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FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2007 (II 1160/03)

Eigenständige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Hauptzollämter über die Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Produzierenden...

Streitig ist die Einordnung der Klägerin als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Steuerentlastung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 a des bis zum 31. Juli 2006 geltenden Mineralölsteuergesetzes (MinöStG). [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (4 K 3540/04)

Verwendungsreihenfolge; Altkapital; Umwandlung; Nennkapital; Ausschüttungsbelastung; teleologische Auslegung - Verwendungsreihenfolge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Ausschüttung des Bilanzgewinns der Klägerin für das Wirtschaftsjahr 2001 im Jahre 2002 das bei Abschaffung des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens zum 31.12.2000 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (2 K 66/07)

Kindergeld; Nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Völkerrechtliche Gründe; Humanitäre Gründe; Erlaubte...

Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, beantragte am 9.3.2005 Kindergeld für ihre beiden am 5.7.1995 und 27.9.1998 geborenen Kinder. Sie ist im Besitz einer am 10.2. 2005 ausgestellten und bis 9.2.2008 gültigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (2 K 2908/06)

Kindergeld; Freizügigkeit; Ausländer; Selbständige Tätigkeit; Sozialversicherungspflicht - Kindergeldanspruch freizügigkeitsberechtigter...

Die Beteiligten streiten über einen Kindergeldanspruch des Klägers für seine beiden Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist mit einer polnischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus der Ehe sind die [...]

BAG - 11.07.2007 (7 AZR 501/06)

Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

mit Kurzkommentar, AuA 2007. 558 Vorinstanz: LAG Mecklenburg-Vorpommern, vom 25.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 298/05 AP Nr. 12 zu § 57a HRG ArbRB 2008,35 AuA 2007, 558 BAG-Pressemitteilung Nr. 53/07 DB 2007, [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (X B 78/07)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes. Sie beantragten bei der zuständigen Stadt erfolglos die Ausstellung einer Bescheinigung nach §§ [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (X B 82/07)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten bei der zuständigen Stadt erfolglos die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Daraufhin [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (XI B 184/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (XI S 14/07)

Der Senat hat die von den Klägern und Antragstellern eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom heutigen Tag unter dem Aktenzeichen XI B 184/06 als unbegründet zurückgewiesen. Damit kann [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (X B 118/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahr 1991 ein Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus mit neun Wohnungen und einem weiteren Gebäude mit zwei Wohnungen bebaut war. Im Jahr 1993 teilte er die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2007 (2 K 1741/06)

Sonderausgabenabzug für das an ein Schweizer

Streitig ist, ob Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Der geschiedene Kläger ist als Kieferorthopäde selbständig tätig. In seiner [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2007 (I R 105/05)

Erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 1997 i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes 1997 i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2007 (7 K 95/05)

Eigenheimzulage; Zwangsweise Verwertung - Objekterwerb vom Ehegatten im Falle drohender zwangsweiser Verwertung ausnahmsweise eigenheimzulagebegünstig...

Streitig ist, ob die Klägerin Eigenheimzulage für ein Hausgrundstück beanspruchen kann, das sie von ihrem Ehemann erworben hat. Mit notariellem Kaufvertrag vom 7. März 2001 erwarb die Klägerin von ihrem Ehemann das von [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (IV B 121/06)

Steuerfestsetzungsverfahren; Grundsatz in dubio pro reo

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden, mit der geltend zu machen ist, dass [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2007 (XI R 25/05)

Verbleibender Verlustabzug; erstmalige Feststellung

I. Streitig ist die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 1993. Die Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 1993 lehnte der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2007 (5 K 328/04)

Fehlen des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit

Die Klägerin (Klin) entwickelt, produziert, vertreibt und handelt mit .... Produkten. Sie gehört zum Konzern der Z- AG, der der Anschlussprüfung unterliegt. In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 2789/05)

Verminderung des Schuldzinsenabzugs nach Teilveräußerung einer teilweise fremdfinanzierten Mietwohnung

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Mietwohnung auch nach Veräußerung des Hälfteanteils der Wohnung noch in voller Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2007 (8 V 8135/07)

Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Verkauf von in einem Girosammeldepot verwahrten, zu unterschiedlichen...

