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.03.2006 (II 245/04)

Vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit; Kosten für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Klägerin vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit und bei den Klägern Kosten für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2006 (10 K 62/05)

Werbungskosten; Auslandspauschale

Der Kläger begehrt für das Streitjahr 2002 die Anerkennung weiterer Werbungskosten. Der Kläger war in der Zeit vom 1. August 2002 bis 31. Dezember 2002 als Auslandslehrer in ... in Brasilien tätig. In diesem [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2006 (VI 442/05)

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 25.07.2005. Die Antragstellerin ist seit Juli 2005 Halterin des streitgegenständlichen Nissan D 22 , eines Pick-up-Fahrzeugs [...]
FG Köln - Urteil vom 03.03.2006 (13 K 5284/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin erbringt Dienstleistungen für Betriebe im Tätigkeitsbereich .... Sie stand im Streitjahr im alleinigen Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers I.. Bis zum 00.00.2000 firmierte sie unter Q. GmbH. Am 00.00.1996 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2006 (14 K 157/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der Y Servicegesellschaft mbH als Organgesellschaft, und dem Einzelunternehmen A aus B als Organträger vorliegt. Die Klägerin ist eine am 11. [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.03.2006 (2 K 1925/05)

Gesonderte Feststellung; Verlustvortrag; Nachträgliche Geltendmachung; Berufsausbildung; Vorweggenommene Werbungskosten; Kopilot -...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Berücksichtigung von ihm im Jahr 1999 entstandenen Aufwendungen für die Ausbildung zum Co - Piloten als Werbungskosten im Wege der Verlustfeststellung auf den 31.12.1999. Dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2006 (11 K 2589/05 E)

Außergewöhnliche Belastungen; Krankheitskosten; Attest; Pollenallergie; Allergie; Notwendigkeit - Aufwendungen für das Fällen von...

Streitig ist, ob Aufwendungen für das Fällen von 67 Birken im November 2003 auf Grund einer Birkenpollenallergie der Tochter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) bei [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2006 (1 K 30482/02)

Außerbilanzielle Gewinnzurechnungen des Betriebsprüfers als zu einem Antrag auf Bilanzänderung berechtigende Bilanzberichtigung

Die Klägerin möchte eine Abschreibung im Wege der Bilanzänderung berücksichtigt wissen. Die vormalige oHG - im folgenden oHG -, bestehend aus zu je 50 %, betrieb seit 1992 in den Garten- und Landschaftsbau [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.03.2006 (VII 158/03)

Steueranrechnung nach § 12 AStG als Steuerermäßigungsvorschrift - Erfolglosigkeit im Sinne des § 237 Abs. 1 AO - Begriff der Erledigung...

Streitig ist die Behandlung von Steueranrechnungsbeträgen i.S.d. § 12 AStG bei der Berechnung von Aussetzungszinsen sowie die Verjährung der Zinsfestsetzung. Im geänderten Einkommensteuerbescheid 1977 vom 20.07.1983 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 02.03.2006 (IV 203/03)

Erwerb eines unbebauten Areals, Planung eines großen Büro- und Geschäftshauses und Verkauf der Immobilie während der Rohbauphase...

Die Parteien streiten darüber, ob die Veräußerung nur eines großen Bürogebäudes während der Bauphase eine gewerbliche Grundstücksveräußerung darstellt. Die Klägerin ist eine aus den Beteiligten Herrn X (X - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2006 (10 K 574/02)

Kürzung; Erweiterte Kürzung; Gewerbesteuerliche Kürzung - Erweiterte Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb nach Maßgabe des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gegeben sind oder ob diese durch die Anwendung des § 9 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2006 (V 221/05)

Unzulässigkeit eines Aussetzungsantrags

I. Der Antragsgegner erließ am 13.01.2005 auf Antrag der Antragstellerin vom 30.11.2004 einen Aufteilungsbescheid für die Einkommensteuer der Jahre 1993 und 1995 bis 1998. Darin teilte er die rückständigen Steuern [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2006 (7 K 3966/03)

Vorenthaltung einer Steuervergünstigung gegenüber einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem anderen EU-Mitgliedstaat...

I. Streitig ist die Vermögensteuerpflicht einer italienischen Kapitalgesellschaft bezüglich der Anteile an ihrer inländischen Tochtergesellschaft. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts. Sie hält [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2006 (10 K 2125/05)

Nachträglicher Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden nach § 10d EStG

I. Der Kläger absolvierte in Zeitraum Juni 1995 bis April 1997 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Seit 1998 ist er als Verkehrsflugzeugführer tätig. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 reichte der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2006 (VI 374/05)

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 11.07.2005. Die Antragstellerin ist seit August 2004 Halterin des streitgegenständlichen Mazda UN (= B-Serie, [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2006 (10 K 473/06)

Betriebsaufspaltung: Teilwertabschreibung auf Beteiligung an Betriebskapitalgesellschaft nach verdeckter Einlage (Verlustübernahme...

Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung zu berücksichtigen ist. I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit 1981 als Einzelunternehmer [... einen Gewerbebetrieb]. Im Rahmen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2006 (2 K 53/03)

Kfz-Nutzung; Privatnutzung; 1%-Regelung; Anscheinsbeweis; Privatfahrt; Unternehmensfahrzeug - 1 %-Regelung gilt auch bei vertraglichem...

