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BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (V B 84/06)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete zum 18. September 2003 ein Gewerbe 'Gastrotechnik und EDV-Technik' an. Er begehrte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erfolglos den Vorsteuerabzug [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (IX B 189/06)

NZB: Umbaumaßnahme als Herstellung eines neuen WG?

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (VI B 41/06)

NZB: LSt-Haftungsbescheid, Lohnzufluss wegen Regressverzichts

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass die Annahme eines geldwerten Vorteils durch Verzicht auf die Durchsetzung eines dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zustehenden [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (X B 146/05)

NZB: Ferienhaus, gewerbliche Vermietung, Gewinnerzielungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (VII B 194/06)

Tarifierung; aus Schrott gewonnene Metallblöcke als Ferro-Legierung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte in den Jahren 2001 und 2002 durch Einschmelzen von Metallabfällen und Schrott gewonnene Blöcke ein, die als 'Abfälle und Schrott aus nicht rostendem Stahl, [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (IX B 2/07)

Schuldzinsen für Baukredit bei Umschuldung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Sache aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (IX B 29/06)

NZB: überlange Verfahrensdauer

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2007 (X B 171/06)

NZB: Herstellen einer Wohnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat seine Sachaufklärungspflicht nicht verletzt. 1. Nach § 76 [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2007 (XI B 138/06)

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) tragen vor, die Revision sei gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus Gründen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2007 (XI B 137/06)

Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG

BFH - Beschluss vom 02.03.2007 (VIII B 195/06)

NZB: Divergenz

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2007 (III S 34/05 (PKH))

I. Das Finanzgericht hat die Klage des Antragstellers auf Berichtigung der Lohnsteuerkarten 1998 bis 2001 als unbegründet abgewiesen; die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wurde am 23. November 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2007 (XI B 144/06)

NZB: steuerfreie Abfindung - befristetes Bühnenarbeitsverhältnis, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat kann offenlassen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der von ihnen aufgeworfenen Frage ausreichend dargelegt haben (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2007 (V B 218/06)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2007 (VI B 92/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen, soweit sie ordnungsgemäß dargelegt worden [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (IX B 151/06)

NZB: Objektverbrauch, Ehescheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil liegen nicht vor. Die ausschließlich als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (IX B 161/06)

NZB: VuV, Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Begehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die Revision gegen das angefochtene Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (II B 33/06)

Änderungsbescheid: schlichte Änderung, Ablauf der Einspruchsfrist

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (II B 54/06)

I. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Grundsätzliche Bedeutung, Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (II B 94/06)

NZB: Verpflichtung zur Vorlage der Akten

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat ohne Rechtsverstoß den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (V B 107/06)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Rügeverzicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1983 bis 1985 (Streitjahre) in verschiedenen Funktionen als Steuerberater selbstständig wie auch nichtselbstständig tätig. Nach den Feststellungen des [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (II B 82/06)

Nacherbe: Feststellungslast des Nacherben

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von seinem im Jahr 1981 verstorbenen Vater (V) als Nacherbe nach dessen Lebensgefährtin (L) eingesetzt worden, die ihrerseits Alleinerbin des V war. Aufgrund des von V [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (III B 61/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird gemäß § 132 FGO zurückgewiesen. Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen das vom Finanzgericht (FG) gefundene Ergebnis, [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (V B 33/07)

Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung der Bescheide vom 9. August 2006 über die Festsetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (IX B 174/06)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Rügeverzicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Abgesehen davon, dass es für die vorgebrachten Verfahrensrügen der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und des rechtlichen Gehörs (Art. [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2007 (VII R 60/05)

Berechnung der Haftungsquote für Umsatzsteuer; Nichtberücksichtigung gezahlter Lohnsteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und von 1984 bis 1994 deren Alleingesellschafter. 1992 wurde er als Geschäftsführer der GmbH abberufen und S zum allein [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2007 (VII R 67/05)

Lohnsteuer; Lohnsteuerabzugsverfahren; Haftung; Haftungsquote; Insolvenz; Massesicherung; Sanierung; Pflichtenkollision

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (III B 84/06)

I. Mit Bescheid vom 7. April 2005 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab Januar 2004 auf, weil der Sohn Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2007 (VII R 25/06)

