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FG Münster - Urteil vom 22.06.2006 (8 K 6609/03 G,U)

Nachträgliche Änderung von Steuerbescheiden, die nach Betriebsprüfung schon geändert worden waren

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, die für das Streitjahr (1999) nach einer Betriebsprüfung (Bp) geänderten Steuerbescheide zur Umsatzsteuer (USt) und zum Gewerbesteuermessbetrag (GewSt) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2006 (6 K 420/02)

Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages

Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages 1996. Die Klägerin - Kl - ist die Stadt - X -. Sie ist an der Zerlegung des für die Beigeladene Nr. 1 - B 1 - festgesetzten einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 2917/03)

Inanspruchnahme des Bürgen

I. Streitig ist, ob die Bekanntgabe der Verwertungsabsicht durch Verwaltungsakt rechtmäßig ist. Auf Antrag der Klägerin vom 9. Oktober 1991 wurde ihr die Zulassung der Zollabfertigung zum freien Verkehr nach [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 3273/03)

Ausfuhr von Elfenbeinerzeugnissen

I. Streitig ist, ob die Einziehung eines Elfenbeinreifens zu Recht erfolgt ist. Am 28. Mai 2003 wurde bei der Ausfuhrkontrolle der Klägerin, die nach Israel ausreiste, vom ZA München-Flughafen (ZA) ein Armreif aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 2567/03 BB)

Gewinnerzielungsabsicht; Betrieb gewerblicher Art; Einlage von Finanzanlagen; Totalgewinnprognose; Altverluste; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihren Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Badeanstalten mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt und damit vermögensteuer- und gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4921/04 F)

öffentliche Toilettenanlage; Betrieb gewerblicher Art; Funktionaler Zusammenhang; Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zuordnung einer...

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung einer öffentlichen Toilettenanlage zu einem als Betrieb gewerblicher Art. unterhaltenen städtischen Marktbetrieb. Die Klägerin - eine Stadt - unterhält mehrere [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 30/03)

Rückforderung; Eigenheimzulage; Einkünftegrenze; Grenzbetrag; Veraltetes Antragsformular; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen;...

Streitig ist, ob ein Eigenheimzulagenbescheid gem. § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZuG) aufgehoben werden durfte unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Angaben zur Einkunftsgrenze unter Verwendung eines [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4994/03)

Radiästhesie bzw. Geopathologie keine freiberufliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die berufliche Tätigkeit des Klägers als gewerbliche Tätigkeit oder als freiberufliche Arbeit anzusehen ist. Der Kläger war in den Streitjahren auf dem Gebiet der sogenannten [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 857/03)

Anrechnung von Liechtensteinischer Erwerbssteuer auf die deutsche Einkommensteuer eines in Deutschland wohnenden und in Liechtenstein...

Die Beteiligten streiten darüber, ob 1.) dem Kläger im Streitjahr 1999 Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung entstanden sind, 2.) die Kosten seines Umzugs nach Deutschland beruflich [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 3577/03)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Auftreten nur eines Gesellschafters nach...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre gesondert und einheitlich festgestellte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin in der zutreffenden Höhe zugerechnet worden sind. Der frühere [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2006 (10 K 3478/02)

Vertrauensschutz bei der Umschuldung von Policendarlehen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Umfinanzierung eines Darlehens eine Lebensversicherung steuerschädlich verwendet wurde, so dass die Zinsen aus der Lebensversicherung einkommensteuerpflichtig werden. [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 5080/03)

Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Einfuhrabgaben hat. Die Firma N eröffnete am 29. Oktober 2001 beim HZA M für 34 Karton Akkumulatoren einen Versandschein T1 mit Bestimmungsstelle [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 3623/04 E)

GmbH-Anteile; Notwendiges Betriebsvermögen; Freiberufler; Eigenbetriebliche Zwecke; Nicht wesensfremde Tätigkeit - GmbH-Anteile als...

Streitig ist, ob die Anteile an der F GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung im Veranlagungszeitraum 1998 jeweils zum notwendigen Betriebsvermögen der selbständigen Tätigkeit der Klägerin zu 1) und ihres am 20.03.2003 [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 394/02)

Umrechnung eines in französischen Francs gezahlten Gehalts; Abziehbarkeit der Umtauschkosten sowie der Rentenversicherungsbeiträge...

