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FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 267/04)

Zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mehrere in A und B belegene Eigentumswohnungen des Klägers zu seinem Betriebs- oder Privatvermögen gehören. Der Kläger betrieb in den Streitjahren in Hamburg eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 5/05)

Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegen einen Erstattungsanspruch der Kläger wirksam mit Forderungen gegen den Kläger zu 2. aufgerechnet hat, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 152/05)

Verpflichtung zur Durchführung von Afa besteht unabhängig von einem tatsächlichen Wertverzehr

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welchen Buchwert ein Pkw im Streitjahr gehabt hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Klägerin verpflichtet gewesen ist, die Afa in den Vorjahren bis zu einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 272/05)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Vorsteuern gem. § 15a UStG berichtigt hat. Insbesondere stellt sich dabei die Frage, in welcher Fassung der § 15a UStG zur Anwendung gelangt und ob § 27 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 5011/04 Z)

Zollrechtlicher Tarifierung von zur Modellierung in der Zahnrestauration erforderlichen Komponenten

Die Einfuhrabgabenbescheide des beklagten Hauptzollamts vom 22. August und 26. September 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2004 werden aufgehoben. Das beklagte Hauptzollamt trägt die Kosten [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.06.2006 (2 K 2478/04)

Wirksamkeit der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei zuvor erlassenem Schätzungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1997 vom 7. Juni 2000 mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 wegen des Fehlens der formalen [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.06.2006 (2 K 4129/03)

Kein Vorsteueranspruch im Billigkeitswege bei Empfang einer sog. Nichtleistung

Die Klägerin war im Streitjahr im Leasinggeschäft tätig, u. a. auch im Baubereich. In diesem Zusammenhang kaufte die Klägerin von der Firma K Leasinggüter und verleaste diese an die B-GmbH in xxx. Von der Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2006 (1 K 1797/05)

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Streitig ist, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft besteht. Bis zum Jahre 1996 hat der Kläger in den Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7111/02 Z)

Zollrechtliche Tarifierung - Merkmale und Eigenschaften von Waren als Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung

Die Klägerin meldete am 10. September 2001 beim beklagten Hauptzollamt als Kupfer-Nickel-Legierungen bezeichnete Rohre aus der Ukraine mit einem Gesamtgewicht von 18.590 kg unter der Unterpos. 7403 23 00 der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2006 (3 K 1087/05)

Wirksamkeit eines Antrags auf Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger ist polnischer Nationalität und war im Streitjahr vom 01. Januar bis zum 04. Juni bei einer polnischen Firma beschäftigt und für diese in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Aus diesem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7107/02 Erb)

Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf den Todesfall; Erwerb von Todes wegen - Keine erbschaftsteuerliche...

Die Klägerin schloss mit dem Erblasser am 27. Dezember 1984 die Ehe. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1984 hatten die Klägerin und der Erblasser für ihre Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2006 (3 K 956/05)

Keine Antragsveranlagung bei Einreichung nur des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung innerhalb der Zweijahresfrist

Der Kläger ist polnischer Nationalität und war im Streitjahr vom 01. Januar bis zum 30. April bei einer Firma in L. beschäftigt. Aus diesem Beschäftigungsverhältnis erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2006 (1 V 77/06)

Einbeziehung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Umlaufvermögen in den Gewerbeertrag

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, der aus dem Verkauf des einzigen im Vermögen der Antragstellerin befindlichen bebauten Grundstücks resultiert, ein gem. § 16 EStG begünstigter [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.06.2006 (2 V 1992/04)

Höhe des Streitwerts in finanzgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

I Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes. Dem Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2001 gab das Gericht mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2006 (1 K 2590/05)

Zu den Voraussetzungen einer Tatentdeckung iSd § 7 Nr. 1b StraBEG

Streitig ist die Wirksamkeit einer vom Kläger u.a. für die Streitjahre 1999 bis 2001 bei dem Beklagten eingereichten 'Strafbefreienden Erklärung' nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG). Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2006 (4 K 92/05)

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A GmbH in R (Warenempfängerin) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2006 (1 K 1743/05)

Umfang des Datenzugriffes im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen

Streitig ist der Umfang des Datenzugriffes im Rahmen einer Außenprüfung. Die Klägerin ist eine mit der ... Verwaltungsgesellschaft (Holding der Klägerin) verbundene GmbH. Im Verlaufe einer bei der Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 13.06.2006 (4 S 1241/06)

Anhörungsrüge bei Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung einer Verfahrensgebühr im FG-Verfahren

I. Streitig ist, ob der Senat in seinem Beschluss vom 8.3.2006, mit dem er die Nichterhebung einer Verfahrensgebühr für das finanzgerichtliche Verfahren (§ 8 Gerichtskostengesetz - GKG -) abgelehnt hat, den Anspruch [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.06.2006 (9 K 9093/06)