Einfuhrabgaben: Zollwert eingeführter DVDs mit gespeicherten Filmen

I. Streitig ist der Zollwert eingeführter DVDs, auf denen Filme gespeichert sind. Zur Herstellung der DVDs haben amerikanische Filmstudios, die die Urheberrechte an den Filmen besitzen, der amerikanischen Fa. W, die [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (III B 158/06)

NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1995 ein Grundstück in D mit einem Wohn- und Geschäftshaus, das sie in den Jahren 1998 und 1999 sanierte. Im Jahr 2003 räumte die Klägerin ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 7/06)

NZB: Ap, Vollschätzung wegen Verletzung der Buchführungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und wegen [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 184/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen, die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der geltend gemachten Gründe für die Zulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (VII B 31/07)

Einstweilige Anordnung; Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) --eines ehemaligen Steuerberaters--, die vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (VI B 154/06)

AdV; Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. a) Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 144/06)

Postulationsfähigkeit

1. Mit Beschluss vom 19. Juli 2006 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) Herrn X als Bevollmächtigten in dem Rechtsstreit des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 166/06)

I. Mit Schreiben vom 12. August 2006 beantragte der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) die kostenfreie Übersendung einer zweiten Ausfertigung des Urteils des Finanzgerichts (FG) vom 2. August 2006. Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (VII B 83/06)

Einfuhrnachweis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im September 2000 zwei Warensendungen Käse zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) für die eine [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (VII B 148/06)

Einfuhrabgaben: Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine belgische Spedition, ließ 1991 und 1992 als Hauptverpflichtete 19 externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit 96 %igem Alkohol eröffnen. Die Sendungen sollten [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (III B 1/06)

Kindergeld: Rückforderungsanspruch, Verwirkung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt zunächst Kindergeld für zwei Kinder; nach der Geburt einer weiteren Tochter am 19. Dezember 1999 für drei Kinder. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 20/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 19/06)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil, Bezugnahme auf andere Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (III B 90/05)

Ausbildungsfreibeitrag; Aufteilung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist geschieden und hat zwei Kinder, von denen die Tochter, geboren im Juli 1982, in seinem Haushalt, der Sohn, geboren im Oktober 1985, im Haushalt der geschiedenen Ehefrau [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X B 178/06)

Tatsächliche Verständigung; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehren, entspricht die Beschwerdebegründung nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (X S 3/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller wegen Einkommensteuer 1988 bis 1992 durch Urteil vom 14. September 2006 als unbegründet abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2007 (III B 204/05)

I. Streitig ist, in welchem Umfang steuerlich Aufwendungen für den Lebensunterhalt und das Studium der vier Kinder der verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1999 zu [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2007 (II R 50/06)

GrESt: Anzeigepflicht für Änderung des Gesellschafterbestandes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der Grundbesitz KG (KG) geworden. Diese erwarb mit Vertrag vom 24. März 1999 von der Grundbesitz Objekt KG Grundstücke zu [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2007 (II R 27/05)

Betriebsgrundstück; Eigentum von Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb am 4. Januar 1994 ein unbebautes Grundstück. Das damals zuständige Finanzamt H nahm daraufhin mit Bescheid vom 7. Juni 1994 eine Zurechnungsfortschreibung [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2007 (II R 73/05)

Einheitswert eines Erbbaurechts an Golfplatz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt auf Grundbesitz in den Gemarkungen einen Golfplatz. Der Grundbesitz mit einer Gesamtgröße von 708 816 qm befand sich zunächst im Eigentum der X-AG, die Mitte [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2007 (VII B 98/06)

Antrag auf Eröffnung Insolvenzverfahren; Ermessen der Finanzbehörde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befand sich seit 1994 regelmäßig mit Steuerrückständen in der Zwangsvollstreckung. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beantragte wegen dieser und [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2007 (I B 150/06)

NZB: Ansparrücklage, Nachvollziehbarkeit der Bildung

I. Streitpunkt ist, ob die für die Bildung einer Ansparrücklage erforderliche Verfolgbarkeit in der Buchführung gegeben ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, ist durch Formwechsel aus der im [...]