Die Kläger, die ihren Wohnsitz in B haben, sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Deutscher. Er erzielt als beamteter Verwaltungsjurist im Inland Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (5 K 2565/05)

Abweichendes Wirtschaftsjahr

I. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus einem mit Wirkung vom 01.07.2002 von ihrem Ehemann gepachteten Gewerbebetrieb, für deren gesonderte Feststellung der Beklagte zuständig ist. Bei der Gewerbeanmeldung zum 01.08.2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (14 K 506/03)

Buchwertfortführung nach Einbringung von MU-Anteilen in eine KapG

Streitig ist, ob die in § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) vorgesehene Möglichkeit des Buchwertansatzes bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft auch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2006 (6 K 1593/02)

Rückwirkende Rückkehr von der Istversteuerung zur Sollversteuerung

Streitig ist, ob der Kläger mit seinem Einzelunternehmen für das Streitjahr 1996 der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten oder der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten unterliegt. Der Kläger hat [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 2763/02)

Anrechnung; Abrechnungsbescheid; Einkommensteuervorauszahlung; Bindungswirkung; Bestandskraft - Bindungswirkung einer bestandskräftigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anrechnung von Vorauszahlungen bei den bestandskräftigen Veranlagungen des Klägers zur Einkommensteuer 1990 - 1992 fehlerhaft war und durch einen nachfolgenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2006 (2 K 5194/03 F)

Änderung; Gewinnfeststellungsbescheid; Neue Tatsachen; Feststellung; Gewinnverteilungsabrede; korrespondierende Steuererhöhung; Materiell;...

Streitig ist, ob den Klägern nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) 1977 ein Anspruch auf Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides hinsichtlich der Gewinnverteilung zusteht. Die Kläger waren im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 210/00)

Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro zu Arbeitslohn oder zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 228/02)

Betriebsvermögen einer Betriebsstätte im Sinne des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz

An der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, sind die Brüder Dr. (im Folgenden: Dr.) und Prof. Dr. (im Folgenden: Dr. mit je 50 % als Kommanditisten beteiligt. Komplementärin ohne Einlage ist die -GmbH (im Folgenden: -GmbH). [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2006 (1 K 233/05)

Ende eines Pflegekindverhältnisses bei Heimunterbringung

I. Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2003 sowie die Rückforderung des von September 2003 bis Dezember 2004 gezahlten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2006 (5 K 193/03)

Pensionszusage bei neu gegründeter Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung einer Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 24.9.1999 gegründet. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2006 (10 K 4260/05 E)

Veräußerung eines Milchlieferungsrechts nicht begünstigt

I. Streitig ist, ob aus der Veräußerung eines Milchlieferungsrechtes ein laufender Gewinn oder ein ermäßigt zu besteuernder Veräußerungsgewinn entstanden ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1999 und 2000 [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 64/03)

Verwaltungsaktqualität einer Anlage zur Einspruchsentscheidung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung, in der der Beklagte den Einspruch der Kläger als unzulässig [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.06.2006 (1 K 305/05)

Übermittlung eines Gerichtsbescheides per Fax

I. Mit Urteil vom 21. Juni 2006 hat der Senat festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 13. März 2006, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen worden war, als Urteil wirkt. Am 12. Juli 2006 stellte die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 5826/03)

3-Monats-Regelung widerspricht Rechtsprechungsgrundsätzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. inwieweit Aufwendungen des Klägers im Streitjahr 2001 für Fahrten zur Weiterbildung an der Rheinischen Fachhochschule Köln als Aufwendungen für eine Dienstreise sowie [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 2156/05)

Steuerbefreiung nach §13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG bei Schenkung aus dem Gesamtgut der Eltern

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) erfüllt sind. Mit Vertrag vom 28.10.1994 hatten die in Gütergemeinschaft lebenden Eltern der am [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 163/03)

Abgrenzung von Gegenleistung und dem Beschenkten selbst zugute kommender Leistung bei einer Schenkung

I. Streitig ist, ob die anlässlich einer Grundstücksschenkung übernommene Investitionsverpflichtung als Gegenleitung den Wert der Schenkung mindert. Mit notariellem Vertrag vom 24.10.1991 (Bl. 74 Finanzamts-Akte) [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 3051/04)

Zum Abzug von Hinterziehungszinsen bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob festgesetzte Zinsen für von der Erblasserin hinterzogene Steuern nicht nur für die Zeit bis zu ihrem Tode, sondern darüber hinaus bis zur Zahlung der hinterzogenen Steuer in vollem Umfang als [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (13 K 4033/05)

Teilwertabschreibungen auf Aktien

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin Teilwertabschreibungen auf Aktien im Anlagevermögen vorzunehmen. Die Klägerin ist eine im Jahr 0000 gegründete Gesellschaft mbH. Sie [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2006 (6 K 359/03)

Betriebsausgabenabzug bei Scheingeschäften

Die Klägerin ist eine 1996 gegründete Kapitalgesellschaft, einzige Gesellschafterin ist die B AG. Zweck des Unternehmens ist u.a. der Vertrieb von Zeitschriften, insbesondere der X-Zeitung. Am 14.2.2001 schloss die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2006 (6 K 6342/03 F)