I. Der Antragsteller erwarb am 6. Oktober 1998 98 800 Aktien der X. AG - X. -. Am 5. Mai 1999 erwarb der Antragsteller weitere 395 200 Aktien der X. (Bestand per 5. Mai 1999 = 494 000 Stück). Diese Aktien werden in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (12 K 8345/06 B)

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Einspruchseinlegung gegen Steuerbescheid oder Verrechnungsantrag des nicht mehr geschäftsführungs-...

Die Klägerin gab für das Jahr 1993 weder Steuererklärungen ab noch legte sie dem Beklagten einen Jahresabschluss vor. Der Beklagte schätzte daraufhin gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) die Besteuerungsgrundlagen. Aus [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (IX B 94/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (IX S 9/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die auf Unterlassung gerichtete Klage des Antragstellers ab, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Der Antragsteller erhob gegen das FG-Urteil Beschwerde der Nichtzulassung der [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (4 K 212/07)

Verschulden i.S. des § 137 Satz 2 FGO

I. Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks zum Stichtag 23. August 2005. Die Kläger sind aufgrund einer Erbschaft Eigentümer des bebauten Grundstücks (Flur-Nr.) in D, geworden. Das für die Festsetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (I R 96/04)

I. Streitig ist, ob der Eintritt von Verjährung den Ansatz einer gesondert und einheitlich festgestellten Besteuerungsgrundlage in einem Änderungsbescheid zur Einkommensteuer hindert. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2007 (XI R 17/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1998 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im August 2000 führte das FA die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2007 (XI R 1/07)

Anlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme - Fehlen einer Klagerücknahme als Sachentscheidungsvoraussetzun...

I. Im Namen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob Rechtsanwalt Dr. Z ausweislich der Klageschrift mit dem Zusatz 'aus der Kanzlei X, Dr. Z & Kollegen' am 25. September 2001 Klage gegen die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2007 (XI R 40/04)

I. Der 1991 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte in den Streitjahren 1998 und 1999 die X-Schule. Die X-Schule befindet sich im Inland und gehört zum Hauptquartier der amerikanischen [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2007 (I R 104/05)

Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung

I. Streitig ist die Berücksichtigung einer sogenannten Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) im Bereich des Sonderbetriebsvermögens im Rahmen einer atypisch stillen Beteiligung an einem [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (I B 87/07)

I. Streitpunkt ist die Gewährung von Akteneinsicht. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Aktiengesellschaft, hat beim Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg Klage gegen diverse [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 597/07)

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

I. Streitig ist, ob der Kläger eine Rechtanwaltstätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht 'Liebhaberei') betreibt und daher entstandene Verluste steuerlich nicht absetzen darf. Die Kläger werden beim Beklagten - dem [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 4488/06)

Keine nachträglichen Verluste bei bestandskräftiger Verlustfeststellung

I. Streitig ist, ob die Kläger in den Jahren 1997 und 1998 erzielte Verluste aus einem Vermietungsobjekt in Verlustfeststellungsbescheiden ab dem Jahr 2001 steuerwirksam geltend machen können. Die Kläger werden beim [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 1805/98 Z)

Zeitpunkt der Gewährung der Dreimonatsfrist des Art. 11a Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1062/87

Der Beklagte nahm die Klägerin als Hauptverpflichtete im gemeinschaftlichen Versandverfahren für entstandene Eingangsabgaben in Anspruch. Die Klägerin ließ am 06. und am 13. Juli 1990 zwei Sendungen mit lebenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2007 (8 K 1148/02)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Wissensprüfung - Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und solchen aus freiberuflicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb oder einen freien Beruf ausgeübt hat. Der ... geborene Kläger hat am ... das Abitur abgelegt und anschließend eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2007 (8 K 2379/01)

Vertrauenstatbestand; Vorbehalt der Nachprüfung; Verrechnungsstundung; Steuerfestsetzung; Gewerbebetrieb; Wertpapierhändler - Bindung...

Nachdem die beklagte Behörde im Rahmen eines Stundungsverfahrens und in einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid Verluste aus Wertpapiergeschäften steuermindernd berücksichtigt hat, [...]