Einnahmen aus einem Spielbank-Tronc steuerfrei

Streitig ist die Frage, ob anteilige Einnahmen des Klägers als Spielbank-Angestellter aus der Verteilung des 'Tronc' der Spielbank als 'Trinkgelder' (§ 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes - EStG - 2004) [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.06.2006 (8 K 1100/03)

Ansparabschreibung; Terminsaufhebung; Anwaltswechsel; Vermietung; Container; Gewerbliche Tätigkeit; Vermögensverwaltung - Keine Ansparabschreibung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus 'Leasing von Maschinen und technischen Anlagen' einkommensteuermindernd geltend machen kann oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.06.2006 (8 K 1104/03)

Ansparabschreibung; Terminsaufhebung; Anwaltswechsel; Vermietung; Container; Gewerbliche Tätigkeit; Vermögensverwaltung - Ansparabschreibung...

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2006 (16 K 4/06)

Vermietung; Eigenständige Leistung; Unselbständige Nebenleistung - Liegestuhlvermietung auf Seebäderschiffen als eigenständige...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren sogenannte Bäderschiffe auf der Fährlinie zwischen Wilhelmshaven und Helgoland. Die von den Fahrgästen vereinnahmten Beförderungsentgelte beließ die Klägerin umsatzsteuerfrei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2006 (6 K 215/05)

Auflösung eines Rechnungsabgrenzungspostens wegen Überzuführung an eine Unterstützungskasse

Streitig ist die Auflösung eines Rechnungsabgrenzungsposten wegen Überzuführung zu einer Unterstützungskasse. Die Klägerin hat sich der Gruppenunterstützungskasse ... - als Trägerunternehmen angeschlossen. Den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2006 (12 K 97/00)

Sonstige Einkünfte bei überproportionalem Anteil am Verkaufserlös eines Grundstücks

Streitig ist, ob Einnahmen im Sinn des § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt wurden. 1. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Architekt, die Klägerin unterhielt im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2006 (9 K 92/04)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnsitzen

Streitig ist, ob Wege von einer zweiten Wohnung der Kläger (Kl), die von ihren Arbeitsstätten weiter entfernt liegt, in vollem Umfang als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden können. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 3151/04 Erb)

Besteuerung von Vorschenkung und Erbfall

Die Parteien streiten, in welchem Umfang die Klägerin Erbin nach ihrem verstorbenen Vater geworden ist. Die Klägerin ist neben ihren zwei Geschwistern Erbin nach ihrem am 9.7.1998 verstorbenen Vater. Der Vater und [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 4699/02)

Qualifizierung der Einkünfte aus einem Ingenieurbüro

Streitig ist, ob es sich bei dem von dem Kläger und Herrn ... betriebenen Ingenieurbüro steuerlich um eine Mitunternehmerschaft handelt und wie die Einkünfte zu qualifizieren sind. Der Kläger und Herr ..., [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 4744/02)

Voraussetzungen einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft

Streitig ist, ob es sich bei dem von den Klägern betriebenen Ingenieurbüro steuerlich um eine Mitunternehmerschaft handelt und wie die Einkünfte zu qualifizieren sind. Die Kläger, Diplom-Ingenieure, betrieben in Köln [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 1260/05)

Aus berufsrechtlichen Gründen gewählte Gestaltung bindet die Beteiligten auch steuerrechtlich; Nur-Pensionszusage an nicht beherrschenden...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der dem Geschäftsführer der Klägerin erteilten Pensionszusage bei der Körperschaftsteuer und dem Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 1998 und 1999. Durch notarielle Urkunde vom [...]

FG München - Beschluss vom 08.06.2006 (5 V 1178/06)

Verlustfeststellung; Einlageerbringung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerinnen ihre Einlagen als atypisch stille Gesellschafterinnen der ... ... GmbH atypisch stille Gesellschaft am 22.09.2000 durch Abtretung von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2006 (6 K 274/03)

Währungskursverlust am Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte und Grundfreiheiten nach dem EGV

I. Streitig ist, ob der Währungsverlust der Klägerin am Dotationskapital einer 1974 in Italien begründeten und 1992 - dem Streitjahr - beendeten Betriebsstätte steuerlich im Inland zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 344/04)

Hinzuschätzungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Klägerinnen in den Streitjahren (2000 bis 2003) Einnahmen aus Kapitalvermögen durch nach Luxemburg transferierte Tafelpapiere erzielt, diese nicht erklärt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 97/05)

Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Aktien

Streitig ist, ob bei der Gewerbesteuer die Teilwertabschreibung eines Aktienbestandes steuermindernd zu berücksichtigen ist, weil die Dividenden aus diesen Aktien in die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2006 (6 K 2841/03)

Besteuerung einer echten Vor-GmbH, bei der die eingetragene GmbH mit der echten GmbH nicht identisch ist

Im September 1991 schlossen die Klägerin und die Beigeladenen einen notariellen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der 'A. GmbH Spedition und Fahrleistungen' (G). Geschäftsgegenstand der G sollte die Erbringung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 376/04)

Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht

A. I. Die Klägerin begehrt die einkommensteuerliche Zusammenveranlagung für 2001 mit ihrem Ehemann, der am ... Februar 2003 verstorben ist und bei der Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (4 K 115/05)

Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs bei wirksam beantragtem Mahnbescheid

FG Hessen - Urteil vom 08.06.2006 (9 K 3941/04)

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages - Investitionszulage; Eigenhändige...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG ein Hotel. Mit Antrag vom 27. September 1995, der am gleichen Tag bei dem beklagten Finanzamt eingegangen ist, beantragte die Klägerin eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2006 (14 K 57/03)

Werbungskosten; Anti-Mobbing-Selbsthilfegruppe; No-mobbing; Berufskrankheit - Teilnahme an Selbsthilfegruppetreffen - Anti-Mobbing...

Streitig ist u.a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zu Veranstaltungen von 'Anti-Mobbing-Selbsthilfegruppen'. Der Kläger ist u.a. Absolvent des Vorbereitungsdienstes für den höheren technischen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 2006/03)

Zuschüsse der Stadt an einen eingetragenen Verein für die Vorbereitung und Durchführung von Stadtfesten; Leistungsaustausch

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zuschüsse ... an den Kläger umsatzsteuerbar sind. Der Stadtrat der Stadt S fasste am 29. August 1996 einen Beschluss, in dem er die Gründung eines Vereins zur Vorbereitung des [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 6348/02)

Wohnsitz in der BRD; Aktivitätsklausel DBA-Polen

Die Beteiligten streiten nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zunächst darüber, ob der Kläger im Streitjahr einen Wohnsitz in der BRD hatte und außerdem darüber, ob die Aktivitätsklausel im DBA Polen es [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.06.2006 (5 K 612/06)

Prozessvollmacht

I. Die Klägerin erhob gegen den Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 22.07.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2006 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2006 (5 K 358/05)

Eigenheimzulage; Sicherungsabtretung; Genossenschaftsanteil; Formale Rechtsposition; Gläubigerwechsel - Rückforderung unberechtigter...

Frau J. beteiligte sich mit Erklärung vom 28.10.2003 an der E. Wohnungsbaugenossenschaft eG bei und erwarb 27 Geschäftsanteile zu je 200 EUR, insgesamt also Genossenschaftsanteile in Höhe von 5.400,00 EUR. Auf die [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4546/05)

Rechtsbehelfsbelehrung

Der Kläger bezog Kindergeld für seine am 10.10.1981 geborene Tochter N. Diese befand sich bis zum 31.07.2004 in der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Mit Bescheid vom 16.08.2004 hob die Beklagte die [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4692/05)

Kindergeldfestsetzung; Korrektur

Die 1983 geborene Tochter S der Klägerin befand sich auch im Jahr 2004 in Ausbildung. Ende März 2003 zeigte die Klägerin der Beklagten an, dass die Einkünfte und Bezüge von S, die in den Monaten Januar bis März einer [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4484/05)

Kindergeldfestsetzung; Frist

Die Tochter S des Klägers befand sich in der Zeit von August 1998 bis einschließlich Juni 2001 in Ausbildung zur Bürokauffrau. Die Beklagte hatte das Kindergeld für S mit Bescheid vom 15. Dezember 1999 ab Januar 2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4621/05)

Kindergeldfestsetzung; Bestandskraft; Korrektur

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bestandskraft einer Erstablehnung die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2001 hindert. Die Beklagte hatte dem Kläger mit interner Verfügung vom 20. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 378/06)

Kindergeldfestsetzung; Korrektur

Die Beteiligten streiten nach Rücknahme der Klage für die Monate Januar bis Dezember 2004 jetzt noch darüber, ob die Bestandskraft einer Erstablehnung die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Januar bis April 2005 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.06.2006 (1 V 80/06)

Identität des behördlichen und gerichtlichen Aussetzungsbegehrens

I. Die Antragsteller waren Gesellschafter der A und B GbR - künftig: GbR -. Zwischen der GbR und der A und B GmbH - künftig: GmbH - bestand umsatzsteuerlich ein Organschaftsverhältnis. Die GbR war Organträgerin und als [...]

FG München - Beschluss vom 06.06.2006 (5 V 1518/06)

Mietwohngebäude als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren Az. 5 K 854/06, ob das Grundstück des Antragstellers in N..., ...zum Betriebsvermögen des Antragstellers gehört. Dieses Grundstück hat er mit Kaufangebot vom 25.09.1990, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2006 (9 V 14/06)

Freibeträge nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 ErbStG für beschränkt Erbschaftsteuerpflichtige

I. Streitig ist, ob der beschränkt erbschaftsteuerpflichtigen Antragstellerin (Ast) die Freibeträge nach §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zustehen. Die Ast ist die Alleinerbin ihres am 6. März [...]