Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2007 (IV 382/05)

Voraussetzungen für die Gewährung einer Sonderabschreibung (Fördergebiets-Afa)

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger erzielte u.a. als Steuerberater Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, die Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit. Daneben erzielen sie Einkünfte aus Kapitalvermögen und [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (I B 89/07)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dazu verpflichtet werden kann, bei einer Gemeinde zu 'remonstrieren' mit dem Ziel, dass die Gemeinde eine Bescheinigung nach § 7h des [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (XI S 9/07)

Anhörungsrüge

I. Die Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Beschwerdeführerin) erhebt Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 16. Februar 2007 XI B 100/06, mit dem ihre Beschwerde unter Verweis auf den in neutralisierter Fassung [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (XI B 43/07)

Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung 1999 gegen die Anwendung der in § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (IX B 92/07)

AdV; Verlustzuweisungsgesellschaft

I. In den Jahren 1996 bis 1999 errichtete die Vorgängergesellschaft der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ein Wohnobjekt. Nach Umwandlung in eine KG beteiligten sich 13 Kommanditisten an der [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (I S 15/06 (PKH))

PKH für juristische Personen

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH. Die von ihr vor dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage wegen der Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen für die Streitjahre 2001 bis 2003 wies dieses ab, ohne die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (I B 143/06)

Vertretungszwang; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Die von ihr vor dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage wegen der Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen für die Streitjahre 2001 bis 2003 wies [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (IX B 123/07)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) diese in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2007 (14 V 1366/07 A(G))

Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Vermögensverwaltende KG; Gewerbliche Beteiligung; Abfärbetheorie - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden...

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck das Halten von Beteiligungen ist. Unter anderem ist sie als Kommanditistin an den gewerblich tätigen Gesellschaften A1 GmbH & CO. KG und A 2 [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2007 (I B 94/07)

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragstellers) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend eine Spontanauskunft an die türkische Steuerbehörde durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 K 2203/05 GE)

Mittelbare Anteilsvereinigung; Anschließende Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk - Steuerbarkeit einer...

Die C GmbH & Co KG (C) ist Kommanditistin der Grundstücke besitzenden D GmbH & Co. KG (D), Komplementärin ist die E Verwaltungs GmbH (E). Die Anteile an der E werden von der C gehalten. An dieser ist als Komplementärin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2007 (VII 51/06)

Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG. Der Kläger ist Steuerfachangestellter und erzielte hieraus im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1782/05)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz-StraBEG) gegeben sind. Der Kläger ist Erbe zu einem Achtel nach dem am 30. April 2002 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1037/05)

Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile bei Neugründung; § 13a ErbStG nicht auf die formale Umwandlung von Privatvermögen...

I. Streitig ist die Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile. Mit notarieller Vereinbarung vom 18. Februar 2002 (UrNr. 279/2002 des Notars Prof. Dr.) erhielt die Klägerin von ihrem Vater Geschäftsanteile zu 12 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 4260/05)

Anforderung an ein Wertgutachten

I. Streitig ist die Höhe des Grundstückswertes. Die Kläger (Kl) sind Erben nach der am 31.10.2003 verstorbenen Frau. Im Rahmen des Erbfalls ging ein Anteil von 1/2 am Grundstück auf die Kl über. Auf Veranlassung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 224/06)

Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana leben

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Kindergeldaufhebungsbescheides vom 14.08.2006 und die daraus resultierende Nachzahlung des Kindergeldes ab September 2006. Materiell rechtlich geht es um die Frage, ob dem Kläger [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2007 (XI R 47/06)

Ansparabschreibung für Restbetrieb möglich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2003 als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Am 30. Januar 2004 veräußerte er zum 1. Mai 2004 seine Steuerberaterpraxis dergestalt, dass [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2007 (XI R 48/05)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe; Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahm...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2007 (XI R 26/05)

Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Zahnarzt freiberuflich tätig. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 51/06)

Realisierung von Spekulationsverlusten; Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren, die am gleichen Tag und in gleicher Anzahl wieder gekauft wurden. Die Kläger erzielten als Gesellschafter [...]

FG München - Beschluss vom 01.08.2007 (5 S 4787/06)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Wohnsitzanfrage beim Einwohnermeldeamt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4786/06, ob der Beklagte, das Zentralfinanzamt xxx, im Abrechnungsbescheid vom 29.07.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2006 zutreffend [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2007 (XI R 18/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 und in den Jahren davor Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Arbeitgeberin [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2007 (XI B 183/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist freiberuflich tätig. Die Kanzlei des Klägers befindet sich in M. Er unterhält ein weiteres Büro in dem ihm und seiner Ehefrau gehörenden Wohnhaus in W. M gehört zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 37/05)

Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Wohnhauses durch GmbH an Geschäftsführer

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Hauses. Die Klägerin ist eine international tätige Spedition im Bereich Gefahrguttransporte, überwiegend für die chemische Industrie. Sie erwarb im Kalenderjahr [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2007 (XI R 55/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte als Disponent einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 52 321 DM bezogen. [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2007 (VII R 60/06)

Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei tatsächlich vereinbarter Altersversorgung; Pfändung erstreckt...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaligen Geschäftsführer einer insolvent gewordenen GmbH wegen deren Abgabenrückstände in Haftung [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2007 (IX R 8/07)

