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BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (X B 156/06)

I. In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Köln 11 K 3585/04 wegen Gewinnfeststellung 2001 hat das FG die Prozessbevollmächtigte des Klägers (Beschwerdeführerin), eine nach englischem Recht gegründete Limited [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (II R 56/05)

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der am 28. Februar 2002 verstorbenen S, mit der sie am 30. November 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2007 (II R 29/06)

Keine Abzugsfähigkeit dem Erben im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerfestsetzung entstehender Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkei...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben nach der im Jahr 1993 verstorbenen Erblasserin (E), die Testamentsvollstreckung angeordnet hatte. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, für das E der [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2007 (X R 2/06)

Betriebsübertragung gegen Rentenverpflichtung zu Gunsten Angehöriger des Übergebers; Ablösung der Rentenverpflichtung durch Abfindun...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb bis Ende 1999 einen Einzelhandel auf dem ihm gehörenden Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (V R 33/07)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (V B 219/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2001 (Streitjahr) Vorsteuerbeträge in Höhe von ... DM geltend. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2007 (II R 66/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter und Alleinerbin ihres im November 1997 verstorbenen Vaters, des Steuerberaters S. Dieser war testamentarischer Alleinerbe einer im März 1994 verstorbenen [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2007 (X R 13/06)

Steuerbegünstigung nach §§ 7i, 10f EStG; Zuschüsse Privater zu Aufwendungen für eigene Wohnzwecke; wirtschaftliche Belastung des...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielten für die Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Hauses vom Landesdenkmalamt Baden-Württemberg am 19. Oktober 1995 einen Zuschuss in Höhe von 241 400 DM. [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2007 (X S 4/07)

I. Mit Beschluss vom 12. März 2007 X B 179/05 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) wegen Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte durch das Finanzgericht Köln [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2007 (VIII R 54/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers, der Angehöriger eines Gesellschafters ist; Grundsätzlich...

I. Der im Jahr 1935 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Postbeamter. In den Streitjahren (1997 bis 1999) war er bereits im Ruhestand; er wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2007 (VIII R 34/06)

vGA; Entnahmen eines GmbH-Geschäftsführers

I. Der im Februar 1976 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im April 1994 als Alleingesellschafter die X-GmbH. Er bestellte seinen Vater, der beruflich ...Leistungen erbrachte, zum [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2007 (VIII R 69/05)

Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist mit 25 v.H. am Stammkapital der X GmbH beteiligt. Diese Beteiligung wurde durch vier Darlehen [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2007 (VIII R 100/04)

Betragsmäßige Begrenzung der jährlichen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach den sog. Überversorgungsgrundsätzen - hier:...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Frau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte in den Streitjahren 1995 und 1996 als Tierarzt [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2007 (VIII S 10/05 (PKH))

I. Der im Jahr 1935 geborene Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Beamter. In den Streitjahren (1997 bis 1999) war er bereits im Ruhestand; er wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2007 (VIII R 63/03)

Schneeballsystem: Zufluss von Kapitalerträgen bei Novation

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war im Streitjahr gewerblich als Schmuckdesignerin und Schmuckhändlerin [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2007 (VIII R 99/04)

Keine Strafbefreiung nach dem StraBEG bei inhaltlichen und/oder formellen Erklärungsmängeln bzw. nach Eintritt der Sperrwirkung des...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer u.a. das Streitjahr (1998) betreffenden strafbefreienden Erklärung nach Art. 1 (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung --StraBEG--) des Gesetzes zur Förderung [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2007 (VI B 28/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind zum Teil nicht schlüssig dargelegt, zum Teil sind sie nicht gegeben. 1. Die Vorinstanz hat sich zur [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2007 (II B 26/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Beschwerde nicht wirksam eingelegt. Dies ergibt sich zwar nicht daraus, dass der Kläger zunächst gemäß § 58 [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2007 (XI B 93/06)

Häusliches Arbeitszimmer

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2007 (IX B 20/07)

NZB: Überraschungsentscheidung, Schuldzinsenabzug bei VuV

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verfahrensfehler, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), liegt nicht vor. Das angefochtene Urteil ist keine [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (VI B 24/07)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (XI B 111/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemacht, das Finanzgericht (FG) habe auch ohne [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (VIII B 201/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (VI B 16/07)

Wahl anderer LSt-Klasse

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass eine Änderung der Lohnsteuerklasse, die nach dem 30. November des Kalenderjahres beantragt [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2007 (VI R 5/06)

Selbständige Tätigkeit ausländischer Fotomodelle

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) produziert Werbefilme. Dazu verpflichtet sie in größerem Umfang ausländische Models (Fotomodelle), die durch Agenturen vertreten werden. Auftraggeber der Produktionen [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2007 (VI R 60/05)

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Umzugskostenabzug im Rahmen doppelter Haushaltsführung...