FG München - Beschluss vom 10.07.2007 (5 V 1796/07)

Kindergeld: Arbeitszimmerkosten des studierenden Sohnes als Drittaufwand?

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 3820/06, ob der Antragsteller ab Januar 2004 noch Kindergeld für seinen Sohn Dirk beanspruchen konnte, oder ob die Antragsgegnerin aufgrund der eigenen Einkünfte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (6 U 12/07)

Kein Wettbewerbsverstoß durch fehlende Namensangabe des Firmeninhabers auf Geschäftsbriefen bei einzelkaufmännischem Unternehme...

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten den Ersatz ihr entstandener Abmahnkosten. Die Parteien sind in der Baubranche tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, der Beklagte betreibt unter einer Firma ein [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2007 (5 K 358/04)

Begriff der Gleichartigkeit bei erstatteten

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang im Streitjahr (2002) an den Kläger erstattete Vorsorgeaufwendungen, die die Rückgewähr in den Jahren 1993 bis 2002 geleisteter Aufwendungen für eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2007 (VI S 3/07 (PKH))

Mit Urteil vom 27. Februar 2007 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 2002 als unbegründet abgewiesen. Hiergegen hat der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2007 (13 K 509/06)

1 %-Regelung; Durchschnittssatzbesteuerung; Private Nutzungsentnahme; Private Pkw-Nutzung - Keine Erhöhung des nach der 1 %-Regelung...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerlichen Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG im Rahmen der privaten Pkw-Nutzung. Die Kläger sind Gesellschafter der F & Sohn GbR. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2007 (II 196/04)

Gefälschte Belege erbringen nicht den Nachweis einer Ausfuhrlieferung - Eine Vertrauensschutzregelung entsprechend § 6a Abs. 4 UStG...

Streitig ist die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen von Computerteilen nach Polen, damals Drittland, gem. §§ 4 Nr. 1a, 6 UStG und die entsprechende Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2007 (VII S 25/07 (PKH))

Hauptzollämter; Zuständigkeit für Vollstreckung für Forderungen der Bundesagentur für Arbeit

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller), mit der er sich nach Auffassung des FG inhaltlich gegen die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wendet, als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (5 K 7285/01 B)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Cateringleistungen; Rundum-sorglos-Paket; Anzuwendender Steuersatz

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der X GmbH und Co. KG, die durch mehrere Organgesellschaften Cateringleistungen gegenüber Kliniken, Pflegeheimen, Kindertagesstätten und Schulen erbracht hat (im Folgenden wird [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2007 (VII S 23/07 (PKH))

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das seine Klage [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2007 (6 K 3035/06)

Einkünfte aus VuV: Überlassung einer Wohnung zu 68 % der ortsüblichen Marktmiete; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2004 (Streitjahr) in welcher Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) bei der Einkommensteuer zu [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2007 (6 K 437/05)

Zur Frage, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil vGA darstellen

I. Streitig ist, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil verdeckte Gewinnauschüttungen (vGA) darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Alleingesellschafter [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2007 (2 K 14/06)

Nachträgliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 3. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2000 ./. DM 1.457,46 beträgt. Der Abrechnungsbescheid vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2007 (10 K 4278/06 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Krankheitszeiten - Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung in Eigenverantwortung als Berufsausbildun...

Strittig ist, ob der Kläger für seinen am 21. März 1984 geborenen Sohn 'A' für die Zeit von September 2005 bis Dezember 2005 Anspruch auf Kindergeld hat. 'A' befand sich vom 1. September 2001 bis zum 28. Februar 2005 [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2007 (II ZR 30/06)

Haftung des organschaftlichen Vertreters einer GmbH aus einem zu Gunsten des Trägers der Sozialversicherung abgegebenen konstitutiven...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH G. (nachfolgend: Schuldnerin). Der Beklagte hält 50 % der Gesellschaftsanteile und war einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Mitte des Jahres [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (VI S 1/07 (PKH))

Der Antrag ist begründet. Dem Antragsteller ist unter Beiordnung seines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Nach der Erklärung über die persönlichen [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (IX B 65/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 57/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen eine die beantragte Akteneinsicht ablehnende Entscheidung des [...]