Gewerbeverlust bei Mitunternehmerwechsel

Streitig ist die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, deren Gegenstand das Errichten und Erwerben [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2006 (5 V 1675/06)

Abzinsung von Verbindlichkeiten innerhalb einer ärztlichen Praxisgemeinschaft

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 1674/06, ob in der Gewinnermittlung der Antragstellerin Verbindlichkeiten gegenüber der ...klinik ... GmbH mit dem Nominalwert oder, wie der Antragsgegner meint, [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2006 (5 V 1195/06)

Kindergeld: Wohnsitz im Inland

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 1194/06, ob von der Antragstellerin Kindergeld für ihre beiden Kinder von Dezember 2002 bis September 2004 mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2006 (3 K 1408/03 E,AO)

Restwertabschreibung; Sonderabschreibung - Abschreibung von Aufwendungen als Herstellungskosten für ein anderes Wirtschaftsgut

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. 12.1996 erwarb der Kläger für 200.700 DM einen Miteigentumsanteil von 5007/100.000stel an Grundbesitz nebst Sondereigentum, von der Verkäuferin nach Maßgabe der im Kaufvertrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 68/06)

Sachliche Billigkeitsgründe bei Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes

Der Kläger wendet sich gegen die Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes. Der Kläger, der mit Zigarren handelt, die er aus Drittländern bezieht, führte im Mai 2005 Zigarren aus dem freien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 155/04)

Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Eingangsabgaben. Am 30.7.1992 beantragte die Firma ... Handels-GmbH (H) als Hauptverpflichteter die Abfertigung von 720 Kartons Textilien mit Ursprung in China zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 35/05)

Zollrecht: Zu den Voraussetzungen der Nichtzugehörigkeit von Quotakosten zum Zollwert

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete u.a. Freizeitbekleidung der Kap. 61 und 62 des elektronischen Zolltarifs aus Hongkong und China zur Überführung in den freien Verkehr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 76/05)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Firma A GmbH & Co. KG, zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 1.174.081,20 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der A GmbH & Co. KG ergab, dass von ihr im [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2006 (5 K 3906/05)

Anrechung von Steuerabzugsbeträgen bei Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten inzwischen - nach Erlass des Änderungsbescheides vom 19.05.2006 - nur noch darüber, ob bei der Abrechnung zur Einkommensteuer 2004 Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag i. H. v. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 193/03)

Befreiung vom Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Änderungsbescheid vom 29.03.2001 von ihr insgesamt 174.948,99 DM Antidumpingzoll nachgefordert hat. Die Nachforderung war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 75/05)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Firma A GmbH & Co. KG, zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 10.339.745,10 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der A GmbH & Co. KG ergab, dass von ihr im [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.06.2006 (13 K 3960/04 Kfz)

Kfz-Steuer in der Insolvenz

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2006 (1 K 303/05)

Kindergeld; Meldung als Arbeitssuchender; Arbeitslosenmeldung - Kein Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld bei automatischer Löschung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für den Sohn D des Klägers in der Zeit von Mai - September 2004 vorgelegen haben. Im November 2003 begann D eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2006 (11 K 12806/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Entnahmen naher Angehöriger - Entnahmen eines nahen Angehörigen als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob in den Streitjahren verdeckten Gewinnausschüttungen - vGA - zu berücksichtigen sind. Der Kläger, geb. am ..., errichtete am 28. April 1994 als alleiniger Gesellschafter die...GmbH. Das Stammkapital [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.06.2006 (2 V 35/06)

Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die durch den Antragsteller (Ast) erbrachten Leistungen steuerbar und steuerpflichtig sind. Der Ast wickelt für seine Kunden, polnische Unternehmen, Importe aus dem asiatischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2006 (3 K 26/06)

Zur Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Versicherungsvertreter

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger aus einer Tätigkeit als Versicherungsvertreter/-makler 1996 - 1998 steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger hat in seinen Umsatzsteuererklärungen der Vorjahre zur Art. des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2006 (1 K 11346/02)

Werbungskosten; Bewirtungsaufwendungen; Betriebsfeier - Zulässiger Werbungskostenabzug für Bewirtungsaufwendungen eines Behördenleiters...

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Feier mit seinen Mitarbeitern anlässlich des fünfjährigen Bestehens der von ihm geleiteten Behörde als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 10/05)

Gemeinnützigkeit und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Entgelte, die durch die parallel zu den Fachtagungen durchgeführten Industrieausstellungen eingenommen werden, der Ertragsbesteuerung zu unterwerfen sind oder als [...]