I. Der unverheiratete, 1972 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Innenarchitekt. Nach Beendigung seines Studiums im Jahr 2000 war er zunächst in B nichtselbständig tätig. Am 1. April des Streitjahres [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (VII B 143/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufgefordert worden, wegen Steuerschulden in Höhe von über 61 000 EUR das Vermögensverzeichnis vorzulegen und zu [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2007 (XI R 37/05)

Feststellungsbescheid; Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

I. Streitig ist, ob die gesonderten Feststellungsbescheide über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1990 vom 5. November 2003 und vom 12. März 2004 noch ergehen durften bzw. ob der am [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (IV B 4/06)

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Eine Divergenz zu dem Senatsurteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 (BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642) ist nicht in ordnungsmäßiger [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2007 (V R 56/05)

Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte: Verkauf von zugekauften Produkten anderer Landwirte im Hofladen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gärtnermeister. Er zieht in seinem Betrieb im Freiland Baumschulkulturen heran und in Gewächshäusern Blumen und Zierpflanzen. Diese selbsterzeugten Produkte vertrieb der [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2007 (XI R 11/06)

Ist die Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung freiberuflich?

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erlernte den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers. Von 1975 bis 1979 besuchte er zwei Fachschulen für Technik. 1979 legte er erfolgreich die Prüfung zum staatlich geprüften [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2007 (IX R 2/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 (Streitjahr) nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (VII B 184/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine italienische Brennerei, versandte 1997 unversteuerten Alkohol von Italien nach Deutschland. Der Alkohol sollte über eine Zollstelle in Deutschland nach [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (VII B 185/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine italienische Brennerei, wurde vom Hauptzollamt X, dessen Aufgaben nunmehr der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) übernommen hat, aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2007 (X B 29/06)

Beiladung

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Klägerin die Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 mit der Begründung festgesetzt, sie habe ein Grundstück erworben, mit zwei Doppelhaushälften bebaut, in vier [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2007 (X B 34/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) ausdrücklich auf das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2007 (X S 11/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Hauptsache die Klage der Antragsteller als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen von den Antragstellern erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2007 (V B 179/06)

FG-Verfahren; keine Streitverkündung

I. Mit Schriftsatz vom 29. September 2006 verkündete der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Verfahren 6 K 1927/06 vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1999 bis [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2007 (V B 47/06)

I. Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt der Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen der X-GmbH & Co. KG (KG) als Organträgerin und der X-Gesellschaft mbH (GmbH) als Organgesellschaft streitig. [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2007 (V B 130/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich auf die Beratung von Unternehmen beim Einsatz von Computerprogrammen spezialisiert hat und überwiegend Großfirmen betreut. Sie hat im [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2007 (VI B 14/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2007 (I B 148/06)

I. Streitpunkt ist, ob von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren (1997 bis 1999) geleistete Pachtzahlungen zum Teil verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) waren und wie bestimmte weitere [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2007 (IX S 4/07)

Gegenvorstellung; Statthaftigkeit

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 8. März 2007 die Erinnerung der Erinnerungsführer und Antragsteller (Antragsteller) gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) --Kostenstelle-- vom 6. Februar 2006 als [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2007 (XI B 3/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Um die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2007 (XI B 92/06)

Revisionszulassungsgründe: Divergenz, Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nur gegeben sein, wenn das Finanzgericht (FG) bei einem gleichen oder vergleichbaren [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2007 (VII B 348/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für das Jahr 2002 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Aus der Veranlagung ergaben sich ein Erstattungsanspruch (Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2007 (VII B 16/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1992 gegründeten X-GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 3. September 1999 veräußerte er seine Gesellschaftsanteile an den [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2007 (II B 60/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Stadt A ein in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern errichtetes Lager. Die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke --u.a. der Grundstückseigentümer R-- [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2007 (VII B 280/06)

I. Seit Mitte der neunziger Jahre veranlasste S die Gründung einer Reihe von Unternehmen --überwiegend in der Rechtsform einer GmbH--, die zur so genannten 'S-Gruppe' mit insgesamt nicht mehr als 14 Mitarbeitern [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2007 (VII B 5/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat am 2. Juni 1998 von einer GmbH die Einrichtungsgegenstände eines Ladens übernommen. Nachdem ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH [...]