Die Beteiligten streiten, ob für die von den Klägern zu 1) und 2) in den Streitjahren 1996 bis 1999 genutzten Fahrzeuge die 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) anwendbar ist. Die Kläger zu 1) und 2) sind [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2006 (3 K 2610/01 G,F)

Objekt-GmbH & Co KG; Mietvertrag mit Kaufoption; Bürogebäude; Grundstücksveräußerung bei Betriebsaufgabe; Gewerbesteuerpflicht;...

An der zur U Unternehmensgruppe gehörenden GmbH waren I zu 40 % und die U KG zu 60 % beteiligt, letztere bestehend aus D als Komplementär ohne eigenen Geschäftanteil und der U KG als Kommanditistin mit einem Anteil von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (IV 8/05)

Abgaben bei aufgedecktem Zigarettenschmuggel mit mehreren Beteiligten

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Zigaretten. Am 17.03.2002 meldete die damalige B AG beim Zollamt Hamburg-... 801 Kartons Küchengeräte, geladen in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 131/04)

Häusliches Arbeitszimmer eines selbständigen Arztes; tarifbegünstigte Teilpraxisveräußerung in Praxisgemeinschaft tätigen Arzte...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Tarifbegünstigung einer Teilpraxisveräußerung. Der 1939 geborene Kläger ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin. Mit [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.02.2006 (V 7/02)

Zur Steuerbarkeit von Kostenerstattungen bei gemeinschaftlicher Haltung von Trabrennsport-Pferden

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht von Kostenerstattungen im Rahmen von Besitzergemeinschaften von Trabrennpferden sowie um die Berücksichtigung von zusätzlichen Vorsteuern anlässlich der zusätzlichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 351/03)

Beschränkte/unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; vorweggenommene Werbungskosten als Einkünfte i.S. von § 49 EStG

Streitig ist, ob für die Streitjahre ein verbleibender Verlustabzug zur Einkommensteuer (ESt)1995 und 1996 festzustellen ist. Der 1966 geborene Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und wuchs in den Vereinigten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 52/04)

Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung und Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung bei bestandskräftiger Veranlagung

Es ist streitig, ob eine nach § 3 Abs. 1 Zonenrandförderungsgesetz - ZRFG - gebildete Rücklage gemäß § 3 Abs. 2a Satz 10 ZRFG rückwirkend im Streitjahr 1994 als dem Wirtschaftsjahr ihrer Bildung gewinnerhöhend [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 401/03)

Verzinsung gem. § 233a AO und zinsfreie Stundung nach UmwStG § 21 Abs. 2

Streitig ist, inwieweit nach § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG gestundete Steuerbeträge der regulären Verzinsung nach § 233a AO unterliegen. Die Klägerin hält Aktien an der B AG. In den Streitjahren stellte sie Anträge auf [...]
FG Köln - Urteil vom 28.02.2006 (9 K 3338/05)

Fiktive Erbenstellung

Streitig ist, ob die Kläger gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz ErbStG nur die Hälfte oder ihren gesamten (1/4-)Erbanteil nach der für das Verhältnis zu ihrem (vorverstorbenen) Onkel geltenden Steuerklasse II zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2006 (2 K 2455/05)

Rechtmäßigkeit eines an einen Dachverband (e.V.) gerichteten Auskunftsersuchens nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO betreffend Schäferhundzuch...

Streitig ist ein an den Kläger gerichtetes Auskunftsersuchen der Steuerfahndungsstelle des beklagten Finanzamtes. Der Kläger ist der Hauptverband für die Schäferhundezucht in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.02.2006 (9 K 9114/05)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer Fa. 'xxx Revisions- und Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft i.L.' mit Sitz in [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 4107/01)

Umsatzsteuer; Haftung; Geschäftsführer; Voranmeldung; Mitwirkungspflicht; Haftungsquote - Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers...

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des geänderten Haftungsbescheides vom 09.02.2006, mit dem der Kläger für Steuerschulden der A-GmbH in Anspruch genommen wird. Die A-GmbH wurde mit notariellem Vertrag vom 24.02.1994 [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 4203/03)

Hippotherapie; Freiberufliche Tätigkeit; Therapeutisches Reiten; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Hippotherapie

Die Klägerin betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Etwa 90 % der Umsatzerlöse entfallen auf das therapeutische Reiten. Die restlichen Umsatzerlöse entfallen auf Voltigierunterricht [...]
FG München - Beschluss vom 27.02.2006 (9 V 3766/05)

Adressierung eines Zusammenveranlagungsbescheids nach Ableben beider Ehegatten; Verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Erlass der Änderungsbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung unzulässig war. Die Antragsteller (ASt) sind die Gesamtrechtsnachfolger der am 2. August 2002 [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 756/00)

Umsatzsteuer; Pachtzuschuss; Rückbeziehung; Optionsrücknahme; Grundstück; Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung - Korrektur des...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) den Vorsteuerabzug aus sog. Pachtzuschüssen für die Jahre 1993-1996 sowie die steuermindernde Rückbeziehung einer in 1998 erklärten Optionsrücknahme im Jahr 1994 zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2006 (16 K 10889/03)

Geschäftsveräußerung im Ganzen - Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf eines Vermietungsobjekts an den bisherigen...

Streitig ist die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG vorliegt. Die Klägerin ist eine GbR, die im Jahre 1992 gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft war nach § 2 ihres [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2006 (IV 219/03)

Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr - Wahrung der Vorlagefristen auch bei Zweifeln an der inhaltlichen...

Mit Ausfuhranmeldung vom 18.9.2000 (... VAB ...3) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H Käse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 9025 9900 zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte hierfür beim beklagten [...]