Verträge zwischen Angehörigen

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) zahlten in den Streitjahren 2000 und 2001 ihrer Tochter (geb. 1966) Unterhalt in Höhe von 20 280 DM (2000) und 16 700 DM (2001), der [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (X S 15/07 (PKH))

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Antragsteller, zusammenveranlagten Eheleuten, für 2005 mit Bescheid vom 13. November 2006 auf 7 660 EUR fest. Dabei schätzte [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (X B 36/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Einen Verfahrensfehler, auf dem das angefochtene Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (VIII B 41/05)

Schätzung; Klagebegründung; keine Abgabe der Steuererklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (VIII B 42/05)

Aussetzung des Verfahrens

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (III B 44/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (IX R 47/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der er Absetzungen für Abnutzung auf ein erworbenes und vermietetes, aber noch nicht bezahltes Grundstück begehrte, abgewiesen. Auf [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 44/06)

Körperschaft des öffentlichen Rechts: unternehmerische Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1993 ein (in diesem Jahr fertiggestelltes) Geschäftsgrundstück in X zum Kaufpreis von ... DM. Im Kaufpreis waren ... DM [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 123/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt als Einzelunternehmerin die Firma M (M). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Umsatzsteuer für das Streitjahr (1995) gegen die [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2007 (VII R 59/06)

Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung; Nachweis der Überführung von Erzeugnissen in den freien Verkehr; Vorlagefristen im Rückforderungsverfahre...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Februar 1995 eine Sendung Rindfleisch zur Ausfuhr nach Kroatien an und beantragte die Zahlung von Ausfuhrerstattung. Die von der Klägerin vorgelegte [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (2 K 3041/04)

Aufwendungen für die Unterbringung in einem sozialtherapeutischen Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Ansatz von Kosten der Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung in den Jahren 2000 und 2001. Der am 00. 00. 2004 im Alter von 63 Jahren verstorbene Rechtsvorgänger (RV) der Erben und Kläger litt [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (13 K 3258/05)

Vereinnahmte Mietzinsen im Sinne von § 13a EStG; Nebenkosten

I. Streitig ist, ob bei einer Gewinnermittlung nach § 13 a Einkommensteuergesetz in der für die Streitjahre jeweils maßgeblichen Fassung (EStG) vom Vermieter vereinnahmte Nebenkosten zu den vereinnahmten Mietzinsen [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (XI B 132/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Zulassungsgrund ist nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat eine Rechtssache nach [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 98/06)

Erstellung ärztlicher Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Arzt, erstellte im September 2004 von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbetene Gutachten über das Vorliegen, den Umfang und die Behandlungsmöglichkeiten [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (VII R 48/06)

Umwandlungsverfahren: Umwandlung gesinterter Wolframstangen und Molybdänstangen zu Schrott

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im Oktober 2001 die Bewilligung eines Umwandlungsverfahrens für gesinterte Stangen sowohl aus Wolfram als auch aus Molybdän zur Umwandlung dieser [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 126/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Rahmen eines Franchise-Vertragsverhältnisses ein Einzelhandelsgeschäft sowie ein Reisebüro. Die Geschäftsräume hatte sie durch einen Untermietvertrag von [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V S 21/07)

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Antragstellerin für 1995 Umsatzsteuer fest, ohne von ihr geltend gemachte Vorsteuerbeträge in Höhe von 113 615 DM zum Abzug zuzulassen. Einspruch und Klage [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (IX B 36/06)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine seit Januar 1998 im Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft, deren Zweck nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung 'die Förderung ihrer [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (12 K 1664/06)

Abzweigung des Kindergeldes an Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung des Kindes; Ermessensunterschreitung durch die entscheidungsbefugte...

Der Kläger gewährt seit dem 26. Januar 2005 für die am xx.xx.1991 geborene A Hilfe gemäß §§ 27, 34 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII in Form einer Heimunterbringung im Jugendhaus D und kommt für sämtliche Kosten auf. Die [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2007 (IX R 51/05)

Abrisskosten und AfaA: nachträgliche Werbungskosten bei V+V

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Abbruchkosten und des 'Restbuchwerts' eines abgebrochenen Gebäudes. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Mai 1990 ein Grundstück in [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (12 K 5/03)

Jahresgrenzbetrag; Kürzung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes um einbehaltene Steuerabzugsbeträge

Streitig ist noch, ob dem Kläger für das Kind A (geb. am 4. Mai 19XX) für die Jahre 1998 und 2000 Kindergeld zusteht. Im Streitzeitraum studierte A. Der Kläger stellte nach dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau (gest. am [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2007 (IX R 30/05)

Längerer Leerstand eines Ferienhauses und Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erzielten als Angestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist aufgrund einer Schenkung seit 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 156/06)

Vorsteuerabzug; Rechnungsvoraussetzungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1989) einen Autohandel. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger erklärten [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (12 K 3363/06)

Im Voraus bezahlter Erbbauzins als Werbungskosten; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG durch das EURLUmsG;...

Mit notarieller Urkunde vom 1. Dezember 2004 bot der Kläger als Käufer der A Liegenschaften GmbH (GmbH) in B den Abschluss eines Kaufvertrages über ein Wohnungserbbaurecht mit einer Laufzeit von 99 Jahren an der [...]