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BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (X B 142/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist das Finanzgericht (FG) in der angefochtenen Entscheidung nicht von den vom FA zitierten Urteilen des [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (VIII B 203/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den innerhalb der Begründungsfrist (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (IX B 78/07)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) diese in [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (V B 64/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte im Streitjahr (1995) verschiedene Baumaßnahmen an dem ihm gehörenden, an einen Dritten verpachteten Bauernhof durch. Die Baufirma erteilte ihm zwei Abschlagsrechnungen [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (VIII B 154/06)

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da das erstinstanzliche Urteil unter dem gerügten Verfahrensfehler der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs leidet. Im Erörterungstermin vom 29. August 2006 ist dem Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (VIII B 248/05)

I. Mit seiner --fristgerecht eingelegten-- Beschwerde wendet sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das klageabweisende Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 23. Mai 2005 12 K 714/98, wonach [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (VI B 153/06)

I. Mit Urteil vom 25. Oktober 2006 I 436/04 hat das Finanzgericht (FG) entschieden, der nicht verheiratete Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) habe im Einfamilienhaus seiner Eltern 'keinen eigenen Hausstand [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2007 (II R 17/06)

Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen unaufgegliedert zusammenfassen; Annahme einer freigebigen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Sportverein. Aus den anlässlich einer Außenprüfung bekannt gewordenen Etatplanungen des Klägers für die Jahre 1992 bis 1998 ergibt sich, dass dieser [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (VIII S 21/06 (PKH))

Entnahmen eines nahen Angehörigen als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Der im Februar 1976 geborene Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) errichtete im April 1994 als Alleingesellschafter die A GmbH. Er bestellte seinen Vater, der beruflich Architektenleistungen [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2007 (II R 21/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und dessen Bruder waren in den Jahren 1994 und 1995 zu jeweils 50 v.H. an der B-GmbH und an der C-GmbH beteiligt. Der Vater des Klägers (V) war in diesen Jahren [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2007 (II R 54/05)

Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntniserlangung des FA von vollzogener Schenkung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 22. Dezember 1989 von ihrem Vater (V) 9 299 Aktien einer AG zu einem Preis von 55 DM je Aktie. Diese Aktien veräußerte die Klägerin am 4. April [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2007 (II R 20/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbin des während des Klageverfahrens verstorbenen A, der neben seinem Bruder in den Jahren 1994 und 1995 zu jeweils 50 v.H. an der B-GmbH und an der C-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2007 (X B 54/07)

Anhörungsrüge; unstatthafte Beschwerde

I. Der Rügeführer und Beschwerdeführer (Rügeführer) erhob mit Schreiben vom 13. Februar 2007 eine Rüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Mit ihr machte er geltend, dass das Finanzgericht (FG) in einem [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2007 (VI B 132/06)

NZB: Terminsverlegung wegen Erkrankung

Mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) wandten sich die anwaltlich vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Fahrtkostenersatz, den der [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2007 (V B 168/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1987 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Verkauf und die Vercharterung von Segelyachten sowie der Großhandel mit Yachtzubehör. [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2007 (I B 130/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe es verfahrensfehlerhaft (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) unterlassen, die [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 1/06)

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn bei doppelter Ansässigkeit des Arbeitgebers; keine Hinweispflicht zur Aktenverwertung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (VII R 17/06)

Zahlung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank; Bank als Leistungsempfängerin auch bei Kontoinhaberschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Kreditinstitut. Ihre Rechtsvorgängerin (im Folgenden: Bank) hatte der Firma D einen Kreditrahmen von zeitweise bis zu ... Mio. DM eingeräumt. Zur Sicherheit [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 46/06)

Bilanzberichtigung

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Änderung einer Bilanz nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, gewährt einigen [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2007 (III S 6/07)

Kundenstamm und Know-how; selbstständige Verkehrsfähigkeit

I. Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller (Ehemann) betrieb einen Großhandel mit Landprodukten. Zum 1. April 1997 veräußerte er das [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (VII R 19/06)

Kontosperrung bei GmbH; Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen er am 12. September 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragte. Ohne ein allgemeines Verfügungsverbot [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 49/06)

Gewerbesteuermessbetrag; Zerlegung; Unternehmensvermögen

I. Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags in der Situation eines Unternehmensteilverkaufs zu Beginn eines Erhebungszeitraums. Die Beigeladene zu 1., eine GmbH, betrieb Verkaufsgeschäfte [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 22/06)

Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte und Vermögen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 47/06)

Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 97/06)

Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, auf die durch Vertrag vom 6. August 1999 eine andere GmbH, die K-GmbH, zum 30. Dezember 1998 im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß § 2 Nr. 1 und [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 106/05)

Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 bei innenfinanzierten Anschaffungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zum 31. Dezember 1999 festgestellten Verlustvorträge gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1999) im [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (VII R 65/05)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde am 26. Juli 2001 neben dem bisherigen Geschäftsführer zum weiteren allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH bestellt. Am 22. April 2002 stellte die [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 48/06)

I. Streitpunkt ist die Auflösung eines wegen Überdotierung einer Unterstützungskasse gemäß § 4d Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildeten aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP). Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 9/06)

Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F.; Mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum 31. Dezember 1995 festgestellte verbleibende Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1996) im [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (VII R 30/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Für die Monate Mai bis Dezember 2000 gab der Kläger zwar Lohnsteueranmeldungen ab, abgeführt wurden [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2007 (V B 41/07)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen den Beschluss des Finanzgerichts vom 5. Januar 2007, durch den es über eine Erinnerung wegen Festsetzung des Streitwertes entschieden hat, [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2007 (V B 151/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Erben des verstorbenen früheren Klägers A Dieser hatte im Juli 1995 ein Gewerbe 'Reinigungsarbeiten im hausfraulichen Rahmen' angemeldet. Unter der angegebenen Anschrift [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2007 (V B 155/06)

Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Lieferungen von Kfz, die von der A-GmbH ausgestellt worden waren. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2007 (I B 13/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2007 (IV B 88/06)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken, ob die Darlegung des geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt-- jedenfalls nicht [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2007 (V B 76/06)

I. In der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2001 erklärte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vorsteuerbeträge in Höhe von 385 575,75 DM. Diese resultierten im Wesentlichen aus einer Rechnung der Rechtsanwälte [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2007 (IX B 191/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, weil die ausschließlich gerügten Verfahrensmängel nicht vorliegen bzw. die angefochtene [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2007 (V E 2/06)

Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindesstreitwerts unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; Auslegung...

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner), ein Rechts- und Betriebswirt, erhob gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1996 bis 1998 Klage. Das Finanzgericht (FG) stellte durch Urteil vom 13. Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2007 (X B 212/06)

NZB: Abgrenzung materieller Fehler/Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensrügen greifen [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2007 (III B 50/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und mit einer gebürtigen Türkin verheiratet, die ebenso wie der im Jahr 1997 geborene gemeinsame Sohn C die deutsche Staatsangehörigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2007 (III B 109/06)

Steuerpflichtiger Personalrabatt und Kindergeld

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen im Jahr 1983 geborenen Sohn, der sich im Jahr 2002 bei einem Automobilhersteller in Ausbildung befand. Nach einer Mitteilung des Finanzamts vom 12. Mai 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2007 (IV B 127/06)

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Gewinnfeststellung der X-GmbH & Co. KG i.K. für die Jahre 1995 bis 1997 (Streitjahre). Der Kläger des Ausgangsverfahrens (Kläger) war in den Streitjahren alleiniger Kommanditist [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2007 (V R 18/05)

Ermäßigter Steuersatz für Beförderungsleistungen eines Taxiunternehmers für Hinfahrt und Rückfahrt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 2000 ein Taxiunternehmen. Sie unterhält diverse Taxen ('Kraftdroschken'), für die sie Genehmigungen nach § 47 des [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2007 (V R 5/05)

Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebes; keine Bindung des FA...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Gartenbaubetrieb, in dem Pflanzen und Blumen erzeugt werden. Der weitaus größte Teil der Pflanzen wird an den 1985 aus dem Betrieb des Klägers ausgegliederten, [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2007 (IV R 25/06)

Bilanzberichtigung bei Korrektur von Einlagen und Einnahmen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren zu je 50 v.H. Gesellschafter der X-OHG (OHG). Die OHG betrieb im Streitjahr (1994) einen ... Im Jahre 1994 errichtete sie im Rahmen ihres Unternehmens eine [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2007 (IV R 17/05)

Vermögensverwaltung auch bei gelegentlichem Verkauf vermieteter beweglicher Wirtschaftsgüter vor Ablauf der Nutzungsdauer

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) waren im Streitjahr (2000) geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Gesellschafterinnen der ... GbR (GbR). Zweck der 1990 gegründeten Gesellschaft war der [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2007 (IV R 54/05)

Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung; Bescheinigung i.S. des § 7d Abs. 2 Nr. 2 EStG als Grundlagenbescheid...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1994 und 1995) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger unterhält einen buchführungspflichtigen landwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (V S 7/06)

Anhörungsrüge

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Beschwerdeführerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG eine Klinik für ästhetische, kosmetische und plastische Chirurgie, in der vor allem [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (VI B 119/06)

NZB: Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel sind entweder nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (X B 176/06)

NZB: Verfahrensmangel, Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom 22. Dezember 1994 vereinbarten der Kläger, der als selbstständiger [...]